Ministerin Fekter will Asylwerber zuerst internieren

ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hat erneut mit einer medial artikulierten Asyl-Idee heftige Reaktionen provoziert: Asylwerber sollen künftig während der Erstabklärung nicht mehr aus den Erstaufnahmezentren herausgelassen werden, sagte Fekter in der ORF-"Pressestunde". Rund einen Monat müsse "Anwesenheitspflicht" herrschen, während die Zuständigkeiten geklärt werden. Die SPÖ fühlt sich einmal mehr übergangen und ist - so wie Grüne und FPÖ - dagegen. "Das ist keine Haft", verteidigte Fekter die De-facto-Internierung von Flüchtlingen in der sonntäglichen "Pressestunde". Innerhalb der Zentren solle es Bewegungsfreiheit und sämtliche notwendige Infrastruktur von Beratungsstellen bis zum Greißler geben. Fekter will damit den Widerstand gegen das Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau bekämpfen. "Wenn die Sorge ist, dass die Leute zu viel Bewegungsfreiheit haben, dann muss man reagieren."

Die Idee dafür habe sie aus Großbritannien, für die rechtlichen Grundlagen gebe es ein Urteil des Europäischen Grichtshofs, sagte Fekter. Im Zuge der Diskussion wies Fekter Worte wie "Einsperren" und "Einreisehaftzentrum" empört zurück. Mit der Maßnahme wolle sie verhindern, dass "Flüchtlinge, die sich frei bewegen dürfen, auch in die Illegalität verschwinden".

"Ich will nicht der Markt für Schlepper sein", so Fekter. Sie verwies auf den Fall von 64 Kurden, die im Oktober in einem Lkw aus der Türkei nach Österreich gebracht worden seien. Von diesen hätten 58 einen Asylantrag gestellt. Dann hätten sie sich "wieder vertschüsst und sind in der Illegalität abgetaucht", so Fekter. Die Zeit der "Anwesenheitspflicht" soll bei 20 bis 28 Tagen liegen. Die derzeitige Regelung, die die Bewegungsfreiheit auf die Bezirksgrenzen einschränkt, bezeichnete sie als "ineffizient".

SPÖ ärgert, dass sie übers Fernsehen informiert wurde
Wenn man den Sorgen der Menschen dadurch begegnen könne, "kann sich auch der Koalitionspartner dem nicht widersetzen", meinte Fekter. Informiert habe sie bisher aber nur ÖVP-Chef Josef Pröll, weitere Beratungen kündigte sie für die am Sonntag begonnene ÖVP-Klausur, das Treffen mit SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos am Montag und für den Ministerrat am Dienstag an.

"Ich lade den Koalitionspartner ein, so eine Bestimmung mit uns im Parlament zu beschließen", meinte Fekter. Die SPÖ fühlt sich von der Innenministerin aber übergangen. SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl titulierte die die Idee als "unausgegorenen und verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen" Vorschlag. Es sei dies "ein völlig unsinniger, unwirksamer und vor allem unmenschlicher Ablenkungsversuch". "Flüchtlinge bei ihrer Ankunft im Ernstaufnahmezentrum einzusperren, ist eines Rechtsstaates unwürdig und zeugt von purer Unmenschlichkeit", erklärte er. Es sei zudem "keine Art", den Koalitionspartner über das Fernsehen zu informieren.

http://www.krone.at/krone/S32/object_id__179632/hxcms/index.html

wenn die ngos feuer spucken ist es sicher der richtige weg

Auch wenn es der richtige Ansatz wäre (ich selbst hab das schon vor ein par Jahren im KTS geäußert; die Rektion war dementsprechend ), so glaube ich nicht an eine Durchführung.
NGO's, SPÖ, Grüne werden dies zu verhindern wissen.

PS.: Mir selbst geht der Vorschlag von Frau Fekter eher noch nicht weit genug. Mir würde eine zeitlich unbeschränkte "Kasernierung" mehr zusagen; nämlich so lange bis der endgültige Asylbescheid rechtskräftig ist! Positiv oder negativ ist dann egal.
Bei positiv: Entsprechende Unterstützung bei der Eingliederung in unsere Gemeinschaft (kann auch ruhig finanzielle Unterstützung beinhalten; bis der/die Asylant/in selbterhaltungsfähig ist).
Bei negativ (realistisch gesehen die klare Mehrheit): Umgehendste Abschiebung! Vollkommen egal was den/die Asylwerber in deren Heimat "erwartet"!

Geht schon - Bengelchen8 - ins >Parlament

Wildrose schrieb:Geht schon - Bengelchen8 - ins >Parlament

In hundert Jahren nicht!!!!

"Willst im Haifischbecken mitschwimmen, musst du selber zum Hai werden"!!! alles andere wird ungesehen gefressen!
Ist leider nun mal unumstößliche Tatsache, dass jeder der es in der Politik "zu was bringen will" seine eigenen Ideale über Bord werfen muss und dich der "Parteilinie" unterzuordnen hat!
"Wahrheit und Rückgrat" sind zwei in der Politik völlig verpönte Eigenschaften; also für unsereinen (da meine ich auch den Großteil der hier tippselnden User) absolut undenkbar!

strizzi schrieb:
Asylwerber sollen künftig während der Erstabklärung nicht mehr aus den Erstaufnahmezentren herausgelassen werden, [/color]

Diese gute Idee wird sich nicht umsetzen lassen, denn die politischen Gegner und alle Schutzheiligen der Asyl"suchenden" im Land werden sich auf die Verfassung berufen, in der geschrieben steht, dass in Österreich niemand eingesperrt werden darf, wenn er nicht gegen ein bestimmtes Gesetz verstoßen hat.

Chlodwig schrieb:

strizzi schrieb:
Asylwerber sollen künftig während der Erstabklärung nicht mehr aus den Erstaufnahmezentren herausgelassen werden, [/color]

Diese gute Idee wird sich nicht umsetzen lassen, denn die politischen Gegner und alle Schutzheiligen der Asyl"suchenden" im Land werden sich auf die Verfassung berufen, in der geschrieben steht, dass in Österreich niemand eingesperrt werden darf, wenn er nicht gegen ein bestimmtes Gesetz verstoßen hat.

Tja; das wäre dann aber Auslegungssache der geltenden Gesetze: Meines Wissens ist ein illegaler Grenzübertritt nach wie vor eine "Straftat"; oder?
Und dass jeder "geschleppte" Asylwerber einen solchen "illegalen Grenzübertritt" begeht kann nicht mal der gevievteste Rechtsverdreher bestreiten......