Martin Graf muss zum Rapport

er Wirbel rund um die Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) geht weiter.
Wie berichtet sind enge Mitarbeiter Grafs Kunden beim rechten "Aufruhr"-Verlag. Sie sollen Bücher wie "Funkenflug – Das Handbuch für nationale Aktivisten", "Deutschland ist größer als die Bundesrepublik", Flaggen und T-Shirts mit Parolen wie "White Power" oder "Ich bereue nichts" und Musik-CDs des rechtsextremen Sängers Michael Müller bestellt haben.

Die Grünen, die die Wahl Grafs verhindern wollten, warnen. "Wird Nationalratspräsidentin Prammer zusehen, wie sich gleich in ihrer Nachbarschaft eine rechtsextreme Zelle auf Parlamentskosten einrichtet?", fragt Abgeordneter Peter Pilz.

Das will sie nicht. "Wenn das stimmt, hat Doktor Graf Erklärungsbedarf", sagte Prammer dem KURIER. Die Erste Parlamentspräsidentin verlangt "lückenlose Aufklärung" der Vorwürfe und erwartet eine "klare Positionierung des Dritten Präsidenten". Nach den Feiertagen werde sie Graf zu einem Gespräch bitten. Auch der Zweite Nationalratspräsident, Fritz Neugebauer (ÖVP), wird dabei sein. Graf habe sich zwar vor seiner Wahl klar von NS-Gedankengut distanziert, sagt Neugebauer. "Aber wenn jetzt neue Fakten auftauchen, muss er das rasch klären."

Graf selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar; er hatte stets jede Nähe zu rechtsextremen Personen bestritten. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ortet
"grüne Gesinnungsschnüffelei" – die Grünen hatten die Causa publik gemacht. Vilimsky verhehlt nicht, dass FPÖ-Mitarbeiter bei dem genannten Verlag bestellt haben – zur politischen Bildung: "Allerdings nichts Verbotenes!"



Propaganda

Macht man sich als Österreicher nicht strafbar, wenn man bei einem einschlägigen Verlag bestellt? "Grundsätzlich nicht", erklärt Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DöW). Allerdings könnten Behörden, wenn sie davon Kenntnis erlangen, ermitteln. Ein Gesetzesverstoß ist aber oft schwer nachweisbar. Ein T-Shirt mit rechten Parolen darf man zu Hause tragen. Peham: "Aber wenn ich damit auf die Straße gehe, ist es strafbar, weil man damit Propaganda macht." Das Verbotsgesetz greife auch bei der Bestellung größerer Mengen, die zur Weitergabe bestimmt sind.

Werden die Behörden nun tätig werden? "Ich bin skeptisch. Sie würden zwar wollen, aber sie können nicht. Den politischen Druck hält keine Behörde aus." Das österreichische Verbotsgesetz hält der Fachmann grundsätzlich für ausreichend. Es darf "streng nach dem Buchstaben des Gesetzes" (Peham) etwa keine einschlägigen Verlage geben. Aber die Neonazi-Netzwerke würden sich die national unterschiedlichen rechtlichen Bestimmungen zunutze machen. Das deutsche Verbotsgesetz ist zum Beispiel liberaler als das heimische.




Artikel vom 29.12.2008 17:01 | KURIER | Bernhard Gaul, Maria Kern

jeder kann lesen was er will oder sind wir schon soweit das die grünen idioten vorschreiben was man lesen,hören oder tragen darf? die haben anscheinend einen riesen klescha und sind beleidigt weil keiner ihrer österreichverräter 3 nationalratspräsident wurde.na vielleicht wollen sie auch den nationalrat umbennen, es kommt doch das wort national darin vor.

Geh, de Leiberln sind total schick.
Wenn ich wieder T-Shirts kaufe, sind die in der engeren Wahl. (auch preislich)

"world white web"
"wer A sagt, muss auch D... sagen"
Sonnenstudio 88, auch ohne Sonne ....."
"Hoolizei"
also echte Lacherln für den, der ohne Erbschuld ist.
CD´s sind aber meist schon rein musikalisch zum Abgewöhnen. Ausserdem bin ich weit entfernt davon, Nazi zu sein, wie man mir im KTS nur allzu gern vorwarf.

geh neo, du wirst doch nicht erwa die guties, welche mit allem mitteln ihren willen durchsetzen wollen als links-linke bezeichnen wollen

strizzi schrieb:geh neo, du wirst doch nicht erwa die guties, welche mit allem mitteln ihren willen durchsetzen wollen als links-linke bezeichnen wollen

Wird er sicherlich nicht!
Wäre ja auch zu schmeichelhaft für einen Teil dieser.....wie soll man die eigentlich nennen? Für sowas gibts ja noch gar keinen Ausdruck.

