FPÖ und ihr Verhältnis zum Bürger

FP gegen neue Schiffsanlegestation
Städtischen Freiraum besser Jugendlichen für Freizeit, Spiel und Sport widmen
"Schon wieder finde ein Anschlag auf die ohnehin bereits drastisch gesunkene Lebensqualität für die Bewohner des 1. Bezirks in Wien statt", kritisiert heute die Klubobfrau der FPÖ-Innere Stadt, Jutta Blasek die geplante Neugestaltung der Twin City Liner-Schiffsanlegestelle Kai/Schwedenplatz.

Die neu zu errichtende Anlegestelle für den Schiffsverkehr zwischen Wien und Preßburg werde als neue Partyzone mit Restaurants, Cafés und Bars beworben. Dies sei jedenfalls ein Hohn für die bestehende Gastronomie im Bezirk, die schon jetzt teilweise mit massiven Umsatzrückgängen und Betriebsschließungen zu kämpfen habe.

Ebenso sei dies ein Schlag ins Gesicht für alle, um die Nachtruhe ringenden Bewohner und eine Missachtung der Örtlichkeit als Erholungszone. Die FPÖ-Innere Stadt spricht sich hingegen seit vielen Jahren dafür aus, diesen städtischen Freiraum zusätzlich auch Schülern und Jugendlichen für Freizeit, Spiel und Sport zu widmen und auszubauen, fordert Blasek abschließend.

FP: Bettelunwesen am Rathausplatz stoppen
Gäste werden von Bettelmafia belästigt
Sofortige Maßnahmen der SPÖ gegen die organisierte Bettelmafia, die am Rathausplatz ihr Unwesen treibt, fordert heute, Freitag, der Sicherheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Johann Gudenus.

Minderjährige Burschen, die offenbar aus Rumänien oder Bulgarien stammen, belästigen ohne Unterlass die Gäste, um das erbettelte Geld danach bei den Hintermännern im Rathauspark abzuliefern. Diese Zustände sind unhaltbar und dürfen von der Wiener SPÖ nicht länger schöngeredet werden, sagt Gudenus abschließend.

FP: Drogenpolitik der Gemeinde Wien offenbar endgültig gescheitert
Nur ein restriktives Drogenkonzept kann den Karlsplatz noch retten
Das politische Scheitern der Wiener Drogenpolitik - seit langem ohnedies für jedermann ersichtlich, der die öffentlichen Verkehrsmittel im Bereich der U-Bahnstation Karlsplatz benutzt - ist nun auch polizeilich dokumentiert: 135 Festnahmen seit Jänner 2009 und rund 3000 Anzeigen im Bereich der Suchtgiftszene Karlsplatz sprechen eine eindeutige Sprache, stellen heute, Donnerstag, der Sicherheitssprecher für Wien, LAbg. Mag. Johann Gudenus sowie der Vorsitzende der AUF/Exekutive Wien, NAbg. Werner Herbert, fest.

Die Polizistinnen und Polizisten, die dort tagtäglich ihren ohnedies nicht zu beneidenden Dienst versehen, tun ihr Bestes. Dies zeigen auch die Anzahl der Einsätze und die daraus resultierenden Festnahmen, Anzeigen und Identitätsfeststellungen. Es fehlen ihnen aber jene gesetzlichen Bestimmungen, die nicht nur der Polizei ermöglichen würden, hart gegen die Angehörigen der Suchtgiftszene vorzugehen, sondern die diese Süchtigen anschließend auch daran hindern, in den Bereich des Karlsplatzes zurückzukehren.

Derzeit ist es nämlich so, dass Festnahmen und Anzeigen zwar für die Betroffenen unangenehme Nebeneffekte darstellen, aber aufgrund der praktizierten rechtlichen Vorgangsweise in den überwiegenden Fällen keine unmittelbaren Konsequenzen haben.

Logistikzentrum für Drogenabhängige

Der daraus abgeleitete Rückschluss einer kaum vorhandenen Einsichtigkeit hinsichtlich ihres strafbaren Verhaltens einerseits und dem Umstand, dass im Umfeld der U-Bahnstation Karlsplatz von völlig realitätsfremden Sozialromantikern der Stadt Wien das "größte Logistikzentrum für Drogenabhängige" (vom kostenlosen Spritzentausch bis hin zur umfassenden sozialen und medizinischen Betreuung - alles natürlich auf Kosten des Steuerzahlers) etabliert wurde haben dazu geführt, dass sich die Suchtgiftszene im Laufe der Zeit derart im Bereich es Karlsplatzes verfestigt hat und auch nunmehr fast tägliche Schwerpunktaktionen der Polizei von den Szeneangehörigen kaum mehr wahrgenommen werden, so die beiden freiheitlichen Sicherheitsexperten von Wien.

