SPÖ Fettnäpfchen Faymann fantasiert von 8-Jahres Plan&an Nazis erinnernde Propaganda frei erfundener Aktionen

* Beschränkung auf wenige Themen und Schlagworte ,
1 * geringer geistiger Anspruch,
2 * gewollten Verzicht von Erklärungen, einen Appell an das Irrationale und auf das emotionsgeladene Freund-Feind-Klischee
3 * „allgemeiner Glaube an den Nationalsozialismus“
4 * allen alles zu versprechen und dabei konkrete Festlegungen zu vermeiden.
http://de.wikipedia.org/wiki/NS-Propaganda#NS-Propaganda_vor_1933

Die Rückkehr zum Kuschelkurs....Faymann 50.000 zusätzliche Sozialjobs an.

..Managersupergagen, die 500.000 Euro brutto jährlich übersteigen, sollen für Firmen nicht mehr steuerlich absetzbar sein, sondern müssen vom versteuerten Gewinn bezahlt werden. Das bringt angeblich bis zu 50 Millionen Euro im Jahr für den Staatshaushalt.

Wie krank ist denn das..?

...einen „Generationenfonds“, ...zwei Milliarden Euro...Die Hälfte des Geldes soll aus dem Spitalsbereich kommen, die andere Hälfte aus

einer ....Finanztransaktionssteuer und der Schließung von Steuerlücken bei „Spekulationen“. Damit sollen 50.000 „Vollzeitarbeitsplätze“ für Pflege, Schule und Kinderbetreuung geschaffen werden.

Vorsichtig sprach der Kanzler den Wunsch nach „Belastung von Vermögenszuwächsen“ aus.

Bildungssignale: Bis 2018 will Faymann 200.000 Ganztagsschulplätze schaffen.

Keine Anbiederung an rechts: Den größten Applaus erhielt Faymann für seinen Appell, Andersgläubige nicht herabzuwürdigen. „Das haben wir nicht notwendig in unserem Land.“

Eher vage blieb der Kanzler bezüglich der Hochschulpolitik. Er wandte sich aber neuerlich gegen Studiengebühren und einen Numerus Clausus.

Ausgleichszahlungen Deutschlands wegen des Ansturms von Studenten aus dem Nachbarland hält Faymann weiter für angemessen.

Faymann: Die Rückkehr zum Kuschelkurs

Zum Einjahresjubiläum seiner Regierung kündigt Faymann 50.000 zusätzliche Sozialjobs an. Firmen, die ihren Managern mehr als 500.000 Euro zahlen, sollen die "Supergagen" nicht absetzen können.

Wien. Beruhigendes in der Krise, Signale nach links, sehr viel soziale Wärme, keine ernsthaften Sticheleien gegen die Volkspartei, aber auch nicht die große Vision: Das war die Festrede von Kanzler Werner Faymann in der Hofburg zum ersten Jahrestag der Regierung. Vom Bundespräsidenten abwärts waren alle gekommen: Minister und Staatssekretäre (außer dem urlaubenden Vizekanzler), die Spitzen von Opposition, Sozialpartnerschaft und Religionsgemeinschaften, Diplomatie, Industrie, Wissenschaft und Medien, aber wenig Kunst.


• Tribut an die Linke, die parteiintern immer kräftiger rumort: Managersupergagen, die 500.000 Euro brutto jährlich übersteigen, sollen für Firmen nicht mehr steuerlich absetzbar sein, sondern müssen vom versteuerten Gewinn bezahlt werden. Das bringt angeblich bis zu 50 Millionen Euro im Jahr für den Staatshaushalt.

• Sozialer Ausgleich: Dieses Thema zog sich wie ein roter Faden durch die Rede des Bundeskanzlers. „Die Stärke eines Landes misst sich daran, wie es den Schwachen geht“, meinte Faymann. Er will einen „Generationenfonds“, dotiert mit zwei Milliarden Euro, schaffen. Die Hälfte des Geldes soll aus dem Spitalsbereich kommen, die andere Hälfte aus einer (allerdings europaweit zu verhandelnden) Finanztransaktionssteuer und der Schließung von Steuerlücken bei „Spekulationen“. Damit sollen 50.000 „Vollzeitarbeitsplätze“ für Pflege, Schule und Kinderbetreuung geschaffen werden. Vorsichtig sprach der Kanzler den Wunsch nach „Belastung von Vermögenszuwächsen“ aus. Außerdem soll es ein drittes Arbeitsmarktpaket geben.