Neo schrieb:schau alfaturbo, ich war jahrelang im ts unterwegs und bin hier auch schon eine geraume zeit aber ich habe nirgends einen nazi getroffen, die linke schickeria ist schnell mit dem nazi bei der hand wenn ihnen die argumente ausgehen.

ach ja, ich habe im ts schon radikale getroffen zu hauf sogar, nur die waren der linken fraktion zuzuordnen!!!

Ich frag mich schon einige Zeit: Was würden sj, oldie, mai, kuh und co ohne WK2 machen?
Das sind die einzigen wahren Kriegsverherrlicher (ohne es zu ahnen). Wenn die die Spur vom Dolferl wittern, werdens zu geilen Bluthunden. Dabei kannst auch über Zuckerln oder Fliesenkleber diskutiern, nach spätestens 10 Postings bist mindestens Obergauleiter.
Das habe ich von keinem "Rechten" gesehen.

Wirst auch nie erleben, dass ein sogenannter "Rechter" mit diesem scheiß-Thema anfängt. Da siehst dann immer deren eng begrenzten Horizont; haben die mal zu einem Thema ihr Pülverchen verschossen, muss halt wieder die Provokationsschiene her.
Witzfiguren wie petestoeb bekommen von mir gar keine Antwort mehr. Das ist auch einer von den Patienten, die in der Klappse besser aufgehoben wären.

Bengelchen8 schrieb:Wirst auch nie erleben, dass ein sogenannter "Rechter" mit diesem scheiß-Thema anfängt. Da siehst dann immer deren eng begrenzten Horizont; haben die mal zu einem Thema ihr Pülverchen verschossen, muss halt wieder die Provokationsschiene her.
Witzfiguren wie petestoeb bekommen von mir gar keine Antwort mehr. Das ist auch einer von den Patienten, die in der Klappse besser aufgehoben wären.

Nein, keine Antwort konnte ich nicht durchziehen. Hab immer probiert, sie aus der Reserve zu locken.
Obwohl diese Kasperln mich oft mit Schimpfkanonaden bombardiert haben, wurden meine Postings wegradiert.

Radikalismus-Vorwürfe: Die FPÖ kontert
Die FPÖ schlägt zurück und wirft einem Mitarbeiter des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger ihrerseits Radikalismus vor. Der Grüne hatte rechtsradikale Tendenzen bei Mitarbeitern von Martin Graf festgestellt.

Nach den jüngsten Rechtsradikalismus-Vorwürfen der Grünen gegen Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf hat die FPÖ nun zum Gegenschlag ausgeholt. Im Visier: Lukas Wurz, Mitarbeiter des grünen Sozialsprechers Karl Öllinger. Laut FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sei dieser Gründungs- und Vorstandsmitglied des "gewaltbereiten, linksradikalen TATblatts" gewesen. Vilimsky forderte in einer Aussendung am Donnerstag eine Klarstellung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) über den "offensichtlich linksradikalen Mitarbeiter".

"TATblatt" Drehscheibe für Gewalt?

Gerade das "TATblatt" sei über viele Jahre im Verdacht gestanden, Drehscheibe für linke Gewalt und Kleinterrorismus zu sein, empört sich Vilimsky. So seien darin Bekennerschreiben von Anschlägen veröffentlicht worden. Für den blauen Generalsekretär ist es "unglaublich, dass jemand, der seit 1988 einen Verein leitet, der Bekennerschreiben von Anschlägen, Anleitungen zum Bombenlegen und Aufrufe zur Aussageverweigerung im Fall Ebergassing veröffentlicht hat, gleichzeitig Öllingers engster politischer Ratgeber und Vertrauter ist".

Vilimsky gibt sich überzeugt, dass Prammer, "die ja so gerne Erklärungen von Mitgliedern des Hohen Hauses einmahnt, in der Causa Öllinger mit diesem und der grünen Klubobfrau schon längst einen Termin anberaumt hat, bei dem sie Auskunft über diesen grünen Mitarbeiter einholen wird". Auch dem ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Helmut Kukacka sei Öllingers Mitarbeiter bereits aufgefallen. Angesichts dieser Fakten kann sich der blaue Generalsekretär nur schwer vorstellen, dass Prammer und der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) "auf einem Auge politisch blind sein wollen".

