bei den Eidgenossen

Sakc _ Pauer schrieb:4000 Franken für kriminelle Asylbewerber
kriminell sein lohnt sich ...

Sakc _ Pauer schrieb:"Niemand mit allen Tassen im Schrank will noch in die EU"

Die EU habe ihren "Höhepunkt überschritten", sagt der Schweizer Verteidigungsminister Maurer. Sein Land sei "eigentlich das Zukunftsmodell".

Quelle

Schon wieder ein Fall

01. Juli 2012 11:21; Akt: 02.07.2012

SVP-Mitglied bezeichnet Muslime als «Schädlinge»

Gerade erst stolperte der Zürcher SVP-Lokalpolitiker Alexander Müller über seinen «Kristallnacht»-Tweet. Jetzt wird ein noch gravierenderer Fall bekannt.

«Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht...diesmal für Moscheen.» So lautete die Twitter-Nachricht, die Alexander Müller von der SVP Zürich verbreitete. Mittlerweile ist er aus der Partei ausgetreten.

Nur wenige Tage später gelangt nun ein noch extremerer Fall an die Öffentlichkeit. Recherchen der Zeitung «Der Sonntag» zeigen, dass das Solothurner SVP-Mitglied Beat Mosimann auf Facebook und in diversen Online-Foren rassistische Gewaltfantasien übelsten Ausmasses verbreitet hat.

Viele Facebook-Freunde der SVP-Spitze

Er forderte standrechtliche Erschiessungen von Asylbewerbern. Er bezeichnete Muslime als «Schädlinge» und verlangte ihre «Entsorgung». Und er verlangte die Unterbringung von Asylbewerbern in KZ-ähnlichen Lagern, nach Geschlechtern getrennt («minimiert die Replikation») und mit einer Hungerration von nur noch 1000 Kalorien täglich. Die SVP will davon bislang nichts gewusst haben, obwohl die halbe SVP-Spitze zu seinen Facebook-Freunden zählt.

Vom «Sonntag» mit den Recherchen konfrontiert, zog der Solothurner SVP-Kantonalparteipräsident, Nationalrat Walter Wobmann, umgehend die Notbremse: Er forderte Mosimann zum Austritt aus der Partei bis zum Wochenende auf. Mosimann will dieser Aufforderung am Montag nachkommen. Damit wird auch nichts aus seiner Nomination zum Kantonsratskandidaten für die Solothurner Wahlen vom März 2013. Passiv verhält sich die Staatsanwaltschaft Solothurn. «Wir führen zurzeit kein Verfahren gegen ihn», sagt Sprecherin Karin Steinhauser.

«Ächten und rauswerfen»

This Jenny*, innert einer ­Woche haben zwei SVPler mit rechtsextremen Aussagen schockiert. Zieht Ihre Partei die falschen Leute an?
Die SVP weist auf wunde Punkte wie Sozialschma­rotzerei, Scheininvalidität und Ausländerkriminalität hin. Das kann durchaus fremdenfeindliche Gruppen anziehen.

Was kann die SVP dagegen unternehmen?
In einem solchen Fall gibt es nur noch eines: Die Partei muss sich von diesen Leuten distanzieren. Man muss sie ächten und rauswerfen. Denn die ausländerfeindlichen ­Aussagen des Solothurner SVP-Mitglieds Beat Mosimann sind unter allem Hund. Sie sind an der Grenze zwischen Dummheit und Wahnsinn.

Die Juso will die Überwachung der Rechtsextremen wiedereinführen – ein Lösungsansatz?
Ja, grundsätzlich schon. Die Frage ist nur, ob das noch ­verhältnismässig ist. Solche Äusserungen sind sicher nicht tolerierbar, jedoch auch unglaublich schwer zu kontrollieren.

* This Jenny ist Ständerat der SVP.

Quelle:http://www.20min.ch/schweiz/news/story/SVP-Mitglied-bezeichnet-Muslime-als--Schaedlinge--25634233

Schweiz finanziert umstrittene Projekte in Burkina Faso

Von Daniel Foppa. Aktualisiert vor 11 Minuten 05.07.2012

Für zwei Millionen Franken hat die Deza in Burkina Faso einen Schlachthof und einen Busbahnhof errichtet. Beide Bauten werden kaum genutzt.

Der westafrikanische Staat Burkina Faso ist eines der ärmsten Länder der Welt. Laut dem Human Development Index 2011 nimmt es Rang 181 von 187 Ländern ein. 42 Prozent der Menschen leben mit weniger als 400 Franken Einkommen jährlich unter der Armutsgrenze.

Seit 1992 unterstützt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ein Projekt, um die Finanz- und Managementkapazitäten dreier Städte in Burkina Faso zu stärken. Damit sollen wettbewerbsfähige regionale Entwicklungsschwerpunkte geschaffen werden.

Im Rahmen dieses Projekts finanzierte die Schweiz in Ouahigouya im Norden des Landes zwei Infrastrukturbauten: Für einen 2008 eingeweihten Schlachthof bezahlte die Deza 1,3 Millionen Franken, für einen 2009 errichteten Busbahnhof 754'000 Franken. Wie nun der Waadtländer SVP-Kantonsrat François Brélaz berichtet, ist die Wirksamkeit beider Bauten höchst umstritten. «Den Busbahnhof hat man trotz warnender Stimmen ausserhalb der Stadt gebaut. Er wird überhaupt nicht genutzt», sagt Brélaz, der im Gebiet ein privates Hilfsprojekt unterstützt und regelmässig nach Ouahigouya reist. Laut Brélaz hat der lokale Busbetreiber Staf einen neuen Bahnhof im Stadtzentrum gebaut; andere Betreiber benutzen weiterhin ihre alten Standorte. Auch der Schlachthof werde kaum benutzt.

Seit drei Jahren nicht in Betrieb

Die Deza räumt Probleme mit den beiden Projekten ein. «Der Busbahnhof hat seinen Betrieb noch nicht aufgenommen», sagt Sprecher Stefan von Below. Grund dafür seien Divergenzen zwischen Gewerkschaftsführern, gewaltsame Auseinandersetzungen Anfang 2011 und der schlechte Gesundheitszustand des Bürgermeisters von Ouahigouya. Weil sich auch SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin in zwei Interpellationen nach dem Stand der Projekte erkundete, musste sich der Bundesrat damit befassen. Gemäss seiner Antwort haben die involvierten Parteien inzwischen einen Fahrplan erstellt, «gemäss dem die grossen Transporteure ab September 2012 schrittweise wieder zum Busbahnhof zurückkehren sollen».

Auch der mit Deza-Geldern gebaute Schlachthof ist nicht ausgelastet. Brélaz bezeichnet das Projekt als «völlig überdimensioniert». Laut Deza beträgt die Kapazität 100 Rinder, 320 Schafe und Ziegen sowie 30 Schweine pro Tag. Wie der Bundesrat einräumt, ist der vor vier Jahren eingeweihte Schlachthof derzeit bloss zu 15 Prozent ausgelastet. Das liege «leicht unter den ursprünglichen Erwartungen». Der Betrieb sei wegen der ungenügenden Wasserversorgung beeinträchtigt gewesen.

Laut Brélaz sind beide Projekte an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei gebaut worden. Kritische Stimmen habe man zu wenig ernst genommen. Die Deza betont hingegen, stets in Absprache mit lokalen Partnern gehandelt zu haben.

Unruhen behinderten Projekte

Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud, der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, kennt Ouahigouya von eigenen Reisen. Er hält Grossprojekte wie einen Schlachthof in einer mittelgrossen Stadt keineswegs für falsch: «So kann die Abhängigkeit von der Hauptstadt gemindert und die wirtschaftliche Entwicklung der Region angekurbelt werden.» Es sei sinnvoll, dass eine staatliche Stelle Grossprojekte finanziere. Private Hilfswerke machten dies nicht. Niggli weist zudem darauf hin, dass auch im autokratisch regierten Burkina Faso die Auswirkungen des arabischen Frühlings zu spüren gewesen seien: «Es kam zu Unruhen und Demonstrationen, Soldaten haben gemeutert.» Das habe die Deza-Projekte, insbesondere den Busbahnhof, behindert.

Quelle: http://www.derbund.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Schweiz-finanziert-umstrittene-Projekte-in-Burkina-Faso/story/18951504

Sakc _ Pauer schrieb:So leiden die Schweizer mit ihrem Franken
Die Währungskrise der anderen Art: Die Schweizer Notenbank kämpft mit Milliardeneinsatz gegen den Höhenflug des Franken.

Quelle

«Wir sind der Schweizer Polizei voraus»

Aktualisiert am 10.07.2012

Die Region Genf ist ein Eldorado für kriminelle Gangs aus Lyon. Ein Ex-Räuber erzählt, weshalb es in der Schweiz einfach ist, Beute zu machen.[/b]

«Zwischen den Banlieues von Lyon und der Schweiz gibt es eine Art Liebesgeschichte», sagt Karim, ein früherer Räuber aus Frankreich. «Und diese Geschichte ist noch lange nicht zu Ende.» Karim stammt aus einer Vorstadt von Lyon und kennt die Romandie gut, weil er hier mit seiner Gang immer wieder straffällig geworden war. Der junge Mann maghrebinischer Herkunft hat seine kriminelle Laufbahn hinter sich, seit er «ein paar Jahre» in einem Gefängnis in der Schweiz abgesessen hat.

Dass die Region Genf für Gangs aus Lyon besonders interessant ist, liegt nicht nur an der Nähe zwischen den beiden Städten. «In der Schweiz ist die Versuchung einfach zu gross», sagt Karim im Gespräch mit der Westschweizer Zeitung «Le Matin».

[b]Strafen ohne abschreckende Wirkung

«In der Schweiz werden Räuber geradezu eingeladen, zuzuschlagen», sagt Karim, der genau weiss, wie Kriminelle ticken. Trotz vieler Einbrüche seien in Genf selbst in der Nacht Luxusuhren in Läden mit schlecht gesicherten Fensterscheiben ausgestellt. Auch der Diebstahl von Autos sei eine einfache Sache. Beinahe schon mit Verachtung sagt der Ex-Räuber aus Lyon, dass die Menschen in der reichen Schweiz naiv seien. Und die Genfer Polizisten seien Amateure im Vergleich zu ihren Kollegen in Lyon. «Wir sind der Schweizer Polizei voraus», sagt Karim, als ob er immer noch einer Gang angehörte.

Die Strafen in der Schweiz hätten keine abschreckende Wirkung. Im Vergleich zu Frankreich seien die Strafen weniger hart und weniger lang. Wenn man schon erwischt und verurteilt werde, sei es besser, seine Strafe in einem schweizerischen als in einem französischen Gefängnis abzusitzen. In der Schweiz sei der Strafvollzug angenehmer.

