Darabos, verzweifelter Haus Diktator: 1 gegen ALLE

Er lasse sich in seinem Reformvorhaben "von Beharrungskräften und Besitzstandsbewahrern" wie Paulus und Schaffer, "nicht beirren", erklärte Darabos.
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Paukenschlag in der Wehrpflicht-Debatte: Verteidigungsminister Norbert Darabos hat den Generalstabschef des Bundesheeres, Edmund Entacher, abberufen. Der oberste General im Heer hatte den Minister wegen dessen Plänen für eine Freiwilligenarmee kritisiert. Darabos begründete die Absetzung des von ihm 2007 eingesetzten SPÖ-Mitglieds am Montagabend mit "Vertrauensverlust". Entacher habe sich durch die Aussagen von seinen eigenen Berechnungen, die laut Darabos ein Freiwilligenheer favorisierten, distanziert.Die angedrohte, aber im Endeffekt nun doch überraschend gekommene Absetzung dürfte der Minister im Laufe des Montags in mehreren Gesprächen mit dem Vier- Sterne- General "ausgefochten" haben. Nach außen hin war bis zur offiziellen Verkündung der Entscheidung durch Darabos am Montagabend allerdings nichts zu merken, wenngleich es schon tagsüber aus Heereskreisen geheißen hatte, die Stimmung sei am Tiefpunkt.

Darabos hatte noch am Vormittag bei einer Pressekonferenz, bei der er die Kritik an den heeresinternen Gegenstimmen erneuert hatte, bestritten, dass hochrangige Militärs nun ein "Köpferollen" zu erwarten hätten. Entacher wiederum erklärte nach dem Nachmittagstermin beim Minister, es habe eine "freundschaftliche" Unterredung gegeben. Er sei dabei nicht "zum Rapport" bestellt worden. Die nächsten Tage werde er sich dienstlich in Brüssel befinden.

Hinter den Kulissen dürfte es sich aber ordentlich abgespielt haben. Wie die "Krone" erfuhr, soll Entacher von Darabos letztendlich vor die Wahl gestellt worden sein, sich entweder in die Pension zu verabschieden oder abberufen zu werden. Entacher war am Montagabend für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Formal wurde Entacher jedenfalls nicht aus dem Heer entlassen, sondern wegen Vertrauensverlusten nach §40 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes seiner Position enthoben. Laut den Vorschriften muss Entacher nun binnen zwei Monaten einer neuen Verwendung zugewiesen werden, er kann aber auch sein Ruhestandsansuchen einreichen.
General warnte vor Freiwilligenheer

Der 61- jährige General, der bisher immer als treuer Gefolgsmann Darabos' gegolten hatte und im Bundesheer einen ausgezeichneten Ruf genießt, hatte am Wochenende in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" gemeint: "Wir haben schon jetzt ein Mischsystem aus Berufsheer, Wehrpflichtigen und Milizsoldaten, mit dem wir bisher alle an uns gestellten Aufgaben gut bewältigen konnten. (...) Warum soll ich ein neues System einführen, das voller Risiken steckt und bei dem es kein Zurück mehr gibt? Kein vernünftiger Mensch würde das tun." Daraufhin gab Darabos den Warnschuss aus, er dulde keine Kritik und werde in Zukunft auch nicht vor personellen Konsequenzen zurückschrecken.

Darabos erklärte am Montagabend via Presseaussendung , die Konzeption und Berechnung der von ihm präsentierten Wehrsystem- Modelle seien von ihm beim Generalstabschef in Auftrag gegeben worden. Die Planungsexperten der Sektion II des Bundesheeres hätten die verschiedenen Modelle nach Aufgabenerfüllung bewertet, das von Darabos präferierte Modell eines Freiwilligenheeres sei dabei im Schulnotensystem auf 1,5 gekommen, das bestehende mit Wehrpflicht hingegen mit 2,1 benotet worden. "Das Freiwilligenheer mit starker Milizkomponente wurde demnach in seiner Leistungsfähigkeit besser bewertet als das bestehende System."
Darabos: "Von eigenen Berechnungen distanziert"

Die Aussagen Entachers vom Wochenende könne er "deshalb nur so interpretieren, dass er sich von seinen eigenen Berechnungen distanziert", so Darabos. "Durch diese öffentlichen Aussagen und den dadurch entstandenen Vertrauensverlust sah ich mich im dienstlichen Interesse veranlasst, den Generalstabschef abzuberufen. Ich habe daraufhin den stellvertretenden Generalstabschef, Generalleutnant Othmar Commenda, mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Chefs des Generalstabes betraut."

