Övp Spindelegger verschenkt 70 Millionen Österreich Steuergeld an Salafisten Moslems

Die Islamisten haben auch schon erste Erfolge errungen...neuen Verfassung heißt es, die Scharia sei die "Hauptquelle der Gesetzgebung"... Zudem sollen schon 3000 ägyptische Salafisten aus Afghanistan wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sein.

DAS IST KEINE POLITIK,
DAS IST WAHNSINN KOMBINIERT MIT DUMMHEIT!

Spindeleggers Ägypten-Mission
Aufbruchstimmung überall: Außenminister Spindelegger kam mit Hilfsangeboten in die post-revolutionäre Hauptstadt Kairo. Egypt 2011 - restart" ist in Kairo auf vielen riesigen Tafeln zu lesen. Und so ist auch die Gefühlslage: Aufbruchstimmung überall. Doch wohin geht die Reise? Die Ära von Machthaber Hosni Mubarak ist vorbei - die abgefackelte Zentrale seiner Partei am Nilufer gleicht einem Mahnmal dieser bleiernen Jahre. Das Neue wird nur schemenhaft sichtbar.

In dieser Umbruchphase traf Außenminister Michael Spindelegger am Dienstag in Kairo seinen ägyptischen Kollegen Nabil el-Arabi. Mit im Gepäck ein Kredit zu Vorzugskonditionen in der Höhe von 70 Millionen Euro: "Wir wollen Ägypten in diesem Prozess begleiten und bieten auch unsere Expertise in Gesetzgebungsfragen an, vor allem, was die Religions- und Medienfreiheit anbelangt." Ägypten könnte zu einem "Modell für den gesamten arabischen Raum werden", so Spindelegger.

Im Gespräch mit den beiden ägyptischen Präsidentschaftskandidaten Amr Mussa und Mohammed ElBaradei zeigte sich letzterer aber zunächst skeptisch: "Alles ist sehr durcheinander derzeit, und alles geht viel zu schnell. Man kann nicht eine Demokratie in sechs Monaten aufbauen (im September sollen Parlamentswahlen stattfinden, Anm.)". Die Lage sei äußerst instabil, "das trifft auch die Wirtschaft und den Tourismus"."Ich bin dennoch zu 70 Prozent zuversichtlich, dass wir einer demokratischen Gesellschaft entgegengehen", sagt der Menschenrechtsaktivist und Anwalt Hafez Abu Saeda, "aber es gibt zwei Bedrohungen: Die eine durch das Militär, das seine Macht vielleicht nicht abgibt.
Und die andere durch die Islamisten." Seien es Muslimbruderschaft oder die noch radikaleren Salafisten - sie sind bestens organisiert und erhalten regen Zulauf. Die Begründung von ElBaradei dafür: "Die Leute haben die Identifizierung mit dem
Staat unter Mubarak verloren und landeten bei der Religion."

Die Islamisten haben auch schon erste Erfolge errungen. Im Artikel II der jüngst von der Bevölkerung per Referendum angenommenen neuen Verfassung heißt es, die Scharia sei die "Hauptquelle der Gesetzgebung". Das lässt bei vielen Ägyptern die Alarmglocken schrillen. Zudem sollen schon 3000 ägyptische Salafisten aus Afghanistan wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sein.

Aus diesen Gründen sind die Kopten äußerst beunruhigt. Nach wiederholten Angriffen auf diese bis zu zehn Millionen Ägypter umfassende christliche Minderheit sprach deren Oberhaupt, Papst Shenouda, vor österreichischen Journalisten von "Fanatikern, die manchmal außer Kontrolle sind".

Spindelegger zeigte sich besorgt und kündigte an, dass für ein besseres Verständnis in den nächsten Monaten in Wien ein von Saudi-Arabien initiiertes und finanziertes "Zentrum für den Dialog der Religionen" eingerichtet werden soll.

Was die Eindämmung der Islamisierung anbelangt, ist der bekannte Menschenrechtsaktivist Hossan Bahgat optimistisch: "Natürlich kann der Übergang scheitern, aber ich merke so viel an positiver Energie, an neuem Selbstbewusstsein. Das beste Gegenmittel gegen Islamismus ist, ihn in den politischen Prozess einzubinden." Dieser Prozess ist gerade im Gang. Politische Parteien werden gegründet, diverse Ideen in Programme gegossen.
Die entscheidende Frage ist aber, wie erreicht man die 83 Millionen Ägypter, von denen etwa 30 Prozent nicht lesen und schreiben können? Hier kommt den Predigern in den Moscheen zentrale Bedeutung zu. Sie haben direkten Zugang zu den Menschen - vor allem in den ländlichen Regionen.

Studentenaktion

Doch die liberalen Kräfte halten dagegen. "Meine Studenten werden jetzt in die Dörfer ausschwärmen, an jede Türe klopfen und so versuchen, ein modernes politisches Bewusstsein zu schaffen", sagt die Universitätsprofessorin Basma Moussa, die einen kritischen Blog im Internet hat. "Jugend der Revolution" nennen sich die Burschen und Mädchen, die mit ihren Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz das alte System stürzten. Jetzt wollen sie die Früchte dieser Revolution ernten.
Militär: Machtzentrum

Funktion Der Militärrat übt die Funktion des Präsidenten interimistisch (bis zu Präsidentenwahlen) aus. Er kann Minister ernennen und entlassen. In einem seiner ersten Schritte löste er das Parlament auf und berief ein Verfassungsreferendum ein. Im September sollen Parlamentswahlen stattfinden.
http://kurier.at/nachrichten/2087694.php