Komplizen in der Schweiz

Gemäss der Zeitung «Le Matin» ist am Genfersee die Anzahl der Einbrüche der Gangs aus Lyon in der letzten Zeit eher gesunken, weil viele Delinquenten hinter Gittern sitzen. Dennoch ist das kein Grund für eine Entwarnung, wie Karim klarmacht. Die Banden aus Lyon hätten sich radikalisiert. Und es gebe immer mehr Verbindungen über die Landesgrenze hinaus, sodass sie auf Komplizen in der Schweiz zählen könnten, etwa bei der Organisation von Diebestouren oder bei der Beschaffung von Waffen.

Karim geht davon aus, dass in Zukunft bei Einbrüchen auch schwere Waffen zum Einsatz kommen würden. Und es sei nur eine Frage der Zeit, bis Gangs aus Lyon Überfälle auf gepanzerte Geldtransporter in der Schweiz verüben würden.

Quelle: http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Wir-sind-der-Schweizer-Polizei-voraus/story/13581007

«Einbrüche mit schweren Waffen sind nur eine Frage der Zeit»

Von Laurent Grabet, «Le Matin». Aktualisiert am 09.07.2012

In der Romandie vergeht kein Monat, ohne dass Einbrecher aus Frankreich versuchen, einen Coup zu landen. «Le Matin» hat David Metaxas getroffen, den Strafverteidiger der Banden aus Lyon.

Hätte er sich nicht für die juristische Karriere entschieden, wäre David Metaxas Schriftsteller oder Gangster geworden. Der 35-jährige Franzose sieht gut aus, wirkt ein bisschen angeberisch – fast wie ein Rockstar. Metaxas hat in der Schweiz gerade sein neues Buch veröffentlicht. Im Warteraum seiner Kanzlei in Lyon stapeln sich Ordner mit Zeitungsartikeln über den Erfolg des jungen Anwalts – der Beweis eines gesunden Egos.

«Für die Banden aus Lyon ist und bleibt die Schweiz ein Eldorado»

In seinem Buch erwähnt Metaxas das schmerzhafte Erlebnis des Falls Michel Neyret, des damaligen Vizechefs der Kripo Lyon, der 2011 wegen Drogenhandels und Korruption festgenommen wurde. Auch gegen Metaxas waren Untersuchungen eingeleitet worden. Der Fall um Neyret hätte den 35-Jährigen fast den Job gekostet.

Auch die Schweiz wird in seinem Buch thematisiert. «Für die Banden aus Lyon ist und bleibt die Schweiz ein Eldorado, wo man sich nur bücken muss, um Gold, Autos und Geld zu finden. Ihr Land könnte die Todesstrafe wieder einführen, es würde sie nicht davon abhalten. Sie haben nichts zu verlieren und wollen nicht ständig den Reichtum anderer sehen müssen, während sie in ihren Vororten abhängen», erklärt der Franzose.

Lyoner Szene radikalisiert sich

Die Anzahl der Einbrüche der Gangs aus Lyon ist in der letzten Zeit eher gesunken, weil viele Einbrecher hinter Gittern sitzen. «Aber die Lyoner Szene radikalisiert sich. Einige Jungs setzen sogar ihre Bewährungsstrafe aufs Spiel. Sie haben mittlerweile auch Rückhalt in der Schweiz. Einbrüche mit schweren Waffen sind nur eine Frage der Zeit», ergänzt Metaxas.

Seine «Jungs», die Lyoner Einbrecher, spielen in seinem Buch eine wichtige Rolle. Metaxas schickte ihnen sogar signierte Exemplare ins Gefängnis. Seine Mandanten nennen ihn «den Tiger» – wegen seiner «aggressiven Art, die Jungs zu verteidigen», erklärt Metaxas und zündet sich eine Zigarette an. Es herrscht eine Art Faszination zwischen dem Lyoner Anwalt und den Einbrechern. «Wir haben ein ähnliches Temperament. Ich finde es romantisch, jenseits der Vorschriften zu leben. Vier Kilometer trennen diese jungen Menschen von der Lyoner Innenstadt. Sie holen sich den Luxus, der ihnen vorenthalten bleibt.»

Armut in den Banlieues Hauptursache der Kriminalität

Metaxas kennt diese «durch die Armut entstandene Mentalität» gut. Er selbst wuchs im Lyoner Vorort Vaulx-en-Velin auf und kennt die Gewalt der französischen Vorstädte «in- und auswendig». Ein enger Freund hat in einer Schiesserei sein Leben verloren. Für die Einbrecher ist David Metaxas gleichzeitig Anwalt, Vertrauensperson und grosser Bruder. Sie respektieren ihn, «weil ich sie wie Menschen behandle und nicht wie kleine Gauner». 200 von ihnen sitzen bereits hinter Gittern. «Eine Verschwendung, denn wären sie nicht in dieser Vorstadt aufgewachsen, hätte etwas Tolles aus ihnen werden können», bedauert Metaxas.

David Metaxas kann sich auch vorstellen, in die Politik zu wechseln: «Die Resozialisierung dieser Jungs ist möglich, aber in den Gefängnissen wird dafür nichts unternommen. Ein ehemaliger Mandant hat ein Restaurant eröffnet. Ein anderer arbeitet für ein Transportunternehmen. Andere wiederum schaffen den Absprung nicht: Ein Mandant von mir wurde mit 650 Kilo Cannabis erwischt. Es ist schwer, sich von seinem alten Milieu zu distanzieren – vor allem, wenn sie auf einen Schlag 300'000 Euro erbeuten können!»

In den letzten zehn Jahren wurde die Romandie immer wieder von Einbrechern aus dem grenznahen Frankreich heimgesucht. Die meisten Täter sind zwischen 20 und 30 Jahre alt, viele kommen aus den Lyoner Vororten.

Übersetzung und Bearbeitung: Corina Friedli

Quelle: http://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/Einbrueche-mit-schweren-Waffen-sind-nur-eine-Frage-der-Zeit/story/29883299

Es brauchte offenbar die Attacke auf den Sohn eines amerikanischen UNO-Diplomaten, um die prekäre Sicherheitslage in die politische Diskussion in Genf einzubringen.

«Genf, das ist wie die Bronx geworden»

Aktualisiert am 18.08.2011

Nach der UNO schlägt auch die Genfer Polizei Alarm wegen der Verschlechterung der Sicherheitslage. In einem Zeitungsbericht sagen Polizisten, was in der Rhonestadt schiefläuft.

Es brauchte offenbar die Attacke auf den Sohn eines amerikanischen UNO-Diplomaten, um die prekäre Sicherheitslage in die politische Diskussion in Genf einzubringen. Dabei weist die Polizei seit Jahren auf die zunehmende Kriminalität hin. Dies sagt Ivan Caputo, Präsident der Genfer Polizeigewerkschaft (SPJ), in einem Bericht der Westschweizer Zeitung «Le Matin» (Artikel online nicht verfügbar). «Die Situation wird immer schlimmer», hält Caputo fest.

Zahlen aus den Polizeistatistiken bestätigen diesen Befund. In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres registrierte die Polizei rund 330 Tätlichkeiten, in der Vorjahresperiode waren es 227. Vor allem die Zahl der Attacken gegen Polizeibeamte ging markant in die Höhe – um 75 Prozent. 2010 nahmen die Raubüberfälle um 14,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Die Verschlechterung der Sicherheitslage in Genf dokumentiert auch die Entwicklung der täglichen Einbruchdiebstähle von 32 Anfang des Jahres auf 50 im laufenden Monat.

«In der Nacht sind nur 40 Polizisten verfügbar»

«Genf, das ist wie die Bronx geworden», sagt ein Kadermann der Genfer Polizei, der nicht mit Namen genannt werden will. «Und die Situation wird sich in den nächsten Jahren nicht verbessern – selbst wenn der Personalbestand aufgestockt werden sollte.» In Genf gab es per Ende 2010 rund 1320 Polizeibeamte – und dies bei einer Stadt mit knapp 200'000 Einwohnern. Dazu kommen 40'000 Grenzgänger, 30'000 Mitarbeitende von internationalen Organisationen und 15'000 Pendler. Nach Ansicht der Polizeigewerkschaft braucht es in der Calvin-Stadt deutlich mehr Polizisten.

«In der Nacht sind nur 40 Polizisten verfügbar», sagte Christian Antonietti, Präsident des Polizeibeamtenverbandes (UPCP), der «Tribune de Genève». «Es gibt Gründe, warum wir nicht immer intervenieren können.» Die mangelnde Präsenz der Polizei wird auch in einer Umfrage von «Le Matin» kritisiert.

Gesetze erschweren die Arbeit der Polizei

Im Bericht von «Le Matin» beklagt ein anderer Beamter, dass die Delinquenten die Schwächen des Rechtssystems erkannt hätten und dies ausnützen würden. Ein weiterer Polizist macht die Gesetze mitverantwortlich, «dass wir unsere Aufgabe nicht erfüllen können». In den letzten fünf, sechs Jahren habe die Gesetzgebung die Arbeit der Polizei erschwert, für verdeckte Ermittlungen würden seither restriktivere Regeln gelten. «Früher konnten wir echte Untersuchungen durchführen. Das ist nicht mehr der Fall», sagt ein Ermittler. «Heute löschen wir sozusagen nur noch Brände.»

Laut Aussagen von Beamten erschwert die eidgenössische Strafprozessordnung, die Anfang Jahr in Kraft trat, die Arbeit der Polizei. Inzwischen müssten sie mehr administrative Arbeiten erledigen, lautet die Kritik. Die Polizisten machen auch frustrierende Erfahrungen in ihrem Berufsalltag. So komme es immer wieder vor, dass Kriminelle am Morgen festgenommen würden und gleichentags am Abend wieder aus der Haft entlassen werden müssten, weil man angesichts überfüllter Gefängnisse nicht durchgreifen könne.

Genf bekommt bald neues Sicherheitskonzept

In Genf betonen die Politiker, dass es die Hilfe des Bundes brauche, um die Sicherheitslage zu verbessern. Die Genfer Polizeidirektorin Isabel Rochat sagte diese Woche im Westschweizer Radio, dass man den Bund schon vor der Attacke auf den amerikanischen Diplomatensohn am 17. Juli auf die Sicherheitsprobleme aufmerksam gemacht habe. Rochat erklärte aber auch, die Lage habe sich in letzter Zeit teilweise gebessert. Zudem trete bald ein neues Sicherheitskonzept in Kraft, mit dem die Präsenz der Polizei auf öffentlichem Grund wesentlich verstärkt werde. Laut «Tribune de Genève» hatte sich Rochat an den Bund gewandt, weil sie unter anderem die Sicherheit der UNO-Mission verbessern und die Zahl der Grenzpolizisten erhöhen möchte.

Der Vorfall vom 17. Juli hatte die Sorge der diplomatischen Gemeinde in Genf über die Zunahme an Überfällen und Einbrüchen in der Stadt erhöht. Daraufhin äusserte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey gegenüber den Genfer Behörden ihre Sorge über die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Rhonestadt.

