Justiz Skandal! Alkolenker können amokfahren&amokfahren,bis es Tote gibt&DANACH wieder amokfahren&amokf..

SF17/09
Skandal: Alkolenker bekam Führerschein 4-mal wieder!

Alkolenker-Nachschulungen wurden zum heiß umkämpften Markt – mit dubiosen Methoden

Rein rechtlich können notorische Alkolenker den Führerschein auch nach acht Abnahmen wiedererhalten. Experten kritisieren, dass die Fahrtauglichkeitsatteste bei einigen Anbietern zu leicht zu bekommen sind.

Für manche Kampftrinker ist der Führerscheinentzug eine Art Risikosport, mit dem man am Wirtshaustisch prahlt. Dem SF ist ein Fall bekannt, wo ein Salzburger den Führerschein bereits vier Mal verlor und ihn scheinbar mühelos wiedererhielt. Amtsärztin Maria Wohlgemuth von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung: „Wenn jemand nicht schwerstens abhängig ist, seine Leberwerte unauffällig sind und er sich bei der Nachschulung zusammenreißt, könnte man dieses Spiel theoretisch unendlich wiederholen.“ Polizeijuristen erklären, dass Alkolenker selbst nach acht Abnahmen die Lenkerberechtigung wieder erhalten können. „Wenn der nach fünf Jahren Sperre wieder für verkehrstauglich erklärt wird, muss er den Schein bekommen,“ so Polizei-Strafamtsleiter Bruno Wurhofer. Experten kritisieren indessen die sinkende Qualität der Nachschulungen. Die Erstellung der Fahrtauglichkeitsatteste wurde weitgehend dem freien Markt überlassen. Und dort werde auch mit unsauberen Gutachten und fragwürdigen Methoden gearbeitet.

Nachschulungen: Dubiose Praktiken einiger Institute

Amtsärzte und Experten orten seltsame Methoden bei den Nachschulungen

Der Wildwuchs an verkehrspsychologischen Instituten zeitigt Folgen: Behörden klagen über unsaubere Gutachten, über wiederkehrende Probleme mit einzelnen Instituten und aufgehobene Bescheide wegen formaler Mängel.

Ein Führerscheinentzug geht inzwischen ordentlich ins Geld. Erich Schneglberger, Leiter des Polizeiamts der BH Salzburg Umgebung, erläutert das „unterste Minimalprogramm“ für einen Lenker, der erstmalig mit 1,6 Promille erwischt wird: „Der kriegt vier Monate Führerscheinentzug und zahlt locker 2300 Euro, bei wenig Einkommen und mit Unterhaltspflichten – ein stolzer Betrag für einen Rausch“, meint der Jurist (siehe auch Kasten).
Rund um die Nachschulungen und Psychotests für Alkolenker hat sich ein knallharter Markt entwickelt, der geordnet gehört, fordert SF-Ombudsmann Wolfgang Saliger. „Die Prüfungen müssen einheitlich sein, die Institute gehören auf ihre Qualität hin überprüft“, so Saliger, der noch als Landtagspräsident in dieser Causa an das Verkehrsministerium schrieb. Dort arbeitet man bereits an einer Zertifizierungspflicht, „um die Qualität der Nachschulungen nachhaltig auf einem hohen Niveau zu halten“, antwortete die Sprecherin von Ministerin Doris Bures.

„Die haben das Geld gesehen“
Der Wildwuchs in der verkehrspsychologischen Branche entstand, als das Kuratorium für Verkehrssicherheit das Monopol für die Nachschulungen verlor (das KfV hat die Maßnahmen maßgeblich mitentwickelt). Reihum wurden die verkehrspsychologischen Institute gegründet, „häufig von Mitarbeitern, die sich selbstständig gemacht haben, weil sie das Geld gesehen haben“, weiß Alexander Gappmaier vom Institut für Nachschulung und Fahrerrehabilitation INFAR am Salzburger Hauptbahnhof. Das Ministerium habe diesem Klonungsprozess zugeschaut. Im Bundesland Salzburg raufen sich mittlerweile zwölf Mitbewerber um die Kundschaft. Die finanzielle Dimension des Marktes: Nur im Flachgau gab es im Vorjahr 578 Führerschein-Entzugsverfahren gegen Alko- und Drogenlenker (die Dunkelziffer wird auf ein Vielfaches geschätzt). Zudem herrscht wieder ein Trend zu deutlich höherer Alkoholisierung und immer mehr Frauen fahren betrunken mit dem Auto. „Wir haben sicher um 20 Prozent mehr Frauen“, schätzt Gappmaier, generell hätten viele Lenker deutlich über 2 Promille (der letzte Proband hatte knapp 3 Promille, als die Polizei ihn erwischte). Die gesteigerte Suffintensität hat intensivere und teurere Rehabilitierungsmaßnahmen zur Folge. „Natürlich merken wir, dass das ein Markt geworden ist, wo sich die verschiedensten Anbieter tummeln“, sagt Rainer Kolator, KfV-Landesstellenleiter für Salzburg. Auf der Nachfrageseite stünden die Alkolenker, „die ihren Führerschein möglichst unkompliziert zurückbekommen wollen“ – und die von den Anbietern mit mehr oder weniger fragwürdigen Methoden umworben werden.