Zu erwarten, dass der Sommer - da verteilt sich die Suchtgiftszene erwartungsgemäß besser im angrenzenden Resselpark und fällt dann nicht mehr so drastisch auf - die gescheiterte Drogenpolitik der Stadt Wien am Karlsplatz kaschiert, zeigt weder von einem tauglichen Sicherheitskonzept, noch von einer politischen Lösungskompetenz durch die Wiener Stadtregierung.

Kuschelkurs aufgeben

Häupl und Co sind daher dringend aufgerufen, ihren "Kuschelkurs" gegenüber der Wiener Suchtgiftszene sofort zu beenden und ihre gescheiterte Drogenpolitik einzugestehen und zu korrigieren. Die Polizei braucht klare rechtliche und auch politische Rahmenbedingungen und keine kontraproduktive Unterstützung der Suchtgiftszene am Karlsplatz durch die Wiener Stadtregierung, so Gudenus und Herbert abschließend.

VP-Bezirksvorsteherin beantwortet FP-Anfragen nicht
BV Reichard will "mit Antworten nicht den Wahlkahmpf der FPÖ unterstützen"
Als einen Skandal der Sonderklasse bezeichnet heute, Donnerstag, der Obmann der FPÖ-Wieden, LAbg. Mag. Johann Gudenus, das gestrige Verhalten der Wiedener Bezirksvorsteherin Reichard. So wurden nämlich zwei Anfragen zu den Themen Sicherheit und Kindergärten aus dem Grund nicht beantwortet, weil die Bezirksvorsteherin offenbar persönliche Befindlichkeiten in die Sitzung mit eingebracht hat. So meinte Reichard nämlich, dass sie nicht bereit sei, mit einer Anfragebeantwortung den FPÖ Wahlkampf zu unterstützen.

Die Anfrage zum Thema Sicherheit zielte vor allem auf die Anzahl der Wohnungs- und Autoeinbrüche ab sowie auf die Staatsbürgerschaft der Täter. Während es in der Anfrage zum Kindergarten hauptsächlich darum ging, ob tatsächlich sichergestellt sei, dass alle Kinder unter sechs Jahren, die in Wien-Wieden hauptgemeldet sind, einen sicheren Kindergartenplatz bekommen, so Gudenus.

Bezirksbevölkerung hat Recht auf Information und Wahrheit

"Die Tatsache, dass die VP-Bezirksvorsteherin hier so wichtige Informationen vorenthält, zeigt, wie nervös die ÖVP auf der Wieden ist. Ebenso zeigt diese Antwort, dass die FPÖ mit ihrer Politik die richtigen Themen und Probleme anspricht, während die ÖVP, SPÖ und Grünen alles unter den Tische kehren wollen. Die Freiheitlichen werden den Bürgern diese Fakten präsentieren, so Gudenus abschließend.

So meinte Reichard nämlich, dass sie nicht bereit sei, mit einer Anfragebeantwortung den FPÖ Wahlkampf zu unterstützen.

Karlsplatz-Passage ist "Giftler-Paradies"
Passage auch weiterhin ein Schandfleck im Zentrum Wiens

"Wie viele Ankündigungen und Versprechen haben wir schon von Häupl und Co gehört und wie oft wurde die Bevölkerung in dieser Sache schon enttäuscht", fragt sich der FPÖ-Wien Gemeinderat David Lasar angesichts der neuerlich ausufernden Szene in der Karlsplatz-Passage.

Die Wiener Karlsplatz-Passage ist seit Jahren ein Ärgernis für die Wiener Bevölkerung. Die Wiener Junkie-Szene hat den Verkehrsknotenpunkt fest in ihrer Hand und auch die dortige Infrastruktur, wie etwa Telefonzellen oder die WC-Anlagen, die völlig unbrauchbar sind - weil verschmutzt und völlig devastiert.

Geschäfte werden abgesiedelt - nicht Süchtige!

