Böswilliger Staatsbankrott-Vergleich: Österreich mit Griechenland

Weltmeister Österreich: 16 Milliarden Euro an Förderungen verteilt der Staat pro Jahr

* Hoher bürokratischer Aufwand, fehlende Transparanz
* IHS-CHef Felderer: 'Jede Förerung bringt Stimmen'


Vom Harley-Treff über die Lederhose und die Mehrwegwindel: Österreich ist mit 16 Milliarden Euro jährlich Förderweltmeister. Im Subventionswald versickert so manche Milliarde, die für die Budgetsanierung jetzt dringend gebraucht würde.

„Investitionsboom durch Alarmanlagen­förderung“, titelte der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler seine dies­wöchige Jubelmeldung. Schließlich ­gingen in nur zweieinhalb Monaten insgesamt 96.900 Euro an Fördergeldern für den Einbau ­einer ­geprüften Alarmanlage an 323 vornehmlich ­„typische Kärntner Häuslbauer“. Es sei die „erste Förderaktion, die sich über das Mehrwertsteueraufkommen selbst finanziert“ habe, betont Dörfler stolz. Das zeigt allerdings, dass sich alle ande­ren Förderungen bislang nicht gerechnet haben – und davon gibt es zahlreiche, vom Jugendstartgeld über Wireless-Lan-Zuschüsse bis hin zur Elektroscooter-Förderung. Die Aktion „Sicheres Kärnten“ wird jedenfalls im Herbst fortgesetzt – auf Budgetdefizite in den Landeskassen wird da keine Rücksicht genommen.

Einblick in den Förderdschungel
Es gibt jetzt schon Tausende große und kleine Subventionen auf Bund-, Landes- und Gemeindeebene. Die 100 Beispiele, die FORMAT hier präsentiert, sind nur ein kleiner Einblick in den unüberschaubaren Dschungel an Geldern, die Jahr für Jahr „verschenkt“ werden. Insgesamt berechnete das WIFO 15,6 Milliarden Euro oder 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr, die in Österreich für „Förderungswürdiges“ ausgegeben werden, also doppelt so viel wie im EU-Schnitt: Da liegt die Subventionsquote bei 2,7 Prozent. Selbstverständlich sind viele Subventionen der öffentlichen Hand volkswirtschaftlich auch sinnvoll.

Verschwendung pur
Aber viele Millionen, mutmaßlich Milliar­den, versickern in einem undurchdringlichen Dschungel. Bundeskanzler Werner Faymann forderte deshalb bereits im März eine Überprüfung: „Wir leben in einer Zeit, die hart ist.“ Und: „Nicht einmal der Finanz­minister hat alle Förderungen der Länder und Doppelgleisigkeiten im Kopf.“ Das kann er auch gar nicht, denn die Subventio­nen in Österreich sind außer Rand und Band. Sechs Punkte, warum derart viel Geld zum Fenster hinausgeschmissen wird.

1. Das Volumen an Förderungen ist überdimensioniert
Die österreichische Förderungslandschaft ist historisch gewachsen. Manches, wie einen Zuschuss zur ­Hagelversicherung, gibt es bereits seit 1953. Und auch wenn vom Rechnungshof seit mehreren Jahr­zehnten diverse Posten hinterfragt werden, kommen laufend neue dazu: Da werden staatsnahe Unternehmen wie die ÖBB ebenso gefördert wie die Verluste von Spitälern abgedeckt. Da gibt es Förderungen für Unternehmen oder den Arbeitsmarkt, die Landwirtschaft und den Umweltschutz, die Thea­ter oder NGOs genauso wie Kleinstförderun­gen für regionale ­Feste, wie zum Beispiel 500 Euro für ein Eierspeisfest. Sinnhaftes wie Sinnloses gleichermaßen. In Summe sind es jedenfalls 15,6 Milliarden Euro. Und 3,5 bis 5 Milliarden davon könnte man laut WIFO-Experte Hans Pitlik einsparen. Das entspricht etwa dem Betrag, um den Österreich das Budgetdefizit verringern muss.

2. Gefördert wird mit der ­Gießkanne, der Gesamtplan fehlt
Hans Pitlik meint zwar, dass „Forschungs- und Arbeitsmarktförderungen oder die Unterstützung von sozialen Einrichtungen krisenbedingt beibehalten werden sollten.“ Aber: „Eigentlich müssten auch diese, wie alle anderen För­derungen, auf ihren Output hin untersucht werden.“ Es wird zwar an zahl­reichen unterschiedlichen Rädchen ge­dreht, wie sich die ­Förderungen auf das Gesamtgefüge auswirken, bleibt unklar.

Doppelgleisigkeiten
Darüber hinaus gibt es zahlreiche Doppelgleisigkeiten auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, aber auch Mehrfachförde­rungen wegen unterschiedlicher Förderprogramme. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter weist etwa auf eine Biogasanlage in der Steiermark hin. Diese wurde mit 350.000 Euro vom Lebensminis­terium gefördert und mit 350.000 vom Wissenschaftsministerium. Der Betrieb nach Fertigstellung wird aus dem ÖPUL-Umweltprogramm mit 20.000 Euro pro Jahr gefördert, und die Kunden, die den so gewonnenen Strom kaufen, werden mit 200.000 Euro subventioniert. Kräuter will deshalb „nicht lockerlassen, bis ­dieser Förderdschungel radikal aufgeräumt ist“.