Öllinger verteidigt Mitarbeiter

Öllinger selbst verteidigt seinen Mitarbeiter. Er erklärte: "Meine Vorwürfe an Herrn Graf und seine Büromitarbeiter bewirken offensichtlich nur mehr verzweifelte Panikreaktionen und Rundumschläge bei der FPÖ." Auf die Anschuldigungen selbst ging Öllinger nicht konkret ein.

"(FPÖ-Generalsekretär Harald, Anm.) Vilimsky verkraftet offensichtlich bis heute nicht, dass mein Mitarbeiter Lukas Wurz ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erwirkt habe, mit dem der FPÖ vorgeworfen werden darf, 'rassistische Hetze' zu betreiben", konterte Öllinger. Die Mitarbeiter Grafs würden sich hingegen gemeinsam mit stadtbekannten und verurteilten Rechtsextremen herumtreiben, Jugendlager organisieren und "in HJ-Manier Nazi-Dreck bei Nazi-Versandhäusern" bestellen. Und weiter: "Dazu sollten (FPÖ-Chef Heinz-Christian, Anm.) Strache, Vilimsky und Graf Stellung nehmen und nicht durch absurde und lächerliche Angriffe auf Mitarbeiter der Grünen ablenken."

Prammer: "Appellieren"

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erklärte in Bezug auf die Causa Graf, dass dieser selbst für seiner Mitarbeiter verantwortlich sei. Sie betonte im "Ö1-Mittagsjournal": "Wir können außer appellieren gar nichts tun." Prammer geht es hierbei jedoch um "Grundsätzliches", nämlich, dass bei dem Versand überhaupt recherchiert wurde. Zur den von der FPÖ vorgebrachten Vorwürfen des Linksradikalismus unter Karl Öllingers Mitarbeitern äußerte sie sich nicht. Sie betonte jedoch die Schwierigkeit des Umganges mit rechtsradikalen Tendenzen :"Wir haben in Österreich ein Problem, wie wir dem deutlicher entgegentreten können."

Quelle: diepresse.at

Der flinke Öllinger hat zu diesem Vorwurf noch nicht Stellung genommen.

klöar das die rote tussi keine stellungnahme zu den vorwürfen gegen die grünen nahm, links ist und bleibt eben link. eine krähe hackt der anderen kein auge aus.

Robert E. Lee schrieb:klöar das die rote tussi keine stellungnahme zu den vorwürfen gegen die grünen nahm, links ist und bleibt eben link. eine krähe hackt der anderen kein auge aus.

Man darf ja dabei auch nicht außer acht lassen, dass der "Überdrüber-Minister Caspar Einem" dieses Tatblatt nicht nur öffentlich "verteidigt" hat, sondern auch finanzielle Unterstützung rüberwachsen ließ!

Diese ganze falsche Brut gehört in die Wüste!

Habe kurz in der TATblatt einiges nachgelesen und mich wundert es nicht, dass die Grünen bei der NR -Wahl2008 so schlecht abgeschniten haben.
Wer möchte sich mit solchen Chaoten schon identifizieren oder doch - wie man bei Van der Bellen&Co sieht!
Dieses Blatt gibt es Gott sei Dank nicht mehr.
Wichtiger Hinweis: Das TATblatt war eine österreichische, vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als linksextremistisch eingestufte Zeitschrift.

wie du an öllinger siehst geht ihm das ja am allerwertesten vorbei, da ist es ja viel interessanter wenn einer vor zick jahren ein leiberl bestellte.

kann sich noch wer erinnern an den unsäglichen casperl einem, der war ja ein tatkräftiger unterstützer dieses schmierblattes, was damals noch bei rot/grün gespielte aufregung hervorrief, als es bekannt wurde und uns von den doddln ausgerichtet wurde das sowas privatsache sei

Mir scheint manchmal Politik ist das Herumschnüffeln an politischen Gegnern um sie anzupatzen. Egal aus welcher Richtung, es besteht wohl überall dieselbe Ambition.
Dass die Politik an sich weniger wichtig ist, wird immer mehr offenbar

die ganze sache ist ja mehr als lächerlich, wenn ca. 14 jährige buben irgendwelche dummen sachen bestellen.

auch gusi hat den russischen boden geküsst!

die grünen sind ja nur am querolieren und schauen, wie alle anderen, dass sie sich ihre warmen sesserln behalten. ich kann mich an keine einzige leistung der grünen in den letzten jahren erinnern, die sind nur zum maulaufreissen da!!! wenn ich den giftpilz schon sehe.....mister untersuchungsausschuß

