Ortstafeln: Einigung impossible! Streit ist geil!

Der völlig sinnlose "Krieg" und Streit, den außer einer Handvoll von Fanatikern genau keine Sau wirklich interessiert muß-weiter-gehen - komme, was da wolle!!!

Ortstafel-Einigung wackelt erneut

Valentin Inzko fürchtet um die Zustimmung seines Rates der Kärntner Slowenen zu Ortstafelkompromiss. Landeshauptmann-Partei FPK will eine Volksbefragung im betroffenen Gebiet.Die am vergangenen Freitag erzielte Lösung über die Eckpunkte der Kärntner Ortstafelfrage scheint wieder zu wackeln: So rechnet Valentin Inzko, der am Montag als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina in Brüssel weilte, nun nicht mehr mit der Zustimmung des Rates der Kärntner Slowenen, dem er vorsteht. Inzko bemühte in seiner Argumentation Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): Dieser habe gesagt, dass "man über die Kärntner in der Ortstafelfrage nicht drüberfahren" dürfe. "Auch wir sind Kärntner, auch über die Volksgruppe darf nicht drübergefahren werden", so Inzko zur APA. Die slowenische Jugend wirft ihren Vertretern einen "Kniefall vor dem Populismus" vor.

Geeinigt hatten sich Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und die Vertreter der drei Kärntner Slowenenorganisationen (Rat, Zentralverband und Gemeinschaft) auf zweisprachige Ortstafeln ab einem slowenischen Bevölkerungsanteil von 17,5 Prozent in Ortschaften. Der Satz brächte zwischen 150 und 160 zweisprachige Tafeln in 25 Unterkärntner Gemeinden. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir nur noch von zehn Prozent ausgehen können", sagt Inzko. Der Verfassungsgerichtshof habe immer so entschieden. Er glaubt, dass die 17,5 Prozent "für die Volksgruppe nicht akzeptabel und auch völkerrechtlich nicht durchsetzbar sind".

Dörfler hatte schon zuvor betont, die Lösung wenn nötig auch "ohne Rat der Kärntner Slowenen" durchzuziehen. Montag ging er - voll in bekannter FPK-Linie - aber weiter: "Die Verhandlungslösung muss im betroffenen Gebiet per Volksbefragung bestätigt werden", so Dörfler. Dies sei "keine Entscheidung der Mehrheit über die Minderheit". Er rechne mit "großer Zustimmung". Und wenn nicht? "Alle Entscheidungsträger sind dafür, alle wollen die Lösung." Die FPK kann eine solche Befragung durch ihre Mehrheit in der Landesregierung alleine einleiten.
"Nicht sehr sinnvoll"

Die FPÖ werde der Lösung im Verfassungsrang im Wiener Parlament zustimmen, so FPK-Chef Uwe Scheuch. Seine Fraktion hat, wie auch die SPÖ Kärnten, die Lösung in den Gremien bereits einstimmig abgesegnet. SPÖ-Chef Peter Kaiser bezeichnet eine Volksbefragung aber als "nicht sehr sinnvoll". Parteifreund Ostermayer war am Montag nicht zu erreichen. Er ließ seine Pressesprecherin wiederholen: "Die Mehrheit kann nicht über die Minderheit entscheiden."

Marjan Sturm vom Zentralverband der Kärntner Slowenen sagt, Inzko werde "sich beim Argumentieren, wieso er gegen die 17,5 Prozent ist, bemühen müssen": Bei einer 15-Prozent-Regel gebe es nur sieben Tafeln mehr, bei einer Lösung mit zehn Prozent seien es 18 Tafeln. "Wegen sieben Schildern soll Inzko die Lösung nicht platzen lassen", fordert Sturm. Eine Volksbefragung sei aber "nicht ausverhandelt und inakzeptabel". Die Gremien würden erst befragt, wenn es die endgültige Ortstafelliste gebe.