• Bildungssignale: Bis 2018 will Faymann 200.000 Ganztagsschulplätze schaffen. Kritik übte er am heimlichen „Schulgeld“: den Nachhilfekosten. Für Forschung wünscht er sich mehr direkte Prämien statt indirekter steuerlicher Förderung. Wie eine neue Universität aussehen könnte, darüber erfuhr man allerdings nichts Neues. Dass der Kanzler kein Anhänger von Knock-out-Prüfungen und Numerus clausus ist, wusste man schon vorher.

• Keine Anbiederung an rechts: Den größten Applaus erhielt Faymann für seinen Appell, Andersgläubige nicht herabzuwürdigen. „Das haben wir nicht notwendig in unserem Land.“

• Ein überraschendes Bekenntnis gab Faymann gegen Ende seiner Rede ab: „Auch ich würde die Diskussion um den EU-Kommissar heute anders gestalten – aber Ende gut, alles gut“, sagte Faymann in seiner (größtenteils frei gehaltenen) Rede und gratulierte Johannes Hahn.

Die von der SPÖ heftig akklamierte Ansprache stieß bei der ÖVP auf leise Kritik. „Nichts Neues“, so lautete der Tenor. Das fanden auch die Grünen, die Konkretes zum Klimaschutz vermissten. Bundespräsident Heinz Fischer hingegen lobte die „klaren Positionen“ und die „Demonstration der Zusammenarbeit“. „Sehr positiv berührt“ zeigte sich auch Altkanzler Franz Vranitzky (SPÖ).

Das Rahmenprogramm war mehr als puristisch: keine richtige Begrüßung, kein Vorredner, keine Musik, kein Moderator, kurzer Stehempfang im etwas unübersichtlichen Gewusel danach. Eine Stimme aus dem Lautsprecher kündigte den Kanzler an. Die bei der ÖVP obligate Bundeshymne am Schluss gab es ebenfalls nicht. Rhetorisch konnte Faymann aber überzeugen. Die Hofburgrede soll es ab nun jährlich geben.
http://diepresse.com/text/home/politik/innenpolitik/526098/525814/index.do


Faymann stellt seinen Generationenplan vor

In Schulen, Pflege und Kinderbetreuung sollen 50.000 Arbeitsplätze entstehen. Ein mit zwei Milliarden dotierter Fonds, der auch aus einer neuen Spekulationssteuer gespeist wird, soll das möglich machen.

Sie war mit Spannung erwartet worden - und galt als Antwort auf die Rede seines Vizekanzlers vor rund einem Monat. Bundeskanzler Werner Faymann sprach heute vor hunderten Zuhörer aus Anlass der einjährigen Regierungstätigkeit.

Schulen und Universitäten

Faymann trat dabei für die Schaffung eines Generationenfonds ein. Entstehen sollen auf diesem Weg bis zu 50.000 Vollzeitarbeitsplätze in den Bereichen Pflege, Kinderbetreuung und Schule. Bei seiner Festrede plädierte Faymann dafür, den Fonds mit zwei Milliarden Euro zu dotieren. Die Hälfte davon soll durch Umschichtungen im Spitalsbereich kommen, der Rest aus einer Finanztransaktionssteuer und dem Schließen von Steuerlücken bei Spekulationen.

Verschrieben hat sich Faymann auch dem Ausbau von Ganztags- und Neuer Mittelschule. Der SPÖ-Chef wandte sich hier gegen "kleinkariertes Denken". Es gehe nicht um "Zwangstags- oder Eintopfschule" sondern um Chancen und Förderungen. Denn mittlerweile sei es so, dass sich durch die hohen Kosten für die Nachhilfe ein neues Schulgeld entwickelt habe.

Als Gegenmittel setzt Faymann unter anderem auf einen Ausbau der Ganztagsschule. Bis 2018 sollen in diesem Bereich 200.000 Betreuungsplätze geschaffen werden, wodurch mehr als eine Verdoppelung gelänge. Bei der "Neuen Mittelschule" will Faymann die 10-Prozent-Grenze, wegen der diverse Projekte derzeit nicht genehmigt werden können, verdoppeln.