Die SPÖ versucht jetzt durch den Passagen-Umbau die Probleme in den Griff zu bekommen. Die wenigen noch gut funktionierenden Geschäfte werden nun - in Zeiten der Wirtschaftskrise - geschlossen! "Offenbar haben die Rathausroten aus dem Praterdebakel nichts gelernt. Denn Stadtgestaltung und Architektur können ihre direkte Umgebung zwar beeinflussen - an den grundlegenden Problemen werden sie jedoch nichts ändern können", meint Lasar.

Die Wiener FPÖ fordert im Zusammenhang mit der Karlsplatz-Passage ein "zurück an den Start" für das gesamte Projekt. Dieser hoch frequentierte Bereich darf - gerade in Zeiten wie diesen - jedenfalls nicht als "Sperrgebiet" für Geschäftsleute gelten.

Ebenso wären Häupl und Co gut beraten, wenn sie für die dort ansässigen Süchtigen endlich Therapieplätze schaffen würden - ansonsten wird man das Problem der Drogensucht in diesem Bereich nämlich nicht nachhaltig ändern können, schließt Lasar.

Karlsplatz: "Drogenszene muss endlich zerschlagen werden!"
Passage bleibt weiterhin Schandfleck im Zentrum Wiens
Wie viele Ankündigungen und Versprechen haben wir schon von Häupl und Co gehört und wie oft wurde die Bevölkerung schon enttäuscht, fragt der Sicherheitssprecher der FPÖ Wien, LAbg. Mag. Johann Gudenus angesichts der ausufernden Szene in der Karlsplatzpassage.

Drogendealer, Bettlermafia und sonstige Gestalten tummeln sich tagtäglich in der unterirdischen Verbindung zwischen Oper und Karlsplatz umher, dabei ist der Karlsplatz mit mehr als 200.000 Verkehrsmittelbenutzern am Tag der größte Bahnhof Österreichs sowie auch Tourismusschwerpunkt.

Die Sicherheitslage verschärft sich laut Passanten, Gewerbetreibenden und Polizei zunehmend. Das Herunterspielen der Situation am und rund um den Karlsplatz seitens der Wiener Rathaussozialisten und der Bezirks-ÖVP in Wieden sei blanker Hohn gegenüber all den Bürgern, die bereits seit zwei Jahrzehnten auf eine Lösung der Probleme warten,kritisiert heute, Freitag, der Sicherheitssprecher der FPÖ Wien, Johann Gudenus.

Laut Statistik des Bundeskriminalamtes habe es im letzten Jahr 5000 Anzeigen gegen zwei bis dreihundert Substitol-Szenemitglieder am Karlsplatz gegeben. Davon seien rund 200 echte Problemfälle. Hingegen der Schönrederei der SPÖ, der Bezirks-ÖVP und Dressel sehe die Wiener Polizei die Szene am Karlsplatz nicht unter Kontrolle.

Der Handel mit Ersatzdrogen aus der Apotheke floriere regelrecht und dominiere das Geschäft. Die Polizeiinspektion berichte von einer gewaltbereiten Szene und davon, dass es immer wieder Verletzte unter den Polizisten gebe. Die Aggression gegenüber den Beamten steige, Gewaltausbrüche kämen immer häufiger vor. Die Szenemitglieder tragen außerdem ganze Waffenarsenale mit sich, vom Gasrevolver zum Totschläger, Schlagringe, Messer sowie Elektroschocker und setzen diese angeblich auch ein.

Die FPÖ verlange jedenfalls die endgültige Zerschlagung der Szene vom Karlsplatz sowie eine vermehrte Durchführungen von Schwerpunktaktionen auch an anderen Brennpunkten in Wien, so Gudenus abschließend.

FP-Mahdalik fordert Demonstrationsverbot für Mariahilfer Straße
Geschäftsstörungen nicht weiter tolerierbar
Die Geschäftsleute der Mariahilfer Straße leiden nicht nur unter der Bettelmafia, herumlungernden Punks und dubiosen Keilern sondern haben durch die fast wöchentlich stattfindenden Demonstrationen auch massive Umsatzeibußen zu verzeichnen, berichtet heute, Mittwoch, FPÖ-Gemeinderat Toni Mahdalik nach einem Gespräch mit den Wirtschaftstreibenden. Die Wiener FPÖ fordert daher erneut ein Demonstrationsverbot für Wiens wichtigste Einkaufsstraße.

