Der blutige Pfad des Anfängers: Darabos als Lachnummer im Nationalrat

Darabos antwortete, das von ihm präferierte Modell bringe gleiche Leistung, gleiche Kosten und keinen Zwang mehr.

Mist, Wette verloren!

Rhetorische Ohrfeigen für Darabos gab es dann auch noch von ÖVP, Grünen und BZÖ.

"14 Zeilen ist Ihr Verteidigungskonzept für die Republik Österreich"

"Auf sachliche Debatte gehofft"

..sondern die geplante Abschaffung von ganzen Waffengattungen. Auf eine Wehrpflicht könne man in einem halben Jahr wieder umstellen, bei Waffensystemen nicht.

Das mußt du lesen, um zu glauben, daß das von einem ausgewachsenen Politiker kommt.
Naja, es ist ein LINKER Politiker...aber grober Unfug is sogar unter diesen Umständen a bissl viel des Versagens und der Parodie auf Politik..

Nicht Kinderrechte - der einzige große Gesetzesbeschluss in der ersten Nationalratssitzung im neuen Jahr -, sondern die Schlagwörter Volksabstimmung und U-Ausschuss dominieren heute im Parlament. Gefordert werden sie abwechselnd zu den Themen Euro-Rettungsschirm, Wehrpflicht und "Causa Grasser". Die FPÖ versuchte zudem, Verteidigungsminister Norbert Darabos per Misstrauensvotum aus dem Amt zu jagen - jedoch erfolglos. Bei der Debatte dazu wurde der Minister von allen Seiten abgewatscht.Die Tagesordnung der ersten Sitzung 2011 strotzte, bis auf die seit einem Jahr debattierte Verfassungsimplementierung der Kinderrechte, nicht gerade vor Üppigkeit. Das nützte die Opposition aus: Die FPÖ hat am Vormittag eine "Dringliche" mit 20 Fragen an Verteidigungsminister Norbert Darabos samt Misstrauensantrag gestellt. Strache und Kollegen wollten etwa wissen, welchen Mehrwert das von Darabos favorisierte Modell eines Mischheers aus Berufs- und Milizsoldaten bringt oder inwieweit Alternativmodelle für den Zivildienst mitberücksichtigt wurden.
Darabos: "Auf sachliche Debatte gehofft"

Darabos antwortete, das von ihm präferierte Modell bringe gleiche Leistung, gleiche Kosten und keinen Zwang mehr. Er habe nie gesagt, dass das derzeitige System ein schlechtes sei, aber man stehe am Beginn des 21. Jahrhunderts an einem Scheideweg. Den Freiheitlichen richtete er aus, dass 60 Prozent ihrer Wähler der Meinung seien, dass die Wehrpflicht abgeschafft bzw. ausgesetzt werden solle. Sein favorisiertes Modell sei ausgereift - auch für den Zivildienst. Einen Fähigkeitsverlust werde es nicht geben, "ganz im Gegenteil". Eigentlich habe er auf eine sachliche Debatte gehofft, das habe er mittlerweile aber aufgegeben, meinte Darabos.

Die Bestätigung dafür erhielt er sogleich vom FPÖ- Chef: Darabos werde als schlechtester Verteidigungsminister in die Geschichte eingehen, meinte Strache. Die vorgestellten Modelle seien "sieben Schnapsideen", Darabos sei ein "Unsicherheitsminister" geworden. Strache befürchtet durch eine Umstellung des Systems hohe Kosten und dass der Weg der Aufgabe der Wehrpflicht in die NATO führen würde. Die FPÖ stehe zur Wehrpflicht und zum Zivildienst. Klar sei aber auch, dass es eine Bundesheerreform brauche.
ÖVP: "Sie entfernen sich vom Regierungsabkommen"

Rhetorische Ohrfeigen für Darabos gab es dann auch noch von ÖVP, Grünen und BZÖ. Der Koalitionspartner machte klar, dass er der Einführung eines Freiwilligenheers nicht zuzustimmen gedenkt: "Die Wehrpflicht steht für die ÖVP nicht zur Disposition", unterstrich Werner Amon: "Herr Verteidigungsminister, Sie machen es uns heute nicht einfach. Sie entfernen sich vom Regierungsabkommen", kritisierte Amon und las Darabos dessen frühere Aussagen pro Wehrpflicht vor. "14 Zeilen ist Ihr Verteidigungskonzept für die Republik Österreich", tadelte Amon. Aus seiner Sicht gelte es nun, die künftigen Aufgaben des Bundesheers zu definieren. Die Debatte müsse in einer logischen Abfolge passieren.

