Hat Klage gegen den ORF wegen Verletzung seiner Kernpflichten Aussicht?

Wenn ich mir das ORF Gesetz so genau anschaue, dann steht dort Folgendes geschrieben:

§ 4. (1) Der Österreichische Rundfunk hat durch die Gesamtheit seiner gemäß § 3 verbreiteten Programme und Angebote zu sorgen für:
1. die umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen;
2. die Förderung des Verständnisses für alle Fragen des demokratischen Zusammenlebens;

Da es sich bei den letzten Wahlen in Bulgarien gezeigt hat, dass auch Neuparteien durchwegs wesentlich sein können,
immerhin erreichte die GERB auf Anhieb 40% (http://de.wikipedia.org/wiki/GERB) muss eine jede Partei bei den Wahlen von Grund auf Ernst genommen werden und daher im Sinne des § 4 Absatz 1 in der Medienberichterstattung gleich behandelt werden.

Ich frage mich daher, ob eine Klage gegen den ORF wegen Verletzung der Kernpflichten einen Sinn machen würde.
Immerhin steht das ORF Gesetz im Verfassungsrang.

Du bist und bleibst ein Träumer!

Der Orf muß sich nichtmal für klare Verstöße gegen unser Wiederbetätigungsgesetz (kann man so sehen, da er sich sonst ja nicht so vor der Herausgabe der Bänder fürchten würde) verantworten, da willst ihm wegen "nebulosen" Dingen "am Zeug flicken".
http://www.forum-politik.at/osterreich-f21/alt-nazis-im-orf-immunitat-vs-strafverfolgung-schauplatz-team-verdachtigt-d-wiederbetatigung-t3032.htm

Keine Chance, Mann!!!

Ja, es ist traurig; ja es is skandalös und ja - es ist gegen unser Gesetz.

Aber du siehst - der ORF hat glatt Immunität gegenüber Strafverfolgung von wirklich schweren Verbrechen.
Da kümmern ihn solche "Verbrechens-Kinkerlitzechen" einen absoluten DRECK!


*traurig, aber leider, leider wahr*
Politik Joker

Soll nicht Al Capone über das Steuergesetz gestolpert sein?

Du ich weiss, dass sie Euch zeitweise absolut zu Untrecht rannehmen und ihr nicht wisst, wie man es beantworten soll.

Allerdings muss man dann halt den Steuerparagraphen finden.

Du bist immernoch ein Träumer!

Al Capone wurde nur deswegen wegen eines eigentlich lächerlichen Steuervergehens "drangekriegt", weil es sonst keine Verbrechen zu beweisen gab.
Da WOLLTE die Justiz ja den Verbrecher dingfest machen - und zwar mit allen Mitteln.

Hier, in Österreich läuft aber alles verkehrt.
In unserer aktuellen, perversen Gesetzes-Welt will eigentlich keiner den Orf dingfest machen - egal, was der verbricht.

Die Linksfaschisten haben medial Jahrzehnte lang (!!) eine perverse "Unterentwicklung" erzwungen, die uns auf kommunistischen DDR-Niveau gehalten hat.

Sinn: Verlieren die Linksfaschisten die Kontrolle über die Medien und können so nimmer die allgemeine Meinung steuern, sind sie wahrscheinlich sehr schnell weg vom Fenster.
Dann kämen plötzlich Skandale wie Skylink RICHTIG zur Sprache, Asylanten-Verbrechen würden fett über die Bildschirme flimmern, anstatt "nur" als "Spitze des Eisberges" hier http://www.forum-politik.at/osterreich-f21/asylanten-und-das-fast-tagliche-verbrechen-t2165.htm "eingesperrt" zu sein.

Genauso würden wohl plötzlich die Aktionen der Antifa oder anderer gewaltbereiter links-Gruppen fett über den Bildschirm fetzen.
Alle würden wissen, daß Strache von linken, aufgehetzten Fanatikern attackiert wurde uvm. .
http://www.forum-politik.at/osterreich-f21/spo-verbreitet-has-und-bietet-aufruf-zum-mord-an-strache-online-buhne-das-hat-folgen-strache-messer-attentat-entkommen-t2764.htm

Das wäre das Ende der linksfaschistischen Politik.
Über mehr kurz, als lang.

Und das wissen die Linksfaschisten ganz genau!
Sooo blöd sinds halt auch wieder nicht. (leider...)


Darum ist der Capone-Vergleich VÖLLIG daneben.
Und derweil gibts nicht den Hauch einer Chance, gegen den Orf anzukommen.
Er hat so gut wie gestanden, der Wiederbetätigung schuldig zu sein - und was passiert ?
Die Gesetze werden geändert / diskutiert!
http://derstandard.at/1285199432113/Redaktionsgeheimnis-Bandion-Ortner-fuer-breite-Diskussion
Bitte, wie PERVERS ist denn das..???
Wär ungefähr so, als ob:
Oh, da hat X jemanden umgebracht & wir haben das sogar auf Film.
Was tun wir..?
Legen wir Beschwerde darüber ein, daß Mord überhaupt bestraft wird, damit X nix zu befürchten hat.


Aber bei uns BITTERE und kranke Realität!



Politik Joker

Man braucht eine Klage nicht unbedingt gewinnen, um letztendlich Zweifel an einer Rechtmässigkeit einer Wahl zu produzieren, und da es sich beim ORF um eine staatliche Einrichtung handelt, müsste es ausreichen um eine Wahl an zu fechten.

Genau das würde ich tun, bis der ORF ordnungsgemäss berichterstattet.

*nicht neo nur traurig zu*
Ja, *kicher* da wird echt noch eher die Monarchie wieder eingeführt, als daß dem Orf was "anhaben" kannst.
Sehr treffend gesagt, Neo.


Ansonsten Hgpeitl:
Ja, dann beweg deinen Ar.. halt mal!
Zeig an, den Orf!
Die Wiederbetätigung ist bereits passiert.
Der Orf hat Nazis zum Strache gekarrt.
Das is schon Wiederbetätigung.

Dafür gibts übrigens eine eigenes Amt.
Kannst sogar mail-mäßig erreichen.
Mail denen das.
Is sogar was Handfestes - ganz im Gegensatz zu den "schwammigen" Pflichten des Orf (Bildung blabla ), die er schon seit gefühlten 100 Jahren nimmer erfüllt.

Mach-Anzeigen-!

Das es egal is, ob damit durchkommst, hast selbst gesagt.

Was die Grünen können, kann jeder andere auch.

Also an die Arbeit!

Wenn dann noch deine abstrusen Dummheiten, die Nazis und Kommunisten ähnlich schauen, radikal und gnadenlos in was Geistvolles und für den Bürger Nützliches "umwandelst", hast vielleicht wenigsten in 1 Lager "Freunde".
http://www.forum-politik.at/politik-osterreich-f3/progamm-der-plattform-direkte-demokratie-t3022.htm

MOmentan gibst für deinen geistigen Chaoten-Haufen ja nur Dresche und Eisenhandsch aus ALLEN Lagern.

Also: Tu was!
Aber bitte FÜR den Bürger und mach dann gleich eine 180° Drehung.

Danke!


*ist doch ganz einfach*
Politik Joker