Nix ESM! Darum DARF PIIGS Griechenland nicht geholfen werden

..Regierung von den rund 300 mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Maßnahmen 210 bisher nicht erfüllt...neue griechische Regierung will die Euro-Länder und den Internationalen Währungsfonds um zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der im Austausch für die Milliardenhilfen vereinbarten Reformen bitten...

..Ein Land könne nicht dauerhaft die Wirtschaftskraft eines gesamten Währungsverbundes lähmen...

..Hans Michelbach, sieht nach dem neuen Troika-Bericht keine Grundlage mehr für weitere Hilfszahlungen an das sudeuropäische Land...

..dass Athen die zugesagten Ziele durch „eigenes Versagen deutlich verfehlt“..

..„Es geht nicht an, dass die Kriterien immer wieder verändert werden, um Athen zu schonen. Das schadet der Glaubwürdigkeit und ist den Bürgern nicht länger zu vermitteln“..

..„Die Ergebnisse, die jetzt bekannt geworden sind, lassen Zweifel aufkommen, ob Athen überhaupt zu durchgreifenden Reformen bereit ist.“..

..Die Partner hätten viel Geduld mit Athen bewiesen und in großer Solidarität Hilfen bereitgestellt. „Athen hat diese Solidarität mit Füßen getreten.“..

..„Die EU gelangt hier an den Punkt, an dem sie sich überlegen muss, ob sie die Glaubwürdigkeit der selbst gesetzten Bedingungen verteidigen will oder ob sie nachgibt und damit ein weiteres Mal signalisiert, dass Regeln nicht eingehalten werden müssen“..

Vor einem verfrühten Urteil über Griechenland warnte .."Erst muss der Bericht vorliegen, dann ist über die nächsten Schritte zu entscheiden", sagte der CDU-Politiker..

BerlinDen Deutschen reißt wegen der schleppenden Reform-Fortschritte in Griechenland der Geduldsfaden. Im ZDF-Politbarometer sprachen sich 61 Prozent der Befragten dagegen aus, dem Land mehr Zeit für Veränderungen zu geben. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) äußerte sich am Freitag ebenfalls skeptisch über die Reformfähigkeit des Landes. Die CSU brachte sogar einen vorübergehenden Euro-Austritt des Landes ins Gespräch.
Einem Zeitungsbericht zufolge hat die Regierung von den rund 300 mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Maßnahmen 210 bisher nicht erfüllt. Einer Umfrage zufolge hält selbst eine Mehrheit der Griechen ihre Regierung für unfähig, die Probleme zu lösen. In der Umfrage für das ZDF waren nur 31 Prozent der Befragten dafür, dem Land mehr Zeit zu geben; acht Prozent hatten keine Meinung.

Die neue griechische Regierung will die Euro-Länder und den Internationalen Währungsfonds um zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der im Austausch für die Milliardenhilfen vereinbarten Reformen bitten. Die Bundesregierung stellt sich bisher dagegen. Zwar will sie den Verhandlungen nicht vorgreifen, die erst nach der Überprüfung der Sparfortschritte beginnen können. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, die Vereinbarung stehe - sowohl inhaltlich als auch beim Zeitrahmen.

Die „Rheinische Post“ berichtete unter Berufung auf eine ungenannte Regierungsquelle, der vorläufige Bericht der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank zeichne ein katastrophales Bild der Lage in Athen. Einen Reformaufschub um zwei Jahre lehne die Bundesregierung als „völlig inakzeptabel“ ab. Kanzlerin Angela Merkel habe führenden Koalitionären versichert, dass dem Land maximal einige Wochen mehr gewährt würden.

Industriepräsident Hans-Peter Keitel forderte: „Griechenland muss sich endlich auch helfen lassen, die Reformen anpacken und Bedingungen für Investitionen schaffen.“ Ein Land könne nicht dauerhaft die Wirtschaftskraft eines gesamten Währungsverbundes lähmen.