Spezielle Situation – Genf ist international ausgestellt

«Genf hat zwar ein Sicherheitsproblem, das aber nicht in stärkerem Ausmass als viele andere Grossstädte auch», sagte Pierre Ruetschi, Genf-Kenner und Chefredaktor der Zeitung «Tribune de Genève», vor ein paar Tagen auf Anfrage von DerBund.ch/Newsnet. Aber: «Genf ist mit seinen internationalen Organisationen und multinationalen Konzernen in einer speziellen Situation, man ist ausgestellt», erklärte Ruetschi. «Passiert etwas, läuft man sofort Gefahr, dass es zur Staatsaffäre wird.»

http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Genf-das-ist-wie-die-Bronx-geworden/story/16426767

Syrer sind vielleicht willkommen, Serben nicht

Aktualisiert am 05.08.2012

Das Bundesamt für Migration prüft die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen aus Syrien. Für die vielen Asylgesuche aus Serbien hat das Amt hingegen kein Verständnis.

Der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser hat die Idee heute auf den Tisch gebracht: Angesichts der verschärften Lage in Syrien befürwortet der Präsident der Kantonalen Polizeidirektorenkonferenz KKJPD die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland. Der Bund prüft, ob die Schweiz ein Kontingent aufnehmen soll.

«Es ist mir sehr wichtig, zu betonen, dass solche Menschen wohl echte Flüchtlinge sind», sagte der Berner Regierungsrat der «NZZ am Sonntag» zur Situation in Syrien. «Sie sind in ihrem Heimatland an Leib und Leben bedroht. Deshalb bin ich der Meinung, die Schweiz sollte ein Kontingent an syrischen Flüchtlingen aufnehmen, das stünde unserer humanitären Tradition gut an.» Der Berner FDP-Polizeidirektor Käser gilt in Asylfragen eher als Verfechter einer harten Linie. Bisher kämen erst wenige syrische Flüchtlinge in die Schweiz, sagte er. «Das wird sich allerdings ändern.»

Bund prüft die Aufnahme
Ein Entscheid ist beim Bund noch nicht gefallen. Das zuständige Bundesamt für Migration (BFM) beobachtet die Situation in Syrien und prüft auch die Möglichkeit, Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen, wie es beim Bundesamt auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda hiess. Über die Aufnahme einzelner Personen könnte die Justizministerin Simonetta Sommaruga entscheiden.

Für die Aufnahme grösserer Gruppen ist die Zustimmung des Bundesrates nötig. Ein Antrag dafür sei nicht hängig, sagte BFM-Sprecher Michael Glauser. Dass Sommaruga (SP) der Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen nicht abgeneigt ist, hat sie bereits bewiesen: Im Frühling 2011 beschloss sie auf Anfrage des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) die Aufnahme von 35 irakischen Flüchtlingen.

Dreimal so viele Gesuche aus Serbien
Die zahlreichen Asylgesuche aus Serbien bereiten dem Chef des Bundesamtes für Migration (BFM), Mario Gattiker, Sorgen. Weil die Chancen auf Aufnahme für die Asylbewerber aus dem Balkan praktisch inexistent sind, sollen die Gesuche so schnell wie möglich behandelt werden.

Aus Serbien bemühen sich wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage vor allem Roma um Asyl in der Schweiz, wie der jüngsten Asylstatistik zu entnehmen ist. 965 Personen aus Serbien reichten zwischen Januar und Ende Juni ein Asylgesuch ein. Das sind dreimal so viele wie im Vorjahr.

Wenig Verständnis für die Gesuche
Für die vielen Asylgesuche aus dem Balkan zeigt BFM-Chef Gattiker wenig Verständnis: «Es kann doch nicht sein, dass Personen aus Ländern, die ohne Visum in die EU reisen können, in der Schweiz Asyl suchen», sagte er im Interview mit dem «SonntagsBlick». Serbien werde sogar bald der EU beitreten können.

«Die Chance, dass jemand von dort Asyl erhält, ist gleich null.» Deshalb will das BFM diese Gesuche noch schneller behandeln. In einem Pilotprojekt brachte das BFM die Gesuchsteller in einer Zivilschutzanlage in Pratteln unter und führte das Verfahren gleich an Ort und Stelle durch – Rückkehrgespräche folgten sogleich.

Als weitere Abschreckungsmassnahme sieht Gattiker systematische Einreisesperren für einen klar definierten Personenkreis. Nicht mehr einreisen dürfen sollen demnach Personen, die visumsfrei in die Schweiz einreisen konnten, ein Asylgesuch gestellt haben, das sich als missbräuchlich erwiesen hat und Sozialhilfe bezogen haben. Die Sperre würde gleichzeitig auch für andere Schengenstaaten gelten.

Fortschritte mit Gesuchen aus Nordafrika
Auf schnellere Verfahren setzt das BFM auch, um den zahlreicheren Gesuchen aus dem Nordafrikanischen Raum Herr zu werden. «Seit diesem Jahr verzeichnen wir erhebliche Fortschritte», sagte Gattiker. Im Jahresvergleich sind laut Gattiker im vergangenen Quartal mehr Gesuche erledigt (35 Prozent), mehr Menschen ausgewiesen (43 Prozent) und die Verfahren von 225 auf 172 Tage verkürzt worden.

Mit Priorität behandelt das BFM zudem Gesuche von «renitenten und straffälligen Aslybewerbern», wie Gattiker weiter sagte. Für negative Schlagzeilen sorgen immer wieder einzelne Nordafrikaner, die nach dem «Arabischen Frühling» in die Schweiz flüchteten.

Als Problem anerkennt Gattiker, dass Asylbewerber bei geringfügigen Vergehen rasch wieder auf freien Fuss gelangen und wieder kriminell werden. Längere Haft sei zwar möglich, doch dazu fehlten «mindestens 300 bis 400» Haftplätze in den Kantonen. Der Bund kündigte im Februar an, er wolle den Kantonen bei der Finanzierung unter die Arme greifen.

Käser fordert Rayonverbote
Eine weitere Forderung des Polizeidirektorenpräsidents Hans-Jürg Käser sind Rayonverbote für abgewiesene Asylbewerber. Einige Kantone verbieten Asylsuchenden etwa, sich in Bahnhofsnähe aufzuhalten.

«Rayonverbote sind eine gute Idee, und wir müssen sie gesamtschweizerisch regeln.» Im Herbst will die KKJPD mit Justizministerin Simonetta Sommaruga darüber sprechen.

(mw/sda)

Quelle: http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Syrer-sind-vielleicht-willkommen-Serben-nicht/story/21578421

Für negative Schlagzeilen sorgen immer wieder einzelne Nordafrikaner, die nach dem «Arabischen Frühling» in die Schweiz flüchteten.

Längere Haft sei zwar möglich, doch dazu fehlten «mindestens 300 bis 400» Haftplätze in den Kantonen.

an Suheyla

Von Ali

Suheyla, meine liebe Frau, ich nix mehr Arbeit hab auf Bau. Auch ist Kollege schon entlassen, Polier sagt; Nix mehr Geld in Kassen.
Doch Du nicht denken, das sei schlimm. Ich trotzdem froh und munter bin. Denn Allah hat mich nicht verdammt, ich gestern war bei Arbeitsamt. Weil ich noch ein Jahr Aufenthalt, nicht kommen kann nach Hause bald. Muss nicht missen, noch Moschee und Tempel,
zeig Arbeitsamt Papier - macht Stempel. Keine viele Arbeit, nix mehr bücken und kann immer Geld Dir schicken. Hier mir scheint alles wie verhext, brauch nur zu schlafen - Konto wächst.

Und ganz bestimmt bis nächsten Winter, zahlt Arbeitsamt mir Geld für Kinder.
Ich jetzt schon bin drei Jahre fort, vielleicht hast Du noch Kinder dort, wo ich nix weiss? Ist ganz egal, Du musst mir melden nur die Zahl.
Und schleunigst schicken mir nach hier von Arzt beglaubigtes Papier. Du sehen sollst, wie dann munter, Einkommen gehen rauf und Steuern runter. Heute Zahnarzt sagen: Ganz gewiss, bis Montag hast Du neu Gebiss, bis andern Mittwoch neue Brille,
Für alles Wehweh gute Pille. Das mir macht wirklich sehr viel Spass, weil alles zahlt die Krankenkass. Is Schweiz schönstes Land der Welt,
Nix Arbeit und viel Stempelgeld.

Hast Du auch unser Zelt geflickt von Geld, was ich Dir hab geschickt?
Halt Einsamkeit noch ein Jahr aus, dann bring ich Geld und bauen Haus. Vermiete Zelt dann mit viel List an Schweizer, die dann als Tourist wollen wohnen im Nomadenzelt, weil ihnen das so gut gefällt. Wollen wandern auch in weiten Sand, wissen nicht, wie schön ist eigenes Land. So mit Brief ich mach jetzt Schluss, schicken Dir ganz lieben Kuss. Bleib gesund, grüss alle Lieben, sag Ihnen: Ali hat heut geschrieben aus Schweiz, dem schönsten Land der Welt, wo man für Faulheit kriegen viel Geld.

Kleider-Klau in Bern

City-Spione stoppen Diebesbande

BERN - Jung, attraktiv, aber blitzgefährlich: Zwei Paare klauten in Bern Kleider im Wert von 15'000 Franken. Doch Ladendetektive konnten sie dingfest machen.

Publiziert: 06.08.2012 Roger Baur

Es geschah am letzten Donnerstag. Mitarbeiter der Berner Ladendetektive von «City-Spion» fällt ein verdächtiges Paar auf. Die beiden bringen viele Kleider in die Garderobe - und verlassen sie schnell wieder. «Ihr erster Verdacht war, dass die beiden die Kleider in einer präparierten Tasche verstecken», sagt City-Spion-Geschäftsführer Pavel Müller.

Die Detektive verfolgen das Paar bis ins Metroparking und beobachten, wie sie sich bei einem Auto voller Kleider mit einem zweiten Paar unterhalten. Die Paare trennen sich und werden von den City-Spionen getrennt verfolgt. «Dank diesem Vorgehen konnten wir ihren Trick entlarven», sagt Müller.

Denn: «Wir beobachteten, dass eines der beiden Paare jeweils etwa drei Kleider in eine Garderobe brachte, dort liegen liess und das zweite Paar kurz darauf die Kleider hinausschaffte.»

Garderoben-Trick funktionierte
Da die meisten Läden nur einen internen Ladendetektiv beschäftigen, hätte der das falsche Paar aufgegriffen – das zweite wäre samt Beute unerkannt entkommen. Da in Bern aber mehrere Geschäfte mit «City-Spion» auch Verfolgungen ausserhalb der Geschäfte vornehmen, flog dieser Trick auf.

Die eingeschaltete Polizei stellte ein Paar auf dem Waisenhausplatz, das zweite wurde im Wagen im Metroparking dingfest gemacht. «Diese Verhaftung war knapp. Die beiden wollten schon abfahren, nur die gezückten Waffen der Polizei hielten sie ab», sagt «City-Spion» Müller.

Ein Kofferraum voller Marken-Kleider
Ein Blick in den Kofferraum zeigte: Die vier Polen zwischen 18 und 23 Jahren hatten sich in der ganzen Region eingedeckt: Kleider im Wert von 15'000 Franken wurden geklaut, vor ­allem Luxusmarken wie Lacoste oder Hugo Boss.