"Viele offene Fragen" ortet Bernard Sadovnik, Chef der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen. Das Ergebnis sei "schwer zu verdauen". Die Slowenenvertretungen sollten an einem Strang ziehen. Bisher fiel das traditionell aber stets schwer.

Aus Slowenien kommt auch Kritik: "Ein fauler Kompromiss", sagt der Europa-Abgeordnete Ex-Außenminister Ivo Vajgl. Bei Ablehnung der Kärntner Slowenen müsse neu verhandelt werden.
http://www.kleinezeitung.at/kaernten/ortstafeln/2714446/ortstafeln-fpk-spoe-segneten-kompromiss-einstimmig-ab.story

Ein Anteil von 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung nach der Volkszählung 2001 bildet die Basis für zweisprachige Ortstafeln. Insgesamt würde das zwischen 150 und 160 Ortstafeln bedeuten. Diese Regelung entspricht dem Mittel aus der vom VfGH 2001 gekippten Kreisky-Verordnung von 1977 mit 25 Prozent und der vom VfGH neu vorgegebenen zehn Prozent.

Seit 13. Juli 2010 gibt es in Kärnten drei neue verfassungskonforme zweisprachige Ortstafeln. In Bleiburg/Pliberk, Ebersdorf/Drveša vas und Schwabegg/Žvabek ließ Landeshauptmann Gerhard Dörfler korrekte zweisprachige Schilder aufstellen. Bisher war an den Ortstafeln nur ein kleines Zusatzschild in slowenischer Sprache angebracht. "Verfassungswidrig", so der Verfassungsgerichtshof am 9. Juli. Die deutsche und slowenische Bezeichnung muss gleichwertig sein.

Zweisprachige Ortstafeln sollen aufgestellt werden, hat ein Ort den Anteil von 17,5 Prozent slowenischsprachigen Bürgern.

Die Gemeinde, in der die Ortschaft liegt, muss den Anteil von zehn Prozent an Kärntnern slowenischer Zunge haben.

Die Förderung der slowenischen Musikschule wird noch verhandelt, soll Teil der Lösung sein.

Ortstafeln: Slowenenvertreter warten auf endgültige Liste

Am vergangenen Freitag ist zwar nach der dritten Verhandlungsrunde um eine Lösung in der Kärntner Ortstafelfrage eine Einigung präsentiert worden. Diese umfasst vorerst allerdings nur Eckpunkte.Eine konkrete Liste mit zweisprachigen Ortstafeln oder unterschriebene Zusagen für Volksgruppenförderungen fehlen nach wie vor. "Ich kann meine Gremien mit dem Lösungsvorschlag nicht befassen, bevor ich nicht eine definitive Liste und ein unterschriebenes Memorandum habe", sagte etwa Marjan Sturm vom Zentralverband der Kärntner Slowenen am Montag gegenüber der APA.

"Wir möchten die Liste auf dem Tisch haben", sagte auch Nanti Olip, stellvertretender Obmann des Rates der Kärntner Slowenen. Sobald das der Fall sei, werde sich der Volksgruppentag des Vorschlags annehmen. Der Rat befürchtet nach wie vor die Streichung von einigen Ortschaften - explizit von Streusiedlungen. Zudem kritisierte Olip, dass in Bezug auf die Volksgruppenförderungen bisher "nur unverbindliche Zusagen" vorlägen. Ob der Volksgruppentag den Vorschlag mittragen wird, war vorerst völlig offen.

"Viele offen Fragen" ortet auch der Chef der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen, Bernard Sadovnik. Der aktuelle Vorschlag mit 17,5 Prozent sei "schwer zu verdauen". Eine Regelung mit 15 Prozent wäre einfacher gewesen, zumal es lediglich um rund sieben Tafeln mehr oder weniger gegangen wäre. Insgesamt sieht er aber "keine totale Ablehnung, aber eine gewisse kritische Haltung" bei den Kärntner Slowenen. Das Wichtigste für Sadovnik bei den weiteren Verhandlungen ist, dass alle drei Slowenenvertretungen auch weiterhin "mit einer Position" auftreten.

