Dänemark: Kein Kopftuch für dänische Richterinnen

Neo schrieb:Regierung verbietet das Tragen religiöser Symbole und desavouiert eigene Integrationsministerin.

KOPENHAGEN. In einem neuen Kniefall vor der äußersten Rechten verbietet die dänische Regierung nun Richtern das Tragen religiöser Symbole. Damit desavouiert das liberal-konservative Kabinett sowohl den Richterverband wie auch die eigene Integrationsministerin Birthe Rønn Hornbech, die in scharfen Worten vor einer solchen Entwicklung gewarnt hatte.

Richter müssten in ihrer Amtsausübung „neutral“ erscheinen, begründete Justizministerin Lene Espersen die neuen Regeln. Daher will man auch die vor Jahrzehnten in den niedrigeren Gerichtsinstanzen abgeschafften Talare wieder einführen. Das Verbot umfasst zwar auch Turbane, Kreuze und jüdische Käppis, ist jedoch auf muslimische Kopftücher gemünzt, nachdem der Richterverband festgestellt hatte, dass es keine Einwände gegen deren Tragen vor Gericht gebe.



DVP diktiert Ausländerpolitik
Dies hatte zu geharnischten Protesten vor allem der rechten Dänischen Volkspartei (DVP) geführt. Birthe Rønn Hornbech warnte daraufhin vor einer „Religions-Phobie“, durch die eine große Gruppe gut integrierter Muslime ausgegrenzt würde. Die DVP, auf deren Stimmen die Regierung im Parlament ihre Mehrheit baut, bezeichnete die Ministerin als „fanatische Antimuslime“. Dies betrachtete deren Chefideologe Søren Krarup zwar als „Ehrentitel“, dennoch verpasste Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen seiner Ministerin einen scharfen Rüffel: Sie habe nicht die Meinung der Regierung geäußert.

Seit Jahren gibt die populistische DVP einen scharfen Kurs in der Ausländerpolitik vor. Der Verband dänischer Muslime sieht das Land auf einer „Gleitbahn weg von der offenen Gesellschaft“: „Biss für Biss nimmt man unsere Freiheit“, sagte ihr Sprecher Zubair Butt Zbair.

Gerichtspräsident Torben Goldin sprach von einem politischen Spiel. Es werde 15 Jahre dauern, ehe die ersten der jetzt Kopftuch tragenden Jurastudentinnen einen Richterposten erhalten könnten, „und bis dahin gibt es Zeit genug, ihre Eignung zu prüfen“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2008)

Oddysseus schrieb:Wie ist es eigentlich mit dem Kreuzen auf dem Richtertisch? Auch die Beschwörungsformel: "ich schwöre vor Gott die Warheit zu sagen und nichts als die ganze Wahrheit, so wahr mir Gott helfe" gehört upgegradet. Z.B. in "ich schwöre die ganze Wahrheit zu sagen und nichts als die ganze Wahrheit." mit Hand auf das Strafverordnungsbuch.

Religionen und religöse Bezeugnisse wie Turbane und Kopftücher haben nichts bei Gericht zu suchen. Da finde ich die dänische Aussage: "ein Richter soll neutral erscheinen", schon sehr gut.

bushi schrieb:ich mußte noch meinen diensteid ableisten vor`m kruzifix, links und rechts je eine brennend kerze