Für «Citiy-Spion»-Chef und Erfinder Pavel Müller ist das ein Erfolg. Seine Organisation baut in Biel gerade ein zweites Netz auf, Zürich hat die Idee unterdessen kopiert.

Quelle: http://www.blick.ch/news/city-spione-stoppen-diebesbande-id1988579.html

Geklaut im grossen Stil

Bedingte Bussen für Berner Polenbande

BERN - Eine polnische Gangsterbande klaute sich quer durch Berns Kleiderläden. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft entschieden: Drei der Vier kommen fast ungeschoren davon.

Publiziert: 07.08.2012 Von Roger Baur

In einem Geschäft in der Innenstadt klauten sie Kleider im Wert von 4000 Franken; in einem anderen bedienten sie sich für 1500 Franken. Und weitere Ware im Wert von 10'000 Franken lag im Kofferraum: Zwei polnische Paare liessen es sich in Bern am letzten Donnerstag so richtig gut gehen – bis sie von den Ladendetektiven der City-Spion gestellt und der Polizei übergeben wurden (Blick.ch berichtete).

Unterdessen haben die Gaunerpärchen das Land verlassen. Alice Born von der Kantonspolizei: «Die Staatsanwaltschaft hat den Fall bereits abgeschlossen.»

Und die Staatsanwaltschaft will weder zum Fall, noch zum Urteil im Detail Stellung nehmen. Sie lässt nur ausrichten: Einer der vier Angeschuldigten erhielt eine unbedingte, die anderen drei eine bedingte Busse.

Laut unbestätigten Informationen hatte einer der Männer schon einmal in einer anderen Schweizer Stadt gestohlen. «Gegen die anderen drei Personen lag nichts vor», sagt Born.

Wird nun die Viererbande im Ausland wieder straffällig, wird sich den Behörden dort das genau gleiche Bild präsentieren. Denn solche Vorfälle werden auf europäischer Ebene noch nicht ausgetauscht. Darum hat die Staatsanwaltschaft auch nur Einblick in Delikte dieser Art, wenn sie in der Schweiz verübt wurden. Es sei denn, die ermittelnden Behörden fragen aktiv in der Schweiz nach.

Klauen unterhalb des Radars
Dabei wissen Experten schon lange: Banden nutzen diesen Umstand aus und entgehen mit wohldosierten Straftaten dem europäischen Radar.

Laut City-Spion-Chef Pavel Müller ist der Vorfall von letzter Woche kein Einzelfall: «Erst vor kurzem stellten wir ein russisches Männer-Duo in Bern. Auch sie klauten Kleider im grossen Stil.»

Der bandenmässig organisierte Klau-Tourismus habe stark zugenommen. «Und darum kann ich solche Urteile nicht verstehen. Das zieht noch mehr Ladendiebe an.» Besorgt ist man auch bei Bern-City, der Vereinigung der Läden.

Direktor Sven Gubler: «Das Urteil ist unglücklich. Es fehlt das Signal, dass so etwas ganz klar eine Straftat ist.» Auch er sieht die Gefahr einer Einladung an Ladendiebe. «Mit Glück haben sie Kleider für mehrere Tausend Franken, mit Pech halt eine Busse.»

Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/bedingte-bussen-fuer-berner-polenbande-id1989942.html

Unterdessen haben die Gaunerpärchen das Land verlassen.

Alice Born von der Kantonspolizei: «Die Staatsanwaltschaft hat den Fall bereits abgeschlossen.»
Und die Staatsanwaltschaft will weder zum Fall, noch zum Urteil im Detail Stellung nehmen. Sie lässt nur ausrichten: Einer der vier Angeschuldigten erhielt eine unbedingte, die anderen drei eine bedingte Busse.

Laut unbestätigten Informationen hatte einer der Männer schon einmal in einer anderen Schweizer Stadt gestohlen. «Gegen die anderen drei Personen lag nichts vor», sagt Born.

Wird nun die Viererbande im Ausland wieder straffällig, wird sich den Behörden dort das genau gleiche Bild präsentieren. Denn solche Vorfälle werden auf europäischer Ebene noch nicht ausgetauscht. Es sei denn, die ermittelnden Behörden fragen aktiv in der Schweiz nach.

Abgewiesene Asylsuchende sollen mehr Geld bei Ausreise erhalten

Mit einer weiteren Verordnungsrevision möchte der Bundesrat die Ausreisebereitschaft abgewiesener Asylbewerber mit grösseren finanziellen Anreizen erhöhen. Das Echo auf diesen Vorschlag ist mehrheitlich positiv. Die Bürgerlichen möchten zusätzlich einige im Juni vom Nationalrat behandelte Restriktionen einfliessen lassen.

So befürwortet die SVP eine Reduktion der Nothilfe, um die Ausreisen zu beschleunigen. Die FDP möchte die Sozialhilfe durch eine erweiterte Nothilfe ersetzen - ausgenommen bei verletzlichen Personen. Die CVP nahm in der Vernehmlassung keine Stellung.

Entgegengesetzt sind die Auffassungen der SVP und der FDP in Bezug auf die finanziellen Anreize für Ausreisewillige. Die SVP lehnt eine Ausweitung der Rückkehrhilfen vehement ab, da dadurch eine Sogwirkung entstehe. "Sollte der Bundesrat an der vorgeschlagenen Ausweitung festhalten, so müssen diese Ausgaben zwingend von den Entwicklungshilfe-Rahmenkrediten übernommen werden."

Für die FDP hingegen gehen die bundesrätlichen Vorschläge in eine "wünschenswerte Richtung". Wenn das Bundesamt für Migration mehr Handlungsspielraum erhalte - und zwar nicht nur in finanzieller Hinsicht -, dann würden die freiwilligen Ausreisen zunehmen und und die Ausschaffungen beschleunigt, ist die Partei überzeugt. Die finanziellen Auswirkungen müssten jedoch in einem akzeptablen Rahmen bleiben.

Zweischneidig
Die SP kann die Bedenken gegen höhere Rückkehrhilfen nachvollziehen; sie ist sich auch der Zweischneidigkeit dieses Ansatzes bewusst. Die Partei hat jedoch "Vertrauen in das Augenmass der Behörden" und geht davon aus, dass Missbrauch ausgeschlossen werden kann.

Auch die Kantone sind sich der Zweischneidigkeit bewusst. Ihrer Ansicht nach sollten erhöhte Ausreisebeiträge nur sehr zurückhaltend gewährt werden. Die Rückkehrhilfen dürften auf keinen Fall die Reisekosten übersteigen, fordert die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Insgesamt stossen die Vorschläge des Bundesrats bei den Kantonen weitgehend auf Zustimmung.

Bund soll sich stärker an Haftkosten beteiligen
Sie wünschen sich jedoch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Haftkosten der Kantone. Für einen raschen Vollzug der Wegweisungen seien Haftplätze unerlässlich, stellt die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren fest.

Die Kosten für einen Tag Administrativhaft lägen heute bei 200 Franken. Der Bund müsse sich neu mit mindestens 180 Franken pro Tag daran beteiligen. Derzeit liegt der Bundesbeitrag bei 140 Franken. Die SVP möchte sogar, dass der Bund 200 Franken übernimmt.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) befürwortet eine Ausweitung der Rückkehrhilfen. Sie begrüsst auch die Möglichkeit, Ausreisegespräche neu auch mit Leuten in Administrativhaft durchführen zu können. Dass das Bundesamt für Migration dafür mit Kantonen oder Dritten Leistungsvereinbarungen abschliessen kann, ist ganz im Sinne der SFH.

Die Vorschläge des Bundesrats
Nach den Vorschlägen des Bundesrats sollen Häftlinge in Administrationshaft in blockierten Situationen neu bis zu 2000 Franken "Ausreisegeld" erhalten, wenn sie sich zur Ausreise bereit erklären und aktiv bei der Beschaffung der Reisepapiere mithelfen und selbständig ausreisen. Dieses Geld würden die Betreffenden erst bei der Ankunft in ihrer Heimat erhalten.

Um den Wegweisungsvollzug zu beschleunigen, sollen Personen in Administrationshaft zudem einen "Reisebatzen" von maximal 500 Franken erhalten, wenn sie sich zur selbständigen Ausreise bereit erklären. Bisher erhielten die Betreffenden 100 Franken. Neu sollen ferner maximal 200 Franken für die Gepäckbeförderung an Personen ausgerichtet werden, die freiwillig zurückkehren.

Die Neugestaltung der Pauschalen im Rückkehrbereich führen voraussichtlich zu jährlichen Mehrkosten von rund einer halben Million Franken. Diesen Zusatzkosten stehen laut Bund Einsparungen gegenüber, die durch die Vermeidung kostspieliger Sonderflüge kompensiert werden. (sda)

Quelle: http://www.bluewin.ch/de/index.php/22,640764/Abgewiesene_Asylsuchende_sollen_mehr_Geld_bei_Ausreise_erhalten/de/news/inland/sda/

Die SVP lehnt eine Ausweitung der Rückkehrhilfen vehement ab, da dadurch eine Sogwirkung entstehe. "Sollte der Bundesrat an der vorgeschlagenen Ausweitung festhalten, so müssen diese Ausgaben zwingend von den Entwicklungshilfe-Rahmenkrediten übernommen werden."

Für die FDP hingegen gehen die bundesrätlichen Vorschläge in eine "wünschenswerte Richtung". Wenn das Bundesamt für Migration mehr Handlungsspielraum erhalte - und zwar nicht nur in finanzieller Hinsicht -, dann würden die freiwilligen Ausreisen zunehmen und und die Ausschaffungen beschleunigt, ist die Partei überzeugt. Die finanziellen Auswirkungen müssten jedoch in einem akzeptablen Rahmen bleiben.

Die SP kann die Bedenken gegen höhere Rückkehrhilfen nachvollziehen; sie ist sich auch der Zweischneidigkeit dieses Ansatzes bewusst. Die Partei hat jedoch "Vertrauen in das Augenmass der Behörden" und geht davon aus, dass Missbrauch ausgeschlossen werden kann.

Nach den Vorschlägen des Bundesrats sollen Häftlinge in Administrationshaft in blockierten Situationen neu bis zu 2000 Franken "Ausreisegeld" erhalten, wenn sie sich zur Ausreise bereit erklären und aktiv bei der Beschaffung der Reisepapiere mithelfen und selbständig ausreisen. Dieses Geld würden die Betreffenden erst bei der Ankunft in ihrer Heimat erhalten.

Um den Wegweisungsvollzug zu beschleunigen, sollen Personen in Administrationshaft zudem einen "Reisebatzen" von maximal 500 Franken erhalten, wenn sie sich zur selbständigen Ausreise bereit erklären. Bisher erhielten die Betreffenden 100 Franken. Neu sollen ferner maximal 200 Franken für die Gepäckbeförderung an Personen ausgerichtet werden, die freiwillig zurückkehren.

Politikjoker schreibt:
Und wenn das nicht klappt, müssen sie 500 mal nach Bern und wieder zurück nach hause laufen.

