Heer Debatte: Guttenberg & Darabos: Zwei ritten in die SCHANDE

Die ersten Interessentenzahlen von Freiwilligen seien "nicht ermutigend", per April hätte sich nur ein Fünftel der nötigen 2000 Soldaten verpflichtet.

Leben am riskiert.

..Vor allem in seiner Unions-Fraktion war der Widerstand groß gewesen. Offenbar arbeiten aber auch Gegner innerhalb des Ministeriums weiter dagegen.

Für Guttenberg wird es jetzt eng
Der deutsche Verteidigungsminister in schwerer Bedrängnis: Plagiats-Affäre, Afghanistan und Bundeswehrreform als Risiko. ls wären seine ureigenste Affäre mit den Plagiatsvorwürfen in seiner Doktorarbeit und neue Opfer der Bundeswehr in Afghanistan nicht genug: Jetzt kommen auch massive Zweifel an seinem wichtigsten politischen Projekt auf, der Aussetzung der Wehrpflicht. Der bisher extrem beliebte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) steht unter Druck wie nie.

Laut Medienberichten ist sein Ministerium schockiert über die offenbar geringe Resonanz von Freiwilligen, die ab 1.Juli die von Guttenberg nicht mehr eingezogenen Wehrpflichten ersetzen sollten. Der höchste Offizier des Heeres, Heeresinspekteur Werner Freers, schlägt im Spiegel Alarm: Nach seiner Überzeugung droht der Bundeswehr in Kürze ein massiver Personalmangel. Der könnte sogar schon 2012 ihren Auslandseinsatz in Afghanistan beeinträchtigen.

Lücken

In einem Brief an seinen Vorgesetzten warnt Freers, dass die Aussetzung der Wehrpflicht "langjährig nicht auszugleichende Lücken" schaffe. Die ersten Interessentenzahlen von Freiwilligen seien "nicht ermutigend", per April hätte sich nur ein Fünftel der nötigen 2000 Soldaten verpflichtet.

Das Handelsblatt meldet ebenfalls entmutigende Zahlen: Danach hätten sich auf die Fragebögen des Ministeriums an die 166.000 bereits ausgemusterten Soldaten nur 6900 "wenigstens interessiert" an einem Bundeswehr-Job gezeigt. Das sei viel weniger als erwartet.

Guttenberg war für die von ihm betriebene und mehrheitlich als überfällig bezeichnete Aussetzung der Wehrpflicht viel mediales Lob gezollt worden: Vor allem in seiner Unions-Fraktion war der Widerstand groß gewesen. Offenbar arbeiten aber auch Gegner innerhalb des Ministeriums weiter dagegen.

Sollten deren Befürchtungen zutreffen, spitzt sich die Lage der Bundeswehr in Afghanistan weiter zu. Dem Anschlag eines einheimischen Soldaten auf einen deutschen Außenposten ist inzwischen ein dritter Deutscher erlegen. Mindestens vier sind schwer verletzt, einer soll noch in Lebensgefahr sein. Guttenberg hatte es bisher abgelehnt, den Regierungsbeschluss zum Beginn des Abzugs noch 2011 zu bestätigen.

Das größte Problem hat er aber derzeit mit der Affäre um seine Doktorarbeit. Am Sonntag spekulierten immer mehr Medien darüber, dass sie oder Teile davon doch von einem Ghostwriter verfasst worden sein könnten. Die anonyme Internetplattform, die seit Tagen Guttenbergs Dissertation auf undeklarierte Zitate durchsucht, spricht mittlerweile von 120 Fundstellen.

Zu viel

Dies gilt den meisten Kommentatoren als zu viel für eine unbeabsichtigte oder rein fehlerhafte Zusammenstellung von Fremdmeinungen. Die konservative Welt am Sonntag deutete eine Rechereche-Spur in die Schweiz an. Auch innerhalb der Koalition soll die Befürchtung weiterer Enthüllungen massiv sein.

Sollte Guttenberg ein Ghostwriter nachgewiesen werden, gilt sein Verbleiben in der Regierung als unmöglich: Er hatte in den bisher nur zwei öffentlichen Stellungnahmen nicht nur den Vorwurf des Plagiats entschieden zurück gewiesen, sondern auch ungefragt den eines fremden Verfassers.
http://kurier.at/nachrichten/2075320.php

Aussetzung der Wehrpflicht: Massiver Widerstand gegen Guttenberg-Plan
Gegenwind für Verteidigungsminister Guttenberg: Seine Überlegungen zur Aussetzung der Wehrpflicht stoßen in der Union auf massiven Widerstand. Im Oktober wollen CDU und CSU über die Reform der Bundeswehr entscheiden.
In der Union gibt es massive Kritik an den Überlegungen von Verteidigungsminister Guttenberg zur Aussetzung der Wehrpflicht. Wie der "Spiegel" am Samstag vorab berichtete, kommt der Protest aus allen Richtungen. Guttenberg (CSU) hatte noch am Donnerstag betont, dass er an der Wehrpflicht im Grundgesetz festhalten will und zudem deren Abschaffung als "fatalen Fehler" bezeichnet. Eine Freiwilligen-Armee sei lediglich eine Option, die geprüft werde.