Der Druck auf den blauen Nationalratspräsident wächst: Statt im Parlament zu arbeiten, war er beim
rechtsextremen Burschenschafterball. Graf ging lieber zum Rechtsaußen-Ball als zur Sitzung.
Graf, der auch heuer auf seinen "Rechts"-Walzer nicht verzichten wollte, ließ sich vertreten.
1.NR-Präsidentin Prammer hält Graf den Besuch des bürgerl. Burschenschafterball vor, selbst aber feiert sie in den Abtreibungskliniken mit Champagner. (Österr., S.2 u. 3)

Die Prammer gehört zu den Linkesten der Linken in der SPÖ und ist eine treueste Parteisoldatin, wie ist es sonst zu erklären, dass eine Person mit so niedrigen IQ eine solcghe Stelle erhält?!

bushi schrieb:Der Druck auf den blauen Nationalratspräsident wächst: Statt im Parlament zu arbeiten, war er beim
rechtsextremen Burschenschafterball. Graf ging lieber zum Rechtsaußen-Ball als zur Sitzung.
Graf, der auch heuer auf seinen "Rechts"-Walzer nicht verzichten wollte, ließ sich vertreten.
1.NR-Präsidentin Prammer hält Graf den Besuch des bürgerl. Burschenschafterball vor, selbst aber feiert sie in den Abtreibungskliniken mit Champagner. (Österr., S.2 u. 3)

Und??? Rügt sie auch den Grünen Öllinger??? Der war auch nicht bei einer anberaumten Sitzung; sondern auf einer VERBOTENEN Demo der Linksradikalen!!!!
Mir gehen diese linken Zecken schon derart auf den Keks; einfach arg!
Nix zuwegebringen, aber stets auf "Nebenschauplätzen" die Klappe aufreißen! Sollen gefälligst mal was konstruktives arbeiten; bekommen immerhin von uns allen ein mehr als fürstliches Salär!!!!

Was "Links" macht ist immer gut, besonders in den Augen von der .......... (Selbstzensur), siehe ihre Aktionen für die Zogajbande

"Feuerprobe für die Wiener Polizei", "Zusammenstöße mit Vermummten", "14 Festnahmen, mehrere Verletzte", "Wasserwerfer in Stellung gebracht", "Randalierende demolieren Polizeiauto mit Eisenstangen und setzen es mit Benzin in Brand", "es fliegen Knallkörper, Flaschen, Bierdosen, Äpfel, Farbbeutel". Das ist in Kurzform der Bericht der "Krone" über Zusammenstöße von linken Chaoten mit der Polizei bei einer nicht genehmigten Demo gegen den bürgerlichen, friedlichen Burschenschafter-Ball . Bei diesen Ball hat Martin Graf teilgenommen.
Die lächenlde Eva Glawischnig: Graf sei als dritter Präsident untragbar, weil er mit Rechtsextremisten champagnisiere und somit für Österreich schädlich sei, er gehört daher abgesetzt - und der rote ORF bläst ins gleiche Horn. Es wird nicht erwehnt, dass ein Grüner meistens vor Ort ist, wenn linke Chaoten losschlagen.

bushi

aber die grünen sind ja über jeden verdacht erhaben und das demokratische recht steht bei ihnen ganz gross geschrieben, wen kümmert es da schon wenn im namen der meinungsfreiheit sachschäden produziert werden, kommt doch schliesslich der wirtschaft zu gute.
ausserdem ist ja die polizei schuld, hätten sie tatenlos zugesehen wäre es nie zu anzeigen und verhaftungen gekommen

strizzi schrieb: wen kümmert es da schon wenn im namen der meinungsfreiheit sachschäden produziert werden,
ausserdem ist ja die polizei schuld,

Heute will der Grüne Karl Öllinger beweisen, dass die Polizei, die 700 Demonstranten anzeigte,
für den ultrarechten Ball Partei nahm.

Der Öllinger tut immer nur wollen, außer arbeiten natürlich

Der grüne Abgeordneter Öllinger versucht jetzt die gewalttätigen Demo-Ausschreitungen von Vermummten gegen den Burschenschafter-Ball in einen Polizeiskandal umzufunktionieren.
Öllinger selbst will allerdings "nur als Beobachter" bei der Demo dabei gewesen sein. (Krone, S.2)

......sind wir doch alle nur "Beobachter"

Der Ball selbst war gestern Thema bei den Grünen. Den bei der illegalen Demo dagegen hatte es zahlreiche Verhaftungen gegeben. Die Grünen wollen jetzt Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wegen Untersagung der Demo einbringen. (Österr., S.10)


Häupl schein endlich kapiert zu haben, daß man nicht jede Demo zulassen kann.