Komani Asylanten :Asylwesen Beamte ALLES Hasn,wissn von nix

WOS ISN DES FÜR EIN KASPERLETHEATER BZW. IRRENHAUS ????

Kasperltheater von Behörden um Politik um Zwillinge
Die Familie Komani soll nach der Aufhebung ihrer Abschiebe-Bescheide und der Rückkehr nach Österreich ein neues Asyl- bzw. Bleiberechtsverfahren in Wien bekommen. Das hatte Innenministerin Maria Fekter vergangene Woche angekündigt und damit für klare Verhältnisse gesorgt - doch nur scheinbar: Einen Tag nach der Rückkehr der abgeschobenen Familie haben das Fekter-Ressort und die Behörden der Stadt Wien mit einem regelrechten Kasperltheater um die Frage der Zuständigkeit begonnen.
Ob sich an dem mittlerweile österreichweit bekannten Fall bloß keine Behörde die sprichwörtlichen Finger verbrennen will oder die gesetzlichen Bestimmungen selbst für leitende Beamte und die Politiker, die sie erstellt haben, so schwer durchschaubar sind, ist anhand der Wortmeldungen schwer festzustellen. Die Debatte begann jedoch mit einem Hinweis des laut Fekter zuständigen Wiener Magistrats. Die MA35 sieht sich selbst nicht für den Ausspruch eines Bleiberechts zuständig, dies sei nämlich die Verantwortung der Sicherheitsdirektion.

Die Leiterin der Einwanderungsbehörde im SPÖ- regierten Wien, Beatrix Hornschall, meinte am Freitag gegenüber Ö1: "Sobald wir die Unterlagen haben, ist der Akt am nächsten Tag schon bei der Sicherheitsdirektion Wien." Die habe gemäßg §44b 1/1 nämlich dann darüber zu entscheiden, der Magistrat nur zu vollstrecken. Wenn sich die Sicherheitsdirektion gegen die Erteilung eines humanitären Aufenthalts ausspreche, "dann sind solche Anträge zurückzuweisen".
Fekter lädt Beamtin zur Nachschulung ein

Das Innenministerium sieht die Lage gänzlich anders, die MA35 müsse nämlich die Sicherheitsdirektion nicht einmal um eine Stellungnahme bitten, sondern könne in ihrem Ermessen über den Fall entscheiden. Fekter persönlich verwies in einer Replik via Aussendung darauf, dass im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz unmissverständlich geregelt sei, dass der Magistrat entscheide: "Ich lade die Leiterin der Magistratsabteilung 35, Mag. Beatrix Hornschall, sehr herzlich zu einer nochmaligen Schulung der aktuellen Gesetzeslage ins Innenministerium ein, um alle Unklarheiten für die Stadt Wien zu beseitigen", so die Innenministerin "versöhnlich".

"§44b 1/3 Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz (NAG)" regle "unmissverständlich" die Zuständigkeit, so Fekter: "Ich dachte, der Herr Bürgermeister Häupl sei ein mutiger und entscheidungsfreudiger Politiker, der seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch bei derartigen Entscheidungen den Rücken stärkt, damit sie ihrer Aufgabe im Sinne des Gesetzes nachkommen können."
SP- Wien: Fekter hat "Boden unter den Füßen verloren"

Dass Fekter den Behördenstreit - man bedenke: Vor der Rückkehr der Familie aus dem Kosovo, gingen bereits zwischen Innenministerium und der BH Steyr die Wogen hoch - politisierte, stieß wiederum Wiens Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger sauer auf, sodass sich die SPÖ- Politikerin mit einer entsprechenden Rückmeldung einschaltete. Es sei "absolut unwahr", dass Wien sich für den Fall Komani nicht zuständig fühle: "Wien wird alles daran setzen und garantiert, dass es im Fall der Familie Komani rasch eine entsprechende Lösung geben wird. Dass sich die zuständige Wiener Behörde dabei an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorgaben zu halten hat, ist selbstverständlich."

