"Die SPÖ verhindert die Stadtwache für Wien."

Artikel 118 der österreichischen Bundesverfassung regelt, dass die örtliche Sicherheitspolizei Angelegenheit der Gemeinde ist.
Wien ist aber auch in diesem Fall anderst: hier muß die Bundespolizei auch Landes- und Gemeindegesetze exekutieren
u.a. Fiakergesetz, Fischereigesetz, Jagdgesetz, Parkstrafen-Nachforschung u. Einhebung, Augarten-Überwachung u.v.a.m.
Die Wiener Stadtregierung erläßt zwar Verordnungen und Gesetze, will sich aber offenbar nicht wirklich um deren Einhaltung kümmern und beauftragt stattdessen die Bundepolizei damit. Die Konsequenzen, die daraus entstehen, sind folgende: Die Polizei kann ihrer ureigensten Aufgabe, nämlich der Kriminalitätsbekämpfung, nur noch eingeschränkt nachkommen.
Wien, mit rund 80.000 Gemeindebediensteten und einem Jahresbudget von über 10 Milliarden Euro, soll im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei selbst Sicherheitsaufgaben übernehmen.
In Wien patrouilliren schon mehrere verschiedene Sicherheitsorgane wie Parksheriffs (Weißkappler), Waste-Watchers-Organe (Rotkappler), Parkraumüberwacher (Blaukappler), U-Bahn-Aufsicht und Fahrscheinkontrollore. Man sollte diese alle zu einer Stadtwache zusammenführen, damit sie Landes- und Gemeindegesetze exekutieren !!! und die Polizei könnte sich auf die Kriminalbekämpfung konzentrieren.