Ablehnung kommt hingegen vom Rechtsanwalt Rudi Vouk, der 2001 mit seiner Beschwerde beim VfGH die Causa Ortstafeln ins Rollen gebracht hatte, der in die Verhandlungen allerdings nicht direkt involviert ist. 17,5 Prozent seien völkerrechtlich nicht zu argumentieren, 15 Prozent wären "mit Bauchweh" zu akzeptieren, so Vouk. Der Sprung von 17,5 Prozent auf 15 Prozent hätte zudem nur sieben weitere zweisprachige Tafeln bedeutet, betonte auch er. "Man ist einen Schmarrn auseinander und riskiert trotzdem Unzufriedenheit", so Vouk. Einer der Orte, der nun um eine zweisprachige Ortstafel "umfallen" dürfte weil er knapp unter 17,5 Prozent liegt ist übrigens Suetschach (Gemeinde Feistritz im Rosental), der Geburtsort des Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko.
http://www.kleinezeitung.at/kaernten/ortstafeln/2714448/ortstafeln-slowenenvertreter-warten-endgueltige-liste.story

Inzko rechnet nicht mit Zustimmung zu Kompromiss

Der Vorsitzende des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko, rechnet nicht mit Zustimmung seiner Volksgruppenvertreter zu dem verkündeten Ortstafel-Kompromiss in Kärnten.Inzko sagte am Montag in Brüssel gegenüber APA und ORF, zu dem Vorschlag, wonach in Ortschaften mit einem Anteil von 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung zweisprachige Bezeichnungen aufgestellt werden, "wird es wahrscheinlich keine Zustimmung geben".

"Meine Meinung ist die, dass wir der Methodologie des Verfassungsgerichtshofes folgen sollten", sagte Inzko, der sich in seiner Funktion als Bosnien-Beauftragter in Brüssel aufhielt. "Der Verfassungsgerichtshof hat 30 mal entschieden - immer gleich. Immer mit zehn Prozent (slowenischsprachiger Bevölkerung, Anm.) und immer mit der Volkszählung 1991/2001." Inzko: "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir nur noch von zehn Prozent ausgehen können. Wir haben große Flexibilität bewiesen bei der Zahl der Ortstafeln", betonte Inzko. "Wir hätten viele kleine Orte in dieser Phase weggelassen und bei der Zahl wären es etwas von 176 bis 184. Aber die Prinzipien können wir nicht aufgeben."

Inzko betonte, er wolle "kein Prophet sein. Ich will nicht vorgreifen, was der Volksgruppentag entscheidet". Er glaube aber, dass die Heraufsetzung auf 17,5 Prozent "für die Volksgruppe nicht akzeptabel und auch völkerrechtlich nicht durchsetzbar" sei. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dafür eine große Mehrheit finden." Er werde den Volksgruppenvertretern darlegen, welche Vorteile der Kompromiss bringen könnte, insbesondere auch wegen der Gemeindeklausel. "Aber für 17,5 Prozent wird es wahrscheinlich keine Zustimmung geben." Die Gemeindeklausel würde vorsehen, dass die slowenischsprachige Bevölkerung noch zusätzliche Ortstafeln bekommen könnte, wenn die Mehrheit oder ein gewisser Prozentsatz der Bürger dies wünsche und die Gemeinde diesen Wunsch an die Bundesregierung weiterleitet.

Der Vorsitzende des Rates erklärte, der Verfassungsgerichtshof habe erst drei Tage vor Verkündung des Kompromisses noch einmal seine bisherige Entscheidung für zwölf Ortstafeln mit der gleichen Methodologie bestätigt. "Warum sollen wir diese Methodologie plötzlich aufgeben? Außerdem ist diese Methodologie völkerrechtlich verbindlich, und wir als Volksgruppe konnten nicht dem Verfassungsgerichtshof in den Rücken fallen."

