Fratze LINKER Justiz: Fußfessel macht Stadt & Kita für Frauen zur No go Zone

"Wenn es um Sexualstrafttäter geht, ist der Einsatz der Fußfessel nicht sinnvoll"...Dadurch könne keine einzige Rückfalltat verhindert werden...Fall eines Vergewaltigers, der eine Frau in der Nachbarwohnung überfiel. "Da hätte der Sender noch nicht einmal eine Bewegungsmeldung abgegeben."

..Dabei werden Schutz- oder Verbotszonen errichtet. Betritt sie der Straftäter, wird der Alarm ausgelöst. Bei häuslicher Gewalt kann eine solche Zone das Haus der Ex-Frau sein, bei pädophilen Sexualstraftätern werden etwa Kindergärten, Schwimmbäder und Spielplätze zur verbotenen Zone...

..Es fehle auch an Personal, um „ständig abrufbereit auf blinkende Lämpchen zu reagieren, die in 500 Kilometern Entfernung Alarm schlagen“..

Kritik an Fußfessel: Wenn die Kita zur No-go-area wird

Mehrere Bundesländer haben heute eine gemeinsame Zentrale zur elektronischen Überwachung von Straftätern vereinbart. Doch die GPS-gesteuerte Fußfessel ist unter Praktikern umstritten.
Die Einrichtung einer Zentrale zur Überwachung ehemaliger Straftäter mittels Fußfesseln wird von Experten keineswegs nur positiv beurteilt.

Als Bewährungsauflage für Kleinkriminelle habe sich die Fußfessel durchaus bewährt, urteilt Bernd Carstensen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Diese sei eine "gute Sache, um Haft zu vermeiden und um die persönliche Entwicklung eines straffällig Gewordenen nachvollziehbar zu machen. Dies gelte jedoch nicht für entlassene Strafgefangene, von denen möglicherweise Gefahr für Leib und Leben anderer ausgeht, so Carstensen. Hier sei weiterhin der Einsatz von geschultem Personal gefragt. "Die Fußfessel kann den Polizisten nicht ersetzen, denn sie sagt uns nur, wo ein Mensch ist, nicht, was er macht."
Es fehle auch an Personal, um „ständig abrufbereit auf blinkende Lämpchen zu reagieren, die in 500 Kilometern Entfernung Alarm schlagen“, sagt Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die Justiz spiele auf diese Weise „Russisch Roulette mit der Bevölkerung“ und wälze das Problem der Überwachung auf die Polizei ab.

Mehrere Bundesländer wollen entlassene Straftäter mit elektronischen Fußfesseln ab 2012 von einer gemeinsamen Zentrale im hessischen Bad Vilbel aus überwachen. Die Justizminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Montag in Wiesbaden einen entsprechenden Staatsvertrag, dem Hessen und Bayern bereits angehören. Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern erklärte seinen Beitritt. Weitere Bundesländer sollen folgen.

"Wenn es um Sexualstrafttäter geht, ist der Einsatz der Fußfessel nicht sinnvoll", befindet auch Christina Uwis von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer in Hessen. Dadurch könne keine einzige Rückfalltat verhindert werden, so Uwis, die als Sicherheitsmanagerin entlassene Sexualstraftäter betreut. Als Beispiel nennt Uwis den Fall eines Vergewaltigers, der eine Frau in der Nachbarwohnung überfiel. "Da hätte der Sender noch nicht einmal eine Bewegungsmeldung abgegeben." Statt auf elektronische Überwachung setzt die Expertin auf persönliche Gespräche mit den Straftätern und ein feinmaschiges Betreuungsnetz, an dem auch die Polizei mitwirkt. So könne man eher versuchen einzuschätzen, wie viel Gefahr von dem jeweiligen Menschen aktuell ausgehe. Dass für solche persönliche Überwachung und Betreuung immer weniger Personal zur Verfügung stehe, erfülle sie mit Sorge, so Uwis Stattdessen werde Geld für die elektronische Überwachung ausgegeben, "die uns Sicherheitsmanagern nicht wirklich weiter hilft".

Preiswerter als der Strafvollzug

In Hessen wird die Fußfessel im elektronisch kontrollierten Hausarrest bereits seit zehn Jahren eingesetzt. Die Straftäter vereinbaren mit ihren Bewährungshelfern einen Tagesplan, in dem festgelegt wird, wann sie das Haus verlassen dürfen - etwa um zur Arbeit zu gehen - und wann sie zu Hause sein müssen. Dafür müssen sie nicht in Haft. Ein Sender registriert die An- und Abwesenheit und schlägt Alarm, wenn Zeiten nicht eingehalten werden. Rund-um-die-Uhr-Bewegungsprofile werden nicht erstellt.

Mit dem neuen GPS-System können dagegen entlassene Straftäter 24 Stunden überwacht werden. Die Technik wird in den USA und England vor allem im Umgang mit Gewalttätern eingesetzt. Dabei werden Schutz- oder Verbotszonen errichtet. Betritt sie der Straftäter, wird der Alarm ausgelöst. Bei häuslicher Gewalt kann eine solche Zone das Haus der Ex-Frau sein, bei pädophilen Sexualstraftätern werden etwa Kindergärten, Schwimmbäder und Spielplätze zur verbotenen Zone. In Deutschland wird diese Möglichkeit besonders stark diskutiert, seit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die hierzulande praktizierte Form der Sicherungsverwahrung für nicht zulässig erklärt hat.

Die Erfahrungen mit der Fußfessel im elektronisch kontrollierten Hausarrest seien durchaus positiv, zieht Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht Bilanz. "Diese intensivierte Bewährungshilfe ist preiswerter als der Strafvollzug und erhöht die Möglichkeit für die Betroffenen, etwas Sinnvolles zu tun", sagt Albrecht. Die Betroffenen könnten beispielsweise ihren Arbeitsplatz behalten.

Über die Überwachung gefährlicher Straftäter mittels GPS-Elektronik gebe es noch kaum Untersuchungen. Aus Sicht des Strafrechtlers kann ein solches System allerdings sehr wohl die Rund-um-die-Uhr-Überwachung Einzelner durch Polizeieinheiten ersetzen. Diese Form der Fußfessel sei jedoch nur als integrativer Bestandteil eines Gesamtkonzepts zur Betreuung sinnvoll. Sie müsse zudem verhältnismäßig angewendet werden, also nur bei entsprechend großem Gefahrenrisiko.

Kritiker der Fußfessel warnen zudem vor den psychischen Belastung, die der Druck der Dauerüberwachung für die Betroffenen darstelle. Aus diesem Grund ist aus Albrechts Sicht eine lebenslange Überwachung, wie sie in den USA teilweise angeordnet wird, nicht sinnvoll. Allerdings: "Vor die Wahl zwischen Strafvollzug und Fußfessel gestellt, entscheiden sich die meisten Straftäter trotz der Belastung für die Fußfessel."
http://www.fr-online.de/politik/kritik-an-fussfessel-wenn-die-kita-zur-no-go-area-wird,1472596,9694318.html