Auslieferungsantrag gegen Peter Pilz

Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Nationalrat die Aufhebung der Immunität des Grünen Abgeordneten Peter Pilz beantragt. Grund dafür seien Ermittlungen wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit der Affäre Haidinger im Innenministerium, sagte Staatsanwalt-Sprecher Gerhard Jarosch am Montag. Pilz erklärte, die Anzeigen seien vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) sowie vom ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Helmut Kukacka, gekommen. Es handle sich um "Vergeltungsmaßnahmen", da er die Innenministeriumsaffäre ins Rollen gebracht habe. Kukacka hatte zuvor via Aussendung erklärt, die Staatsanwaltschaft Wien ermittle "offensichtlich hinsichtlich der dubiosen Rolle, die der Abgeordnete Peter Pilz bei der Veröffentlichung vertraulicher Informationen und Aktenbestandteile im Zusammenhang mit der Affäre Haidinger gespielt hat". Jarosch bestätigte dies: "Ja, es betrifft Pilz". Zu Details konnte er keine Auskunft geben.

Pilz zeigte sich über die Aussendung erheitert, seien doch Kukacka sowie das BIA Auslöser für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gewesen. Denn es habe drei Anzeigen gegen ihn gegeben - zwei vom BIA, eine vom ÖVP-Fraktionsführer. Hintergrund sei ein Vorfall im parlamentarischen Innenausschuss gewesen, wo er selbst aus einem dienstlichen Mail von Ex-Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger zitiert habe. Er habe damit die SPÖ überzeugen wollen, dass sie der Ladung Haidingers in den Ausschuss zustimmt, so Pilz.

Anzeigen laut Pilz "Vergeltungsmaßnahme"
Bei den Anzeigen handle es sich um "Vergeltungsmaßnahmen", das sei "ganz normal" und lasse ihn kalt. Verärgert gab sich Pilz darüber, dass "ein ernsthafter Staatsanwalt solchen Käse überhaupt verfolgt." Er werde jedenfalls verlangen, dass ihm ganz genau dargelegt werde, mit welcher sachlichen Begründung diese Anzeige eingebracht wurde, so Pilz. Für ihn handelt es sich dabei um einen "neuen Fall von Amtsmissbrauch". Er werde beantragen, dass auch dieser Fall im Untersuchungsausschuss behandelt wird.

"Dubiose Schlüsselrolle"
Anders sieht die Sache Kukacka: Es sei ein Faktum, dass bereits vor dem Zusammentreffen des Innenausschusses vertrauliche Informationen und Aktenbestandteile den Medien zugetragen und "teilweise auch von Pilz verbreitet wurden, die offenbar durch rechtswidriges Verhalten an die Öffentlichkeit gelangt" seien. Der ÖVP-Abgeordnete sprach von einer "dubiosen Schlüsselrolle", die Pilz bei der Sache spiele.

Staatsanwaltschaft weist Behauptungen zurück
Die Staatsanwaltschaft Wien hat unterdessen die Behauptung Peter Pilz', das Büro für Interne Angelegenheiten habe zwei Anzeigen gegen ihn eingebracht, zurückgewiesen. Das BIA habe mit der Sache nichts zu tun, sagte Jarosch. Bei dem Auslieferungsantrag gegen Pilz handle es sich um einen "Ableger aus dem großen Verfahren aufgrund der Aussagen des Dr. Haidinger", so der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Auch BIA-Chef Martin Kreutner wies die Darstellung von Pilz zurück: "Bei uns gibt es keine Anzeige gegen Peter Pilz". Ob es darüber hinaus eine Anzeige von ÖVP-Fraktionsführer Helmut Kukacka gegen Pilz gibt - wie von dem Grünen Abgeordneten behauptet -, konnte Jarosch nicht sagen.

quelle krone online

Das "Schwammerl" sieht natürlich schon wieder eine "Racheaktion" gegen seine Person. Ich glaub, der nimmt sich viel zu wichtig........

wenn der nicht einmal eine saftige watschn bei einer strassenbahnstation abkassiert hätte, würde ihn heute sowieso niemand kennen

strizzi schrieb:wenn der nicht einmal eine saftige watschn bei einer strassenbahnstation abkassiert hätte, würde ihn heute sowieso niemand kennen

Eindeutig ist die "Watschen" schuld daran, dass sein Köpfchen nur noch Unsinn fabriziert. Aber da wär ja noch was zu retten: Heißts nicht, dass ein gleichgeartetes Erlebnis wieder alles "zurechtrücken" kann?

