Pröll verschenkt schon wieder Steuergeld: Halbe Million für Moslems aus Lybien

EU stockt Hilfe für Flüchtlinge auf
Aufzählung Österreich will 500.000 Euro für Nordafrika zur Verfügung stellen.

Brüssel. Die EU hat ihre humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen verdreifacht. Die für Katastrophenhilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa kündigte nun bei einem Besuch an der tunesisch-libyschen Grenze eine Aufstockung der Unterstützung der EU-Kommission von derzeit 10 auf 30 Millionen Euro an.

Mit dem Geld sollen Zelte, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung bereitgestellt werden. Zudem würden dringend Fahrzeuge und Schiffe benötigt, um Flüchtlinge zu evakuieren, betonte Georgiewa. Insgesamt sind bereits mehr als 180.000 Menschen aus Libyen in die Nachbarländer geflohen, viele von ihnen sitzen in den Grenzregionen fest.

Die ersten Schritte für Evakuierungen werden gerade gesetzt: Deutschland will drei Schiffe entsenden, die in Tunesien gestrandete Ägypter über das Mittelmeer in ihre Heimat zurückbringen sollen. Auch Spanien kündigte an, ein Militärflugzeug an die Grenze zwischen Libyen und Tunesien zu schicken, um rund 4000 Ägypter in ihre Heimat zu evakuieren.

Auch die österreichische Regierung stellt wegen der angespannten Flüchtlingssituation ein humanitäres Hilfspaket für Nordafrika zusammen. Laut Aussendung vom Donnerstag werden Vizekanzler Josef Pröll und Außenminister Michael Spindelegger der Bundesregierung vorschlagen, 500.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Ein entsprechender Beschluss solle bei der nächsten Sitzung des Ministerrates am 8. März erfolgen. Das Geld soll an das UN-Flüchtlingshochkommissariat und die Internationalen Organisation für Migration (IOM) gehen.
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