3. Die Transparenz im Förderwesen fehlt
Um aber überhaupt etwas reformieren zu können, müsste erst Klarheit über das bestehen, was es gibt: Und das ist nicht einfach. Denn anders als bei den EU-Agrar­förderungen, die online in einer Transparenz-Datenbank abrufbar sind, gibt es einen solchen Überblick, wer was gefördert bekommt, in Österreich nicht. Selbst das Ansuchen für Innovationswil­lige ist nicht immer einfach. Es gibt ein eigenes 300 Seiten starkes Handbuch zu „EU-konformen Förderungen“ von den Ökonominnen Hannah Rieger und Angela Platzer, das bereits in siebenter Auflage erschienen ist.

Maßgeschneidert
Allein beim Austria Wirtschaftsservice (aws) gibt es 80 Förderungs­programme, die je nach Bedarf maßgeschneidert zum Einsatz kommen, von Krediten, Zuschüssen über Risikokapital bis zu Garantien. Viele Unternehmen brauchen deshalb eigene Förderberatung. Trotzdem werden die 5,2 Milliarden, die als Garantien zur Verfügung stehen, nur zu 25 Prozent ausgeschöpft. „Unter anderem, weil die Leute oft nichts davon wissen“, meint aws-Geschäftsführer Johann ­Moser, aber auch weil „die Kriterien bei der Vergabe von Bundesgeldern streng, manchmal zu streng, überprüft werden“.

4. Hoher bürokratischer Aufwand
Denn jedes Förderansuchen, egal ob Millionen Euro, oder nur 12,50 Euro wie ein Zuschuss für die Abteilung 14 der Landesregierung in der Steiermark laut Begünstigtenverzeichnis, muss geprüft werden. Und das kostet Zeit und Geld. Eine Studie des Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) zeigt, dass im Schnitt von 3,8 bis 8,8 Prozent des jeweiligen ­Förderbetrags für den bürokratischen Aufwand verloren gehen. Trotzdem ist damit noch lange nicht jede Förderung gerechtfertigt.

5. Unzureichende Kontrolle
IHS-Chef Bernhard Felderer geht allerdings davon aus, dass es „ja kaum ­einen Kirchtag gibt, der nicht gefördert wird“. Und die Strenge bei Kontrollen, wird man hier wie da in so manchem ­Förderbereich vermissen – wie auch das Beispiel aus Kärnten zeigt: Der Fußballklub SK Austria, der ohnehin schon mit einem Verlust von 1,8 Millionen Euro gestartet ist, erhält heuer eine Finanzspritze von 800.000 Euro für die laufende Spielsaison von der Stadt Klagenfurt. Zweimal 500.000 Euro sind in weiterer Folge für die nächsten beiden zugesagt. Und das, obwohl der Verein seine Finanzen bislang nicht offengelegt hat. „Angeblich, weil dazu erst die Vereinsstatuten geändert werden müssten“, erklärt Frank Frey, der Landesparteisekretär der Kärntner Grünen. Eine undurchsichtige Förderpraxis, die sich auch beim Klagenfurter Stadion zeigt (siehe Kasten). Mangelnde Qualitäts­kontrolle kann mitunter durch politische Motive erklärt werden. Das harte Urteil des IHS-Chefs: „Jene, die sich mit der ­politischen Hand sehr gut verstehen, kommen öfter zum Zug. Das Geld fließt, denn jeder Trachtenverein bringt Stimmen.“

6.Das System fördert sich selbst
Österreich ist klein, der Förder­geber ist deshalb manchmal auch Fördernehmer. In einem Rechnungshof-Bericht von 2009 ist deshalb zu lesen: „Mit der Förderungsgewährung befasste Mit­arbeiter auf Bundes- und auf Landesebene waren gleichzeitig auch in Funktionen (z. B. Geschäftsführer …) oder Gremien von Förderungsempfängern tätig.“ Und im 55 Seiten starken steirischen Wirtschaftsförderungsbericht stehen auf mehr als vier Seiten wieder verschiedene Abteilungen des Landes als Begünstigte. Laut der Aufstellung fließt auch an das Bundeskanzleramt Geld: 776.210 Euro unter dem Titel „Projekt zur Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Kontrolle des Programms“. Ein anderes Beispiel für eine Förderung ­einer Gebietskörperschaft durch die andere ist die des „Vereins der Freunde der ­Wiener ­Polizei“ durch die Magistratsabteilung 5 der Stadt Wien mit fast einer Million Euro.

Sackgasse
Zeit also für einen Kahlschlag oder zumindest ein Reförmchen. Die Arbeitsgruppe Verwaltung neu hat bereits einen Reformvorschlag für ein effizienteres Förderwesen erarbeitet. Das Problem ist nur: Das Papier wird bereits seit einem halben Jahr politisch zerpflückt. Thomas Prorok, der für das KDZ in der Arbeitsgruppe mit dabei ist, meint sogar: „Es gibt nicht nur einen Bremser, es gibt viele.“ Der Bund will nicht dezentralisieren und nur Leitlinien vorgeben. Die Länder wollen weiter direkt Geld vergeben. Und die Gemeinden wehren sich dagegen, dass Millionen-Subventionen mit ihren kleinen Fördersummen in einem Atemzug genannt werden. Prorok meint deshalb: „Wir stecken im österreichischen Föderalismus fest, jeder will am Status quo festhalten.“ Und solange das bleibt, versickern weiter Milliarden im Förderdschungel. Da ist es vielleicht doch einfacher, neue Steuern als Einnahmequelle einzuführen.
http://www.format.at/articles/1018/524/267852/weltmeister-oesterreich-16-milliarden-euro-foerderungen-staat-jahr

bushi schrieb:Nicht nur der Euro - die ganze EU stand am Abgrund. (lt. Kurier)