Das Demo-Verbot soll selbstverständlich für alle Einkaufsstraßen Wiens gelten und den ohnehin unter der Wirtschaftskrise leidenden Betrieben unnötige Einbußen ersparen. Es gibt mehr als genug Plätze in Wien, wo man ohne Geschäftsstörungen öffentlichkeitswirksam demonstrieren kann. Vor dem Parlament etwa, dem Rathaus oder am Ballhausplatz kann zudem auch ohne Behinderungen für den Verkehr auf Anliegen aller Art aufmerksam gemacht werden, betont Mahdalik.

Es ist auch nicht einzusehen, dass 62 grünalternative Hanseln für die Legalisierung von Cannabis oder gegen Menschenrechtsverletzungen in Djibouti oder sonstwo auf der umsatzstärksten Einkaufsmeile Wiens demonstrieren, die zahlende Kundschaft verscheuchen und großräumige Verkehrssperren notwendig machen. Darum muss ein Verbot für Demos auf Wiens Einkaufsstraßen rasch kommen, fordert Mahdalik.

FP: Sikh-Tempel in Meidling überwachen
Schüler im Gymnasium Rosasgasse müssen beschützt werden
Nach dem gestrigen Massaker in einem Sikh-Tempel im 15. Bezirk fordert der gf. Obmann der FPÖ-Meidling, Mag. Alexander Pawkowicz, verstärkte Polizeiüberwachung beim Sikh-Tempel in der Ruckergasse. Gerade die unmittelbare Nähe zum Gymnasium Rosasgasse (BRG 12), deren Vorplatz praktisch unmittelbar an den Tempel grenzt, macht die Bewachung dieses Tempels unumgänglich.

Im Gegensatz zu anderen Gebetshäusern war das Meidlinger Sikh-Zentrum bisher sehr unauffällig. Über eine Verbindung an dem Massaker in Rudolfsheim wurde aber in einer APA-Meldung bereits spekuliert.

Daher ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis es hier zu Racheaktionen kommen kann. Gerade aber die Kinder und Jugendlichen des Gymnasiums beim Tempel machen eine drastische Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen unumgänglich, so Pawkowicz abschließend.

FP-Frank: Bauskandal mit Grünraumvernichtung im 21. und 22. Bezirk
Stadt Wien muss sofort eingreifen und Einhaltung der Bauordnung einfordern
Enorme Grünraumvernichtung, Preistreiberei bei Grundstückspreisen durch gewisse Bauträger, Zerstörung des Ortsbildes, Nichteinhaltung der Bauordnung und der Abstandsflächen laut Flächenwidmungsplan - all das finde im Bereich des 21. und 22. Bezirks im großen Stil statt - offensichtlich mit voller Unterstützung der Stadt Wien, kritisierte heute die Gemeinderätin der FPÖ-Wien und Mitglied des Wohnbauausschusses, LAbg. Henriette Frank, die in diesem Zusammenhang die regierende SPÖ auffordert, hier sofort einzugreifen und die Einhaltung der Bauordnung einzufordern.

Betroffen von diesen Bauskandalen am Fließband seien vor allem jene, die "noch" idyllisch im Bereich der Oberen Alten Donau, etwa in der Siebeckstraße, Fiebrichgasse oder am Donizetti-, Regatta- oder Weinwurzenweg wohnen. Der Bauträger "GLORIT" baue hier eine gemeindebauverdächtige Wohnhausanlage nach der anderen, wobei oftmals die Festlegungen des betreffenden Flächenwidmungsplanes, dass nur 40 Prozent einer Fläche bebaut werden dürfen und der Rest Grünraum bleiben müsse, nicht eingehalten werden.

Eher könne von etwa 70 Prozent gesprochen werden, bemängelt Frank vor allem vor dem Hintergrund, dass die Stadt Wien stets bemüht sei, Grünflächen zur Erweiterung des Grüngürtels dazuzukaufen. Auf der anderen Seite werde nun allerdings zugelassen, dass die wenigen Grünoasen in Floridsdorf und Donaustadt zerstört und zugepflastert werden. Die Bauordnung werde auch im Punkt Bauhöhe offenbar völlig ignoriert. In dem betreffenden Gebiet seien die Häuser im Moment nur ein- bis zweistöckig, nun solle allerdings ein vierstöckiger Wohnblock entstehen. Dieser passe weder zum Ortsbild, noch werde die erlaubte Bauhöhe von höchstens 7,5m eingehalten.

Durch den GLORIT-Bau werde auch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen erwartet. Zudem finde auf Grund des permanenten Grundstückszukaufs des Bauträgers eine enorme Grundstückspreiserhöhung statt, wodurch ein Hauskauf in diesem Gebiet für viele Familien bereits unleistbar geworden ist, listet Frank die Missstände auf.

