ÖVP Beatrix Karl genauso ahnungslos und schwach wie Hahn : Sie will mit Clown Studenten reden

ÖH will Karl im Audimax sehen...einem ganzen Forderungskatalog. "Frau Karl muss nun Dialogbereitschaft und Interesse für die Anliegen der Studierenden beweisen"...

"Ich hätte mit den Studierenden gesprochen", meint Beatrix Karl "Als langjährige Universitätsprofessorin sehe ich Polizisten nicht gerne an der Uni", sagt sie im Hinblick auf die Räumung des Audimax.

Antritts-Interview
Karl: "Ich hätte mit den Studenten geredet"
Der neuen Wissenschaftsministerin Beatrix Karl eilt der Ruf voraus, dem liberalen Flügel in der ÖVP anzugehören, bei den Themen Hochschulzugang und Studienbeiträge liegt sie allerdings ganz auf der Parteilinie: In ihren ersten Interviews als designierte Ministerin spricht sich Karl explizit für die Wiedereinführung von Studiengebühren sowie die Schaffung von Zugangsregelungen an den Unis aus. Nur bei den Studentenprotesten steht sie der Haltung ihres Vorgängers Johannes Hahn kritisch gegenüber.

"Ich hätte mit den Studierenden gesprochen", meint Beatrix Karl im Gespräch mit der "Krone" nach ihrer Präsentation als neue Wissenschaftsministerin am Montagvormittag. "Als langjährige Universitätsprofessorin sehe ich Polizisten nicht gerne an der Uni", sagt sie im Hinblick auf die Räumung des Audimax.

Sie werde daher auf den Dialog mit den Hochschülern setzen - die sie am Montag zwar nicht sehr freundlich begrüßten, aber mit einer Einladung zu einem Diskussionsabend im Audimax aufwarteten.

Auch von der Möglichkeit eines Lastenausgleichs mit Deutschland, wie ihn die Bundesregierung samt Hahn während dem Höhepunkt der Proteste anstrebte, hält sie nicht viel. Dass das Nachbarland für seine nach Österreich "flüchtenden" Studenten zahle, sei "wohl nicht durchsetzbar", so Karl zur "Krone".

Für Studiengebühren, Beschränkungen und Bologna
In einem weiteren Interview, das die Austria Presseagentur führte, outete sich Karl am Montag als Anhängerin von Studiengebühren, des neuen Bologna-Systems und Fächer-Zugangsregelungen. Im Folgenden das Gespräch in Frage-Antwort-Form:

Frage: Es hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Absagen für den Posten des Wissenschaftsministers gegeben, sehr früh auch eine von Ihnen. Ist das ein so unattraktiver Job?
Beatrix Karl: Meine Absage kam, als ich noch gar nicht konkret gefragt worden bin und ich mich mit diesem Gedanken noch nie auseinandergesetzt gehabt habe. Eines ist natürlich klar, es gibt im Bereich der Hochschul- und Forschungspolitik viele Baustellen. Es ist hier einiges zu tun und eine große Verantwortung, die ich aber sehr gerne übernehme.

Wo würden Sie hier gerne den Spaten ansetzen, auch im Rückblick auf 23 Jahren Erfahrung an der Uni?
Karl: Die größten Baustellen sind derzeit in der Umsetzung des Bologna-Modells - wobei ich das Bologna-Modell selbst begrüße. Denn es kommt europaweit zu einer Vereinheitlichung der Studien und der Anerkennung der Leistungen. Damit wird Studenten erleichtert, im Ausland zu studieren und nach dem Studium zu arbeiten. Es kommt zu Studienzeitverkürzungen und ermöglicht eine flexiblere Gestaltung des Studiums. Wo ich das Problem sehe, ist die Umsetzung in Österreich. An manchen Unis ist diese sehr gut erfolgt, da wurde tatsächlich über neue Studienpläne nachgedacht. An anderen wurde aber der Fehler begangen, keine neuen Studienpläne zu entwickeln und achtsemestrige Diplom- einfach in sechssemestrige Bachelorstudien zu ändern. Dass das nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand, dass hier die Studenten unzufrieden sind, verstehe ich. Es wird meine Aufgabe sein, mich mit den Verantwortlichen zusammenzusetzen und ihnen diese Fehlentwicklungen zu reflektieren. Und dann muss man darüber sprechen, wie wirklich gute Bachelor-Studienpläne aussehen können. Mir geht es darum, das Bologna-Modell in Österreich dazu zu machen, was es sein soll. Denn es bietet Chancen für unsere Studierenden.