Gezerre um die Kunden

So gebe es Institute, die nur an einer Person hängen, oder GmbHs mit verschiedenen Namen und Standorten, aber denselben handelnden Personen im Hintergrund. „Es geht darum, in die offizielle Ermächtigungsliste des Verkehrsministeriums zu gelangen und auf der Anbieterliste zu stehen“, weiß der Salzburger Anwalt Stefan Rieder, der vom Institut INFAR eingeschaltet wurde. Auch um die vom Verkehrsrechtsreferat des Landes erstellten Listen tobt ein wilder Streit – „einige Anbieter versuchten unter verschiedenen Namen mehrfach draufzustehen“ (Kolator). Hintergrund dieses Gezerres sind die Kunden – die Alkolenker können sich das Institut ihrer Wahl nämlich selbst aussuchen. Und so werden Infofolder bei den Straf- und Gesundheitsämtern aufgelegt und Zettel auf Wirtshaustoiletten, Tankstellen und Imbissbuden aufgehängt, mit der sinngemäßen Botschaft an das illuminierte Publikum, dass man beim Institut X „ohne Stress getestet“ werde.

Ende der Berufstätigkeit
Laut Experten sinke die Qualität durch den Verdrängungswettbewerb. Ein Insider: „Da werden Büros mit ein paar Quadratmetern angemietet und Kurse in Hinterzimmern abgehalten.“ Amtsärzte klagen im informellen Gespräch über „nicht sauber erarbeitete Gutachten“ und dass es mit bestimmten Instituten immer wieder Probleme gebe und der Führerscheinentzug vom Unabhängigen Verwaltungssenat aus rein formalen Mängeln aufgehoben werde (es ist gang und gäbe, sich mit allen Rechtsmitteln gegen den Führerscheinentzug zu wehren). „Man hört auch, dass Institute eine Vorbereitung auf die Tests anbieten, mit praktischen Videospielen, damit man den Test ja schafft“, so der Marktteilnehmer. Die Amtsärzte seien außerdem mit Verkehrstauglichkeits-Bescheinigungen konfrontiert, „wo man sich fragt, wie diese Person eine Genehmigung bekommen kann“, sagt ein Branchenpsychologe.
Rein rechtlich habe ein Alkolenker mit entsprechenden Nachschulungen und Gutachten auch im wiederholten Fall einen Rechtsanspruch auf die Wiederausfolgung des Scheins, erklärt BH-Jurist Schneglberger. Zu bedenken seien auch die verheerenden menschlichen Folgen, die eine Führerscheinabnahme mit sich bringe: „Eine mehrmonatige Abnahme bedeutet in der Regel das Ende der beruflichen Tätigkeit, es leidet immer die ganze Familie.“ (Schneglberger)

Das Familienleid
Psychologe Gappmaier hört indessen von seinen Klienten als Erstes, dass man „ja kein Alkoholiker ist, weil jeder darunter versteht, dass das jemand ist, der in der Früh eine Flasche Schnaps trinkt“. Die meisten Probanden seien keine pathologischen Trinker, sondern Menschen, „die einen Missbrauch betreiben, wie er in unserer Kultur gang und gäbe ist“ (Gappmaier). Allerdings treffe man häufig auf eine höhere Alkoholverträglichkeit, die schon durch das „typische Wochenendtrinken“ entsteht und die Reaktionstüchtigkeit eindeutig herabsetzt. Auch die Verkehrsanpassungsbereitschaft sinke „immens“, beobachtet Gappmaier. Die Hintergründe des Phänomens sieht er vor Gericht, wenn Alkolenker andere Menschen zum Krüppel gefahren oder getötet haben. „Dort kommt zum Vorschein, dass der Verkehr nur ein Symptom dafür ist, was in den Familien abläuft. Die sozialen Puffer in Form einer intakten Ehe oder der präsenten Eltern sind abhanden gekommen, und statt kreativer Betätigungsfelder bedienen wir Maschinen. Deshalb gibt es so viel frei flutende Aggressionen, die die Leute im Verkehr abladen.“


Nachschulung: Glasklare Testmethoden

Die Strafen für alkoholisiertes Fahren betragen bei: 0,8 bis 1,19 Promille: 581 bis 3633 Euro, bei 1,2 bis 1,59 Promille: 872 bis 4360 Euro, ab 1,6 Promille: 1162 bis 5813 Euro. Dazu kommen 10 Prozent Verfahrenskosten, eine mehrwöchige Nachschulung (6 Stunden Gruppengespräch) um 495 Euro, bei über 1,6 Promille eine Untersuchung beim Amtsarzt (40 bis 50 Euro) sowie eine verkehrspsychologische Untersuchung (363 Euro). Unter Umständen wird der psychiatrische Facharzt zu Rate gezogen (Kosten für Gutachten), bei mehr als 18 Monaten Führerscheinentzug muss der Lenker die praktische Führerscheinprüfung wiederholen (32 Euro Prüfungsgebühr plus Fahrstunden). Die Wiederausfolgung des Scheins kostet 36,50 Euro. Bei der Nachschulung wird die grundsätzliche Bereitschaft zur Verkehrsanpassung geprüft (Persönlichkeitsanteil), das optische Wahrnehmungsvermögen, die konzentrierte Aufmerksamkeit sowie die Sensomotorik (wackeliger Gang, verwaschene Sprache). Alkohol- und Drogenkonsumenten versagen hochsignifikant bei der Testung der Dauerbelastung (Stressresistenz). Dabei muss der Proband auf einfache optische und akustische Signale reagieren (Tasten und Pedale drücken), wobei die Signalfolge immer schneller wird. Bei den Leberwerten gibt es einen neuen aussagekräftigen Wert, das CDT, das den spezifischen Alkoholkonsum der letzten Wochen misst und Alkohol-Abstinenzen vor Bluttests aushebelt.