Grüne VERBRECHERFREUNDE national in Klagenfurt: Verlogener Einsatz für Roma Bettelbanden

FPK-Initiative für "Bettelverbot"
Die Klagenfurter FPK will ein Bettelverbot vom Land erwirken. Sie fordert eine Verschärfung des Landessicherheitspolizeigesetzes, um organisierte Bettelbanden aus der Innenstadt verbannen zu können."Geld kommt nur Hintermännern zu Gute"
Am Freitag wurde der Antrag auf Änderung des Landessicherheitspolizeigesetz an das Land übermittelt, sagt Stadtrat Wolfgang Germ, Sicherheitssprecher der FPK Klagenfurt. Durch eine Gesetzesänderung solle es möglich werden, das organisierte Betteln in den Griff zu bekommen oder zumindest einzuschränken. Germ kann sich zum Beispiel ein Bettelverbot vor Kirchen, auf Friedhöfen und in der Innenstadt vorstellen.
Außerdem müsse die Bevölkerung in Bezug auf die Bettler in Klagenfurt besser aufgeklärt werden, sagt Germ in einer Aussendung: "Ihnen Geld zu geben, ist keine gute Tat, sondern kommt allein den Hintermännern zu Gute, die diese Bettlertrupps organisieren."
Der Kärntner Landtag hat bereits vor drei Jahren ein Bettelverbot beschlossen, umgesetzt wurde es bis dato aber noch nicht.
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Grüne distanzieren sich vom Bettelverbot

Heftige Debatte um organisiertes Betteln. Grüne betrachten FPK-Bettelverbot als nicht zielführend und schlagen Maßnahmen vor, um die organisierte Bettlerei mit geeigneten Mitteln zu bekämpfen.

Die Bettler, der Stachel im Fleisch der Wohlstandsgesellschaft, ist Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider ein Dorn im Auge. Er fordert nun ein absolutes Bettelverbot in der Landeshauptstadt. Die Klagenfurter Grünen halten dieses Bettelverbot als wenig zielführend und distanzieren sich von Scheiders Vorschlag. „Es ist leicht nach strengeren Gesetzen zu rufen, doch die Probleme werden dadurch nicht beseitigt. Denn aggressives Betteln ist auch mit der derzeitigen Gesetzeslage zu unterbinden“, so Grün-Gemeinderat Matthias Köchl. Eine derartige Verschärfung wie die FPK sie plant, würde insbesondere Randgruppen wie Obdachlose und Punks treffen. „Die wohl bekannteste organisierte Bettlerin ist die 1-Euro Frau. Wenn wir den FPK-Vorschlag ernst nehmen, müssten wir auch jene Fälle zur Anzeige bringen, in denen Passantinnen und Passanten um eine Zigarette angeschnorrt werden“, berichtet Köchl und fügt hinzu: „Die Ausdünnung von sozialen Leistungen und die überharte Regelung zur Mindestsicherung haben schließlich den Nährboden dafür gelegt, dass auch immer mehr Landsleute unter die Armutsgrenze fallen!“



Binnen kürzester Zeit würden durch dieses absolute Bettelverbot Randgruppen in die Illegalität getrieben werden und die Polizei hätte mehr Aufwand zu bewältigen als je zuvor. „Wer demütig am Gehsteig um Essen oder um ein paar Almosen bittet, hat vom Gesetzgeber generell nichts zu befürchten. Armut darf man in Klagenfurt nicht verleugnen! Aggressives und organisiertes Betteln wird bereits heute von der Polizei zur Anzeige gebracht“, informiert der Grün-Gemeinderat. So hat man sich beispielsweise in der Steirischen Landeshauptstadt Graz darauf geeinigt, dass die Stadtregierung anstelle von „Vertreibungspolitik“ entsprechende Projekte startet. Die Klagenfurter Grünen fordern die FPK zum Umdenken auf: „Anstelle eines Bettelverbotes sollte man sich eher Maßnahmen überlegen, die greifen um die organisierte Bettlerei mit geeigneten Mitteln effizient zu bekämpfen!“, so GR Köchl, der abschließend rät, „in der Adventzeit kann man durchaus einmal Herz zeigen und den einen oder anderen Euro abgeben. Fühlt man sich durch aggressives Betteln allzu sehr belästigt, ruft man einfach die Polizei, denn diese hat auch derzeit schon eine Handhabe dagegen, ohne zusätzliche gesetzlichen Bestimmungen!“
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