Rote Versprechen, roter Verrat

Kaum besiegelt, provoziert die große Koalition in Österreich Proteste. Vor allem bei den SPÖ-Anhängern ist der Unmut groß – sie fühlen sich verraten und verkauft.

Wien - Die Haare sind dunkelgrün gefärbt, die Augen strahlen angriffslustig, in der Unterlippe glänzt ein silberner Piercing-Ring. Helena Manhartsberger, 20, will bald Politik studieren, doch jetzt ist sie verdammt aufgebracht. Der Koalitionsvertrag, sagt sie und funkelt erbost in Richtung Kanzleramt, sei doch "reine Verarsche".


AFP
Präsident Fischer gratuliert Kanzler Gusenbauer: "Reine Verarsche"
Studenten, Sozialistische Jugend, Gewerkschaftler – 2000 Demonstranten machten gestern auf dem Ballhausplatz mobil, als die neue österreichische Bundesregierung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zur Vereidigung bei Bundespräsident Heinz Fischer marschierte. Eigentlich hätte dieser Tag für den SPÖ-Chef ein Moment des Triumphes werden sollen.

Stattdessen war der feierliche Gang vom Sitz des Kanzleramts hinüber in die Hofburg von lautstarkem Protest begleitet. Von Verrat war da die Rede, von Betrug und Lüge.

In der Nacht hatten junge Aktivisten schon das Wohnhaus des neuen Regierungschefs im siebten Wiener Gemeindebezirk belagert. Auch das Foyer der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelgasse gegenüber dem Burgtheater wurde vorübergehend besetzt. In Salzburg mauerte der Verband der sozialistischen Studenten - die Parteijugend der SPÖ - den Eingang zur Parteizentrale zu.

Ältere SPÖ-Anhänger protestieren dagegen stiller: Vor allem in Oberösterreich und der Steiermark geben enttäuschte Genossen bereits ihre Parteibücher zurück.

Innovative Armutsbekämpfung

Einen derart erbitterten Widerstand gegen die Vereidigung einer neuen Regierung hatte es schon mal gegeben: im Jahr 2000, als Wolfgang Schüssel, damals mit seiner Volkspartei (ÖVP) lediglich dritte politische Kraft, ein Regierungsbündnis mit der FPÖ von Jörg Haider schloss und sich damit aus ziemlich aussichtsloser Position heraus den Weg ins Kanzleramt ebnete.

Dass nun auch Gusenbauers Amtseinführung von heftigen Protesten begleitet wird, ist zweifelsfrei eine Ironie der Geschichte. Denn der Berufspolitiker mit dem runden Gesicht und dem brav gelegten Seitenscheitel hat sich zum Ziel gesetzt, die schlimmsten Verfehlungen der schwarz-blau-orangenen Amtszeit zu korrigieren.

Er wolle den "Weg des Sozialabbaus verlassen", sagte Gusenbauer vor Hunderten Genossen am Mittwoch bei der SPÖ-Neujahrskonferenz in Wien und versprach das "wahrscheinlich innovativste Instrument der Armutsbekämpfung in Europa". Die Jugend soll in Arbeit gebracht werden, Alte sollen sich über höhere Pensionen freuen. Mit der ÖVP einigte man sich bereits auf eine Grundsicherung in Höhe von 726 Euro. Gusenbauer versteht sich als eine Art moderner Robin Hood. Sozialer Ausgleich ist ihm wichtig, dem Arbeiterkind aus dem Donaustädtchen Ybbs.

Angekommen im Olymp

Aus der Nationalratswahl ist der studierte Politologe als Überraschungssieger hervorgegangen. Selbst innerhalb der SPÖ haben ihm diese Heldentat nicht gerade viele zugetraut. Gusenbauer gilt zwar als hartnäckiges Arbeitstier, aber nicht eben als charismatischer Führer.

Oft genug war er Zielscheibe für Hohn und Spott: Auf Wahlkampf-Wandertour im sommerlichen Kärnten präsentierte er sich statt in zünftiger Wanderhose im hautengen, weißen Radlerhöschen. Beim Fernsehduell vor laufenden Kameras stichelte Wolfgang Schüssel gar ungehemmt über die "Schweißperlen auf der Oberlippe" seines Herausforderers.

Gusenbauer hat das alles abprallen lassen, mit stoischem Gleichmut. Und nun hat er es geschafft. Er ist angekommen. Ganz oben, im Olymp der Macht. Vom Amt des Bundeskanzlers, so erzählt es seine Mutter Gertraud, habe er bereits geträumt, seit er im Alter von sieben Jahren eine Rede von Bruno Kreisky hörte. Doch seit der Regierungsvertrag mit der ÖVP bekannt wurde, gilt Gusi vielen bereits als Umfaller, als Lügner.

Größter anzunehmender Unfug

Noch im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten vollmundig versprochen, die von der Regierung Schüssel eingeführten Studiengebühren in Höhe von 363 Euro pro Semester umgehend abzuschaffen. Davon ist in dem 177-Seiten Koalitionspapier nun keine Rede mehr. Wer umsonst an die Uni will, muss künftig 60 Stunden freiwilligen Sozialdienst leisten, im Altersheim oder Hospiz. Mit dieser Art der Zwangsarbeit habe die SPÖ den "größten anzunehmenden Unfug" beschlossen, wettert der Österreichische Hochschulbund aufgebracht.

