Asylgerichtschef: „Nicht jeder Asylwerber braucht Schutz“

Asylgerichtschef Perl will die Debatte versachlichen, auch durch rasche Verfahren. Ein Beschwerdeverfahren beim Asylgerichtshof soll in einem Zeitraum von sechs bis zehn Monaten abgeschlossen werden.

Die Presse: Wie schätzen Sie das Image des Asylgerichtshofs in der breiten Bevölkerung ein?

Harald Perl: Ich kann das seriös nicht beurteilen, aber ich sehe, dass die Materie generell mit sehr viel Emotionalität verbunden ist. Ich denke, dass wir mit großer Sachlichkeit an das Thema herangehen müssen. Nicht jeder, der einen Asylantrag stellt, tut das mit der Absicht, hier einmal arbeiten zu wollen. Umgekehrt müssen wir sehen, dass nicht jeder Asylwerber, dessen Schicksal uns vielleicht persönlich berührt, des Schutzes vor Verfolgung bedarf.



Sie würden sich also eine Versachlichung der öffentlichen Diskussion wünschen?

Perl: Ich glaube, dass eine Versachlichung in diesem sensiblen Bereich gut wäre.



Im Fremdenrecht ist eine Novelle geplant, die Begutachtungsfrist lief vor Kurzem aus. Wie sehen Sie die geplanten Gesetzesänderungen?

Perl: Wir haben uns in der Stellungnahme auf Anregungen beschränkt, die die unmittelbare Arbeit des Gerichtshofs betreffen. Das resultiert aus dem Verständnis heraus, dass wir uns politischer Bewertungen weitgehend enthalten wollen. Wir haben aber konkrete Anregungen eingebracht: etwa, dass die Entscheidungsfrist des Asylgerichtshofs über eine Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes verlängert wird.



Den Asylgerichtshof gibt es nun rund ein Jahr. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Perl: Wir haben zwei ganz wichtige Schritte geschafft: Zum einen ist es gelungen, den Altverfahrensrucksack – also die Zahl der Beschwerdeverfahren, die schon vor der Einrichtung des Asylgerichtshofs anhängig waren – um rund 32 Prozent zu reduzieren. Betrug diese Zahl zu Beginn der Arbeit des Asylgerichtshofs noch über 23.000, so beträgt sie jetzt weniger als 16.000. Bis Ende des Jahres 2010 soll dieser Rucksack vollständig abgebaut werden. Ein zweiter wichtiger Schritt: Es ist gelungen, in der Hälfte der neu anhängig gewordenen Verfahren die Entscheidungen in weniger als sechs Monaten zu treffen.



Ab 2011 werden Sie also nur mehr neue Asylfälle entscheiden; wie lange wird es dann bis zu einer Entscheidung dauern?

Perl: Das Ziel der Bundesregierung war es, mit Einrichtung des Asylgerichtshofs zu erreichen, dass das gesamte Asylverfahren nicht länger als 18 Monate dauert. Das bedeutet, dass ein Beschwerdeverfahren beim Asylgerichtshof in einem Zeitraum von sechs bis zehn Monaten abgeschlossen werden soll.



Wo sehen Sie noch Probleme?

Perl: Ich sehe keine Probleme, aber die Entscheidungen selbst sind naturgemäß eine Herausforderung. Sie betreffen Menschenschicksale. Es gilt, eine Prognose zu treffen, über viele tausende Kilometer hinweg, ob jemand des Schutzes vor Verfolgung bedarf.



Auffällig ist, dass insgesamt die Anerkennungsquote bei Asylwerbern sinkt. Haben Sie eine Erklärung?

Perl: Ein Vergleich von Gegenwart und Vergangenheit ist nur schwer möglich. Die Frage lautet in jedem Einzelfall: Droht bei der Rückkehr in das Heimatland eine Gefährdung, sodass es eines Schutzes des Asylwerbers vor Verfolgung bedarf? Es können sich sowohl im Herkunftsland die Umstände ändern als auch die individuellen Bedrohungsszenarien.



Eine mögliche Erklärung wäre also, dass in einigen Herkunftsländern von Asylwerbern jetzt bessere Umstände herrschen?

Perl: Die Situation im Kosovo im Jahr 2009 ist eine gänzlich unterschiedliche als im Jahr 2000. Das ist sicher ein plakatives Beispiel dafür, dass sich in den Herkunftsländern etwas verändern kann.



Die Zahl der Asylanträge steigt wieder, nachdem sie jahrelang gesunken ist. Was ist der Grund?

Perl: Wir beobachten, dass ein beträchtlicher Teil des Anstiegs auf Folgeanträge zurückzuführen ist – also auf Verfahren, in denen es bereits einmal eine Entscheidung gegeben hat, und bei denen wir im neuerlichen Verfahren zu prüfen haben, ob sich die entscheidungsrelevanten Umstände gegenüber dem bisherigen Verfahren geändert haben.


Sie prüfen auch, ob der Gerichtshof noch effizienter arbeiten kann. Wie muss man sich das vorstellen?

Perl: Wir arbeiten im Zuge eines Projektes daran, alle Arbeitsabläufe innerhalb des Gerichtshofes auf Basis eines international anerkannten Ablaufmanagements zu überprüfen – auf Doppelgleisigkeiten, Kommunikationsverluste und Fehleranfälligkeiten. Ziel ist es, die traditionelle gerichtliche Entscheidungsfindung mit modernem Ablaufmanagement zu verbinden.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/500238/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

Und DAS haben wir auch den Grünen zu verdanken:
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/AB/AB_01595/fnameorig_095013.html
200 Mille allein zur Versorgung jedes Dahergelaufenen
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/109977/index.do
Endlosschleife der sinnlosen Asylverfahrenswiederholungen kosten allein ZUSÄTZLICH zum laufenden Betrieb 350 Mille
Freundlich geschätzt kostet uns das Asylwesen mindestens 750 Mille jährlich...für NIX, was für Österreich "gut" wäre!
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http://www.gruene.at/menschenrechte/asyl/
* die damit fixierten Kostenhöchstsätze z.B. für die Unterbringung und Verpflegung sind sehr niedrig; (z.B. Einzelperson in Privatwohnung bekommt 400.- für Miete und Verpflegung)....und....Der UBAS würde alleine 3 Jahre brauchen, um bisher unerledigte Akten abzuarbeiten.----
Eine VERHÖHUNG des arbeitenden Bürgers aus der Opposition heraus.