"Unsere Bundeswehr ist eine Armee der Söhne und Töchter. Die Verankerung in der Bevölkerung ist ein hohes Gut", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. "Deswegen bin ich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht." Ähnlich äußerte sich ihr saarländischer Kollege Peter Müller: "Die Wehrpflicht ist ein Stück Identität der Union. Wer an ihr rütteln will, braucht eine sehr gute Begründung."Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, sagte, es gebe keine Belege dafür, dass eine Berufsarmee billiger sei als eine Armee der Wehrpflichtigen. Er fügte hinzu: "Wir sind grundsätzlich für den Erhalt der Wehrpflicht." Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte: "Wir sollten trotz der schwierigen Haushaltslage und der notwendigen Neustrukturierung der Bundeswehr an der Wehrpflicht festhalten."

Guttenberg hatte seine Pläne für die Bundeswehr-Reform am Donnerstag im Kanzleramt erstmals intern vorgestellt. Komplett aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll die Wehrpflicht nach Meinung Guttenbergs und Merkels nicht, nach Ansicht des Ministers ist aber ein Aussetzen der Wehrpflicht denkbar. Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur im Juni eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen. Der Grundwehrdienst wurde bereits auf sechs Monate verkürzt.Merkel und Seehofer planen Sondersitzung

Wie der "Spiegel" weiter berichtete, haben CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vereinbart, eine Präsidiumssitzung beider Parteien abzuhalten, um eine gemeinsame Marschrichtung festzulegen. Diese solle wegen der Brisanz des Themas noch vor dem CSU-Parteitag Ende Oktober stattfinden. Die Präsidien beider Parteien treffen sich traditionell ein Mal im Jahr zu einer gemeinsamen Sitzung.Kritik kommt laut "Spiegel" auch vom Bundesbeauftragten für den Zivildienst, Jens Kreuter. "Wird die Wehrpflicht ausgesetzt, muss auch der Zivildienst ausgesetzt werden, damit fiele das Engagement von 90.000 jungen Männern pro Jahr weg", sagte er. "Es wäre mit gravierenden Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur zu rechnen."Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) warf der Koalition einen unverantwortlichen Umgang mit der Bundeswehr vor. "Die Bundesregierung hat die Wehrpflicht in Richtung Sinnlosigkeit verkürzt und so zerstört", schrieb Rühe in einem gemeinsamen Beitrag mit seinem früheren Planungsstabschef Ulrich Weisser für den "Spiegel". Deutschland beraube sich damit "künftig der Möglichkeit, in einer ernsten Krise seine Streitkräfte rasch zu vergrößern. In einer Krise wirkte ein solcher Schritt ebenso eskalierend wie eine Mobilmachung. Aussetzen heißt abschaffen".

Guttenberg kritisiert Wehrbeauftragten

Guttenberg wies unterdessen die am Freitag vom Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) geäußerte Kritik an der Bundeswehr-Ausrüstung in Afghanistan scharf zurück. "Der Wehrbeauftragte ist sicher klug genug abzuwägen, ob das, was er hier und dort hört, auch in der Einsatzrealität überhaupt umsetzbar ist", sagte Guttenberg der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Der Minister ermahnte den Wehrbeauftragten bei seiner Kritik "das Maß" zu behalten. Königshaus habe nicht zum ersten Mal "falsch gelegen", zitierte die "Süddeutsche" den CSU-Minister. Königshaus hatte in einem Interview die Ausstattung der Bundeswehr in Afghanistan insgesamt als "ein Drama" bezeichnet.FDP-Generalsekretär Christian Linder sprang dem Wehrbeauftragten bei: Dessen Hinweise müssten ernst genommen werden, forderte er am Samstag in Berlin. Für Guttenberg und die Koalition insgesamt sei es "eine Chance", die Bundeswehr strukturell neu auszurichten.