Wie haben Sie die Studenten-Proteste im Herbst erlebt, halten Sie die Anliegen für legitim?
Karl: Es ist völlig legitim, dass sich Studierende aufregen und zu Protestmaßnahmen greifen. Ich verstehe den Unmut der Studierenden bezüglich der Umsetzung des Bologna-Modells oder was die Massenstudien betrifft. Es ist klar, wenn in einem Hörsaal Hunderte Studenten sitzen, leidet die Qualität, und die Leidtragenden sind die Studenten und die Lehrenden.

Es gibt zwei Möglichkeiten, Massenstudien zu begegnen: Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. Was halten Sie davon?
Karl: Ich stehe dazu, dass ich Studiengebühren für sinnvoll halte. Diese müssen an den Unis bleiben, und das Geld muss für den Ausbau des Stipendiensystems verwendet werden. Studiengebühren darf es nur mit einem effizienten, funktionierenden Stipendiensystem geben.

Und Zugangsbeschränkungen?
Karl: Ich bin auch für Zugangsregelungen, wobei die Möglichkeiten dafür sehr vielfältig sind. Wir haben ja schon an vielen Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen Zugangsregelungen, das geht von Aufnahmeprüfungen bis zu Bewerbungsgesprächen. Hier muss man sich die Bandbreite ansehen. Es wäre nicht sinnvoll, ein Modell für alle Unis vorzusehen. Das ist überhaupt ein großer Fehler in der Hochschulpolitik, dass alle 21 Unis über einen Kamm geschoren werden. Unis sind sehr unterschiedlich, eine Kunstuniversität hat andere Bedürfnisse und Voraussetzungen als eine technische oder medizinische Uni. Es wäre nicht gut zu sagen, es muss ein Modell für Zugangsregelungen geben, da muss man eine Vielfalt zulassen.

Glauben Sie, dass Sie für diese Anliegen die notwendige Zustimmung der SPÖ erhalten werden?
Karl: Ich hoffe und werde die notwendigen Gespräche führen.

Apropos SPÖ. Wie verstehen Sie sich mit Ihrer "Spiegelministerin" in der Koalition, Unterrichtsministerin Claudia Schmied?
Karl: Ich habe als ÖAAB-Generalsekretärin einmal ein Gespräch mit ihr gehabt, das war sehr gut, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Sie gelten gemeinhin als Befürworterin einer gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen, ich habe aber noch kein Zitat gefunden, das das belegen würde. Sind Sie tatsächlich für die Gesamtschule?
Karl: Ich wurde einmal dazu befragt, und meine Antwort war damals wie heute: Wir haben eine Gesamtschule, das ist am Land die Hauptschule und im Stadtgebiet das Gymnasium. Die Frage ist, verstehen wir das unter Gesamtschule, oder soll das etwas anderes sein? Für mich geht es nicht um Ja oder Nein, die Frage ist vielmehr, welche Gesamtschule, wie sieht ein konkretes Modell aus, über das wir diskutieren können? Hier gibt es so breite Möglichkeiten, dass ich weder Ja noch Nein in dieser Allgemeinheit sagen kann. Ich müsste da ein konkretes Modell vor Augen haben.

Das gibt es bereits mit der "Neuen Mittelschule".
Karl: Die "Neue Mittelschule" begrüße ich sehr als Aufwertung der Hauptschule. Was mich stört dabei, ist, dass "Neue Mittelschulen" mehr finanzielle und personelle Mittel bekommen. Würden wir wirklich für Ressourcengerechtigkeit sorgen und einer normalen Hauptschule auch diese Mittel zur Verfügung stellen, würde diese ähnliche Erfolge erzielen. Das wäre interessant, das auszuprobieren, weil dann wirklich Vergleichbarkeit da wäre. Wenn wir in die Evaluierungsphase kommen, wäre es unfair, zwei Modelle zu vergleichen, die unterschiedliche Ressourcen haben.

Ist für Sie vorstellbar, dass die "Neue Mittelschule" die AHS-Unterstufe ablöst?
Karl: Das könnte ich mir zum momentanen Zeitpunkt nicht vorstellen. Aber man muss schauen, wie sich das alles entwickelt, wir kommen ja erst in die Evaluierungsphase.

Sie haben den Vorteil, dass Ihr Bundesparteiobmann auch Finanzminister ist. Gab es zu Ihrer Bestellung auch eine Morgengabe?
Karl: Die Morgengabe ist im Zivilrecht abgeschafft worden. Über finanzielle Dinge wurde überhaupt noch nicht verhandelt. Aber natürlich würde ich mir mehr Geld für die Unis wünschen.