Eher vage blieb der Kanzler bezüglich der Hochschulpolitik. Er wandte sich aber neuerlich gegen Studiengebühren und einen Numerus Clausus. Ausgleichszahlungen Deutschlands wegen des Ansturms von Studenten aus dem Nachbarland hält Faymann weiter für angemessen. Die gleiche Diskussion gebe es auch in Skandinavien oder Belgien.

Forschung umstellen

Eine vom Wirtschaftsforschungsinstitut angeregte Umstellung plant der Regierungschef, was die Forschungsförderung angeht. Das System der steuerlichen indirekten Förderung soll durch eine Zwölf-Prozent-Prämie für Forschungsausgaben ersetzt werden. Der Vorteil darin soll unter anderem sein, dass Forschungsausgaben auch in Jahren ohne Gewinn gefördert werden.



Arbeitslose qualifizieren

Besonderes Augenmerk legte Faymann in seiner gut einstündigen Rede auch auf den Abbau der Arbeitslosigkeit. Sein schon gestern im Ministerrat angekündigtes drittes Arbeitsmarktpaket wurde präzisiert. 10.000 Arbeitslose sollen kommendes Jahr zu Fachkräften qualifiziert werden. Ausgeweitet werden soll der Qualifizierungsbonus - ein Zuschuss zum Arbeitslosengeld, wenn sich ein Betroffener entsprechend weiterbilden lässt. Mehrere tausend Arbeitsplätze sollen im Bereich Pflege geschaffen werden.

Insgesamt ist Faymann hier der Meinung, dass eine Verlagerung der Geldleistungen zu Sachleistungen stattzufinden habe. So solle es einen Ausbau der Pflegezentren geben statt nur aufs Pflegegeld zu setzen. Um dieses und ähnliche Projekte finanzieren zu können, setzt der Kanzler auf die Verwaltungsreform, die bis Ende der Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro bringen soll. Die Finanzstaatssekretäre werden dazu aufgefordert, vierteljährlich über die Konsolidierung des Staatshaushalts zu berichten.

Grundton von Faymanns Rede war der Wunsch nach Gemeinsamkeit und sozialem Ausgleich: "Alle sieben Minuten kommt in Österreich ein Kind zur Welt. Wir alle sind dafür verantwortlich, wie die Kinder groß werden", sprach der Kanzler zu Beginn seines teils frei gehaltenen Vortrages, lobte dann das Schaffen der Regierung, verteidigte das Bankenpaket, würdigte die vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit in Österreich und meinte zur Debatte um den EU-Kommissar: "Ende gut, alles gut."

Ein klares und viel beklatschte Absage gab es gegen eine Politik, die mit Hetze gegen Minderheiten und Andersdenkende operiere. Ebenfalls Beifallsbringer waren seine Attacken gegen "Finanzhaie". Er stehe nicht für die Gewinnmaximierung einzelner, sondern für die Chancenmaximierung der Gesellschaft, so Faymann, der auch dafür warb, eine gesetzliche Regelung für Manager-Gehälter analog zu jener in Deutschland zu treffen.

Zur Rede hatten sich mehrere hundert Interessierte im prächtigen großen Festsaal der Hofburg eingefunden. Die SPÖ war mit ihrer kompletten Regierungsmannschaft sowie mit den Landeshauptmännern Franz Voves, Hans Niessl und Michael Häupl vertreten. Auch der Großteil der ÖVP-Ministerriege war gekommen - ebenso Bundespräsident Heinz Fischer und zahlreiche Vertreter der Religionsgemeinschaften wie z.B. Kardinal Christoph Schönborn sowie Repräsentanten des Diplomatischen Corps. Die Chefs von FPÖ und Grünen, Heinz-Christian Strache und Eva Glawischnig, ließen sich Faymanns Rede ebenfalls nicht entgehen.
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/oesterreich/wirtschaftspolitik/400184/index.do


Faymann: 50.000 neue Jobs durch Generationenfonds
2. Dezember 2009 | 03:10 | wien | apa
Bundeskanzler Faymann hat am Mittwoch seine Jubiläumsrede abgeliefert. Vor mehr als 1.000 Interessierten nannte der SPÖ-Chef anlässlich der Ein-Jahres-Feier der Regierung einige Zukunftsprojekte. So will Faymann etwa einen mit zwei Milliarden Euro dotierten Generationenfonds, der Mittel für Pflege, Schule und Kindergarten freischaufeln soll. 50.000 Arbeitsplätze sollen dadurch entstehen.