Er wolle in den nächsten zehn bis 14 Tagen den Volksgruppentag des Rates der Kärntner Slowenen einberufen, sagte Inzko. "Das sind 40 bis 100 Personen aus dem ganzen zweisprachigen Raum, und es gibt bereits dort eine Spaltung: Die Jugend und viele Funktionäre sind schockiert." Auch er habe "ein Problem" mit dem Kompromiss in seiner eigenen Familie. Sein Sohn und seine Tochter hätten ihn "scharf attackiert. Sie sagen, dass sie mit dieser Lösung leben werden müssen" und forderten deshalb eine andere. Inzko sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die Worte von Bundeskanzler Werner Faymann (S) nicht respektiert würden. Dieser habe gesagt, "man darf über die Kärntner nicht drüberfahren. Und wir sind auch Kärntner. Auch über die Volksgruppe darf nicht drübergefahren werden."
http://www.kleinezeitung.at/kaernten/ortstafeln/2714455/inzko-rechnet-nicht-zustimmung-zu-kompromiss.story

Ortstafeln - Cap und Kopf optimistisch

Die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP sind optimistisch für eine endgültige Lösung der Kärntner Ortstafelfrage. Josef Cap (S) sprach am Montag gegenüber der APA von einer "historischen Chance" und bezeichnete die angepeilten 17,5 Prozent als "sehr, sehr gute Basis".Auch sein ÖVP-Gegenüber Karlheinz Kopf sah das Ergebnis "sehr nahe dran" an einem Durchbruch, ein einstimmiger Beschluss wäre ihm "natürlich" am liebsten - so wie es der zuständige Staatssekretär Josef Ostermayer (S) erhofft.

Schätzungen, wie groß die Chancen auf einen Konsens aller Verhandlungspartner in Kärnten ist, wollten Cap und Kopf nicht abgeben. "Ich hoffe, dass der Meinungsbildungsprozess möglichst positiv ist", sagte Cap. Quasi 100 Prozent Zustimmung wäre das "Schönste" - allerdings sei in den Verhandlungen "auf alles Rücksicht genommen worden", betonte er. Also gelte es noch abzuwarten, inwieweit die Verbände für den Vorschlag zu gewinnen seien. "Ich finde, es ist eine echte Chance."

Kopf strich als wesentlich hervor, dass "die Kärntner Landespolitik im Boot ist" und richtete Ostermayer dafür sogar eine Gratulation aus. "Lange Zeit hat die Kärntner Landesregierung nicht mitgespielt, und ohne Landeshauptmann-Partei kann man, selbst wenn die Zweidrittelmehrheit hat, keinen Beschluss fassen." Nun hoffe er, "dass das die Verbände in Kärnten auch mittragen". Ein Beschluss gegen alle drei Slowenenverbände sei sicher nicht möglich, sagte er. "Aber ich glaube, wir kriegen das hin. Wir stehen jedenfalls dahinter."

Auch Außenminister Michael Spindelegger (V) ließ es vorerst offen, ob es einen Mehrheitsbeschluss geben sollte, wenn nicht alle Slowenenvertreter zustimmen: "Dazu muss man sich die Gewichtung der Argumente ansehen und welche Personen mitgehen können und welche nicht", sagte Spindelegger im "Standard" (Montag-Ausgabe).
Ostermayer sicherte den Slowenenvertrern zu, dass bereits vorhandene zweisprachige Ortstafeln in Ortschaften mit einem geringeren Anteil an slowenisch-sprachiger Bevölkerung bestehen bleiben. Bereits beschlossene Ortstafeln, werden auch aufgestellt. "Wir werden keine Entscheidung, die der Verfassungsgerichtshof getroffen hat, ignorieren", sagte der Staatssekretär gegenüber Ö1.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderte - wie es bereits FPK-Obmann Uwe Scheuch mehrmals getan hatte - eine Volksbefragung in den betroffenen Gebieten, was ein "Zeichen für direkte Demokratie" sei. "Wir unterstützen das voll und ganz", meinte er, es sei "das mindeste", das Volk zu befragen. Außerdem fordert Strache von der Bundesregierung weiterhin, die Anerkennung der deutschen Volksgruppe als Minderheit in Slowenien zu bewirken. Nur dann sei eine Zustimmung der FPÖ zum Ortstafelkompromiss gesichert.