Die Polizei räumte ein Waffenlager

Aktualisiert um 06:33 17.08.2012

Am Donnerstag kam es in Ramsei zu einem Grosseinsatz der Polizei.

Es galt, ein illegales Waffen- und Sprengstoffdepot zu räumen. Das Material gehörte einem Mann, der in Drogengeschäfte verwickelt war..

Wer am Donnerstagnachmittag auf der Emmentalstrasse in Ramsei vorbeifuhr, ahnte bereits, dass sich etwas anbahnte: Vor einem Wohnhaus gegenüber der Holzbaufirma Kühni standen Armee- und Ambulanzfahrzeuge. Gegen Abend lief dann definitiv ein Grosseinsatz. Die Strasse war abgesperrt, zugegen waren Polizei, Armee, Ambulanz und Feuerwehr – und eine beachtliche Traube Schaulustiger. Was sich hier ereignete, kommentierte die Polizei vorerst nicht. Nur so viel: Es handle sich um einen Polizeieinsatz, weitere Informationen würden folgen.

Die Anwohnerinnen und Anwohner warteten derweil mit Informationen auf, die ihnen nach und nach zu Gehör gekommen waren. Ein unauffälliger Hausbewohner im mittleren Alter, Schweizer von Nationalität, habe ein ganzes Lager von alten Armeewaffen und Sprengstoff gehortet, hiess es. Nun seien Experten der Armee und der Kantonspolizei daran, das Material sicherzustellen und den Sprengstoff unschädlich zu machen. Man sah schwarz gekleidete Männer in das Haus eindringen; zuerst wurden sie für Angehörige der Polizeisondereinheit Enzian gehalten, später verbreitete sich die Ansicht, dass es Sprengstoffexperten seien.

Wieder etwas später wollten Augenzeugen gesehen haben, dass man den sichergestellten Sprengstoff in ein Fahrzeug geladen habe. Gerüchteweise war zu hören, dass die explosive Ware nun ins nahe gelegene Hasle in eine Grube verfrachtet und dort mittels Sprengung entsorgt werde. Herumgeboten wurde die – allerdings unbestätigte – Mengenangabe von rund 300 Kilogramm Sprengstoff.

Zwei Papageien evakuiert

Eine Bewohnerin des gesperrten Hauses, die auf Medikamente angewiesen ist, wurde unter Begleitung in ihre Wohnung gelassen. Sie konnte bei dieser Gelegenheit auch noch ihre zwei Papageien holen. Dann musste sie das Gebäude wieder verlassen. Ein Feuerwehrmann fragte sie, ob sie die Möglichkeit habe, allenfalls auswärts zu übernachten, denn vermutlich könne das Haus so schnell nicht wieder betreten werden.

Nach dieser Episode machte die Nachricht die Runde, dass man in einem zweiten Haus noch ein weiteres Lager mit illegalem Material entdeckt habe. Wo sich zu diesem Zeitpunkt der Mann befand, der diese kriegerischen Depots angelegt hatte, wusste von den anwesenden Dorfbewohnern niemand zu sagen.

Chemiespezialisten im Einsatz

Gegen 21 Uhr kamen Fakten auf den Tisch, denn die Polizei veröffentlichte ein Communiqué, in dem die zuvor von den Anwohnern verbreiteten Angaben weitgehend bestätigt wurden. Beim Polizeieinsatz handelte es sich um eine Hausdurchsuchung, bei der die Beamten «eine grössere Anzahl von Waffen, Munition sowie diverse Sprengmittel» vorfanden. Um die Waffen sachgerecht sicherzustellen und zu entsorgen, wurden Spezialisten verschiedener Fachbereiche der Kantonspolizei und Angehörige der Armee hinzugezogen. Für die Sicherheit zuständig waren nebst der Polizei und der Lützelflüher Feuerwehr auch die Chemiespezialisten der Berufsfeuerwehr Bern.

Laut Polizeimeldung fand die Hausdurchsuchung statt, weil der Wohnungsmieter am Mittwoch in Zollikofen wegen Betäubungsmittelgeschäften polizeilich angehalten worden war. Nach den Befragungen ist er am Donnerstagabend wieder entlassen worden. Die Polizei ermittelt weiter.

Quelle: http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/Die-Polizei-raeumte-ein-Waffenlager/story/30855276

Waffenbesitzer ist für Ermittler ein ungefährlicher Sammler

Der Mann aus Ramsei im Emmental, in dessen Wohnung die Polizei am Donnerstag ein ganzes Waffenarsenal fand, ist für die Berner Staatsanwaltschaft ein Waffensammler. Sie geht derzeit davon aus, dass er keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt.

Der 44-jährige Schweizer sei nach ersten Befragungen am Donnerstagabend aus der Polizeihaft entlassen worden, weil er in Lützelflüh wohne, in der Region verwurzelt sei und insbesondere keine Fluchtgefahr bestehe. Das sagte der Informationsbeauftragte der Berner Staatsanwalt, Christof Scheurer, am Freitag auf Anfrage.

Der Mann sei auch nicht im Zusammenhang mit Waffen oder Gewalt vorbestraft, sagte Scheurer weiter. Die Polizei durchsuchte sein Haus, nachdem der Mann am Mittwoch in Zollikofen BE im Zusammenhang mit Betäubungsmittelgeschäften angehalten worden war. Sie wusste nicht, dass der Mann eine grössere Zahl von Waffen sowie Munition und Sprengstoff zu Hause hortete.

Pistolen, Gewehre, Seriefeuerwaffen und Handgranaten fanden sich laut Corinne Müller, Sprecherin der Berner Kantonspolizei, im Haus. Spezialisten der Polizei und der Armee standen bis Freitagmorgen zwei Uhr im Einsatz, um die Waffen zu sichern und abzutransportieren. Noch in der Nacht jagten Spezialisten als gefährlich eingestuften Sprengstoff kontrolliert in die Luft.

Bewilligungen werden untersucht

Wegen des Einsatzes war am Donnerstagabend die Strasse vor dem Haus in Ramsei in der Gemeinde Lützelflüh - eine regional bedeutende Verbindung - aus Sicherheitsgründen gesperrt.

Laut Scheurer können die Ermittler noch nicht sagen, ob der Mann über die nötigen Bewilligungen für Waffen und Sprengstoff verfügte. Das werde jetzt untersucht. Klar ist aber für sie, dass die Waffen nichts mit den Betäubungsmittelgeschäften des Mannes zu tun hatten. Der Mann wird sich mindestens wegen der Betäubungsmittelgeschäfte vor der Justiz verantworten müssen.

Quelle: http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/Waffenbesitzer-ist-fuer-Ermittler-ein-ungefaehrlicher-Sammler/story/23470553

Bundesfinanzen

Bund rechnet mit Überschuss von 1,5 Milliarden Franken

Schweiz Mittwoch, 15. August, 15:39

Beim Bund geht man davon aus, dass die Rechnung dieses Jahres mit einem Überschuss von 1,5 Milliarden Franken abschliessen wird. Veranschlagt war eine ausgeglichene Rechnung. Nun wirkt sich vor allem das tiefe Zinsniveau aus.

(sda) Der Bund rechnet für das laufende Jahr statt mit einer ausgeglichenen Rechnung mit einem Überschuss von 1,5 Milliarden Franken. Die Verbesserung ist auf deutlich tiefere Ausgaben zurückzuführen. Die Einnahmen hingegen dürften die Erwartungen im Budgetentwurf nicht erreichen.

Folge des tiefen Zinsniveaus
Dass die Ausgaben die budgetierte Höhe nicht erreichen, ist auf das tiefe Zinsniveau zurückzuführen, wie der Bundesrat am Mittwoch aufgrund der Hochrechnung der bis Ende Juni verbuchten Einnahmen und Ausgaben mitteilte.

Die Ausgaben dürften 2,3 Milliarden Franken unter Budget zu liegen kommen. Den absehbaren und unüblich tiefen Nachtragskreditbegehren von 0,4 Milliarden stehen geschätzte Minderausgaben von 2,7 Milliarden Franken gegenüber.

Verantwortlich für die Minderausgaben ist der umfangreiche Kreditrest von 0,8 Milliarden Franken bei den Passivzinsen. Das tiefe Zinsniveau führt zu höheren Agios (Aufschlag auf den Nennwert) bei den Bundesanleihen und zu Negativzinsen bei den kurzfristigen Geldmarktbuchforderungen.

Neben den Passivzinsen erwartet der Bundesrat grössere Kreditreste bei den Sozialversicherungen (IV, AHV, Prämienverbilligung), der Landesverteidigung und bei den Anteilen Dritter an den Bundeseinnahmen (Mehrwertsteuer, direkte Bundessteuer, Schwerverkehrsabgabe).

Einnahmen zu hoch veranschlagt
Die Einnahmen des Bundes dürften gemäss Juni-Hochrechnung 0,8 Milliarden Franken tiefer ausfallen als budgetiert. Dies ist zum einen Folge eines Basiseffekts wegen überschätzter Einnahmen im Rahmen des Budgets 2011.

Zum anderen schlagen sich die verschlechterten Wirtschaftsaussichten 2012 darin nieder. Dies wirkt sich vor allem bei der Mehrwertsteuer mit deutlich geringeren Einnahmen aus. Auch die direkte Bundessteuer wird unter den Erwartungen liegen. Die beiden Faktoren zusammen schmälern die Einnahmen um 565 Millionen Franken.

Wegen der Unsicherheit an den Finanzmärkten verfehlen die Stempelsteuern das budgetierte Ziel um 250 Millionen Franken. Dagegen sind aus der Verrechnungssteuer 200 Millionen mehr zu erwarten. Das Niveau 2011 wird hier aber nicht übertroffen.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/bund-rechnet-mit-ueberschuss-von-15-milliarden-franken-1.17481712

Kriegsmaterial

Geschäft mit Schweizer Kriegsgerät läuft gut

Schweiz Donnerstag, 16. August, 15:44

Das Geschäft mit Schweizer Kriegsgerät läuft immer besser. Im ersten Halbjahr 2012 wurde Kriegsmaterial im Wert von knapp 415 Millionen Franken exportiert. Noch untersucht wird der Vorwurf, wie Schweizer Handgranaten in die Hände syrischer Rebellen gelangen konnten.

sda Das Geschäft mit Schweizer Kriegsgerät läuft gut. Im ersten Halbjahr 2012 wurden Rüstungsgüter im Wert von knapp 415 Millionen Franken exportiert. Das sind rund 87 Millionen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das zeigt die am Donnerstag von der Eidgenössischen Zollverwaltung veröffentlichte Statistik der Kriegsmaterialexporte. Die Schweizer Rüstungsindustrie peilt damit erneut das Rekordergebnis des letzten Jahres von 873 Millionen Franken an.

Statistik verfälscht
Damals war das Ergebnis durch einen Flugzeug-Deal von Pilatus mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in die Höhe getrieben worden. Die Trainingsflugzeuge aus Stans wurden ausnahmsweise als Kriegsmaterial verbucht, weil eine Bewaffnung nicht ausgeschlossen werden konnte.