Faymanns Rede im prächtigen Festsaal der Hofburg sollte gewissermaßen die Antwort auf die Ansprache von Vizekanzler Pröll Mitte Oktober sein, bei der dieser mit dem Wunsch nach einem Transferkonto und einem vorzeitigen Auslaufen der Hacklerregelung der SPÖ einiges aufzulösen gab. Ein echter Konter war Faymanns Referat nicht. So konstatierte Innenministerin Fekter, die den urlaubenden ÖVP-Chef Pröll vertrat, dass sie die Rede nicht als Kampfansage empfunden habe. Die Ansprache habe „keine neuen Aspekte“ enthalten.

Dabei bemühte sich der Kanzler redlich, seine Klientel zufriedenzustellen. Beim Thema Ganztagesschule kündigte der SPÖ-Vorsitzende eine Offensive an, die bis zum Jahr 2018 200.000 Plätze bringen soll. Die Regelung, wonach maximal zehn Prozent der Klassen zur „Neuen Mittelschule“ werden dürfen, will Faymann heben und die Zahl zumindest verdoppeln. Studiengebühren lehnt der Kanzler weiter ab, ebenso einen Numerus-Clausus und Knockout-Prüfungen.

Auch der Gier der Finanzhaie widmete Faymann breiten Raum. Managergehälter sollen nach deutschem Vorbild geregelt werden. Zudem will Faymann Löcher bei der Aktien-Besteuerung schließen, also die Spekulationsfristen entfallen lassen, und eine Finanztransaktionssteuer. Aus letzteren beiden Projekten erwartet sich der Kanzler eine Milliarde Euro, die zur Hälfte den Generationenfonds speisen soll. Die andere Hälfte soll durch Umschichtungen im Gesundheitsbereich gewonnen werden. Aus der Verwaltungsreform will Faymann durchaus noch mehr Mittel lukrieren. Geld wird der Kanzler auch brauchen, plant er doch ein neues drittes Arbeitsmarkt-Paket, das sich vor allem der Weiterqualifizierung widmen soll.

FPÖ-Chef Strache sagte, Faymann habe eine unverbindliche Wald-und-Wiesen-Ansprache mit leeren Floskeln gehalten. Grünen-Bundessprecherin Glawischnig ortete „definitiv keine großen Visionen.“ BZÖ-Obmann Bucher urteilte ähnlich: „Österreich braucht einen Gestalter als Kanzler und nicht einen Gebrauchtwarenhändler.“
http://www.salzburg.com/online/nachrichten/innenpolitik/Faymann-50000-neue-Jobs-durch-Generationenfonds.html


Bundeskanzler Werner Faymann präsentiert Fünf-Punkte-Programm für Österreich

Rede zum ersten Jahrestag der Bundesregierung in der Wiener Hofburg

Bundeskanzler Werner Faymann stellte am Montag ein Fünf-Punkte-Programm für Österreich vor. In seiner Rede unter dem Motto "Österreich Gemeinsam" anlässlich des ersten Jahrestages der Angelobung der Bundesregierung in der Wiener Hofburg, sagte Faymann vor mehr als 1.600 Zuhörerinnen und Zuhörern im Saal sowie fast 8.000 Zusehenden im Internet: "Wir leben in einem Land, in dem trotz aller Meinungsunterschiede das Gemeinsame vor das Trennenden gestellt wird. Wir leben in einem Land, in dem mehr Miteinander und weniger Gegeneinander herrschen. Ich bin stolz, in so einem Land leben zu dürfen. Die vergangenen zwölf Monate Regierungsarbeit sind Ergebnis einer solchen Teamarbeit, deren Motto lautet: Weniger streiten, mehr erreichen. Weniger versprechen, mehr halten". Dabei könnten durchaus kontroversielle Diskussionen im Ringen um das beste Ergebnis geführt werden. Wichtig sei "gemeinsam für Österreich zu arbeiten und gemeinsam auf die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen zu reagieren."

Das Fünf-Punkte-Programm sieht in diesem Sinne eine Reihe konkreter Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Umwelt und Forschung, Pflege und Gesundheit sowie Konsolidierung der Staatsfinanzen vor. "Unsere Maßnahmen müssen im Interesse der Beschäftigten und der Unternehmen, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber stehen. Wichtig ist, dass wir rasch und entschlossen handeln, das hat sich gerade während der Wirtschaftskrise gezeigt", so der Bundeskanzler.