Steckbrief und Lebenslauf
Mag. Dr. Beatrix Karl
geboren am 10. Dezember 1967 in Graz, ledig
Studium in Graz, ab 1991 Universitätsassistentin
1996 Doktorat Rechtswissenschaften in Graz
2001 Assistenzprofessorin in München
ab 2003 außerordentliche Universitätsprofessorin in Graz, Habilitationsschrift: "Die Auswirkungen des europäischen Wettbewerbsrechts sowie der Freiheiten des Waren- und Dienstleistungsverkehrs auf die Sachleistungssysteme am Beispiel der sozialversicherungsrechtlichen Krankenbehandlung in Österreich"
ab 2006 Abgeordnete zum Nationalrat
ab Anfang Dezember 2008 Sprecherin der ÖVP für Wissenschaft
ab Juli 2009 Generalsekretärin des ÖAAB
ab Ende Jänner 2010 Ministerin für Wissenschaft und Forschung

Das Rätselraten um die Nachfolge von Wissenschaftsminister Johannes Hahn ist beendet. Die erst im Juli 2009 als ÖAAB-Generalsekretärin bestellte Grazerin Beatrix Karl (ÖVP) übernimmt künftig die Führung des Ministeriums. Auf die neue Ressortchefin warten nun einige Baustellen - man bezeichnete den Job ÖVP-intern zuletzt gar als "mittleres Harakiri-Kommando".
Karl, einst Uni-Professorin für Arbeits-, Sozial- und Europarecht in Graz und seit 2006 unter anderem als Wissenschaftssprecherin der ÖVP im Nationalrat, bringt sowohl Erfahrung aus der Universität als auch politische Erfahrung mit. "Das ist ein Cocktail, der Erfolg versprechend ist", sagte der baldige Alt-Minister Johannes Hahn, als er am Montag vor der ÖVP-Vorstandssitzung in Wien offiziell die 42-jährige Steirerin als seine Nachfolgerin vorstellte.

Mit sich selbst ist Hahn zufrieden: "Ich denke, ich habe ganz ordentliche Arbeit geleistet in den letzten drei Jahren." Er könne das Amt an Karl "ordnungsgemäß übergeben". Außerdem habe er der neuen Ministerin ordentliche Unterlagen vorbereitet, so Hahn.

Nach ihrer Angelobung am Dienstag bei Bundespräsident Heinz Fischer, wird sich Karl am 29. Jänner als neue Ressortchefin dem Nationalrat vorstellen müssen.

Pröll und Karl: Perspektiven mit Gips
Karl selbst will der "schwierigen Situation", die sie derzeit an den Hochschulen und im Forschungsbereich ortet, mit "Erneuerung" begegnen. "Es gibt genug zu tun", sagte Karl bei ihrer Präsentation durch ÖVP-Obmann Josef Pröll. Ihr Job sei "kein Himmelfahrtskommando", sie sehe Möglichkeiten, "etwas zu gestalten, einen Rahmen, der es ermöglicht, dass österreichische Unis und Forschung wieder im internationalen Spitzenfeld mitmischen können", so Karl. Pröll bezeichnete die 42-Jährige als "absolut erste Wahl, die ich schon seit der Perspektivengruppe in meinem Kopf herumtrage".

Der Vizekanzler bezeichnete die Bestellung Karls als wichtige Entscheidung für ein Zukunftsressort. Sie habe alle entscheidenden Stationen durchlaufen, die die Anforderung an das Amt stellen würden, kenne seit mehr als 20 Jahren den universitären Betrieb und habe auch Forschungserfahrung. Der Parteivorstand habe die Nominierung einstimmig angenommen. Dass Karl nach einem Unfall mit einem Gipsbein zur Präsentation kam, quittierte Pröll mit den Worten "Es gibt Perspektiven mit Gips", schließlich sei er beim Start der Perspektivengruppe auch mit Gipsbein gesessen.

Inhaltlich verwies Karl vorerst auf ihre Rede vor dem Parlament am Freitag. Dennoch betonte sie, ihre Meinung gegenüber Studiengebühren als Ministerin nicht geändert zu haben - als Wissenschaftssprecherin der ÖVP hatte sie sich für die Wiedereinführung moderater Gebühren ausgesprochen. Und die derzeitige Quotenregelung für Medizinstudenten ist für die Juristin "europarechtswidrig", hier müssten auf europäischer Ebene Änderungen durchgesetzt werden, etwa im Primärrecht.