Beim BZÖ verlangt man ein "Gesamtpaket", wie Klubobmann Josef Bucher sagte. Ortstafeln seien wichtig, weil "es die Kärntner schon satt haben, im ständigen Streit zu leben". Doch es gebe noch viele andere offene Fragen wie etwa Amtssprache, Kulturförderung und Ähnliches. Das BZÖ will deshalb am kommenden Samstag bei einer "Ortstafel-Konferenz" einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog vorlegen. Die Grünen hatten bereits am Wochenende moniert, die Hürde von 17,5 Prozent liege unter den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Es könne kein Verhandlungserfolg sein, wenn diese Regelung einer "an die Wand gedrückten Minderheit" diktiert werde.
http://www.kleinezeitung.at/kaernten/ortstafeln/2714450/ortstafeln-cap-kopf-optimistisch.story

Ortstafeln: Slowenien wittert "faulen Kompromiss"

In Slowenien wird die am Freitag präsentierte Ortstafel-Lösung kritisch gesehen. Der slowenische Europaabgeordnete und Ex-Außenminister Ivo Vajgl kritisierte sie am Wochenende als "faulen Kompromiss".Vajgl sehe "weniger als ein Drittel dessen vor, was der Staatsvertrag (an zweisprachigen Ortstafeln, Anm.) vorschreibt", sagte der liberaldemokratische Politiker. Die größte Oppositionspartei SDS (Demokratische Partei) schlug in dieselbe Kerbe.

Laut der Marburger Tageszeitung "Vecer" ist die Lösung in Wirklichkeit ein Diktat: "Die Minderheitenorganisationen kamen sich vor, als hätte man sie an die Wand gestellt", heißt es in einem Kommentar am Montag. Tatsächlich hatte die slowenische Volksgruppenzeitung "Novice" schon vor der letzten Verhandlungsrunde berichtet, dass der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) einen 17,5-Prozent-Anteil an Slowenen für zweisprachige Ortstafeln vorschlägt. Genau diese Prozentgrenze, die 150 bis 160 Ortstafeln bedeutet, wurde in der letzten Verhandlungsrunde vereinbart.
"Übereilte" Reaktion kritisiert

Vajgl erinnerte daran, dass die vom Verfassungsgerichtshof festlegte Zehn-Prozent-Grenze auf "etwa 400 Ortstafeln" hinauslaufe und verwies auf die Kritik des Wiener Verfassungsrechtlers Heinz Mayer an der nun gefundenen Lösung. Zugleich kritisierte er die "übereilte" Reaktion des slowenischen Außenministeriums auf die am Freitag nach Verhandlungen von Bundesregierung, Landesregierung und Slowenen-Vertretern präsentierte Lösung. Ljubljana hätte nämlich abwarten müssen, bis die Gremien aller Volksgruppenorganisationen zur Lösung Stellung genommen hätten.