Eine zweite Tranche des Geschäfts schlägt dieses Jahr mit rund 131 Millionen Franken zu Buche, was die Vereinigten Arabischen Emirate zum zweitgrössten Abnehmer von Schweizer Rüstungsgütern macht. Wichtigster Käufer war in den ersten sechs Monaten 2012 Deutschland, das für gut 146 Millionen Franken Kriegsmaterial aus der Schweiz importierte.

Nach Auskunft des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) entfällt rund die Hälfte davon auf gepanzerte Aufklärungsfahrzeuge vom Typ Mowag Eagle. Die gesamte Lieferung umfasst 195 der unbewaffneten Fahrzeuge. Zudem gehen 38 Leopard-Panzer der Schweizer Armee zurück an den Hersteller. Der Rest der Exporte nach Deutschland umfasst Fliegerabwehrsysteme und Munition.

Schweizer Zurückhaltung
Weitere namhafte Abnehmer waren Italien, die USA, Grossbritannien, Rumänien, Saudiarabien oder Indien, die jeweils für mehrere Millionen Franken Schweizer Rüstungsgüter einkauften. In geringem Umfang wurden auch Waffen nach Katar, Oman, Jordanien und Brunei geliefert. Anders als im letzten Jahr wurden dagegen keine Rüstungsgüter nach Ägypten und Israel verkauft.

Seit Beginn der Aufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten verfolge die Schweiz eine sehr zurückhaltende Bewilligungspraxis, sagte Simon Plüss, Ressortleiter Exportkontrollen/Kriegsmaterial im Seco gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Vor allem die Ausfuhr von Kleinwaffen wird nach seinen Angaben nur restriktiv bewilligt. Weniger zurückhaltend war das Seco dagegen bei Bewilligungen für Fliegerabwehrsysteme und der zugehörigen Munition. Diese seien «aufgrund ihrer Konzeption und aus ökonomischen Gründen für eine Verwendung gegen die Zivilbevölkerung ungeeignet», schreibt das Seco in einer Stellungnahme.

HG-Deal ungeklärt
Gar keine neuen Bewilligungen werden derzeit für Exporte in die Vereinigten Arabischen Emirate erteilt. Grund dafür sind Medienberichte über Handgranaten aus Schweizer Produktion in den Händen syrischer Rebellen. Die Waffen sollen ursprünglich an die Emirate verkauft worden sein.

Der Golfstaat und die Schweiz haben eine eine gemeinsame Untersuchungskommission eingesetzt. Weil deren Arbeit noch nicht abgeschlossen ist, wollte Plüss zu neuen Medienberichten nicht Stellung nehmen. Die «Rundschau» von Schweizer Fernsehen SF hatte am Mittwoch berichtet, dass die Handgranaten möglicherweise via Jordanien und die Türkei nach Syrien gelangt waren.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/geschaeft-mit-schweizer-kriegsgeraet-laeuft-gut-1.17485323

Statistik

Zahl der Asylgesuche bleibt hoch

Schweiz Donnerstag, 16. August, 16:00

Im Juli sind in der Schweiz noch einmal mehr Asylgesuche als im Vormonat eingereicht worden. Parallel dazu konnte das Bundesamt für Migration die Zahl der Rückführungen steigern.

(sda) Im Juli sind in der Schweiz 2789 neue Asylgesuche eingereicht worden. Dies sind 10 Prozent mehr als im Vormonat. Die Anzahl der Personen im Asylverfahren stieg um 5 Prozent auf 20'185.

Mehr Rückführungen
Die Behörden haben im vergangenen Monat auch mehr rechtskräftig abgewiesene Personen in ihren Herkunftsstaat oder in einen Dublinstaat zurückgeführt. Die Zahl der Rückführungen stieg um 5 Prozent, wie das Bundesamt für Migration (BfM) am Donnerstag mitteilte. Insgesamt wurden im Juli 704 abgewiesene Asylbewerber zurückgeführt.

Die wichtigsten Herkunftsstaaten waren im Juli Eritrea und Nigeria. Aus Eritrea gingen 445 Gesuche ein, 9 Prozent weniger als im Vormonat. Aus Nigeria waren 287 Gesuche zu verzeichnen, 21 Prozent mehr als im Vormonat. Eine markante Zunahme registrierte das BfM von Gesuchstellern, die aus ihren Herkunftsstaaten ohne Visa in die Schweiz einreisen können, namentlich aus Mazedonien und Serbien.

Mehr Gesuche erledigt
Die Gesuche aus Mazedonien – dem drittwichtigsten Herkunftsstaat – haben sich fast verdoppelt: 210 Personen aus diesem Balkanstaat stellten im Juli ein Asylgesuch. Aus Serbien waren es 187, ebenfalls deutlich mehr als im Vormonat. Weiter angestiegen sind zudem die Gesuche aus Tunesien (plus 8 Prozent) und Marokko (plus 15 Prozent). Rückläufig sind dagegen die Gesuche von Menschen aus Afghanistan (minus 10 Prozent), wie das BfM schreibt.

In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres konnte das Bundesamt für Migration 14'844 Gesuche erledigen. Dies sind 42 Prozent mehr als in den ersten sieben Monaten des letzten Jahres.

Zwei neue Asylzentren für den Kanton Luzern
(sda) Im Gebiet Grosshof in Kriens und im Gebiet Eichwald in der Stadt Luzern will der Kanton Luzern in unmittelbarer Nähe zueinander zwei neue Asylzentren mit Platz für je 80 bis 120 Personen eröffnen. Die Behörden von Kriens und Luzern akzeptieren die Pläne des Kantons. Der Kanton Luzern brauche rund 500 Zentrumsplätze, sagte der Luzerner Regierungsrat Guido Graf am Donnerstag vor den Medien. Nach der Schliessung des Zentrums bei der Zivilschutzanlage Eichhof stünden dem Kanton temporär nur noch 120 Zentrumsplätze im Sonnenhof in Emmen zur Verfügung.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/zahl-der-asylgesuche-bleibt-hoch-1.17485677

Bis zu 6000 Franken für rückkehrwillige Asylbewerber

Aktualisiert am 26.08.2012

Die Schweiz zahlt Asylsuchenden namhafte Rückkehrhilfen. Je nach Heimatland variieren die Beträge jedoch stark. Neue Zahlen wurden auch zu den Kosten der unfreiwilligen Rückkehr publik.

Die Schweiz kann den Ansturm der Asylsuchenden kaum stemmen. Deshalb erhalten nicht straffällige Asylbewerber Geld vom Bund, wenn sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Das zeigen gemäss dem «Sonntag» neue Zahlen des Bundesamts für Migration (BFM).

Im ersten Halbjahr 2012 verliessen demnach 2054 Asylbewerber freiwillig die Schweiz. Damit ist man nach sechs Monaten fast auf dem Niveau des gesamten Vorjahrs. 2011 waren es insgesamt 2771. Der Bund zahlte damals über 4 Millionen Franken an heimreisende Flüchtlinge aus. Nun sind es bereits knapp 3 Millionen.

Missbrauchspotenzial
Doch nicht alle ausgereisten Asylbewerber bekommen gleich viel Rückkehrhilfe. Je nach Herkunftsland unterscheidet sich die Unterstützung deutlich. Am meisten erhalten die Nigerianer, im Durchschnitt fast 6000 Franken. Es folgen die Iraker (5257 Franken) und Asylbewerber aus Sri Lanka (3366 Franken). Hingegen sind es bei den Mazedoniern und Serben nur zwischen 100 und 200 Franken pro Person.

Michael Glauser, Sprecher des BFM, bestätigt, dass ein Missbrauchspotenzial vorhanden ist. Deshalb achte der Bund gemeinsam mit Botschaft und NGOs vor Ort darauf, dass die finanzielle Unterstützung auch in die dafür vorgesehenen Projekte fliesst. Darunter fallen zum Beispiel die Viehzucht, der Start eines Taxiunternehmens oder eines Internetcafés im Heimatland.

Ausschaffungsflüge: Kosten auf Rekordhoch
Deutlich weniger Personen kann die Schweiz gegen den Willen der Betroffenen rückschaffen. Im ersten Halbjahr 2012 organisierte das BFM 16 begleitete Flüge und schaffte auf diesem Weg 62 Personen in ihr Heimatland zurück.

Solche Ausschaffungen von abgewiesenen Asylbewerbern per Sonderflug sind massiv teurer geworden, berichtet die «SonntagsZeitung» gestützt auf bisher unveröffentlichte Zahlen. Die Ausgaben belaufen sich auf rund eine Million Franken. Pro ausgeschaffte Person entstanden Kosten von fast 16'000 Franken. Das sind pro Kopf 5000 Franken mehr als im vergangenen Jahr und so viel wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Laut BFM-Sprecher Jürg Walpen variiert der finanzielle Aufwand von Jahr zu Jahr. Dieser sei vor allem von der Flugdistanz und der Flugzeuggrösse abhängig. Dazu kämen schwankende Treibstoffkosten.

Bund will neu ab Flughafen Lugano-Agno starten
Das BFM bereite sich auch auf mehr Ausschaffungen vor, schreibt die «SonntagsZeitung». Es habe deshalb grünes Licht für Flüge aus dem Tessin gegeben. Somit können Sonderflüge des Bundes ab sofort auch regelmässig vom Flughafen Lugano-Agno starten.

Dadurch will das BFM die bisherigen Startplätze Bern, Zürich und Genf entlasten. Sprecher Michael Glauser: «Der definitive Entscheid ist bereits im Frühjahr gefallen.» Der Flughafen und die Bodenorganisation in Agno würden die notwendigen Voraussetzungen erfüllen und die Verantwortlichen seien bereit, die Aufgabe zu übernehmen.
(rub)

Quelle: http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Bis-zu-6000-Franken-fuer-rueckkehrwillige-Asylbewerber/story/17042721

Brisante Zahlen

29. August 2012

Ausschaffungen scheitern immer öfter

von Lukas Mäder - Asylbewerber in Dublin-Staaten zurückzuführen, wird immer schwieriger. Das zeigt eine Statistik des Bundes. Die Annullierungen von Ausschaffungsflügen kosten Millionen.

Das Problem ist seit einiger Zeit bekannt: Asylsuchende, die über ein anderes Dublin-Land in die Schweiz eingereist sind, können dorthin zurückführt werden – theoretisch. In der Praxis scheitern Dublin-Rückführungen jedoch oft. Wie viele dieser Flüge – das einzige, vom wichtigsten Dublin-Land Italien akzeptierte Transportmittel – aber tatsächlich durchgeführt werden, war lange unklar. Die Zahlen sind brisant – und aufgrund der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantone nicht einheitlich. Erst am Montagabend beantwortete das Bundesamt für Migration (BFM) eine Mitte Juli gestellte Anfrage von 20 Minuten Online.

