SPÖ fordert Strafsteuer für Ölkonzerne

von **Neo** 11.06.08 19:34

Die SPÖ greift eine Forderung von Ex-Finanzminister Grasser auf und schlägt eine Sondersteuer auf stark gestiegene Gewinne der Mineralölwirtschaft vor.

Wien. Zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP scheint ein wahrer Wettbewerb im Kampf um die Gunst der Autofahrer entbrannt zu sein: Nachdem die ÖVP unlängst eine „Spekulationssteuer“ auf Erdölgeschäfte vorgeschlagen hat, greift die SPÖ nun die Idee einer „Strafsteuer“ für Ölkonzerne wieder auf. Konkret bereiten die Sozialdemokraten einen Antrag vor, wonach die Ölbranche mit einer Sondersteuer belegt werden soll. Das wurde der „Presse“ aus hochrangigen SPÖ-Kreisen bestätigt.

Auf diese Weise versucht die Kanzlerpartei die stark wachsenden Gewinne des heimischen Ölkonzerns OMV abzuschöpfen. Eine Idee, die nicht ganz neu ist. Vielmehr nimmt die SPÖ Anleihe bei einem „Erzfeind“: Zuletzt hatte der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser im September 2005 eine Sondersteuer für die Ölbranche ins Spiel gebracht. Grasser hatte angedacht, die Konzerne einer höheren Körperschaftsteuer zu unterwerfen (30 statt 25 Prozent). Ein Vorschlag, der nie in die Tat umgesetzt wurde. Nach einigen Tagen politischen Drucks setzte die OMV ein Zeichen des Friedens und nahm die Spritpreise um zwei Cent je Liter zurück.
ss-7;0Die OMV wäre freilich ein gutes Opfer für die Steuerpläne der SPÖ: Allein im ersten Quartal schnellte der Gewinn des Unternehmens (an dem übrigens der Staat mit 31,5 Prozent beteiligt ist) um 34 Prozent auf 450 Mio. Euro in die Höhe. Im gesamten Vorjahr verdiente der vor allem in Mittel- und Osteuropa erfolgreiche Konzern 1,6 Mrd. Euro – gegenüber 2006 ein Plus von 14 Prozent.

Sondersteuer ist rechtlich umstritten
Die Gewinne der OMV unterliegen naturgemäß der Steuerpflicht. Wie bei allen Kapitalgesellschaften fällt 25 Prozent Körperschaftsteuer an. Werden die Erträge an die Aktionäre ausgeschüttet, fallen bei diesen noch einmal 25 Prozent Kapitalertragssteuer an. Verfassungsjuristen meldeten bereits während der im Jahr 2005 entbrannten Debatte schwere Bedenken gegen eine „Sondersteuer“ an. Eine Branche – und dabei vor allem einen Konzern – stärker zu besteuern als andere Unternehmen derselben Rechtsform sei rechtlich alles andere als unbedenklich, wie es hieß.
Vergleichsweise gelassen reagiert vorerst die OMV auf die SPÖ-Steuerpläne: „Wir mischen uns in politische Prozesse grundsätzlich nicht ein. Deshalb kommentieren wir auch diese Pläne nicht. Es wäre aber schlecht, wenn die heimische Energiewirtschaft, die im Wettbewerb mit den großen Konzernen Europas steht, geschwächt würde“, meint OMV-Sprecher Thomas Huemer.

Wie hoch die von der SPÖ geplante Steuer ausfallen und wofür das zusätzliche eingenommene Geld verwendet werden soll, ist noch offen. Gerüchten zufolge könnten damit höhere Heizkostenzuschüsse finanziert werden. In der ÖVP will man von den Plänen des Regierungspartners nichts wissen. Dort ist man derzeit damit beschäftigt, die Idee einer EU-weiten Spekulationssteuer voranzutreiben.

Staat kassiert zwölf Milliarden Euro
Dem Staat dürfte es freilich weniger um eine „Bestrafung“ der gut verdienenden Ölwirtschaft gehen. Vielmehr darum, stärker an deren Erträgen mitzunaschen. Wäre die Absenkung der Treibstoffpreise das zentrale Ziel der Regierung, müsste sie nicht auf neue Steuern zurückgreifen – sondern nur die Mineralölsteuer absenken. Allein aus diesem Titel fließen jährlich 3,8 Mrd. Euro in die Staatskasse. In Summe werden die Autofahrer von der Regierung laut den Autofahrerklubs jährlich mit zwölf Mrd. Euro belastet. Neben den klassischen Autosteuern (Mineralölsteuer, Versicherungssteuer und Normverbrauchsabgabe) sind in dieser Summe auch die Mehrwertsteuer auf Treibstoff, den Kauf von Neuwagen sowie auf Reparaturen eingerechnet.

("Die Presse"-Printausgabe vom 12. Juni 2008)