Da war Grünen- Sicherheitssprecher Peter Pilz mit dem VP- Kollegen durchaus einig. "Viel besser" wäre es, mit der Diskussion über die künftige Sicherheitsdoktrin zu beginnen und dabei parallel Vorbereitungen für ein Freiwilligenheer einzuleiten. Endgültig entschieden werden sollte dann in einer Volksabstimmung. Die Grünen würden ein Aus der Wehrpflicht befürworten, das Lob für die neue Richtung bekam aber Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der kurz vor der Wahl in der Bundeshauptstadt die Diskussion in Gang gesetzt hatte. In Anspielung auf die Äußerung des Verteidigungsministers von vor ein paar Monaten, dass die Wehrpflicht in Stein gemeißelt sei, meinte Pilz: "Dankenswerterweise hat ihm der Wiener Bürgermeister einen neuen Stein geliefert."

Ebenfalls für das Freiwilligenheer trat das BZÖ auf, das Ex- Verteidigungsminister Herbert Scheibner in die Debatte schickte. Dieser warb ebenfalls dafür, zunächst einmal die Aufgaben des Heers festzulegen, und schloss sich Pilz an, wonach der Katastrophenschutz mit einem "technischen Hilfswerk" wie in Deutschland billiger wäre. Problematisch ist für Scheibner nicht die Umstellung auf ein Freiwilligenheer, sondern die geplante Abschaffung von ganzen Waffengattungen. Auf eine Wehrpflicht könne man in einem halben Jahr wieder umstellen, bei Waffensystemen nicht.
Arbeitsmarkt- Loblied bei "SPÖ- Stunde"

Der Auftakt zur Sitzung war um neun Uhr mit einer Aktuellen Stunde erfolgt, für die sich die SPÖ als Thema die Situation am Arbeitsmarkt gewünscht hatte. Im Wesentlichen handelte es sich dabei um ein Loblied auf die Arbeitsmarktpolitik der Regierung, in das die Opposition freilich nicht einstimmen wollte. Sozialminister Rudolf Hundstorfer verwies darauf, dass Ende Dezember rund 3,3 Millionen Menschen in Beschäftigung gewesen seien, das seien 60.000 mehr gegenüber dem Vorjahreswert. Der Beschäftigungsverlust während der Krise sei mehr als wettgemacht worden.

Lob hatte Hundstorfer auch für die Mindestsicherung übrig: In Wien und Niederösterreich habe das AMS von September bis Ende Dezember rund 1.900 Bezieher der Mindestsicherung wieder in Beschäftigung vermitteln können - "es klappt". Auf die Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai sei man gut vorbereitet, die geplanten Regelungen würden für fairen Wettbewerb sorgen.
Blaue- Orange Euro- Verteufelung

Es folgte auf Antrag der Freiheitlichen eine Aktuelle Europastunde zum Euro- Rettungsschirm. Titel: "Kein Euro- Haftungsschirm ohne Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!" In der Stunde malten die freiheitlichen Redner jeden erdenklichen Euro- Teufel an die Wand und verdammten den Rettungsschirm und die Hilfskredite für Griechenland und Co. Auch das BZÖ stimmte in den Anti- Euro- Choral ein. Gemeinsam erregten sich FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache und BZÖ- Obmann Josef Bucher darüber, dass österreichische Gelder geflossen seien, ohne das Volk zu befragen.