Proteststudenten geben sich Stelldichein
Nichtsdestotrotz wurde die neue Ministerin am Montag gleich von den verbitterten Widersachern ihres Vorgängers empfangen: Ein Grüppchen Studentenaktivisten versuchte, Karl gleich nach ihrer Nominierung im ÖVP-Vorstand mit ihrem Unmut über die Bildungspolitik zu konfrontieren. Mit gelben Flugzetteln ("Zehn Jahre Bologna-Prozess - Kein Grund zum Feiern!") protestierten sie gegen die ungeliebte Dreiteilung des Studiums. Die beim ÖVP-Parteivorstand üblichen Securitys verwehrten den Aktivisten aber den Zutritt zum Presseraum der Wiener ÖVP im "Café di Gio".

ÖH will Karl im Audimax sehen
Die ÖH-Bundesvertretung begrüßt die neue Ministerin mit einer Aussendung und einem ganzen Forderungskatalog. Als Erstes solle Karl zu einer akademischen Fragestunde ins Audimax kommen. "Frau Karl muss nun Dialogbereitschaft und Interesse für die Anliegen der Studierenden beweisen", erklärte Sigrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam.

"Für die neue Wissenschaftsministerin gibt es keine Schonfrist", meinte auch ihr Kollege Thomas Wallerberger. "Seit bald 100 Tagen warten wir auf eine Nachfolgerin, die sich der vielen Probleme im Hochschulsektor endlich annimmt", so Wallerberger weiter. "Als Universitätsangehörige sollte die designierte Wissenschaftsministerin Beatrix Karl bereits wissen, dass ihr Parteifreund Johannes Hahn einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. [...] Hahns Traum einer Elite-Uni muss unter Karl einer Redemokratisierung der Universitäten weichen", heißt es. Der Audimax-Dialog wurde von der ÖH auf den 3. Februar festgesetzt.

Karl erbt Ressort mit mehreren offenen Baustellen
In den kommenden Monaten bzw. Jahren muss sich die neue Wissenschaftsministerin einigen offenen Baustellen widmen. Die Aufgaben reichen dabei von der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Neuordnung der Hochschullandschaft bis zur Regelung des Uni-Zugangs (siehe krone.at-Bericht in der Infobox: "Was die neue Wissenschaftsministerin erwartet").

Daneben sollte sich die Ressortchefin auch noch Zeit für ihre Aufgaben als Quasi-"Spiegelministerin" von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) nehmen - etwa für die auch ins Wissenschaftsressort fallende neue Lehrerausbildung oder einfach nur als Mediatorin für Konflikte Schmieds mit der ÖVP.

Spindelegger muss sich neuen Generalsekretär suchen
Beim bisherigen Arbeitgeber Karls, dem ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB ist unterdessen die Suche nach einem neuen Generalsekretär angelaufen. ÖAAB-Obmann und Außenminister Michael Spindelegger bezeichnete den Verlust Karls für seine Organisation als "einzigen Wermutstropfen" ihrer Bestellung zur Wissenschaftsministerin.

Die Nachfolgefrage werde man nun besprechen und zeitgerecht bekannt geben, so Spindelegger, der den Parteivorstand wegen einer Reise nach Brüssel vorzeitig verließ. Favoriten für den Posten nannte er nicht und meinte er nur, er habe viele Namen im Kopf. Karl war erst am 20. Juli 2009 zur ÖAAB-Generalsekretärin ernannt worden.

Ehemaliger Behindertensprecher übernimmt Karls Mandat
Im Nationalrat steht indes ein Comeback von ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg bevor. Nachdem die neue Wissenschaftsministerin dereinst über die Bundesliste ins Parlament eingezogen war, wird nun auf dieser durch ihren Wechsel in die Regierung ein Platz frei. Erster Nachrücker wäre Huainigg. Pröll betonte, er freue sich ganz besonders, Huainigg wieder im Nationalrat zu sehen, zumal die SPÖ den an den Rollstuhl gefesselten Politiker als Behindertenanwalt "aktiv verhindert" habe.

politikjoker schrieb:

Wie naiv!
Wie peinlich!
Wie unvorbereitet!
Wie anhungslos!
=Was für eine Demonstration von Schwäche!

politikjoker schrieb:Stell bitte den spam ein und sag uns allen in klaren Worten, was meinst.
Politik Joker