Königshaus bekräftigte unterdessen in einem neuen Interview seine Kritikpunkte. Den "Ruhr Nachrichten" vom Samstag sagte er, es gehe bei den Ausrüstungsmängeln nicht um Einzelfälle, sondern um "gravierende strukturelle Probleme". Erneut machte er "zu viel Bürokratie" für einige der Defizite verantwortlich.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Massiver-Widerstand-gegen-Guttenberg-Plan_aid_885733.html

Die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz blickt gespannt dem Auftritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entgegen. Neben den brennenden internationalen Themen wollen die hochkarätigen Teilnehmer auch die brisante, von Guttenberg eingeleitete grundlegende Reform der Bundeswehr unter die Lupe nehmen und über "Streitkräfte unter Sparzwang" diskutieren.

Derweil breitet sich in der Truppe nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd eine immer größere Unruhe aus, weil bei der kommenden Strukturreform alles immer "undurchsichtiger" werde, wie es heißt. Offiziere und Politiker zweifeln, ob es Guttenberg gelingen wird, eines der "Kardinalprobleme" zu lösen: Die nötige Gewinnung von Freiwilligen in einer Größenordnung von 15.000 Soldatinnen und Soldaten, um den für die Zukunft angepeilten Umfang bis zu 185.000 Mann zu erreichen.

Der Präsident des Reservistenverbandes, Gerd Höfer, bezweifelte im dapd-Gespräch, dass es Guttenberg gelingen wird, die beabsichtigte Zahl von Freiwilligen zustande zu bringen. "Wenn die Zahl 15.000 doch erreicht werden würde, hat die Bundeswehr nicht die Klientel, die sie haben möchte", meinte Höfer.

In Generalskreisen wird darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr mit den finanziellen Vorstellungen für Freiwillige - 1.060 bis 1.430 Euro netto im Monat - kaum die Richtigen für den Dienst in einer Armee im Einsatz gewinnen kann.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte dapd, wenn die Absichten von Guttenberg nicht durch ein gutes gesellschaftliches Projekt materiell und ideell "unterfüttert" werden, habe er die Sorge, dass die eigentlich richtige Idee des Ministers "durch eine schlechte Umsetzung zerstört wird".

Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff unterstrich, es sei jetzt Aufgabe von Guttenberg, die Koalitionsziele umzusetzen und ein schlüssiges Attraktivitätskonzept für die Bundeswehr als moderne Freiwilligenarmee vorzulegen. Dazu gehöre neben finanziellen Anreizen vor allem ein interessantes Angebot an Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Freiwilligen. Hier müsse es "zu einer engen Verzahnung mit Industrie und Handwerk kommen, von der beide Seiten profitieren".

Der Sicherheitsexperte der Linken, Paul Schäfer, ist der Meinung, Guttenberg werde erst dann genügend Freiwillige gewinnen können, "wenn die Bezahlung stimmt und man nicht nur das Kriegshandwerk, sondern auch zivilberufliche Fähigkeiten erlernen kann".

Der Reservistenverband wirbt unterdessen mit der Kampagne "Tu was für Dein Land!" für einen bis zu 23 Monate dauernden Freiwilligendienst in den Streitkräften. Offiziere weisen indes darauf hin, dass gerade bei der wieder boomenden Wirtschaft "kaum einer, der was kann, Lust hat, zur Bundeswehr zu gehen, wenn die Angebote der Unternehmen wesentlich attraktiver sind".

Schon seit geraumer Zeit wird nach Darstellung von Offizieren mit "Kuschelkursen und allerlei Versprechungen" bei den Soldaten in der Bundeswehr geworben, länger zu bleiben. Ob das angesichts der neuen Affären beispielsweise mit der "Gorch Fock" und anderen Vorkommnissen bei der Truppe gelingt, wird von Offizieren infrage gestellt. Ein Kompaniefeldwebel meinte gegenüber dapd sarkastisch, wenn alles nicht klappt, "müssen wir auf Gefängnisinsassen zurückgreifen". So etwas werde ja zuweilen auch in den USA praktiziert.

Neben der Freiwilligengewinnung wird auf der Sicherheitskonferenz auch erwartet, dass Guttenberg auch zu anderen "heißen Problemen" seiner Umgestaltung der Bundeswehr Stellung bezieht. Zum Beispiel: Kann er trotz der Sparzwänge - in den kommenden Jahren sollen 8,3 Milliarden Euro eingespart werden - die neue Bundeswehr überhaupt nach seinen Vorstellungen aufstellen? Und wie wird er mit der Rüstungsindustrie und den Beschaffungen für die Bundeswehr zurechtkommen? Gerade erst hat der Bundestag den geplanten Kauf neuer Militärtransportflugzeuge vom Typ A400M weiter gestutzt.
http://www.ad-hoc-news.de/zweifel-an-ausreichend-freiwilligen-fuer-die-bundeswehr--/de/News/21896678