Um erstens den Arbeitsmarkt in der Krise weiter zu stabilisieren, schlägt der Bundeskanzler ein "Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspaket 2010" vor, wie es vom Arbeits- und Sozialministerium erarbeitet worden ist. Die darin enthaltenen Maßnahmen umfassen unter anderem die weitere Qualifizierung von Arbeitslosen, ein Kombinationsmodell für Kurzarbeit und Weiterbildung sowie eine finanzielle Eingliederungshilfe für junge Menschen mit abgeschlossener Ausbildung, die statt in eine prekäre Arbeitssituation in Regelarbeitsplätze kommen sollen. Faymann: "Die Krise ist noch nicht vorbei, wenn der ATX wieder steigt. Die Krise ist erst vorbei, wenn die Beschäftigung wieder steigt." Bewährte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und gleichzeitige Wachstumsförderung müssten daher weiter forciert werden.

Punkt zwei: Im Bildungsbereich schlägt Faymann die Verdoppelung des Angebotes der Neuen Mittelschule sowie den massiven Ausbau der Ganztagesschulplätze vor - bis zum Jahr 2018 sollen 200.000 vollwertige und gut ausgestattete Plätze in modernen Bildungseinrichtungen entstehen. "Bildung ist ein Schlüssel für die künftige Entwicklung unseres Landes. In einer Wissensgesellschaft müssen alle jungen Menschen die gleichen Chancen auf Bildung und Ausbildung haben. Daher müssen wir stärker in neue Modelle investieren", so der Bundeskanzler.

Drittens: Um die Forschung in Österreich besser zu fördern, das Land attraktiver für Forscher und Entwickler aus aller Welt zu machen sowie die Hervorbringung neuer Technologien vor allem im Umweltbereich zu unterstützen, schlägt der Bundeskanzler weiters die Vereinfachung der steuerlichen Forschungsförderung vor. So soll es künftig eine generelle Zwölf-Prozent-Prämie für Forschungs- und Entwicklungsausgaben von Unternehmen geben. Diese soll die bisherigen, sehr komplizierten steuerlichen Fördermodelle ersetzen. Faymann: "Wir müssen in Österreich einen Wettbewerb der besten Ideen fördern".

Im Bereich Pflege und Gesundheit sollen - Punkt vier - die Geldleistungen sukzessive in Sachleistungen übergeführt werden. Weiters soll ein Generationenfonds eingerichtet werden, der aus Mitteln der Spitalsreform sowie der Finanztransaktionssteuer gespeist wird. Mit Investitionen von zwei Milliarden Euro in den Sozialstaat können bis zu 50.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Faymann: "Der Pflege- und Gesundheitssektor ist einer der zentralen Zukunftsbereiche, in dem künftig viele neue Berufe entstehen werden." Klar sei, so Faymann, dass in Österreich keine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehen dürfe. Das werde allerdings nicht ohne Effizienzsteigerungen und erhöhtes Kostenbewusstsein im Gesundheitssystem möglich sein.

Zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, dem fünften Punkt im Programm, werden die beiden Staatssekretäre im Finanzministerium beauftragt, vierteljährlich Berichte über den Fortschritt zu präsentieren. Das Motto ist hier "Sparen, aber richtig." Die Verwaltungsreform muss zügig umgesetzt werden, bis zu 3,5 Milliarden Euro an Einsparungen sind möglich. Weiters machte der Kanzler konkrete Vorschläge zu einer Neuregelung der Managergehälter nach deutschem Vorbild, um die Nachhaltigkeit und langfristige Orientierung der Managemententscheidungen zu unterstützen. "Supergagen sollen nicht mehr auf die Kosten der Allgemeinheit gehen", so der Kanzler zu einer Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spitzengehältern über 500.000 Euro pro Jahr.

Die Umsetzung des Fünf-Punkte-Programms werde eine gemeinsame Kraftanstrengung brauchen: "Vor uns liegt eine harte, tägliche Aufgabe, die viel Initiative und Engagement verlangt. Unser Ziel sind maximale Chancen für die Menschen in Österreich", sagte Faymann. "Ich bin stolz darauf, in einem Land leben zu dürfen, das in Europa hohe Anerkennung genießt. Das müssen wir uns durch gemeinsame Arbeit erhalten", so der Bundeskanzler abschließend. Er hoffe, dass "die zehn Kinder, die in Österreich während dieser Rede wahrscheinlich geboren wurden, auch ihr Glück in diesem Land finden".
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