Auch das SPÖ-Versprechen, den umstrittenen Eurofighter-Kauf rückgängig zu machen, dürfte rechtlich wohl kaum zu halten sein. "Das Ziel ist der komplette Ausstieg", versichert der neue Verteidigungsminister Norbert Darabos zwar weiterhin lau. Im Klartext: Ausstieg ja, wenn es der Vertrag denn erlaubt.

Und auch bei der Verteilung der Regierungskompetenzen hat die SPÖ Federn lassen müssen: Gleich drei Schlüsselressorts - neben dem prestigeträchtigen Außenministerium auch das Innen- sowie das überaus einflussreiche Finanzressort - gehen an die Volkspartei. Selbst das Kernthema Arbeit wird künftig nicht von den Genossen, sondern im ebenfalls ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium beackert.

Kein Schüssel, kein Grasser

Schon ätzt Grünen-Chef Alexander van der Bellen, Österreich habe nun "eine schwarze Regierung mit einem roten Bundeskanzler". Die schwarz-blau-orangene Politik werde lediglich unter anderen Vorzeichen fortgeführt. Die SPÖ, so der Wiener Wirtschaftsprofessor, habe wohl vor den Wahlen den Mund zu "voll genommen".

Die Enttäuschung über die magere Ausbeute bei den Koalitionsverhandlungen ist aber nirgends größer als bei den Genossen selbst. An der Basis, in den Bundesländern rumort es gewaltig. Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap kritisiert das Regierungsabkommen - er würde bei den Studiengebühren am liebsten neu verhandeln.

Wahlverlierer Wolfgang Schüssel ist es mit seiner starren Verhandlungstaktik gelungen, doch noch das Optimum für seine Partei herauszuholen. Nun, nach getaner Arbeit, verzichtet er nicht nur auf einen Ministerposten, sondern auch auf den Parteivorsitz. Damit geht in der ÖVP die Ära Schüssel zu Ende: Die Partei steht vor einem personellen Neuanfang.

Noch in letzter Minute hatte der gewiefte Taktiker Schüssel versucht, seinen Intimus, den einstigen Haider-Zögling Karl-Heinz Grasser, erneut als Finanzminister zu positionieren. Doch bei dieser letzten Personalie verweigerte ihm die Partei die Gefolgschaft. Der Glamour-Minister, der sich derzeit in zwei Untersuchungsausschüssen verantworten muss, gilt vielen als zu windig.

Mit dem Ausscheiden Schüssels und Grassers sind aus Sicht der Sozialdemokraten zwei wichtige Reizfiguren vom politischen Parkett verschwunden. "In der neuen Regierung sitzen nun viele Pragmatiker", sagt der Wiener Meinungsforscher Peter Hajek. Beste Voraussetzung also dafür, dass das unter schwierigen Umständen geschmiedete Bündnis auch bis zum Ende der Legislaturperiode halte, glaubt Hajek.

In Österreich hat die große Koalition ohnehin eine besondere Tradition. Das Bündnis der beiden Großparteien ÖVP und SPÖ dominierte seit 1945 die Geschicke der Alpenrepublik wie keine andere Regierungsform. Der daraus folgende Proporz und die Aufteilung der Republik in zwei Lager waren es aber auch, die den Aufstieg des Rechtspopulisten Jörg Haiders einst beförderten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,459307,00.html

(Quelle: Krone.at)
Kanzler verspricht umfangreiche Steuerreform
Grundsatzrede des Kanzlers zum einjährigen Jubiläum der großen Koalition gestern in der Hofburg, und Alfred Gusenbauer versprach dabei den Steuerzahlern "eine umfangreiche Steuerreform mit merkbaren Entlastungen, damit sich Leistung wieder lohnt". Gusenbauer ging dabei auch auf das Problem ein, den Wohlstand gerechter zu verteilen.
Wenn nämlich der Einkommensunterschied zwischen Topverdienern und Arbeitern bzw. Angestellten mehr als das Hundertfache betrage, dann, so Gusenbauer, "stimmt etwas bei der Verteilung nicht". Wichtig sei deshalb, "die wahren Leistungsträger des Landes, die vielen Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, die den Aufschwung mit ihrer tagtäglichen Arbeit ermöglichen, zu entlasten".

Wieder ein typisches "Gusenbauer-Versprechen". Wie will er denn die "Verteilung" ändern? Will er etwa den Konzernen vorschreiben, wie sie ihre Manager/Mitarbeiter bezahlen?

Er könnte ja mal mit gutem Beispiel vorangehen: Die Bezüge der Regierungsmitglieder auf deren "Leistungsniveau" bringen. Wären dann zwar lauter Sozialhilfeempfänger, aber immerhin ein gutes Beispiel.
Wenn ich mir im Gegenzug dazu seine Vorhaben mit Erhöhung der Energiesteuern ansehe, ist er schon wieder einmal der Lüge überführt.
Auf der einen Seite geben, auf der anderen Seite doppelt bis dreifach wieder nehmen. So sieht "sozialistische Wärme" aus.