"Wenn eine der Minderheitenorganisationen die Einigung ablehnt, dann bedeutet das, dass man über eine akzeptablere und gerechtere Lösung verhandeln muss", sagte Vajgl in Anspielung auf den Rat der Kärntner Slowenen (NSKS), dessen Vorsitzender Valentin Inzko am Freitagabend nur zugestimmt hatte, die Lösung dem Volksgruppentag (Zbor narodnih predstavnikov) vorlegen zu wollen. Landeshauptmann Dörfler machte aber klar, dass die Lösung auch ohne Zustimmung des Rates umgesetzt werden soll.
Rasche Aufstellung der Ortstafeln gefordert

Das slowenische Außenministerium hatte sich positiv zur Lösung geäußert, zugleich aber eine rasche Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln gefordert. Die regierenden Sozialdemokraten (SD) von Ministerpräsident Borut Pahor sprachen von einem "Schritt in die richtige Richtung". Die oppositionellen Demokraten von Ex-Premier Janez Jansa kritisierten dagegen, dass der Kompromiss nicht im Einklang mit den Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichts stehe. Die Lösung sei aber "gut, wenn ihr die slowenische Minderheit zustimmt".

Dörfler habe mit seinem "Sekundanten", Staatssekretär Josef Ostermayer (S), die Zahl der Ortstafeln "mit der Apothekerwaage" abgewogen, schreibt "Vecer" (Montagsausgabe) in einem Kommentar. "Gott behüte, dass auch nur eine Tafel zu viel aufgestellt würde." Die Maxime der Kärntner Landespolitik laute nämlich immer noch: "Je weniger zweisprachige Ortstafeln, umso mehr Frieden im Land." Doch dabei handle es sich um eine "Friedhofsruhe". Die nun in verringerter Zahl aufzustellenden Ortstafeln werden somit "eher Grabsteine dieser schrecklichen Ruhe sein als eine Anerkennung für die Minderheit, die angesichts ihres Leidens am Leben geblieben ist".
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2714344/ortstafeln-slowenien-wittert-faulen-kompromiss.story

Slowenien pocht auf Zustimmung der gesamten Volksgruppe

Für Minderheiten-Minister Bostjan Zeks sei eine Zustimmung aller drei Dachorganisationen der Kärntner Slowenen erforderlich, sonst gäbe es Neuverhandlungen. Das slowenische Außenministerium relativiert Zustimmung ebenfalls. Angesichts der Skepsis der Minderheitenorganisationen relativiert auch Slowenien seine positive Reaktion auf die am Freitag verkündete Ortstafel-Lösung. Der Minister für Slowenen im benachbarten Ausland und der Welt, Bostjan Zeks, betonte am Montag, dass eine Zustimmung aller drei Dachorganisationen der Kärntner Slowenen "dringend erforderlich" sei, damit auch Slowenien die Einigung unterstützen könne.

Zeks sagte nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA, dass Österreich eine Zustimmung aller drei Organisationen durch "eine bessere Definition" der im Rahmen der Ortstafel-Lösung gegebenen finanziellen Zusagen erreichen könne. Sollte es keine Einigkeit unter den Organisationen geben, "kann Slowenien eine solche Übereinkunft nicht unterstützen". Dann müssten die Verhandlungen fortgesetzt werden, so Zeks laut einer Mitteilung seines Büros in einem Interview mit dem ORF-Radiosender FM4.

Auch das slowenische Außenministerium forderte am Montag in einer Aussendung, "dass die Übereinkunft ein ganzheitliches Bündel an Maßnahmen zur Unterstützung der slowenischen Minderheit in Kärnten umfassen muss, das für die gesamte Minderheit akzeptabel ist". Am Wochenende hatte Ministeriumssprecher Milan Balazic noch gesagt, es handle sich um eine "Einigung, die beide Seiten zufriedenstellt" und eine rasche Aufstellung der vereinbarten zweisprachigen Ortstafeln gefordert. Nun kündigte das Ministerium in einer Aussendung an, erst nach Beratungen mit den Minderheitenvertretern "eine endgültige Einschätzung" der Ergebnisse der Verhandlungsrunde in Klagenfurt abgeben zu wollen. Als Schutzmacht der slowenischen Volksgruppe werde sich Slowenien weiterhin für eine umfassende Erfüllung aller Verpflichtungen der Republik Österreich nach Artikel 7 des Staatsvertrags einsetzen.
Slowenen äußern sich kritisch

