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Lopatka bezeichnet die SPÖ-EU-Politik als peinlich

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Lopatka bezeichnet die SPÖ-EU-Politik als peinlich

Beitrag von MartyB am 08.08.13 18:05

Ich habe gerade diesen Artikel von Daniela Kittner gelesen.

Reinhold Lopatka kritisiert hier die SPÖ-EU-Politik bzw. er bezeichnet sie sogar als peinlich. Beim Vorschlag der Einführung der EU-weiten Mindeststandards zur Bekämpfung von Sozialdumping bin ich bei ihm, eigentlich finde ich es auch nicht ganz ok, dass Länder mit einem niedrigeren Standard in der EU dabei sind bzw. gleichgestellt sind.

Aber was hat es bei dem Punkt mit der Wasserversorgung und bei den anderen Dingen auf sich? Da kenne ich mich zu wenig aus. Embarassed 
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Re: Lopatka bezeichnet die SPÖ-EU-Politik als peinlich

Beitrag von fidelio777 am 09.08.13 10:30

Anhand des Berichtes im Kurier kann tatsächlich gesagt werden, dass das EU Program der SPÖ peinlich ist. Ich frage mich weshalb oder aus welchen Gründen etwas in ein Programm genommen werden muss, das schon längst durch ist.

Hier geht es rein nur um die Profilierungssucht der SPÖ. Sie wollen damit zeigen, dass sie für die Bürger Österreichs einstehen wollen. Dieser Schuss geht aber nach hinten los. Statt einmal wirklich auf die Stimme des Volkes zu hören und diese Stimmen umzusetzen geht es ihnen nur darum wie man Geld ausgeben kann.

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Re: Lopatka bezeichnet die SPÖ-EU-Politik als peinlich

Beitrag von fidelio777 am 09.08.13 10:40

Da ist ein Bericht des Kuriers der sich mit der Wasserversorgung befasste. Die EU möchte oder wollte gerne, dass die Wasserversorgung privatiesert würde.

Nun kann man sich vorstellen was da geschehen würde, wenn dies Wirklichkeit würde. Die Wasserversorgung würde für viele Menschen wahrscheinlich nicht mehr bezahlbar. Die Vermieter würden sämtliche Kosten auf den Mieter abwälzen mit der Begründung, dass die Beschaffung des Wassers enorm Teuer sei.

Dies ist wieder einmal mehr ein Vorschlag der von diesen nicht ganz klar im Kopf denkenden Politiker in Brüssel ist. Dabei geht es doch nur darum, dass die noch mehr von den Bürgern abzapfen können.

Sprich wieder einmal mehr ein Gackern im Hühnerstall Brüssel.

Keine Gefahr für unser Wasser!

Wer bekommt die Verfügungsgewalt über das Wasser - die EU oder bleibt sie bei Ländern und Gemeinden? Die Aufregung in Österreich ist groß.

Wasserprivatisierung durch die Hintertür - die EU nimmt uns unser Wasser weg. Das waren die Meldungen, mit denen in den letzten Wochen eifrig Panik geschürt wurde. Doch warum ist die Aufregung so groß?


Konzessions-Vergabe
Im Dezember 2011 legte Binnenmarkt-Kommissar Barnier ein Richtlinienpaket vor, um die Bestimmungen für das öffentliche Beschaffungswesen zu überarbeiten. Neben der Vergabe-Richtlinie und der Richtlinie über die Auftragsvergabe in Sonderbereichen wurde auch eine Konzessions-Richtlinie präsentiert. Bisher waren auf EU-Ebene nur Baukonzessionen geregelt, mit der neuen Richtlinie wurden nun auch Bestimmungen für andere Bereiche, darunter Wasser oder Energie, vorgeschlagen. Erstmals wurden damit auch Bereiche der Daseinsvorsorge mit aufgenommen, was umgehend für Diskussionen sorgte. Dienstleistungen im öffentlichen Interesse dienen dem Allgemeinwohl und sind entsprechend emotional aufgeladen. Sie sollten nicht ohne weiteres den Marktgesetzen unterworfen werden.

Panikmache
Auch die Wasserver- und entsorgung ist eine öffentliche Dienstleistung, und das falsche Gerücht, die EU wolle nun diese privatisieren, verbreitete sich schnell. Nicht nur Parteien, sondern auch Interessensvertreter übertrafen sich gegenseitig in ihrer Panikmache.

Die Befürchtungen sind allerdings unbegründet. Die Kommission wollte europäische Mindeststandards für eine Konzessionsvergabe einführen. Den Gemeinden und Ländern bleibt unbenommen, ob sie ihre Dienstleistungen - etwa den Winterstreudienst oder die Wasserversorgung - auslagern wollen oder nicht. Nur wenn sie sich dafür entscheiden, gelten die Bestimmungen der Konzessions-Richtlinie!

Daher verwehre ich mich gegen alle Vorwürfe, die EU wolle Österreich zu Privatisierungen zwingen! Weder die Wasserversorgung, noch ein anderer Dienst wird gegen unseren Willen angetastet. Die EU hätte dazu schon vertraglich keine Kompetenz!