Die Stadt Wien sei daher aufgerufen, unverzüglich einzuschreiten und jene GLORIT-Bauten im Grenzgebiet zwischen dem 21. und 22. Bezirk baupolizeilich zu überprüfen. Es könne nicht sein, dass man kleine Einfamilien- bzw. Wohnhäuser mit riesigen und vor allem viel höheren Wohnblöcken "einkastelt", so dass sich die Bewohner einerseits gegenseitig in die Schlafzimmer schauen müssen, andererseits die kleineren Häuser beinahe einer Totalbeschattung ausgesetzt sind und an manchen Orten Grünflächen fast gänzlich vom Beton verschluckt werden.

Pächter haben kein Mitspracherecht

Außerdem müsse die Stadt Wien die momentan gültige gesetzliche Stellung des Mitspracherechts von Pächtern überdenken. Da die Bewohner der betroffenen Grundstücke nur Pächter des Stifts Klosterneuburg seien und demnach keine Eigentümer, haben diese nämlich kaum Möglichkeiten des Einspruchs, um sich gegen das Fuhrwerken von GLORIT mit SPÖ-Unterstützung zu wehren, fordert Frank abschließend.

Wagenplatz: Werden Steuerzahler geschädigt?
Campieren die Wagenplatz-Anarchos im 2.Bezirk auf Kosten der Steuerzahler, fragt der Leopoldstädter FPÖ-Bezirksobmann KO Wolfgang Seidl und fordert sofortige Aufklärung von SPÖ-Bezirksvorsteher Kubik. Es geht nicht an, dass genau jene "Aussteiger", die unsere Gesellschaft ablehnen und sich nicht an bestehende Gesetze halten wollen, auf Kosten dieser Gesellschaft leben und den anständigen Steuerzahlern schwer auf der Tasche liegen. Kubik solle daher aus der Deckung kommen und Auskunft über die Modalitäten des Deals der Anarchos mit der SPÖ geben, fordert Seidl.

VP: Wiener Westeinfahrt verwahrlost zunehmend
Untätigkeit der SPÖ verursacht steigendes Unsicherheitsgefühl der Wiener
Einmal mehr kritisiert heute, Dienstag, der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, die völlige Untätigkeit der SPÖ gegen die steigende Verwahrlosung Wiens. "Nicht nur die Donauinsel, wie in der gestrigen ÖVP-Pressekonferenz zu Recht kritisiert, ist von dieser zunehmenden Verwahrlosung betroffen, in immer mehr Gebieten Wiens steigt das Unsicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener durch diesem Umstand. Kaum ein Bezirk Wiens, der nicht von diesem Problem betroffen wäre."

Besonders schlimm sei der Zustand an der Westeinfahrt zwischen Schönbrunn und dem Naschmarkt. "Inzwischen gibt es allein in diesem Gebiet mehr als 200 Lehrstände: Beschmierte Hauswände und leerstehende und verwahrloste Geschäftslokale beeinträchtigen massiv das Sicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener. Die SPÖ scheint aber einmal mehr ihre Scheuklappen angelegt zu haben und in Lethargie zu versinken. Das beweist wieder, wenn Wien schön, sauber und sicher werden und bleiben soll, dann gibt es keine Alternative zur ÖVP", betont Ulm abschließend.

Juli-Kriminalstatistik: Delikte steigen und steigen ...
Erfolge im Bereich der "Jugendkriminalität" - Steigerung der Aufklärungsquote bei den Straftaten
Die österreichische Sicherheitsexekutive zeigte den Anklagebehörden im Zeitraum Jänner bis Juli 2009 347.140 Strafdelikte an. Das sind um 17.568 Fälle bzw. um 5,3 Prozentpunkte mehr Straftaten als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Davon konnten bereits 136.227 Fälle als geklärt statisiert werden, im Vorjahr waren es 126.521. Dieser Wert bedeutet ein Plus von 7,7 Prozent an geklärten Straftaten zum jetzigen Zeitpunkt.

Hauptverantwortlich für die Zunahme an angezeigten Straftaten zeichnen Betrügereien bei Internetauktionen (+ 6.500 Delikte), der Diebstahl von Geldbörsen (+ 3.000 Delikte) sowie die Fälschung und Weitergabe von gefälschten Banknoten (+ 1.600 Delikte).