Der Chef des Rates der Kärntner Slowenen (NSKS), Valentin Inzko, hatte der Einigung nur unter Vorbehalt zugestimmt. Am Montag bekräftigte er seine Kritik daran, dass Ortstafeln nur in Orten mit einem Slowenen-Anteil von mehr als 17,5 Prozent aufgestellt werden sollen, entgegen der erst vor einer Woche vom Verfassungsgerichtshof bekräftigten Zehn-Prozent-Vorgabe. Auch die beiden anderen Slowenen-Organisationen äußerten sich kritisch. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler will das am Freitag präsentierte Paket auch ohne Zustimmung des Rates umsetzen.

Der slowenische Ex-Außenminister Ivo Vajgl von der mitregierenden liberalen Partei "Zares" ("Fürwahr") hatte die Einigung am Wochenende als "faulen Kompromiss" bezeichnet und forderte Neuverhandlungen, sollten nicht alle Slowenen-Organisationen der Einigung zustimmen.
http://www.kleinezeitung.at/kaernten/ortstafeln/2714642/slowenien-pocht-zustimmung-gesamten-volksgruppe.story

1955: Im Staatsvertrag sichert Österreich den Slowenen und Kroaten in Kärnten, Burgenland und der Steiermark besondere Minderheitenrechte zu. Der Artikel 7 sieht zweisprachige topographische Aufschriften im gemischsprachigen Gebiet vor, ohne dieses jedoch genauer zu definieren.

Juli 1972: Die Regierung Kreisky beschließt die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in 205 Kärntner Ortschaften mit zumindest 20 Prozent Anteil slowenischsprachiger Bevölkerung.

September 1972: Die ersten Tafeln werden in Südkärnten aufgestellt. Es folgt der so genannte Ortstafelsturm, bei dem "Deutsch-Kärntner" die Schilder abmontieren. Die Aufstellung weiterer Tafeln wird gestoppt.

Juli 1976: Im Volksgruppengesetz wird ein Slowenen-Anteil von 25 Prozent als Voraussetzung für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln festgelegt.

Mai 1977: Die Topographieverordnung sieht 91 zweisprachige Ortstafeln vor. Sie werden allerdings nie vollständig errichtet.

Ende 2000: Mit der Aufstellung der ersten deutsch-kroatischen Ortstafeln im Burgenland entflammt auch in Kärnten die Debatte neu. Kärntner Slowenen fordern eine Novellierung des als zu restriktiv empfundenen Volksgruppengesetzes, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider lehnt das ab.

Dezember 2001: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bezeichnet die 25 Prozent-Quote als zu hoch und hebt Teile des Volksgruppengesetzes 1976 und der Topographieverordnung 1977 auf. Ermöglicht hat dies der Slowenenfunktionär Rudi Vouk, der ein Strafmandat im einsprachig beschilderten Ortsgebiet von St. Kanzian/Skocijan beim VfGH bekämpft hat. Er argumentiert, die Tafel sei nicht gültig, daher gelte Tempo 50 nicht. Haider reitet wütende Attacken gegen VfGH-Präsident Ludwig Adamovich.

September 2002: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beruft drei "Konsenskonferenzen" unter Beteiligung des Bundes, der Kärntner Parteien sowie der Slowenen-Organisationen und der Heimatverbände ein. Die Gespräche scheitern letztlich am Nein der Slowenen-Vertreter, die den Kompromissvorschlag (insgesamt 148 zweisprachige Ortstafeln) für unzureichend halten.

April 2005: Der von Schüssel beauftragte Historiker Stefan Karner präsentiert einen neuen Kompromissvorschlag. Das so genannte Karner-Papier sieht 158 zweisprachige Ortstafeln vor.

