Grünen Frey und seine GSINDEL Randalierer aus Landtag geworfen wegen NULL Manieren

Kärntner Grüne rausgeschmissen
Nach einer Protestaktion in der Landesregierung wurden die Grünen des Hauses verwiesen
Mit einer Protestaktion vor dem Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler wollten die Kärntner Grünen ihrer Forderung nach einem Rücktritt Uwe Scheuchs Nachdruck verleihen. Allerdings war ihr Protest von kurzer Dauer, sie wurden kurzerhand vor die Tür der Landesregierung gesetzt. "So etwas ist mir noch nie passiert", empörte sich Grünen-Landessprecher Frank Frey.

LAbg. Barbara Lesjak, Parteisprecher Frey und einige andere Grün-Funktionäre hatten sich mit Taferln vor dem Büro Dörflers eingefunden, auf denen Sprüche wie "Uwes Bleiben - Dörflers Schuld" oder "Scheuch bleibt - Dörfler kneift - Kärnten verliert" zu lesen waren. Mitarbeiter des Landeshauptmann-Büros scheuchten die Delegation aus dem Vorzimmer. Laut Frey wollte man dann im Stiegenhaus warten, sei aber vom Sicherheitsbeauftragten des Hauses verwiesen worden. Dörfler erklärte dazu nur: "Derartige Protestierende haben nichts im Regierungsgebäude verloren." Er wundere sich aber darüber, dass etwa die Klagenfurter Grün-Stadträtin Andrea Wulz, die ihn wegen Baumschlägerungen beim Ausbau der Ringstraße in Klagenfurt "wüst beschimpft" hätte, nicht zum Rücktritt aufgefordert werde.

Scheuch "außer Kontrolle"
Währenddessen trudeln immer mehr Rücktrittsaufforderungen an Scheuchs Adresse ein. So bezeichnete Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher die Attacken Scheuchs gegen die Spitzenrepräsentanten der Republik als "völlig inakzeptabel und des Bundeslandes Kärnten unwürdig". Er fordere Dörfler auf, "diese unsägliche persönliche und politische Tragödie eines offenbar völlig außer Kontrolle befindlichen Landespolitikers zu beenden".

Der zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer hat wiederum "kein Verständnis, dass jemand, der verurteilt ist, eine hohe Staatsfunktion hat". Gleichzeitig bekräftigte er seine Forderung nach strengeren Regelungen.

Regelungen vom Landtag aufgeweicht
Der Kärntner Landtag scheint zum Thema Verschärfungen aber eine andere Meinung zu haben. Erst im vergangenen Dezember wurde still und heimlich dafür gesorgt, dass FPK-Chef Uwe Scheuch selbst bei einer Bestätigung des ersten - aufgehobenen - Urteils von 18 Monaten teilbedingter Haft sein Amt nicht abgeben hätte müssen. Wie die "Salzburger Nachrichten" in ihrer Dienstag-Ausgabe berichten, wurde die Grenze, ab der ein automatischer Amtsverlust eintritt, damals erhöht.

Bis zu dieser Änderung galt in Kärnten die Regelung, dass das Regierungsamt bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe "vorzeitig endet" und zwar unabhängig davon, ob die Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde. Als "Angleichung an die Bundesregelung" wurde die Landtagswahlordnung am 16. Dezember im Landtag novelliert. Dass damit auch die Regeln für den automatischen Amtsverlust entschärft würden, blieb ungesagt. Die Kärntner SPÖ stimmte jedenfalls gegen die Novellierung. Aus dem Landtagsklub hieß es auf APA-Anfrage, man habe damals eigene Vorschläge gemacht, welche die alte Regelung verschärft statt aufgeweicht hätten, sei damit aber an FPK und ÖVP gescheitert.
http://www.news.at/articles/1228/13/334093/uwe-scheuch-kaerntner-gruene

Dörfler erklärte dazu nur: "Derartige Protestierende haben nichts im Regierungsgebäude verloren."

Er wundere sich aber darüber, dass etwa die Klagenfurter Grün-Stadträtin Andrea Wulz, die ihn wegen Baumschlägerungen beim Ausbau der Ringstraße in Klagenfurt "wüst beschimpft" hätte, nicht zum Rücktritt aufgefordert werde.