Also auf zum "Watschentanz" mit therapierender Wirkung..........

bengelchen

die hat er damals bekommen, weil er damals schon so war, also könntest du ihn abwatschen wie einen tanzbären, leider ohne wirkung

Hmmmm; also doch so geboren??? Tja, da kann man dann nix mehr machen; da ist jede Art der Therapie umsonst.
Aber was soll's; ohne diesen Komiker wärs ja fast langweilig in unserer Politlandschaft.......

Sollte Pilz unerlaubterweise vertrauliche Informationen veröffentlicht haben, so gehört er auch zur Rechenschaft gezogen. Ob in dieser Sache aber tatsächlich etwas ins rollen kommt, wage ich zu bezweifeln, werden doch Politiker in Grün in Österreich behandelt als wären sie sehr leicht zerbrechlich. Kosten tut es uns so oder so wieder nur Geld, daß Österreich dank der braven Steurblecher ja genug zur Verfügung hat.

strizzi schrieb:wenn der nicht einmal eine saftige watschn bei einer strassenbahnstation abkassiert hätte, würde ihn heute sowieso niemand kennen

Also hob i damals doch a bissl wos guats gmocht,oba so wie des ausschaut woars a bissl zweng

Quorthon schrieb:Sollte Pilz unerlaubterweise vertrauliche Informationen veröffentlicht haben, so gehört er auch zur Rechenschaft gezogen. Ob in dieser Sache aber tatsächlich etwas ins rollen kommt, wage ich zu bezweifeln, werden doch Politiker in Grün in Österreich behandelt als wären sie sehr leicht zerbrechlich. Kosten tut es uns so oder so wieder nur Geld, daß Österreich dank der braven Steurblecher ja genug zur Verfügung hat.

Da hast du leider recht!Von zerbrechlich aber keine Rede,in einen goldenen(grün/roten?)Käfig werden sie gesetzt!
Wenn es nach mir ginge,dann würden sie höchstens unter einen QUARGELSTURZ kommen die

die kröte von pilz hat in seinem leben noch nichts geleistet, außer querolieren, das nochdazu gut bezahlt mit steuergeldern. ich habe den eindruck, es geht ihm nicht um die sache, sondern um sich wichtig zu machen.

imgi schrieb:die kröte von pilz hat in seinem leben noch nichts geleistet, außer querolieren, das nochdazu gut bezahlt mit steuergeldern. ich habe den eindruck, es geht ihm nicht um die sache, sondern um sich wichtig zu machen.

Genau das ist das eigentliche Hauptproblem: Es sitzen viel zu viele "Politiker" Typ Pilz im Parlament. Außer "Schaumschlagen und Querulieren" nix am Kasten.
Und die anderen? Immer getreu der Parteilinie folgen; nur nicht selber denken; könnte ja dem Pöstchen abträglich sein........

Bengelchen8 schrieb:

Genau das ist das eigentliche Hauptproblem: Es sitzen viel zu viele "Politiker" Typ Pilz im Parlament. Außer "Schaumschlagen und Querulieren" nix am Kasten.
Und die anderen? Immer getreu der Parteilinie folgen; nur nicht selber denken; könnte ja dem Pöstchen abträglich sein........