Deutschlands Maschinenbauer sehen schon die Zeit für Griechenland ablaufen. "Wenn Griechenland strukturell nichtrettbar ist und Vereinbarungen nicht einhalten kann oder will, muss es den gemeinsamen Währungsraum verlassen", teilte der Verband Deutscher Maschinen und Anlagebau (VDMA) diese Woche in einer Mitteilung mit. "Das Prinzip der Übereinstimmung von Handeln und Haften darf nichtdauerhaft durchbrochen werden, weder von den Euro-Mitgliedsländern noch von den Banken und Anlegern."

Auch die Griechen glauben nicht mehr an eine Kehrtwende

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, sieht nach dem neuen Troika-Bericht keine Grundlage mehr für weitere Hilfszahlungen an das sudeuropäische Land. Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels begründete dies damit, dass Athen die zugesagten Ziele durch „eigenes Versagen deutlich verfehlt“ habe. Jetzt sei der Internationale Währungsfonds (IWF) am Zug, ein ehrliches Urteil über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu fällen. „Es geht nicht an, dass die Kriterien immer wieder verändert werden, um Athen zu schonen. Das schadet der Glaubwürdigkeit und ist den Bürgern nicht länger zu vermitteln“, sagte Michelbach Handelsblatt Online.

Mit Blick auf den Vorbericht der Troika sagte Michelbach: „Die Ergebnisse, die jetzt bekannt geworden sind, lassen Zweifel aufkommen, ob Athen überhaupt zu durchgreifenden Reformen bereit ist.“ Die Partner hätten viel Geduld mit Athen bewiesen und in großer Solidarität Hilfen bereitgestellt. „Athen hat diese Solidarität mit Füßen getreten.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich für einen raschen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus und plädierte zugleich für einen Fahrplan zur Rückkehr des Landes. „Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Die Politik solle Athen ein klares Angebot aus drei Elementen machen, sagte Dobrindt. „Erstens: Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens: ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens: Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist.“

FDP-Chef Rösler sagte im Deutschlandfunk, ob Griechenland reformunfähig sei, werde die Troika entscheiden: „Aber die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück.“ Die Bundesregierung habe immer gesagt, es dürfe keine Reform-Rabatte geben. Man werde sich an der Troika orientieren. „Aber ich habe auch das Gefühl, dass ähnlich wie bei mir bei der Troika auch die Geduld sich dem Ende neigt.“ Regierungssprecher Seibert sagte allerdings, es sei weiter das Ziel der Bundesregierung, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe.

Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, warnte indirekt vor einer Lockerung der Auflagen, sieht die Euro-Länder aber auch in einer schwierigen Entscheidungslage. Es zeige sich immer mehr, dass Griechenland die vorgegebenen Konditionen nicht einhalten könne. „Die EU gelangt hier an den Punkt, an dem sie sich überlegen muss, ob sie die Glaubwürdigkeit der selbst gesetzten Bedingungen verteidigen will oder ob sie nachgibt und damit ein weiteres Mal signalisiert, dass Regeln nicht eingehalten werden müssen“, sagte Carstensen Handelsblatt Online. „Ein solches Signal hätte erhebliche Auswirkungen auf die Bemühungen in den anderen Krisenländern, ihre Strukturen durch harte Anpassungsreformen wachstumsfreundlicher zu gestalten.“

Vor einem verfrühten Urteil über Griechenland warnte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. "Erst muss der Bericht vorliegen, dann ist über die nächsten Schritte zu entscheiden", sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Auf Basis von Gerüchten lasse sich die Lage nicht beurteilen. "Deutschland und seine europäischen Partner haben die Hilfszahlungen an klare Vorgaben geknüpft", unterstrich Flosbach. "Nun muss Griechenland zeigen, dass es auch seinen Teil der Vereinbarung eingehalten hat."

Dass die Regierung in Athen die Kehrtwende schafft, glaubt die Mehrheit der Griechen nicht. In einer Umfrage für den Sender Skai TV und die Zeitung „Kathimerini“ vertraten 51 Prozent die Ansicht, die Regierung sei reformunfähig. 47 Prozent trauen dagegen Ministerpräsident Antonis Samaras zu, das Land aus der Krise zu führen. 66 Prozent sehen Griechenland auf dem falschen Weg. Nur 23 Prozent sind der Ansicht, dass die Dinge gut laufen.
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