Die Zahlen zeigen, dass Dublin-Rückführungen immer häufiger scheitern. Bereits 2011 kam es in 39 Prozent der Fälle zu einer Annullierung. Letztes Jahr standen 3330 erfolgreichen 2150 gescheiterte Überstellungen gegenüber. Die Erfolgsrate hat sich in den ersten sieben Monaten diesen Jahres weiter verschlechtert: Nur 2614 Ausreisen erfolgten bis Ende Juli, 2416 Rückführungen wurden annulliert. Mit 48 Prozent mussten im laufenden Jahr fast die Hälfte der gebuchten Flüge abgesagt werden.

Die Rückführungen in die Dublin-Staaten funktionieren überdurchschnittlich schlecht. Das zeigt der Vergleich mit der Annullierungsrate bei Ausschaffungen ausserhalb des Dublin-Verfahrens. Dort scheiterten 2011 nur rund 20 Prozent der geplanten Rückführungen. In den ersten sieben Monaten 2012 waren es sogar noch weniger (rund 16 Prozent). Gründe für diese Diskrepanz kann das BFM nicht nennen. Sie werden derzeit analysiert.

Annullierungen vor allem in der Westschweiz
Diese Statistiken wurden am letzten Donnerstag an der Vorstandssitzung der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz KKJPD präsentiert. Die Zahlen alarmieren die Behörden. Bund und Kantone waren sich einig, dass nach Ursachen und möglichen Lösungen gesucht werden muss. Laut BFM soll nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe Wege aufzeigen, um die Erfolgsquote zu verbessern. Zusätzlich haben die Behörden Sofortmassnahmen beschlossen wie die prioritäre Ausschaffung von Inhaftierten oder zusätzliche Flüge in Dublin-Staaten.

Dass Bund und Kantone gemeinsam nach Lösungen suchen, ist ein Fortschritt. Denn eigentlich sind die Kantone für die Rückführungen verantwortlich – und nicht alle kommen dieser Aufgabe gleich sorgfältig nach. Wie hoch die Annullierungsrate der einzelnen Kantone ist, weist das BFM nicht aus. Die Zahlen bergen zu grossen politischen Zündstoff. Dem Vernehmen nach sollen insbesondere Westschweizer Kantone häufiger Flüge annullieren.

Bis 250 Plätze fehlen
Hauptgrund für gescheiterte Rückführungen ist ein Abtauchen der betroffenen Personen. Weil die Kantone – insbesondere in der Westschweiz – zu wenige Haftplätze für Dublin-Asylsuchende haben, können diese vor dem anstehenden Ausschaffungstermin verschwinden. Schweizweit sollen 200 bis 250 Plätze fehlen. Der Bund ist bereit, die Kantone bei Bau und Einrichtung solcher Anstalten finanziell zu unterstützen. Nachdem der Nationalrat im Juni einer entsprechende Vorlage zugestimmt hat, berät der Ständerat im Herbst darüber.

Eine rasche und insbesondere erfolgreiche Rückführung von Dublin-Flüchtlingen ist auch im Interesse des Bundes. Die Annullierung der Flüge verursachen hohe Kosten. Allein die Tickets schlagen laut Schätzungen des BFM mit 100 bis 300 Franken pro Annullierung zu Buche, je nach Zeitpunkt der Absage. Per Ende Juli wären das 240 000 bis 725 000 Franken für das Jahr 2012 gewesen. Hinzu kommen Personalkosten, deren Höhe nicht bekannt ist. Die Vollkostenrechnung für die gescheiterten Dublin-Rückführungen geht in die Millionen.

Quelle: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Ausschaffungen-scheitern-immer-oefter-10960346

Entwicklungshilfe

Parlament bewilligt 11,35 Milliarden

Schweiz Heute, 11.09.2012

Die Schweiz kann in den nächsten vier Jahren insgesamt 11,35 Milliarden Franken für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben - pro Jahr rund eine halbe Milliarde mehr als heute. Der Ständerat hat vier Rahmenkredite gutgeheissen.

(sda) Der Nationalrat hatte die Kredite bereits im vergangenen Juni bewilligt. Der Betrag entspricht 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Das Parlament hatte vor anderthalb Jahren in alter Besetzung entschieden, die Mittel der Entwicklungshilfe bis 2015 auf diesen Wert zu erhöhen. Damit liegt die Schweiz im Mittelfeld der OECD-Länder.

Mit 28 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen sagte der Ständerat nun deutlich Ja zu den beiden Krediten für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe im Umfang von 8,945 Milliarden Franken.

Mit einem ähnlichen Stimmenverhältnis nahm er zudem einen Rahmenkredit im Umfang von 1,28 Milliarden Franken für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen an sowie einen Rahmenkredit für die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten in der Höhe von 1,125 Milliarden Franken. Beide Beträge sind in den 11,35 Milliarden enthalten.

Erfolglos hatte eine Minderheit aus FDP- und SVP-Ständeräten versucht, die vier Beträge um insgesamt 831 Millionen Franken zu kürzen. Karin Keller-Sutter (St. Gallen, fdp.) appellierte dabei an die finanzpolitische Vernunft ihrer Ratskollegen: Das überproportionale Ausgabenwachstum bei der Entwicklungshilfe sei «einseitig und nicht fair». Zumindest einen Teil des Geldes könnte die Schweiz auch bei der Armee, der Bahninfrastruktur oder der Ehepaar- und Familiensteuerreform ausgeben, schlug Keller-Sutter vor.

Schliesslich liess sich die Mehrheit im Saal von den Argumenten der linken Ratsmitglieder, von Bundesrat Didier Burkhalter und des Sprechers der Aussenpolitischen Kommission, Felix Gutzwiller (Zürich, fdp.), überzeugen. Aussenminister Burkhalter sagte, die Schweiz müsse international mit gutem Beispiel vorangehen: Es gehe darum, «Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen» - vor allem in den Konfliktregionen und fragilen Zonen der Welt.

Quelle:http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/parlament-bewilligt-1135-milliarden-1.17591566

Es gehe darum, «Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen» - vor allem in den Konfliktregionen und fragilen Zonen der Welt.

In gestohlenem Auto

13. Dezember 2012, 12:47

16-Jähriger flüchtet vor Polizei - und raucht Joint

Zwei 16-Jährige lieferten sich in Oetwil ZH eine Verfolgungsjagd mit der Polizei - und krachten dabei in einen Stromkasten. Der Lenker war nicht nur betrunken, er kiffte auch während der Fahrt.

Die Kantonspolizei Zürich hat in der Nacht auf Donnerstag in Oetwil an der Limmat ZH zwei 16-jährige Strolchenfahrer aus dem Verkehr gezogen. Die Jugendlichen hatten das Auto zuvor gestohlen.

Die Strolchenfahrt ist aber nicht das Einzige, für das sich die Jugendlichen nun verantworten müssen: Der Schweizer, der am Steuer sass, und sein portugiesischer Beifahrer wollten sich der Kontrolle entziehen und rasten in Richtung Hüttikon, wobei sie unterwegs mit einem Stromkasten kollidierten.

Polizei rief Verstärkung
Nachdem die Polizei Verstärkung angefordert hatte, konnte das Auto aber angehalten werden, wie die Kantonspolizei mitteilte. Es stellte sich heraus, dass der Lenker betrunken war und während der Fahrt sogar einen Joint rauchte.

Auf den Wagen aufmerksam wurde die Polizei, weil die Kontrollschilder fehlten. Die Jugendlichen hatten stattdessen gestohlene Schilder hinter die Front- und Heckscheibe geklemmt.

Quelle: http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/16-Jaehriger-fluechtet-vor-Polizei---und-raucht-Joint-15653326

Schweizerinnen verhaftet

06. Januar 2013 19:53; Akt: 07.01.2013 08:27

Gangnam Style auf dem Dach des Polizeiautos

Zwei junge Schweizerinnen wurden an Silvester in New York verhaftet. Sie sollen auf dem Dach eines Polizeiautos getanzt und es dabei massiv beschädigt haben.

Sie wollten den Jahreswechsel auf dem New Yorker Time Square feiern. Doch die Sylvesterparty nahm für Emma (22) und Leslie B.* (23) ein jähes Ende: Sie wurden von der Polizei verhaftet. Die Schweizer Schwestern und zwei Unbekannte sollen gegen Mitternacht auf das Dach eines parkierten Polizeiautos gestiegen sein und darauf so lange herumgesprungen sein und gestampft haben, bis die Windschutzscheibe zerbrach und es den Rückspiegel abriss, wie die «New York Post» berichtet.

Gangnam Style auf Autodach
Gemäss dem Nachrichtendienst «Gothamist» tanzten die jungen Frauen offenbar den Gangnam Style. Denn in der Silvesternacht trat auf dem Times Square der südkoreanische Rapper Psy mit seinem Welthit auf.

Die Schwestern weisen die Vorwürfe jedoch entschieden zurück: Sie seien absolut unschuldig, beteuert eine Person aus dem familiären Umfeld der junge Frauen. «Sie waren schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort.» Morgen müssen die Schweizerinnen vor dem Manhattan Criminal Court erscheinen. Falls sie wirklich inmitten von Menschenmassen auf dem Auto herumgesprungen sind, drohen ihnen wegen öffentlichen Aufruhrs bis zu vier Jahre Gefängnis. Das Schweizer Aussendepartement in Bern hatte gestern noch keine Kenntnis vom Vorfall.
*Namen geändert
Quelle: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/18618244

Tanzende Schweizerinnen

08. Januar 2013 20:14; Akt: 09.01.2013 11:09

USA lassen «Gangnam-Girls» nicht ausreisen

von Martin Suter, New York - Die Pässe der beiden Schweizerinnen, die in der Silvesternacht auf dem Dach eines Polizeiautos tanzten, sind eingezogen worden. Die Behörden beurteilen den Fall als Verbrechen.

Eine Rückkehr in die Schweiz können die zwei festfreudigen Schwestern Emma* (22) und Leslie B. (23) vorderhand vergessen. Die zwei Thurgauerinnen, die auf dem New Yorker Times Square in der Nacht auf den 1. Januar das Dach eines Polizeiautos «Gangnam Style» demolierten, haben ihre Pässe abgeben müssen und dürfen die USA vorderhand nicht verlassen.

Den Beschluss zum Einzug der Pässe fällte ein Richter im Strafgericht von Manhattan am 4. Januar. Immerhin verzichtete er darauf, den zwei Frauen eine Kaution abzuverlangen. Wie es weitergeht, entscheidet nun die Staatsanwaltschaft. Der nächste Gerichtstermin wurde erst einmal auf den 4. April festgelegt.

Auto war «schwer verbeult und zerdrückt»

Die Vorwürfe in der Strafanzeige tönen nicht harmlos. Sie enthält die Zeugenaussage des Polizisten, dem das Polizeifahrzeug anvertraut war. Der Cop sagt: «Ich beobachtete, wie die Beschuldigten zusammen mit mindestens zwei weiteren, nicht festgenommenen Individuen auf dem Dach und der Motorhaube des Polizeifahrzeugs standen … und auf dem besagten Fahrzeug mit ihren Füssen und Schuhen mehrfach stampften und kickten.» Als Resultat sei das Dach und die Motorhaube des Autos «schwer verbeult und zerdrückt worden, die Windschutzscheibe brach und splitterte, und der Rückspiegel auf der Fahrerseite war fast vollständig abgebrochen und hing am Fahrzeug.»