Fekter habe offenbar völlig den Boden unter den Füßen verloren, Hornschall verunglimpft und auf das Übelste diffamiert, kritisierte Frauenberger die Innenministerin scharf. Und: "Im Gegensatz zur Innenministerin wird Wien es jedenfalls nicht zulassen, dass diese ohnehin schon traumatisierten Kinder zum Spielball politischer Auseinandersetzung werden."
BZÖ trägt sich mit "Bleibe- Check" an

Gewohnt verhaltensoriginell und auf politisches Kleingeld münzend schaltete sich dann am Ende das BZÖ in den Streit ein. Die Zuständigkeitsdebatte zwischen Magistrat und Innenministerium sei "die endgültige Bankrotterklärung der Asylpolitik von Innenministerin Fekter", kritisierte BZÖ- Generalsekretär Christian Ebner. Das sei nicht nur eine unmenschliche Asylpolitik auf dem Rücken der Familie, "sondern auch eine Verhöhnung des Steuerzahlers, der für Fekters Versagen zahlen muss." Das BZÖ kündigte eine parlamentarische Anfrage über die bisher angefallenen Kosten im Fall Komani an.

Es sei dringend notwendig, endlich Rechtssicherheit und klare Regeln zu schaffen, meinte Ebner. Er schlug dazu ein oranges Drei- Punkte- Modell für ein neues Bleiberecht vor, dem das Bündnis den fetzigen Namen "Bleibe- Check" verpasst hat – und den die Familie Komani gleich beim ersten Kriterium (mindestens fünf Jahre Aufenthaltsdauer, verursacht durch Behörden und nicht "mutwillig in die Länge geschleppt") freilich nicht bestehen würde.
Betreuer wollen subsidiären Schutz oder Bleiberecht

Indes haben die Betreuer der Familie bei einer Pressekonferenz im Wiener Wohnhaus "Freunde schützen" ihre weiteren Vorhaben in Bezug auf das kommende Verfahren dargelegt.

Frau Komani sei "nach wie vor" auf der Akut- Station der Psychiatrie untergebracht, sagte Karin Klaric vom Betreuerverein "Purple Sheep", sie sei "schwer erkrankt". Daher werde man beim weiteren Vorgehen im für die Mutter noch laufenden Asylverfahren den Schwerpunkt auf das Erreichen eines Aufenthaltsrecht aus dem Titel des subsidiären Schutzes legen. Dieser würde sich dann auch auf die Kinder und deren Vater erstrecken. Subsidiärer Schutz wird zuerkannt, wenn mit einer Abschiebung das Menschenrecht verletzt würde, keiner unmenschlichen Behandlung unterworfen zu werden. Dies wäre auch der Fall, wenn im Zielland eine schwere Erkrankung nicht adäquat behandelt werden kann, meint Klaric.

Weiters geprüft wird auch ohne das Zutun der Betreuer der humanitäre Aufenthaltstitel für Vater und Kinder. Dieser war im Jahr 2009, damals noch in Steyr, beantragt worden und schließlich abgewiesen, wodurch es Anfang Oktober zur Abschiebung kam. Die am Donnerstag erfolgte Wiedereinreise von Vater und Kindern war mittels humanitärem Visum möglich geworden. Die Dauer der Gültigkeit des Visums sei nicht festgelegt worden, so Klaric.
Ulreich ortet Stimmungswandel in Österreich

Der Bauunternehmer Hans- Jörg Ulreich, Gründer des "Freunde Schützen"- Hauses, in dem Vater und Kinder nun wieder wohnen, meinte bei der Pressekonferenz, in den letzten 14 Tagen seit der Abschiebung habe sich die Stimmung in Österreich betreffend Asylwerbern gewandelt. Er sehe nun den "einhelligen Tenor", dass man Familien mit Kindern, "die gut integriert sind und über viele Jahre hier gelebt haben", nicht abschieben dürfe. Die Wiedereinreise der Familie per AUA- Linienflug war von Ulreich finanziert worden.

Der sichtlich gezeichnete Vater der beiden Mädchen wohnte der Pressekonferenz nur kurz bei und sagte lediglich mehrmals "Danke" in Richtung der versammelten Reporter. Die Mädchen erzählten davon, dass sie am Vortag bereits ihre Mutter wieder im Krankenhaus sehen konnten und erklärten, dass es ihnen nun "gut" gehe. Am meisten würden sie sich nun wieder auf die Schule freuen.
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