Den stärksten Rückgang der Kriminalität ist im Bundesland Tirol (-3,0 Prozent) zu verzeichnen, der stärkste Zuwachs in Wien (12,23 Prozent). Niederösterreich liegt bei + 4,17 Prozent, das Burgenland bei + 1,73 Prozent.

Dieser Anstieg im Bundesland Wien ist beinahe zur Gänze auf die Aufdeckung eines groß angelegten Internetbetruges im Mai 2009 zurückzuführen. Dabei wurden über 6.100 Fälle mit einer Gesamtschadenssumme von Euro 370.000 zur Anzeige gebracht. Österreichweit wurden von Jänner bis Juli 2009 17.617 Anzeigen wegen Betrugs eingebracht. Dies bedeutet einen Zuwachs von 61,5 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Sachbeschädigung und Vandalismus

In diesen Tatverdacht geraten unverhältnismäßig viele Kinder und Jugendliche, wobei diese Deliktsform meist aus der Gruppe heraus erfolgt. Unter dem Einfluss der Gruppe werden Kinder oder Jugendliche oft zu einem unkontrollierten kollektiven Handeln gedrängt.

So wurden von Jänner bis Juli dieses Jahres 44.382 Anzeigen bei den Anklagebehörden eingebracht. Das sind um 1.508 Anzeigen oder 3,5 Prozent mehr als im Vergleichzeitraum des Vorjahres.

Reduzierung der Kinder- und Jugendkriminalität

In der Altersgruppe der 10- bis 14-Jährigen reduzierten sich die Anzeigen um 17,8 Prozentpunkte und bei den 14- bis 18-Jährigen um
10,3 Prozentpunkte.

Diese Reduktion der Anzeigen bei Jugendlichen lässt sich auf die allgemeine polizeiliche Arbeit und den damit verbundenen Gesprächen mit Eltern und Lehrern zurückzuführen und auch auf die österreichweite Ausbildung von 270 Präventionsbeamten und -beamtinnen im Bereich der Jugendprävention. Diese Polizisten und Polizistinnen arbeiten zusätzlich zu ihren originären Aufgaben an Präventionsprojekten, begleiten diese und sind als Bindeglied zwischen kommunalen Einrichtungen, Schule, Eltern und Polizei eingesetzt.

Aufklärungsquote

Die Aufklärungsquote konnte um fast einen Prozentpunkt angehoben werden und liegt österreichweit nun bei 39,2 Prozent. Diese Steigerung ist auf die vermehrte Ausbildung und Schulung der Polizisten und Polizistinnen bei der Tatortarbeit sowie der Erhöhung des Kontingentes für die DNA-Auswertung zurückzuführen.

FP fordert Demo-Verbotszonen für Wien
Madejski gegen 6 Millionen Euro-Verschwendung für Demonstranten
FPÖ-Planungssprecher LAbg. Dr. Herbert Madejski spricht sich heute, Montag, gegen die Pläne von SPÖ und Wiener Linien aus, das historische Bauensemble der Reichsratsstraße durch den Bau einer Ausweichschleife für die Straßenbahn bei Demonstrationen zu zerstören und fordert erneut die Einrichtung von Demo-Verbotszonen in Wien. Einkaufsstraßen sowie Hauptverkehrsadern sollen von Demos künftig verschont bleiben, um finanziellen Schaden für die Geschäftsleute und unnötige volkswirtschaftliche Schäden durch Stauzeiten zu vermeiden.

Das Demonstrationsrecht wird dadurch in keiner Weise geschmälert, gibt es doch genügend Plätze in Wien, wo öffentlichkeitswirksam auf Anliegen aller Art aufmerksam gemacht werden kann ohne Unbeteiligte in Mitleidenschaft zu ziehen: Rathausplatz, Parlamentsvorplatz oder Ballhausplatz wären prominente Lokationen, wo ohne Geschäftsgang- und Verkehrsbehinderungen demonstriert werden könnte.

Damit würde man dem Steuerzahler auch die Verschwendung von sechs Millionen Euro für 170 Meter Schienen, die bei großräumigen Absperrungen ebenfalls nicht benutzbar wären, ersparen, so Madejski.

Messer-Uberfälle: Täter erst 14
Nach zwei Überfällen auf Trafiken in Wien und einem Einbruch in einen Supermarkt im Burgenland konnte die Kripo jetzt den Täter ausforschen. Erschütternd: Er ist erst 14 Jahre alt, soll die Straftaten teils mit Komplizen begangen haben. Und: Er soll seine Opfer mit einem Küchenmesser bedroht haben.