Mai 2005: Als Ergebnis der "Kärntner Konsenskonferenz" werden von Schüssel und Haider in drei Kärntner Ortschaften feierlich zweisprachige Ortstafeln aufgestellt . Zuvor waren mehrere Konsenskonferenzen in Wien ohne Ergebnis geblieben, eine Einigung scheiterte am Veto des Kärntner Abwehrkämpferbundes und Haiders. Damit stehen 77 der 91 vorgesehen Schilder. Allerdings lässt Haider die Tafeln knapp eineinhalb Jahre später teilweise wieder abmontieren.

Dezember 2005: Der Verfassungsgerichtshof gibt einer neuerlichen Beschwerde des Slowenen-Vertreters Vouk Recht und fordert die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Bleiburg/Pliberk und Ebersdorf/Drvesa vas bis Ende Juni 2006.

Februar 2006: Haider will die VfGH-Entscheidung umgehen, indem er die Ortstafeln von Bleiburg verrücken lässt. Der VfGH beurteilt dies später als unzulässig. Mai 2006: Eine geplante Volksbefragung Haiders wird von der Kärntner Landeswahlbehörde abgelehnt. Kanzler Schüssel schickt eine Verordnung in Begutachtung, die bis Ende 2009 in Kärnten insgesamt 158 zweisprachige Ortstafeln vorsieht.

Juni 2006: ÖVP, BZÖ und SPÖ streben eine verfassungsrechtliche Lösung der Ortstafelfrage an. ÖVP und BZÖ beschließen die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in insgesamt 93 Kärntner Ortschaften, darunter Bleiburg und Ebersdorf. Bis 2009 ist eine Aufstockung auf 141 geplant, die aber erst gemeinsam mit einer verfassungsrechtlichen Lösung der Ortstafelfrage beginnen soll.

Juli 2006: Die Verfassungsänderung scheitert an der so genannten "Öffnungsklausel". Sie soll ab 2009 weitere zweisprachige Ortstafeln ermöglichen, wird jedoch von zwei der drei Slowenen-Organisationen als unzureichend empfunden. Daraufhin entzieht auch die SPÖ dem Kompromiss ihre Zustimmung. Eine Lösung ohne Verfassungsänderung lehnen wiederum ÖVP und BZÖ ab.

August 2006: Im anlaufenden Nationalratswahlkampf setzt Haider in der Ortstafelfrage wieder auf Härte und erfindet eine neue Umgehungsmöglichkeit für die Ortstafelreglung: Unter dem Motto "Kärnten wird einsprachig" lässt er zweisprachige Ortstafeln entfernen und durch deutsche Ortsschilder mit kleinen slowenischen Zusatztafeln ersetzen.

Dezember 2006: Der Verfassungsgerichtshof prüft diese Umgehungsvariante.

Jänner 2007: Im Regierungsprogramm der großen Koalition findet auch die Ortstafelfrage Beachtung. Eine Lösung bis zum Sommer wird angepeilt. Die frisch angelobte Justizministerin Maria Berger (SPÖ) kritisiert Haiders Vorgehen in der Frage als "nicht demokratisch" und nennt eine Amtsenthebung einen "möglichen Weg". Haider lädt in Kärnten zu einem runden Tisch, der noch am Tag seines Bekanntwerdens scheitert.

Februar 2007: Eine Minderheitenfeststellung zur Lösung der Ortstafelfrage wird immer mehr zur fixen Idee Haiders. Die Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf werden wieder einmal umgestaltet, die slowenischen Zusatzschildchen innerhalb des blauen Feldes der Tafel angebracht. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt leitet Erhebungen wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Haider und seinen Stellvertreter Gerhard Dörfler (BZÖ) ein. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Verrücken der Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf.

März 2007: Haider und Dörfler sagen vor dem Untersuchungsrichter aus.
http://www.kleinezeitung.at/kaernten/ortstafeln/446230/lange-tradition-loesungsversuchen.story