Krankenkassen und ihr Defizit: Eine Statistik mit Wien als Top Sünder

politikjoker schrieb:
Sagt mal, wo, führt eigentlich aktuell Wien nicht negative Statistiken an ?
Oder weiß wer was...?

Im Zuge der vom Bund geplanten Kassensanie­rung sorgt nach der Auflösung eines Ausgleichsfonds zu Lasten der Vorarlberger Gebietskrankenkasse – eine Verfassungsklage des Landes ist anhängig – nun auch ein zweiter Aspekt für Aufregung.

Wie die VN berichteten, soll die Aufsicht über die Gebietskrankenkasse zentralisiert werden und der Bund damit die alleinige Aufsicht über die Kassen übernehmen. Bislang ist diese Funktion in kleineren Bundesländern vom jeweiligen Landeshauptmann wahrgenommen worden. Ein fraglicher Nutzen In Vorarlberg sorgt diese beabsichtigte Zentralisierung für Empörung. Eine Empörung, die SPÖ- Gesundheitsminister Alois Stöger indes nicht nachvollziehen kann. Er sehe in diesem Schritt „keine Zentralisierung“, sagt Stöger, sondern ganz im Gegenteil einen Beitrag zur Verwaltungsreform. LH Herbert Sausgruber kontert: „Die Zentralisierung der Aufsicht ist keine Verwaltungsvereinfachung.“ Schließlich müssten in diesem Fall Zentralorgane aus Wien nach Vorarlberg reisen: „Es ist also eher das Gegenteil einer Vereinfachung. Wir sehen nicht ein, welche Verbesserung der Situation da entstehen sollte.“ Ähnlich sieht das VGKK- Obmann Manfred Brunner. Von Sparsamkeit oder Zweckmäßigkeit erkenne er bei der Neuregelung nichts. Im Gegenteil: „Zukünftig sollen für jede Sitzung je ein Mitarbeiter des Finanz- und Gesundheitsministeriums anreisen. Das verursacht unnötige Reise- und Spesenkosten“, betont Brunner, und weist damit Stögers Argument von einem Mehr an Effizienz und Verwaltungsökonomie zurück. Bei rund 20 Terminen pro Jahr falle das durchaus ins Gewicht.

Die doppelte Kritik

Und: „Ich kann bei den Kassen, bei welchen der Bund bereits jetzt die Aufsicht hat, nicht feststellen, dass effizienter gearbeitet wird“, kritisiert der Obmann der VGKK. Einsicht und Kontrolle in die Gebarung der Kassa hätte der Bund auch jetzt schon. Auch SPÖ- Nationalrat Elmar Mayer meldet Kritik an: „Die Regelung ist nicht optimal, schon aus Sicht des Föderalismus nicht.“ Schuld habe allerdings die ÖVP: „Die zentrale Aufsicht war die Bedingung des Finanzministers bei den Verhandlungen zum Kassenpaket.“

Verweis auf die Klage

Apropos: Sausgruber verweist nochmals auf den eingangs erwähnten finanziellen Zugriff. Dies sei ein „höchst überflüssiger Akt der Bevorzugung der vor allem der WGKK zulasten der VGKK, gegen den man sich eben mit der Verfassungsklage wehre: Wir haben unser Geld ja nicht gestohlen, sondern redlich erarbeitet. Finger weg von unserem Geld.“

politikjoker schrieb:Ist linke Politik nicht schön ?
Da grinst uns eine Hure entgegen.
Politik Joker