Roter Rückzieher beim Gagenstrip

Acht von zehn Parlamentarier haben einen Nebenjob. Aber ÖVP, FPÖ und neuerdings auch SPÖ sind gegen die Offenlegung der Einkünfte.


Noch vor einem Jahr hatte der damalige SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer den roten Abgeordneten einen Gagenstrip verordnet. Die Offenlegung der Nebeneinkünfte sorgte aber intern für heftige Grabenkämpfe, die man jetzt offenbar vermeiden will. Denn nach der Zusammensetzung des neuen Nationalrats macht die SPÖ einen Rückzieher von der ohnehin nur halbherzig durchgeführten Gusenbauer-Doktrin.

„Wir werden die Einkommensdaten bis auf Weiteres nicht mehr offenlegen, es war ja auch bisher nur freiwillig“, hieß es aus dem Büro von SPÖ-Klubchef Josef Cap. Auch die ÖVP verweigert sich erneut dem Gagenstrip.

„Absurd“
Nichts Neues auch bei der FPÖ, die sich in Sachen Offenlegung um keinen Millimeter bewegt. Die Freiheitlichen wollen – wie bisher – lediglich die Bezieher öffentlicher Einkommen preisgeben. „Bei selbstständigen Einkommen wie bei Ärzten oder Rechtsanwälten ist das rechtlich problematisch“, sagt FPÖ-General Harald Vilimsky. Der Grüne Dieter Brosz hält das für eine „absurde Argumentation“.

Grün-orange Offensive
Grüne und BZÖ wollen demnächst Anträge ins Parlament einbringen, wonach eine exakte Offenlegung der Nebengagen aller Abgeordneten per Gesetz verordnet werden soll. Der orange Generalsekretär Martin Strutz will „eine solche Regelung bis hinab zur Ebene der Landtage durchsetzen“.

Der Grüne Karl Öllinger will auch länger zurückliegende Nebeneinkünfte veröffentlicht wissen. Öllinger: „Wenn ein Mandatar einmal als Lobbyist tätig war, jetzt aber nicht mehr, scheint das nicht auf.“ Der Wähler solle aber wissen, welche „Interessengruppen hinter einem Abgeordneten stehen“, so Öllinger.

das die roten verlogen sind ist doch allseits bekannt, da stört es die anhänger auch nicht das eine vize der gw auf 7.500 euronen einfach vergessen hat, bei offenlegung der gehälter

sicher, aber das gw-häuptlinge nahezu 10-15000 euronen einstreifen, monatlich, muss mir mal einer plausibel erklären

strizzi schrieb:sicher, aber das gw-häuptlinge nahezu 10-15000 euronen einstreifen, monatlich, muss mir mal einer plausibel erklären

Ähm; das geht wohl so: "Die überaus große Verantwortung, die sich durch die Mitgestaltung der heimischen Politik ergibt, muss natürlich auch entsprechend entlohnt werden. Man darf ja nicht vergessen, dass diese Leute ihre Aufgaben zu hundert Prozent erfüllen und Tag und Nacht nur das Beste für die Bürger im Sinne haben. Egal, worums geht, sie haben immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung und arbeiten stets an Lösungsvorschlägen, um jedwede Pein von der Bevölkerung fern zu halten", etc. blabla.....

Bengelchen8 schrieb:

strizzi schrieb:sicher, aber das gw-häuptlinge nahezu 10-15000 euronen einstreifen, monatlich, muss mir mal einer plausibel erklären

Ähm; das geht wohl so: "Die überaus große Verantwortung, die sich durch die Mitgestaltung der heimischen Politik ergibt, muss natürlich auch entsprechend entlohnt werden. Man darf ja nicht vergessen, dass diese Leute ihre Aufgaben zu hundert Prozent erfüllen und Tag und Nacht nur das Beste für die Bürger im Sinne haben. Egal, worums geht, sie haben immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung und arbeiten stets an Lösungsvorschlägen, um jedwede Pein von der Bevölkerung fern zu halten", etc. blabla.....

der witz ist spitze den sollte man sich notieren.

Bengelchen8 schrieb:

strizzi schrieb:sicher, aber das gw-häuptlinge nahezu 10-15000 euronen einstreifen, monatlich, muss mir mal einer plausibel erklären

Ähm; das geht wohl so: "Die überaus große Verantwortung, die sich durch die Mitgestaltung der heimischen Politik ergibt, muss natürlich auch entsprechend entlohnt werden. Man darf ja nicht vergessen, dass diese Leute ihre Aufgaben zu hundert Prozent erfüllen und Tag und Nacht nur das Beste für die Bürger im Sinne haben. Egal, worums geht, sie haben immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung und arbeiten stets an Lösungsvorschlägen, um jedwede Pein von der Bevölkerung fern zu halten", etc. blabla.....