Der nüchterne Polizist beschreibt, was Tanzen im «Gangnam Style» auf einem Autodach anrichtet. In der Sprache der Gesetze tönt es noch dramatischer: Entscheidend sei, dass ohne Berechtigung fremdes Eigentum beschädigt und ein Schaden von mehr als 250 Dollar angerichtet worden sei, heisst es in der Strafanzeige. Die Beschuldigten hätten sich «tumultartig und gewalttätig» verhalten, sie hätten riskiert, eine «öffentliche Beunruhigung» auszulösen.

Krimineller Unfug im dritten Grad

Die Strafanzeige wirft den zwei Schweizerinnen daher nicht nur ein leichtes Vergehen («misdemeanor»), sondern ein Verbrechen («felony») vor. Die drei Klagepunkte lauten: Krimineller Unfug im dritten Grad, Aufruhr im weiten Grad und ordnungswidriges Verhalten.

Nach Angaben des Schweizer Generalkonsulats in New York hatten die zwei Schwestern am Dienstag für eine Unterredung bei der Staatsanwaltschaft anzutraben. Über das Ergebnis des Gesprächs ist aber noch nichts bekannt. Die Schweizer Vertretung in New York berät die zwei Beschuldigten rechtlich und hat ihnen eine Liste mit Vertrauensanwälten übergeben.

Nur eine Busse?

Wenn die Staatsanwälte eine harte Linie fahren, werden sie in den nächsten Tagen und Wochen den Fall der zwei Schweizerinnen einer Anklagekammer - «Grand Jury» - unterbreiten. Dieses rund zwanzigköpfige Laiengremium kann offiziell Anklage erheben oder befinden, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft seien nicht ausreichend belegt.

Laut Kennern der Praxis vor amerikanischen Strafgerichten ist es allerdings auch denkbar, dass der Fall der «Gangnam-Style»-Schwestern vorgängig erledigt wird. Es könnte sein, dass die Staatsanwaltschaft ihre Klagepunkte reduziert oder sich in einem Vergleich mit einer Busse zufrieden gibt. Nicht zuletzt aus Kostengründen ist die US-Justiz in der Regel daran interessiert, dass möglichst viele Strafsachen ohne aufwendige Prozesse erledigt werden.

Bis sich die Staatsanwaltschaft entscheidet, sitzen Emma und Leslie B. jedenfalls in New York fest. Nur der Richter kann ihnen die Pässe wieder zurückgeben.

Pirmin Bischof*, was könnte den Schwestern drohen? Es handelt sich um ein relativ schwere Anklage, da ist eine Freiheitsstrafe nicht absolut auszuschliessen. Ich denke aber, dass es bei einer hohen Geldstrafe plus Schadenersatz bleiben wird.

Was geschieht nun in New York?
Mutwillige schwere Sachbeschädigung ist kein Kavaliersdelikt. Der Anwalt der Schwestern muss nun gut mit der Staatsanwaltschaft verhandeln. Darüber, ob die beiden ein Geständnis abgeben und sich – vielleicht sogar öffentlich im TV oder in Zeitungen – entschuldigen.

Müssen die Frauen bis im April in den USA bleiben?
Wenn ihr Anwalt gut verhandelt ist das unwahrscheinlich. Dann kommen sie in kurzer Zeit frei – allerdings wird sie das etwas kosten. (skr)

*CVP-Ständerat Pirmin Bischof hat das Anwaltspatent des Staates New York.

Quelle:http://www.20min.ch/schweiz/news/story/USA-lassen--Gangnam-Girls--nicht-ausreisen-10173350

Juso empört!

Dorf verbietet Jungen den Ausgang

KEHRSATZ - BERN - Es geht um rund 100 Teenager. Doch die Dorfjugend von Kehrsatz wird zum schweizweiten Symbol. Die Juso will nun gegen das 4000-Seelen-Dorf vorgehen.

Publiziert: 16.01.2013 Von Roger Baur

Seit Januar dürfen Jugendliche im bernischen Kehrsatz nach zehn Uhr nicht mehr auf die Strasse. «Jetzt ist genug. Da muss etwas gehen», sagt David Roth, Präsident der Juso Schweiz. «Das hier ist klar eine Beschneidung der Rechte von Jugendlichen. Dagegen setzen wir uns zur Wehr.»

Er gibt damit den Jungsozialisten der Stadt Bern Schützenhilfe. Die hat gestern Abend beschlossen für die Rechte der Jungen in Kehrsatz zu kämpfen – mangels eigener Sektion vor Ort. «Sie sind natürlich ein einfaches Opfer», sagt Sprecher Lukas Blatter. «Auch weil sie selber nicht wählen können.»

Stille Nacht? Von wegen!
Kehrsatz verbietet seit Januar unter 16-Jährigen ab 22 Uhr das Haus unbegleitet zu verlassen. Vor allem Nachtruhestörungen hätten den Ausschlag geben, sagt Gemeindepräsidentin Katharina Annen (FDP). «Es geht nicht darum, jetzt alle heimzuschicken. Wir wollen nur der Bronco-Security, die bei uns patroulliert, eine rechtliche Handhabe geben.»

Doch das diese private Sicherheitsfirma damit verantwortungsvoll umgehen könne, glaubt Blatter nicht. «Anstelle der Broncos, die in Verdacht stehen bei Konflikten Gewalt anzuwenden, sollten ausgebildete Jugendarbeiter eingesetzt werden.»

Interlaken war die erste Gemeinde, die vor sieben Jahren eine Ausgeh-Sperre einführte. Der Touristenort hat mit Abstand die höchste Kriminalitätsrate im Kanton.

Jugendliche machen weniger Probleme
Doch seither gehen die Probleme mit Jugendlichen zurück – im ganzen Kanton Bern. «Für 2012 haben wir noch keine Zahlen», sagt Polizeisprecher Nicolas Kessler. «Aber in den Vorjahren konnten wir schon eine Beruhigung feststellen.»

Besonders still ist es ausgerechnet in Kehrsatz. Pro Kopf knallts hier fünf mal seltener als in Bern und nur halb soviel wie im edlen Muri.

Wobei zumindest die politische Ruhe jetzt vorbei sein dürfte. Juso-Chef David Roth: «Wir setzen uns im Nationalrat oder im grossen Rat zur Wehr. Und wir prüfen auch eine Protestaktion in Kehrsatz selbst.» Was genau, ist unklar. Nur eines steht schon fest: Sie wird vor 22 Uhr enden müssen.

Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/dorf-verbietet-jungen-den-ausgang-id2171663.html

Ausgangs-Sperre in Kehrsatz

Juso protestiert mit nächtlicher Tee-Party

KEHRSATZ - BERN - Jugendliche müssen in Kehrsatz ab 22 Uhr zu Hause bleiben. Dagegen wehrt sich jetzt die Juso mit einer Tea-Party – und zwar einer, die garantiert länger dauert als nur bis zehn.

«Die Jugendlichen, mit denen wir in Kontakt stehen, sind schockiert von dieser Regelung», sagt Corinne Fankhauser vom Vorstand der Berner Juso. Darum will man jetzt der Dorfjugend zu Hilfe kommen. Für nächsten Freitag ruft die Juso zu einem Protest-Treffen im Zentrum von Kehrsatz auf.

Mit den Kehrsatzer Jugendlichen wolle man den Abend verbringen, «und über Gott und die Welt diskutieren», schreibt die Juso. «Es gibt etwas Warmes zu trinken», sagt Corinne Fankhauser. «Denn die Veranstaltung wird ganz sicher nicht vor 22 Uhr fertig sein.»

Damit bricht man bei heissem Tee ganz bewusst die Sperrstunde. Die verlangt, dass Jugendliche unter 16 Jahren vor 22 Uhr zu Hause sein müssen.

Protest-Brief an die Präsidentin
In einem offenen Brief an die Gemeindepräsidentin kritisiert die Juso zudem die Regelung scharf. Bemängelt wird insbesondere, dass für die Sicherheit die Bronco Security engagiert wurde, statt zusätzliche Leistungen bei der Kantonspolizei einzukaufen.

Weder die Gemeindepräsidentin, noch der Gemeinderat wollten heute zu dem Brief und der Protestaktion Stellung nehmen. Sie haben für Mittwoch weitere Informationen in Aussicht gestellt.

Rechtliches Nachspiel
Auch bei der Juso wird man es nicht bei den heute angekündigten Aktionen belassen. Corinne Fankhauser kündigt an, dass man die Sperrstunde auf seine Rechtmässigkeit abklopfen will. «In einem zweiten Schritt, werden wir prüfen, rechtlich dagegen vorzugehen». Das betrifft nicht nur Kehrsatz: Auch Ins, Kerzers und Interlaken kennen ähnliche Verbote.

Quelle:http://www.blick.ch/news/juso-protestiert-mit-naechtlicher-tee-party-id2177422.html

Einbrecher (20) begeht 39 Delikte

Kochlehre statt Gefängnis

Publiziert: 18.04.2013

THUN - Er hat 39 Delikte begangen – darunter versuchte schwere Körperverletzung. Doch ein junger Kosovare muss nicht in den Knast, sondern soll mit einer Kochlehre wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden.

Der Prozess gegen den Zwanzigjährigen dauerte drei Tage. Also alles andere als ein leichter Fall. Der Angeklagte gestand 23 Einbrüche und Einbruchsversuche. Er habe sie meist mit seiner Bande verübt, berichtete der «Berner Oberländer».

Die schlimmste Tat ereignete sich im Januar 2012. Der Kosovare war damals mit einem Kumpel in eine Shell-Tankstelle in Steffisburg BE eingestiegen. Die beiden wurden von einem Anwohner überrascht. Der Kosovare schlug dem Mann ein Brecheisen auf den Kopf.

Aus Angst floh er anschliessend zu seinem Grossvater in den Kosovo. Doch die Polizei erwischte ihn trotzdem. Verurteilt wurde er unter anderem wegen DNA-Spuren auf dem Brecheisen. Die strafbare Handlung: versuchte schwere Körperverletzung.

Massnahme statt Knast
Dazu gabs Schuldsprüche wegen bandenmässigen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, falscher Anschuldigung, Drogen- und Gewaltdelikten.

All das genügte aber nicht für eine Haftstrafe. Der Kosovare wurde stattdessen zu einer Massnahme verknurrt. Konkret: Er darf in einer Institution eine Kochlehre absolvieren. Mit einer solchen Wiedereingliederung in die Gesellschaft sollen zukünftige Straftaten verhindert werden.

Macht er dort Probleme, wird der Serieneinbrecher doch noch ins Gefängnis eingewiesen. Für maximal dreieinhalb Jahre.

Das Urteil ist ganz im Sinne des amtlichen Verteidigers. Er hatte am Prozess erklärt: «Es bringt wenig, Straftäter einfach nur einzusperren.»

Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/kochlehre-statt-gefaengnis-id2275482.html