Ich mag zwar den Pilz nicht, aber im vorgegebenen Fall ist er nützlich. Sein Ringen um Aufmerksamkeit bringt Dreck zu Tage, der sonst unter dem roten Teppich verborgen bleibt. Je mehr so Schwammerl sich in hohen Ämter tummel, desto mehr Dreck wird aufgewirbelt, und um so besser kann sich der Bürger einen Eindruck von der "verantwortungsvollen" Arbeit unserer Abgeordneten und ihren Fußvolk machen.

p.s. Auch das Schlimme hat sein Gutes. ;)

janus, da hast schon recht. Nur sollten sich solche "Inquisitoren", Pilz hält sich offensichtlich als solcher, auch an Gesetze halten und die Legalität nicht verlassen bei ihrer Aufdeckungsarbeit. Ansonsten sind sie fehl am Platz.

Quorthon schrieb:janus, da hast schon recht. Nur sollten sich solche "Inquisitoren", Pilz hält sich offensichtlich als solcher, auch an Gesetze halten und die Legalität nicht verlassen bei ihrer Aufdeckungsarbeit. Ansonsten sind sie fehl am Platz.

Das mit dem, an das Gesetz halten, ist eine eigene Sache. Wer das Gesetz achtet wird nie hinter eine Fassade blicken können. Der Wert von untersuchungen mit eingeschränkten Möglichkeiten ist so wertlos wie ein geschwärztes Dokument lesen zu wollen.
Wie infam unsere Demokratie ist, kann man an nachträglich zu Gesetz erhobenen Erlässen bewerten, der Mächtige kann gegen jedes Gesetz verstossen, er ist in der Lage sein Handeln nachträglich zu legalisieren.

janus schrieb:

Quorthon schrieb:janus, da hast schon recht. Nur sollten sich solche "Inquisitoren", Pilz hält sich offensichtlich als solcher, auch an Gesetze halten und die Legalität nicht verlassen bei ihrer Aufdeckungsarbeit. Ansonsten sind sie fehl am Platz.

Das mit dem, an das Gesetz halten, ist eine eigene Sache. Wer das Gesetz achtet wird nie hinter eine Fassade blicken können. Der Wert von untersuchungen mit eingeschränkten Möglichkeiten ist so wertlos wie ein geschwärztes Dokument lesen zu wollen.
Wie infam unsere Demokratie ist, kann man an nachträglich zu Gesetz erhobenen Erlässen bewerten, der Mächtige kann gegen jedes Gesetz verstossen, er ist in der Lage sein Handeln nachträglich zu legalisieren.

Quorthon schrieb:Sollte Pilz unerlaubterweise vertrauliche Informationen veröffentlicht haben, so gehört er auch zur Rechenschaft gezogen.

Wenn es nicht Abgeordnete wie den Aufdecker Peter Pilz gäbe, würden den BürgerInnen viele politisch, motivierte, dubiose Machenschaften und Machtmissbräuche verborgen bleiben.

Ich mag zwar den Pilz nicht, aber im vorgegebenen Fall ist er nützlich.

Nützlich???? Na, ja.....
Mag sein, dass er einiges öffentlich macht, was sonst unter dem Mäntelchen des Schweigens bleiben würde.
Die Kehrseite der Medaille: Ein Pilz steht anscheinend über dem Gesetz, das für jeden "Normalo" gilt und auch strengstens vollzogen wird.
Klarerweise ein Verstoß gegen einen wichtigen Punkt in unserer Verfassung: "Vor dem Gesetz sind alle gleich" (war zwar noch nie wirklich so, aber es sollte so sein).

Und noch etwas: Ausgerechnet ein höheres Mitglied einer Partei, dessen Spitzenfunktionäre/innen sich sogar damit brüsten Gesetzesverstöße am laufenden Meter zu begehen (verstecken von Illegalen, etc.) soll geeignet sein sich als "großer Aufdecker" feiern zu lassen?
Die sollen erst mal den eigenen Dreck vor ihrer Tür wegräumen und dann aufspielen. Pilz und Co sind genauso wenig glaubhaft, wie alle anderen in der hohen Politik agierenden "Unpersonen".

in der heutigen Krone, Seite 4: "Offener Brief von Peter Pilz an die Krone",
nachdem Dichand von Gussi-Faymann und Plassnik einen Brief schon bekommen hat.
Bei der nächsten kommenden baldigen Wahl wähle ich den Aufdecker oder wählt`s ihr weiterhin die Chaosverursacher