Ablehnung
Trotzdem lehnen wir von der ÖVP-Delegation im EU-Parlament die Richtlinie in ihrer derzeitigen Form ab. Die Bestimmungen greifen zu stark in die Gemeindeautonomie ein, auch der Bundesrat hat in einer einstimmig angenommenen Entschließung Bedenken geäußert, die Richtlinie verstoße gegen das Subsidiaritätsprinzip. Zudem ist der Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig hoch und vor allem für kleinere Gemeinden ist die Richtlinie nur sehr schwer umsetzbar. Die österreichische Wasserversorgung funktioniert bereits ausgezeichnet, in einer Umfrage des ÖGWV verliehen die Österreicher ihren Wasserversorgern die Note 1,4! Es wäre also absolut sinnlos, das System zu ändern - warum sollte man etwas "reparieren", das nicht kaputt ist?

Als Umweltsprecher der Europäischen Volkspartei - und nicht zuletzt als Österreicher - liegt mir unser Wasser sehr am Herzen. Im EU-Parlament habe ich mit der "EP Wassergruppe" eine Plattform gegründet, die sich ausschließlich dem Schutz des Wassers widmet. Ich kann versichern, dass die Verfügungsgewalt über das österreichische Wasser nach wie vor in Österreich bleibt - und daran wird sich auch mit einer Konzessions-Richtlinie nichts ändern!

(kurier) Erstellt am 25.01.2013, 13:34

Quelle: http://kurier.at/meinung/kommentare/gastkommentare/keine-gefahr-fuer-unser-wasser/2.855.313

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Re: Lopatka bezeichnet die SPÖ-EU-Politik als peinlich

Beitrag von fidelio777 am 09.08.13 10:52

Da sind noch mehr Links zu dem Thema Wasserversorung in der EU.

http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/900-000-nutzen-eigene-quelle/3.453.248

http://kurier.at/politik/inland/wasser-in-verfassung-jurist-oehlinger-haelt-privatisierungsverbot-fuer-rechtlich-belanglos/2.969.570

http://kurier.at/meinung/kommentare/wirtschaft/kurier-gastkommentar-von-othmar-karas-ein-paar-harte-fakten-zur-wasser-hysterie/3.289.062

http://kurier.at/politik/eu/eu-richtlinie-zur-privatisierung-wasser-marsch-kampf-um-den-ausverkauf/2.798.422

http://kurier.at/politik/eu/wasser-privatisierung-gruene-planen-rechtliche-schritte-eugh-klage-moeglich/3.049.291

http://kurier.at/politik/eu/wasser-eu-macht-weiter-druck/3.867.245

http://kurier.at/politik/eu/trinkwasser-wird-in-der-verfassung-verankert/2.958.585

http://kurier.at/chronik/wien/volksbefragung-das-schreckgespenst-privatisierung/4.449.431

http://kurier.at/politik/eu/wasserversorgung-bruessel-oeffnet-tuer-und-tor-fuer-grosskonzerne/2.826.977

http://kurier.at/chronik/burgenland/eu-projekt-wasserversorgung-ueber-grenze-hinweg-sichern/10.787.124

http://kurier.at/politik/eu/eu-kommission-keine-zwangsprivatisierung-der-wasserversorgung/3.768.655

Anahnd diesen Berichten kann man verfolgen, was mit der Wasserversorgung hätte geschehen sollen.

Da ja alles so bleibt wie es war, kommt nun die SPÖ und will diesen alten Hut wieder aufgreifen. Das passt einfach zur SPÖ. Die denken genau gleich wie die in Brüssen und gackern alles nach.

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Re: Lopatka bezeichnet die SPÖ-EU-Politik als peinlich

Beitrag von MartyB am 14.08.13 18:03

Vielen Dank fidelio777, ich werde mir heute Abend die Zeit nehmen und mir diese Artikel einmal durchgelesen.

Tatsache ist auf jeden Fall, dass es sich bei einer Privatisierung viele Haushalte das Wasser nicht mehr leisten könnten. Ich hatte nicht geschnallt, dass sich die SPÖ hier den Ideen in Brüssel anschließen möchte. Dass die EU-Politiker in Brüssel nicht immer logisch denken (nicht immer ist eigentlich ein Euphemismus) war mir hingegen natürlich schon aufgefallen... Rolling Eyes 
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Re: Lopatka bezeichnet die SPÖ-EU-Politik als peinlich

Beitrag von fidelio777 am 15.08.13 8:20

MartyB schrieb:Vielen Dank fidelio777, ich werde mir heute Abend die Zeit nehmen und mir diese Artikel einmal durchgelesen.

Tatsache ist auf jeden Fall, dass es sich bei einer Privatisierung viele Haushalte das Wasser nicht mehr leisten könnten. Ich hatte nicht geschnallt, dass sich die SPÖ hier den Ideen in Brüssel anschließen möchte. Dass die EU-Politiker in Brüssel nicht immer logisch denken (nicht immer ist eigentlich ein Euphemismus) war mir hingegen natürlich schon aufgefallen... Rolling Eyes 
Bitte ist gerne gemacht.