Das erschüttert selbst erfahrene Polizisten: „Der Räuber ist einer der jüngsten, die wir je gefasst haben“, berichtet ein Ermittler. Und doch: Der Teenie-Täter war nicht weniger gefährlich, bedrohte der Schüler doch seine Opfer mit einem langen Küchenmesser.

Die Fakten: Alleine soll Michael P. (14) die Trafik an der Singrienergasse 21 im Wiener Bezirk Meidling überfallen, ein Handy gestohlen haben. Wenige Tage später soll er, ebenfalls bewaffnet, mit seinen Komplizen Matthias P. (16) und Roland M. (31) die Trafik an der Aichholzgasse 57a in Wien-Meidling ausgeraubt und 800 Euro erbeutet haben. Weiters konnte ihm die Polizei einen Einbruch in einen Supermarkt in Forchtenstein (Bgld.) nachweisen – mit Matthias P. soll er Süßigkeiten und Schnaps um 600 Euro mitgenommen haben.

Das Motiv für die Straftaten: Sie brauchten Geld für den Kauf von Rauschgift.

Auf die Schliche war man dem Trio durch gezielte Observationen und kriminalistische Kleinarbeit gekommen. „Beide Überfall-Tatorte lagen in Wien-Meidling, dort haben wir uns dann umgeschaut und sind auf die drei gekommen“, erklärt ein Fahnder. Eine Gegenüberstellung mit den Opfern überführte dann die Verdächtigen. Sie wurden festgenommen und in die Justizanstalt eingeliefert.

Einbrecher auf Tour

Einführung der Stadtwache sowie Personalaufstockung der Exekutive dringend erforderlich

Bereits zum 17. Mal wurde vergangenes Wochenende am helllichten Tag ein Gemeindebau im Dritten von dreisten Einbrechern heimgesucht. Die Gemeindebaumieter, die sowohl bei Wiener Wohnen, dem Bürgerservice und der Polizei um Hilfe ansuchen, werden vertröstet.

Aussagen wonach sich die Mieter Sicherheitstüren und Gitter für die Fenster anschaffen sollen, zeigen die absolute Hilflosigkeit der verantwortlichen Stellen, kritisiert der Klubobmann der FPÖ-Landstraße, Dietrich Kops. Anstatt "gesellige" Infoabende in den Bezirksvertretungen abzuhalten, sollten sich Bürgermeister Häupl und der Wiener Polizeipräsident Pürstl für mehr Polizisten in Wien einsetzen. Denn mittlerweile ist für jedermann erkennbar, dass die Polizei in der Bundeshauptstadt unter akuter Personalnot leidet. Häupl verweigert seine Mitwirkungsmöglichkeit zur Hebung der Sicherheit durch eine Stadtwache aber nach wie vor. Fakt ist allerdings, dass die FPÖ keine Schwarzmalerei betreibt, sondern mit großer Besorgnis kritisiert, dass sich ohne sofortige Personalaufstockung bei der Polizei in Wien dieser Zustand noch verschlimmern wird.

Wie kommen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt dazu, dass sie auf Grund der Verfehlungen von SPÖ und ÖVP jetzt tief in die Tasche greifen müssen, um ihr Eigentum und Leben zu schützen, fragt sichKops. , fordert der freiheitliche Klubobmann und appelliert daher an die Wiener Stadtregierung, die geplagten Mieterinnen und Mieter finanziell bei der notwendigen Sicherung ihrer Wohnungen zu unterstützen.

Ein Artikel von der Homepage der Landstraßer FPÖ
Wobei, meint ki3.at, die Aussage, daß "sich die Mieter Sicherheitstüren anschaffen sollen..." absolut richtig ist - je stabiler eine Wohnungstür ist, desto geringer ist die Gefahr eines Einbruches. Und deshalb unterstützt ki3.at einmal eine Forderung der Landstraßer FPÖ - Die Anschaffung von Sicherheitstüren sollten von der Stadt Wien gefördert werden

FPÖ kritisiert Vorgehensweise bei Karlsplatz-Umgestaltung

Den Umbau der Karlsplatz-Passage und die damit verbundene "Absiedelung" des dortigen Kleinhandels kritisierten die freiheitlichen Gemeinderäte David Lasar und Johann Gudenus heute, Donnerstag. Zum einen könne man nicht verstehen, dass nur noch drei große Ketten (McDonalds, Starbucks und Ströck) in der Passage verbleiben würden. In Zeiten der Wirtschaftskrise sei der Verlust von über 100 Passage-Arbeitsplätzen nicht nachvollziehbar, so Lasar.

