Spittal: Wo SPÖ drauf, da Amtsmißbrauch & kriminelle Steuergeld Verschiebung drin

von Gast 18.12.10 1:06

Du meine Güte!
Wie oft, wie oft gabs schon Skandale und kriminelle Machenschaften rund um die NSpö österreichweit..??
Oder sollte man lieber fragen, wo es unter NSpö "Herrschaft" zu keinen Geschehnissen gekommen ist, die nach Kripo & co schreien..??? teufel

Für eine Auflistung siehe P.S. .

Zum aktuellen Fall nur ganz kurz und schmerzvoll:

* Hunderttausende Euro Steuergeld sind futsch bzw. gibts Baukostenüberschreitungen, die eine Art mini Version vom NSpö Skylink Skandal in Wien sind.

* Bei mindestens 9 Punkten fanden Prüfer gesetzwidrige Geschehnisse

* Vergaben hoher Auftragsvolumen ohne Beschlüsse (!)

* Diverse Gemeindebedienstete bis rauf zu Bürgermeister sind verdächtig strafrechtlich relevanter Taten

* KOntrolle und Überwachung von auch nur irgendwas scheint ein Fremdwort gewesen zu sein! devil

Naja, zahlt eh der Steuerzahler - und wer der NSpö blöd kommt, is eh nur ein dreckiger Nazi!!! *har, har* clown

Alles in allem: Machst das als Bürger / privater Firmen-Mitarbeiter bist aber sowas von schnell vorm Richter und gleich anschließend im Knast, das kann man sich kaum vorstellen! devil

Nicht so aber als NSpö-ler. Die haben mehr oder minder "Immunität" bzw. deren Verbrechen scheinen über einen "halblustigen Anschiß" nicht rauszukommen. devil

Was das noch mit demokratischer Gesetzgebung sowie "gleiches Recht für alle" usw. auch nur ansatzweise zu tun hat, ist völlig schleierhaft... devil

Politik Joker

P.S.:Quelle

Köfer und Stadtgemeinde im Kreuzfeuer der Kritik

Exklusiv! Prüfbericht des Landes über die Vergabe und den Bau des Seerestaurants stellt der Stadt Spittal ein vernichtendes Zeugnis aus.
Gleich neun Punkte listen die Prüfer des Landes Kärnten beim Vorhaben "Errichtung Hauptgebäude Strandbad Großegg Millstätter-See-Südufer" als gesetzwidrig und unzweckmäßig auf - ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die Verfehlungen um die Baukostenüberschreitung von 350.000 Euro auf - bisher - 904.000 Euro treffen die Bauabteilung der Stadt, Mitarbeiter der Buchhaltung, "die überplanmäßige Ausgaben ohne Bedeckung, ohne Beschlüsse und ohne erforderlichen Beharrungsvermerk zur Anweisung gebracht haben".

Die "gehäufte Missachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Allgemeinen Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsordnung" werfen laut den Prüfern die Frage "der disziplinär- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit der involvierten Gemeindebediensteten, insbesondere des Stadtamtsdirektors, auf". Denn dieser ist für die Kontrolle und Einhaltung der Gesetzmäßigkeit in einer Gemeinde als Leiter des inneren Dienstes verantwortlich. Die Prüfer sehen aber auch eine "korrespondierende rechtliche Verantwortung für den Bürgermeister" der Stadt Spittal, Gerhard Köfer.

Laut Prüfbericht vergab Köfer Leistungen und Lieferungen beim Bau des Restaurants "ohne Ermächtigung durch den Stadtrat". Insgesamt wurden "Auftragsvergaben in Höhe von 259.154,67 Euro (die Abrechnungen betragen 374.433,80 Euro) ohne entsprechende Beschlüsse der zuständigen Gremien getätigt". Weiters wird aufgezeigt, dass "die Stadtgemeinde mit dem Wiener Planungsbüro keinen Vertrag über die vorgegebenen Maximalkosten in Höhe von 350.000 Euro abgeschlossen hat", "Finanzierungspläne wurden der Aufsichtsbehörde nicht zur Genehmigung weitergeleitet" und "die Bauleitung, die von der Stadt ausgeübt wurde, hat es verabsäumt, Aufstellungen über die Auftragsvergaben zu führen".

"Somit war kein Überblick über die Höhe der Auftragsvergaben gegeben", sagen die Prüfer.

Bürgermeister Köfer: "Niemand von uns ist mit den Mehrkosten für das Restaurant glücklich. Ich stehe als Bürgermeister zu meiner Verantwortung, es wurden formelle Fehler vonseiten der Gemeindeverwaltung und planenden Architekten gemacht. So gab es im Bauamt zu wenig Aufzeichnungen, manche Rechnungen hätten nicht bezahlt werden dürfen und wir hätten das Land und den Gemeinderat früher um Genehmigung fragen müssen. Jetzt die Fehler nur einem Beamten oder Mandatar anzulasten, wäre nicht korrekt. Es wird personelle Konsequenzen geben, die Kontrolle bei Bauvorhaben wird verstärkt und der Stadtrat wird regelmäßig in Bauvorhaben eingebunden."
http://www.kleinezeitung.at/kaernten/spittal/2600115/koefer-stadtgemeinde-kreuzfeuer-kritik.story

Quelle für Köfer den SPÖ Mann

Weiterführende Links:

http://www.forum-politik.at/t3187-akh-wien-spo-drauf-chaos-kriminal-korruptionsverdacht-drin

http://www.forum-politik.at/t3016-karnten-druckerei-spo-steht-drauf-evtl-kriminelles-verschwinden-von-millionen-e-is-drinne

http://www.forum-politik.at/t2378-spo-skylink-obb-trieben-usw-oder-wie-der-griff-in-die-kasse-bzw-diebstahl-im-grosen-stil-salonfahig-wurde

http://www.forum-politik.at/t3206-peinlich-spo-roma-bettel-studie-eine-teure-dilettanten-farce

http://www.forum-politik.at/t3086-spo-schon-wieder-millionen-e-verschollen-u-verschleudert

http://www.forum-politik.at/t2343-spoflecker-wie-man-mit-500000-euro-steuergeld-drogen-glorifiziert

http://www.forum-politik.at/t2446-spo-wien-haupl-schmeist-satte-37-mio-euro-steuergeld-fur-vereinigte-buhnen-weggeld-is-verschollen

http://www.forum-politik.at/t3459-spo-salzburg-olympia-bewerbung-mega-skandal-nachrichten-sammlung

http://www.forum-politik.at/t2191-skylink-wien-pate-haupls-kampf-fur-verbrechen-und-gegen-fpo

Usw. (!) devil