Strache erinnerte Kanzler Werner Faymann mehrfach an sein Versprechen, bei bedeutenden EU- Vertragsveränderungen Referenden abhalten zu wollen: "Ich fordere Ihr gegebenes Wort ein." Wenn der Kanzler jetzt Nein sage, sei das nur "peinlich". Auch Bucher fragte sich, wann wenn nicht jetzt eine Volksabstimmung angebracht wäre, gehe es doch um Steuerzahler- Geld. Faymann betonte, selbst kein Problem mit Referenden zu haben, man müsse jedoch schauen, bei welchen Dingen Volksabstimmungen bzw. Volksbefragungen sinnvoll seien.
Gesetze: Kinderrechte und harmonisierte Hotelsterne

Als größter Gesetzesbeschluss sind gegen Mittag die Kinderrechte in die Verfassung implementiert worden. Nach mehr als einjährigen Verhandlungen hatte die Koalition mit FPÖ und BZÖ zwei Oppositionsparteien gefunden, mit denen sie eine Zwei- Drittel- Mehrheit erreicht. Vorgesehen sind etwa ein Rechtsanspruch auf gewaltfreie Erziehung, altersgerechte Mitspracherechte sowie ein Verbot von Kinderarbeit. Die Grünen stimmten nicht mit, sie sind der Meinung, dass Problembereiche wie Gesundheit, Bildung oder Armutsgefährdung bei der Implementierung ausgelassen wurden.

Ferner am Donnerstag beschlossen wurde eine Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz, mit der Betriebe verpflichtet werden, intern die Durchschnittseinkommen von Frauen und Männern offenzulegen. Tun die Betriebe das nicht, bekommen sie allerdings keine Strafe. Dafür gibt es Geldbußen für Mitarbeiter, die außer Haus die Einkommensberichte ausplaudern.

Genau dieser Punkt stieß in der Nationalratsdebatte auf einige Kritik. Grünen- Frauensprecherin Judith Schwentner sprach von einem falschen Signal, ihre BZÖ- Kollegin Martina Schenk ärgerte sich, dass es gutes Recht jedermanns sei, über sein Geld zu reden und auch die Frauensprecherinnen der Koalition Dorothea Schittenhelm und Gisela Wurm waren nicht wirklich glücklich über die Bußen. Immerhin klopfte man sich gegenseitig auf die Schulter, dass es im Lauf der parlamentarischen Behandlung gelungen war, die mögliche Höchstbuße von 1.500 auf 360 Euro zu senken.

Ab dann ging's u.a. mit Debatten zu einem Pflanzenschutzgesetz und der "europaweiten Harmonisierung der Hotelsterne", für die ganze 13 Redner vorgesehen waren, weiter.
Grüne und BZÖ beantragen Grasser- U-Ausschuss

Spannend wird es noch bei zwei weiteren Anträgen von Grün und Orange, die wohl erst zu nächtlicher Stunde zur Abstimmung gelangen werden: Die beiden Parteien fordern jeweils einen Untersuchungsausschuss rund um die Vorwürfe gegen Ex- Finanzminister Karl- Heinz Grasser. Die FPÖ hat ihre Zustimmung in Aussicht gestellt, bei der Koalition stehen die Zeichen auf "Nein".

Bei den Grünen gehören zu den Untersuchungsgegenständen laut Antrag die Privatisierung von Buwog, Dorotheum und Bundesverlag, Grassers private Homepgae, "fragwürdige" Einmietungen von Bundesinstitutionen, "versuchte Einflussnahme Grassers auf die Novellierung des Glücksspielgesetzes" sowie die "Klärung, inwieweit die Abwicklung fragwürdiger Geldtransfers über ausländische Konten und Briefkastenfirmen sowie diverse Stiftungskonstruktionen dazu diente, Geldflüsse an Grasser zu verschleiern, die ihre Grundlage in Malversationen während seiner Amtszeit hatten".

Das BZÖ beschränkt sich auf die Affäre um die Millionen- Provisionen bei der Buwog- Privatisierung und eine mögliche Verwicklung von Grasser. Auch sei zu prüfen, ob durch den Verkauf die Republik geschädigt bzw. Dritte zu Unrecht begünstigt wurden.
http://www.krone.at/Oesterreich/Darabos_bei_Dringlicher_abgewatscht-Erste_NR-Sitzung-Story-241538