Zum anderen sei der Umgang mit den Suchtabhängigen am Karlsplatz seitens der Stadt der falsche. Die Umgestaltung der Karlsplatz-Passage in eine hell beleuchtete Kunstmeile würde keine Drogensüchtigen vertreiben. Vielmehr würden Passanten durch das Wegfallen kleiner Geschäfte "Fluchtmöglichkeiten" bei etwaigen Übergriffen verloren gehen.

Einen Widerspruch sieht die FPÖ auch in der geplanten Aufstockung von Sozialarbeitern und der Behauptung, dass die Szene verdrängt werden solle. Vielmehr müsse man einen Großteil des investierten Geldes - dabei handelt es sich um 21 Millionen Euro - in Therapieplätze für Drogenkranke investieren.

Das Drogenkonzept der FPÖ sehe höhere Strafen für Delikte, Zwangstherapien mit begleitenden Maßnahmen und die Unterstützung Betroffener beim Wiedereinstieg in Beruf und Alltag vor.

Von den mehr als 50 angezeigten Afrikanern sind 19 tatsächlich angeklagt worden. Aber, selbst wenn sie als Schmuggler und Dealer überführt sind, viele kommen mit teilbedingten Strafen davon. Nach zwei Monaten U-Haft kehren sie dann wieder ins Asylheim zurück.

politikjoker schrieb:
Das Demonstrationsrecht wird dadurch in keiner Weise geschmälert, gibt es doch genügend Plätze in Wien, wo öffentlichkeitswirksam auf Anliegen aller Art aufmerksam gemacht werden kann ohne Unbeteiligte in Mitleidenschaft zu ziehen: Rathausplatz, Parlamentsvorplatz oder Ballhausplatz wären prominente Lokationen, wo ohne Geschäftsgang- und Verkehrsbehinderungen demonstriert werden könnte.
Ich wäre überhaupt für ein Demoverbot in der ganzen Stadt.
Sollen die doch ihre tw. gewalttätigen Demos irgendwo vor der Stadt abhalten.
Wien: Bettelverbot, Demoverbot, Tschador-Verbot (=Integration) im ZUge des Vermummungsverbotes
Und Wien wäre um einiges angenehmer und weniger stressig für alle braven Wiener.

bella schrieb:Geht das ein bissl kürzer?

FP: "SPÖ anatolisiert Robert-Uhlir-Hof!"
Einheimische Mieter sind verzweifelt
Der ehemalige Vorzeige-Gemeindebau "Robert-Uhlir-Hof" im 2. Bezirk geht immer mehr vor die Hunde, berichtet der Lepoldstädter FPÖ-Obmann KO Wolfgang Seidl. In ihren Wohnungen dealende Schwarzafrikaner, durch lärmende Anatolier okkupierte Kleinkinderspielplätze, nächtliche Feuerwerke im Hof und viele andere Missstände durch nicht anpassungswillige Zuwanderer machen das Leben für die alt eingesessenen Mieter zur Hölle.

Dazu hat sogar ein BILLA die Flucht ergriffen und wurde durch einen türkischen Supermarkt ersetzt. Die FPÖ wird diese Schieflage als zweite Kraft in Leopoldstadt konsequent aufzeigen und sich weiter für die Interessen der Wiener Bewohner des "Robert-Uhlir-Hofs" einsetzen, kündigt Seidl an.
http://www.wien-heute.at/p-52716.php

bella schrieb:...Fällt das denen da OBEN nicht auf!!!

"Straßen der Gewalt" und "Straßen des Verbrechens" - alles in Wien, bildet sich das dumme Volk doch nur ein!
Die haben alle soviel Angst, daß ihre nächtlich erhaltenen, schweren Verletzungen sicher nur "psychosomatisch" sind.

Und was kann denn eigentlich Häupl dafür, daß seine depperte Bevölkerung so DUMM is, ständig böse und nazi-artig die armen Asylanten per Diskriminierung zum fast-töten zu provozieren..?

politikjoker schrieb:
[i]"Straßen der Gewalt" und "Straßen des Verbrechens" - alles in Wien,
Politik Joker