Die EU Politiker sind in meinen Augen nur eine mafiaähnliche Familie. Je Absurder die Idee, desto mehr Geld erhoffen sie sich in ihren Geldbeuteln. Mir kommt es manchmal so vor, als ob dort nichts zu tun hätten als neue hirnverbrannte Ideen zu suchen, weil es ihnen sonst langweilig ist. Oder man ist auf der Suche wie kann man dem einfachen Volk noch mehr Geld aus der Tasche ziehen.

Die SPÖ sind mehr als nur Fan von der EU. Die wollen die EU selbst sein und das kann man in jedem Mitgliedsstaat sehen. Vorreiter für Beitritte in die EU sind meistens die Roten.

So wollte die SP Schweiz schon mehrermale ein Beitrittsgesuch starten damit die Schweiz ja in die EU aufgenommen werden würde.

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Re: Lopatka bezeichnet die SPÖ-EU-Politik als peinlich

Beitrag von bushi am 15.08.13 9:16

fidelio777 schrieb:Die EU Politiker sind in meinen Augen nur eine mafiaähnliche Familie.  
aber die Mafia in Italien sorgt als einziger wenigstens  für 'Ordnung' Twisted Evil wenn man anstatt Steuern eine Schutzgebühr zahlt.
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Re: Lopatka bezeichnet die SPÖ-EU-Politik als peinlich

Beitrag von fidelio777 am 15.08.13 15:33

bushi schrieb:
fidelio777 schrieb:Die EU Politiker sind in meinen Augen nur eine mafiaähnliche Familie.  
aber die Mafia in Italien sorgt als einziger wenigstens  für 'Ordnung' :twisted:wenn man anstatt Steuern eine Schutzgebühr zahlt.
Wenn du Steuern bezahlst, da unterstützt man den Staat und somit auch eine Mafia. Die Politmafia.

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Re: Lopatka bezeichnet die SPÖ-EU-Politik als peinlich

Beitrag von fidelio777 am 15.08.13 15:35

MartyB schrieb:Vielen Dank fidelio777, ich werde mir heute Abend die Zeit nehmen und mir diese Artikel einmal durchgelesen.

Tatsache ist auf jeden Fall, dass es sich bei einer Privatisierung viele Haushalte das Wasser nicht mehr leisten könnten. Ich hatte nicht geschnallt, dass sich die SPÖ hier den Ideen in Brüssel anschließen möchte. Dass die EU-Politiker in Brüssel nicht immer logisch denken (nicht immer ist eigentlich ein Euphemismus) war mir hingegen natürlich schon aufgefallen... Rolling Eyes 
Es geht doch genau um das. Die EU will doch nur alles privatisieren und der Bürger wird noch mehr abhängig von denen. Und somit haben die uns im Sack. Dann können die erst Recht machen und tun was sie wollen.


Zuletzt von fidelio777 am 20.08.13 9:12 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet

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Re: Lopatka bezeichnet die SPÖ-EU-Politik als peinlich

Beitrag von MartyB am 17.08.13 15:52

Also, dass die Mafia in Italien für Ordnung sorgen soll finde ich doch etwas geschmacklos...mag sein, dass ich dieses Land Liebe, aber die Mafia sorgt doch für mehr Probleme als für Ordnung.

@ Wasser: Und das ist eine Frechheit, denen ist also lieber, sie haben uns alle in Griff als das alle passend mit Wasser versorgt sind. Evil or Very Mad 
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Re: Lopatka bezeichnet die SPÖ-EU-Politik als peinlich

Beitrag von fidelio777 am 20.08.13 9:15

Sicher ist doch, dass die EU eine Machtgeile Gesellschaft ist. Damit können, die uns noch mehr in der Hand haben als sie es schon haben. Da wird noch so einiges auf uns zu kommen. Deshalb wäre es endlich an der Zeit, dass das Volk aufwacht.

Ich frage mich, wie lange es noch dauern wird, bis ein Staat offiziell den Austritt aus der EU gibt. Wahrscheinlich noch lange.

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Re: Lopatka bezeichnet die SPÖ-EU-Politik als peinlich

Beitrag von MartyB am 20.08.13 19:07

Die Frage ist halt was das Volk tun kann, solange ein Staat nicht beschließt, dass die EU doch mehr Probleme bereitet als Vorteile bringt. Bzw. bringen könnte, wie halt für den betroffenen Staat der Rettungsschirm.
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Re: Lopatka bezeichnet die SPÖ-EU-Politik als peinlich

Beitrag von fidelio777 am 27.08.13 11:04

MartyB schrieb:Die Frage ist halt was das Volk tun kann, solange ein Staat nicht beschließt, dass die EU doch mehr Probleme bereitet als Vorteile bringt. Bzw. bringen könnte, wie halt für den betroffenen Staat der Rettungsschirm.
So lange wie die betreffenden Staaten noch Geld bekommen von der EU. Sollte einmal der Geldhahn zugedreht werden, könnte es sein, dass das Volk aufwacht, dann könnte es aber schon zu spät sein.

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