Erneut wehrte sich Darabos in der Stellungnahme gegen Kritik, er übereile die Neuaufstellung des Bundesheeres. Die Entscheidung über die Zukunft des Bundesheeres werde von ihm "gewissenhaft und gründlich vorbereitet". Sie erfolge "auf Basis eines fünfstufigen Prozesses". Erstens habe man im Dezember 2010 Experten aus dem Ausland eingebunden, ebenfalls im Dezember sei die Vorlage der Sicherheitsstrategie erfolgt (zumindest der SPÖ- Teil, Anm.). Als dritten Schritt nannte Darabos die Vorlage der sieben ausgearbeiteten Wehrdienstmodelle, im Frühjahr solle als vierter Schritt die politische Diskussion folgen. Als fünften und letzten Punkt sehe er die "Einbindung der Bevölkerung am Ende eines sachlichen Diskussionsprozesses" vor, so der Minister.
ÖVP "besorgt", Strache fordert Darabos- Absetzung

Während es in der SPÖ- Parteizentrale am Montagabend kurz und bündig hieß, man stehe hinter den Entscheidungen des Verteidigungsministers, gab es vonseiten der ÖVP und der FPÖ heftige Kritik an der Entacher- Absetzung. "Es ist unfassbar. Der Generalstabschef, der getreu zur Verfassung und Neutralität steht und dies auch öffentlich artikuliert, wird vom Verteidigungsminister für eine Meinungsäußerung kalt abserviert", empörte sich FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache. Darabos sei "im Interesse der Sicherheit unseres Landes keinen Tag länger tragbar".

ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger zeigte sich "besorgt": "Hier werden ernst zu nehmende Kritiker und Experten mundtot gemacht. Das ist eine höchst bedenkliche Vorgehensweise." Entacher habe voll auf Basis der geltenden Gesetze agiert und zu einer laufenden parteipolitischen Debatte sachlich Stellung bezogen. "Offenbar versucht Darabos aus parteipolitischen Motiven inhaltliche Kritiker mundtot zu machen", so Kaltenegger: "Werden nun auch SPÖ- Wehrsprecher Prähauser und SPÖ- Verfassungssprecher Wittmann ihrer Ämter enthoben, weil sie sich kritisch geäußert haben?"
Grüne und BZÖ für Einberufung des Sicherheitsrates

Grüne und BZÖ haben sich indes für die Einberufung des Nationalen Sicherheitrates ausgesprochen. Grünen- Sicherheitssprecher Peter Pilz meinte, er werde nun selbst konkrete Vorschläge für eine Reform des Bundesheers machen und die anderen Parteien einladen mitzumachen. Er habe schon befürchtet, dass eine nicht vorbereitete Reform einer an und für sich guten Idee schaden werde. Darabos sei für ihn schon längst rücktrittsreif, fügte Pilz hinzu.

Sinnvoll findet auch BZÖ- Klubobmannstellvertreter Herbert Scheibner die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Dass Darabos Entacher abberufen hat, sei die "völlig falsche Reaktion" und "ein weiterer Beweis für die Führungsschwäche des Verteidigungsministers". Es sei zwar nicht in Ordnung, dass ein Offizier öffentlich Stellung gegen seinen Minister bezieht, aber das hätte man auch in einer Aussprache regeln können. Er habe Darabos von Beginn an nicht für geeignet gehalten, erklärte Scheibner.
Entacher nach fast 40 Jahren im Heer abgeschossen

Im Bundesheer hat sich Darabos mit der Absetzung Entachers vorerst garantiert keine zusätzlichen Freunde gemacht. Noch dazu, wo der 62- jährige Generalstabdschef seit Ewigkeiten das erste deklarierte SPÖ- Mitglied in einer derartigen Funktion war - und am Montagabend ausgerechnet vom ersten roten Verteidigungsminister seit mehr als 25 Jahren gefeuert wurde.

Der gebürtige Salzburger Entacher, der verwitet und Vater zweier Kinder ist, absolvierte 1974 die Militärakademie in Wiener Neustadt. Nach einer Zeit als Jäger- Kompaniekommandant in Kufstein wechselte er als Ausbildner an die Militärakademie. Nach etlichen Jahren als Bataillons- und Brigadekommandant bei den Panzergrenadieren wurde er 2002 Kommandant der Landstreitkräfte in Salzburg, 2006 Milizbeauftragter im Verteidigungsministerium, ehe ihn Darabos Ende 2007 in die Funktion des Chef des Generalstabes berief.
http://www.krone.at/Oesterreich/Generalstabschef_Entacher_von_Darabos_abberufen-Doch_Koepferollen-Story-242359

Garantiert.
Und wenn er der einzige Tote is!