Eberau is nich genug f 000 Fekter : Fremdenpolizei LÄCHERLICHKEIT preisgegeben f GUTMENSCH

Familien werden unmittelbar vor einer Abschiebung nicht mehr in einer Polizeianhaltezentrale untergebracht, sondern in einer "familiengerechten" Unterkunft - zum Beispiel in einer "betreuten Wohnung".
Bei Aktionen wie jener, bei der die kosovarische Familie von der Polizei abgeholt wurde, sollen ab sofort keine uniformierten Beamten mehr eingesetzt werden. Die Polizisten sollen Zivilkleidung und keine Waffen tragen. Sondereinsatzkräfte und Waffen sollen nur bei Spezialfällen eingesetzt werden -, etwa wenn es darum geht, die Umgebung abzusichern...

s waren Szenen, die bei vielen Kopfschütteln auslösten: Schwer bewaffnete Beamte der Sondereinheit WEGA holen im Morgengrauen zwei achtjährige Mädchen und deren Vater aus einem Haus, um sie später mit dem Flugzeug in den Kosovo abzuschieben - ohne die Mutter der beiden Kinder, die wegen eines Nervenzusammenbruchs immer noch in einem Wiener Spital behandelt wird.

Nach massiver Kritik von vielen Seiten an dieser Aktion vergangene Woche hat das Innenministerium reagiert. Ressortchefin Maria Fekter (ÖVP) hat ein Maßnahmenpaket präsentiert, das sicherstellen soll, dass Abschiebungen von Familien mit Kindern nicht mehr so ablaufen wie jene der Familie Komani.
Belastung

"Diese Bilder haben auch mich geschmerzt und belastet", sagte Fekter dem KURIER zum Fall der Abschiebung der achtjährigen Zwillinge und deren Vater. "Es ist schon zu hinterfragen, ob bei diesem Einsatz alles optimal abgelaufen ist, auch wenn es rechtlich korrekt war", kritisiert die Ministerin im Nachhinein die Vorgangsweise.

Künftig soll zwar nicht unbedingt weniger, aber dafür humaner abgeschoben werden. Insgesamt sechs Maßnahmen, die zum Teil sofort, zum Teil am 1. Jänner 2011 in Kraft treten, sollen das sicherstellen. Eine davon: Familien werden unmittelbar vor einer Abschiebung nicht mehr in einer Polizeianhaltezentrale untergebracht, sondern in einer "familiengerechten" Unterkunft - zum Beispiel in einer "betreuten Wohnung".

Zivilkleidung

Bei Aktionen wie jener, bei der die kosovarische Familie von der Polizei abgeholt wurde, sollen ab sofort keine uniformierten Beamten mehr eingesetzt werden. Die Polizisten sollen Zivilkleidung und keine Waffen tragen. Sondereinsatzkräfte und Waffen sollen nur bei Spezialfällen eingesetzt werden -, etwa wenn es darum geht, die Umgebung abzusichern.

Außerdem wird in derartig heiklen Abschiebungsfällen künftig der Menschenrechtsbeirat stärker eingebunden. Dieser gehört zum Innenministerium und berät dieses in allen Menschenrechtsfragen. Bisher musste der Beirat in Fällen mit Familien und Kindern nicht immer beigezogen werden. Künftig ist das schon der Fall - und zwar bevor es zu einer Abschiebung kommt.

In solchen Causen soll nur noch speziell geschultes Personal (medizinisch und psychologisch) eingesetzt werden. Und zwar nicht erst bei der Begleitung in das Herkunftsland etwa im Flugzeug, sondern schon beim Abholen bei der Wohnadresse.
Fekters Versprechen, künftig sensibler vorzugehen, freut Caritas-Präsident Franz Küberl: "Endlich hat die Frau Bundesminister realisiert, dass ihr Vollzug der Fremdenrechtsgesetze entsetzliche Auswirkungen auf Familien und kleine Kinder haben kann", sagte er im ORF-Radio. Es müsse aber weitere Maßnahmen geben: eine humanere Gesetzgebung und Vollzugspraxis.

Abschiebungen von Familien mit Kindern, die zum Teil schon Jahre in Österreich sind, werde es aber weiterhin geben, erklärte Fekter. Rechtsstaatliche Verfahrensergebnisse - in dem Fall ein negativer Bescheid in einem Asylverfahren - müssten von den Betroffenen akzeptiert werden.
Mitverantwortung

In Fekters Ressort wurden gestern die Familie Komani und ihre Berater für das Drama mitverantwortlich gemacht. Wäre die Familie freiwillig in den Kosovo ausgereist, hätte man Wege gefunden, wie sie relativ rasch wieder legal zurückkommen können - etwa über Schülervisa für die Mädchen oder eine Arbeitsbewilligung für den Vater.
Asylrecht: das Zwillings-Drama

Integriert Die Familie Komani mit den Zwillingen Daniella und Dorentina kam im September 2004 nach Österreich und lebte in Steyr (OÖ). Der Vater arbeitete als Gärtner, die Kinder gingen zur Schule.

Abgeschoben Am 6. Oktober wurden die 8-Jährigen und der Vater in aller Früh von der WEGA aus einem Flüchtlings-Wohnheim geholt (nicht einmal die Teddys durften mit) und in Schubhaft genommen. Die Mutter war seit dem Vortag mit einer Psychose im Spital. Am 7. Oktober wurden Vater und Kinder in den Kosovo abgeschoben. Die Mutter ist in Wien.
http://kurier.at/nachrichten/2041128.php