BZÖ will ein Anti-Teuerungs-Volksbegehren im Frühling

Bereits im Sommer hat das BZÖ ein Volksbegehren gegen die Teuerung angekündigt. Nun nennt Martin Strutz den "Frühling 2009" als Zeitpunkt für das "Preisstopp-Volksbegehren".

Das BZÖ will sein im Sommer angekündigtes Volksbegehren gegen die Teuerung nächstes Jahr durchführen. Als Zeitpunkt nannte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" den Frühling 2009, also nach den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg. Wahlkampfmotiviert sei dieser Zeitplan aber nicht: "Das sind böse Geister, die so denken", findet er.

Angekündigt hatte das BZÖ das "Preisstopp-Volksbegehren" im Juli 2008 im Vorfeld der Nationalratswahl. Die nötigen 8.000 Unterschriften wurden Ende September präsentiert, dann wurde es aber still um das Vorhaben. Im neuen Jahr will das BZÖ nun den notwendigen Einleitungsantrag einbringen. Man habe abwarten wollen, was die neue Bundesregierung konkret gegen die Teuerung tue, argumentiert Strutz. Doch die Bevölkerung spüre "nicht wirklich, dass die Preise zurückgehen".

(APA)

Neo schrieb: Doch die Bevölkerung spüre "nicht wirklich, dass die Preise zurückgehen".

(APA)

Mal ganz ehrlich: In Wien werden die allgemeinen Gebühren (Wasser/Kanal/Müll/etc.) ab Jänner hinaufgeschnalzt; die Mieten in den Gemeindebauten erhöht; usw.
Die "soziale" SPÖ begründet dies mit einem "Argument", welches einem die Galle überlaufen lässt:" Durch die gesunkene Inflation können die Leute das verkraften" (O-Ton des zuständigen Stadtrats).

Den Banken wird das Geld beim Arsch reingeschoben, Abgaben, Gebühren allgemein (inkl. Autobahnmaut)werden "evaluiert" (auf gut deutsch: Verteuert);

So; jetzt kommt das BZÖ und will ein "Volksbegehren"???
Wofür? Gibts da irgendeine Möglichkeit diesen Wahnsinn zu stoppen?
Meiner Ansicht nach: Nein!
Es läge zwar in der Macht der Regierung, zumindest beim Gebührenwahnsinn einen Stopp zu verhängen, aber das wird ja nicht einmal angedacht!
Da ist immer die Rede von "erzwungenen Anpassungen", etc.

Was sollte also solch ein "Volksbegehren" bewirken? Wie soll denn da die "Fragestellung" aussehen?

die öffentliche hand ist der preistreiber, dafür gibt er aber auch großzügig beihilfenunterstützungen, nur wir beide haben nichts davon

Ich weiss definitiv, dass in NÖ die Energiepreise um ca. 20% bereits angehoben wurden. Die Mieten sollen flächendeckend teurer werden, und der Sprit ist auch nicht wirklich gesunken. Den Menschen bleibt nichts anderes übrig, als sich das im wahrsten Sinne des Wortes vom Mund abzusparen.


Meiner Meinung nach sind die Preise für Energie viel zu hoch. Hier gehören Non-Profit-Unternehmen her. Wie kommen wir dazu, dass wir, sei es die Wien Energie, EVN oder sonstiges, den Gewinn, der von uns geholt wird, ins Ausland verfrachten. Der Endverbraucher hat davon absolut nichts. Hier gehört ein Riegel vor, und basta!

Tja; dafür hört und liest man seit etlichen Jahren von immer neuen und höheren "Rekordgewinnen" dieser Gesellschaften.
Und da liegt der Hund begraben: "Gesellschaften" haben "Gesellschafter", die für ihr eingesetztes Geld Gewinne sehen wollen.
Dass die ganze Infrastruktur bereits vorher seitens Verbraucher/Steuerzahler berappt wurde interessiert nicht.
Statt die "Gewinne" rein in die Erhaltung des bestehenden Netzes zu stecken und den Verbraucher zu entlasten, wird munter "Monopoly" gespielt; allerdings "Welt-Monopoly"!
Ich "kaufe" dieses und jenes Stromnetz/Gaswerk/etc.
Geht dann was in die Hose ist's auch egal; der Steuertrottel und der Endverbraucher wird die Krot schon schlucken und eben noch mal einen kompletten Aufbau bezahlen.

Jetzt stellt sich mir die Frage, ob das, rein theoretisch, unterbunden werden kann. Gibt es dafür eine Gesetzesgrundlage, oder nicht?

Ennasus schrieb:Jetzt stellt sich mir die Frage, ob das, rein theoretisch, unterbunden werden kann. Gibt es dafür eine Gesetzesgrundlage, oder nicht?

"Rein theoretisch" wäre dies wohl sehr leicht zu unterbinden; wohlgemerkt: THEORETISCH!!!!!

Betrachte doch mal genauer, wohin sich abgehalfterte Politker/innen "verzupfen", wenn sie mal "ausgemustert" sind.
Die findest allesamt in jenen Betrieben, die nach genanntem Muster "arbeiten".
Somit ist ein Eingreifen von dieser Seite eher nicht zu erwarten.

Dass wir uns das nicht erwarten können ist eh klar. Ich wollte ja nur wissen, ob es überhaupt möglich ist, das zu unterbinden. Und das wir diesbezüglich immer die ver ten sind, ist wohl auch klar.

Sicher kann man mal eine Firma unter Druck setzen. Aber gegen die Preispolitik des kapitalistischen Marktes gibt es keine Rechtsmittel. Grundlage des Kapitalismus ist der "freie Markt". Wer den abschaffen will der braucht ein anderes Gesellschaftssystem. Politiker, die mit solchen Volksbegehren Stimmung machen veralbern das Volk oder sind nicht mehr Herr ihrer Sinne. Das ist Bauernfrängerei , weil man weiß, dass so was gut ankommt. Diesen Unsinn kann man beliebig ausdehnen. Sind denn die Preise beim Friseur oder im Wirtshaus in Ordnung? Ist nicht die nachgekaufte Kanne einer Kaffeemaschine viel zu teuer? Ebenso wäre eine Volksbefragung zu den Kreditzinsen der Banken denkbar u.s.w. und so fort.

excenter:
Meine volle Zustimmung!

Meine volle Zustimmung![/quote]

Ich freue mich, dass Du mit offenen Augen die Politik betrachtest. Meine Nachbarn sind schon wieder begeistert von der Bauernfängerei. Auch wenn es generell keinen Erfolg haben kann, so sagen sie :"Siehste die tun wenigstens was". Und genau das ist gewollt, sich mit billigen Populismus beliebt zu machen.

exenter schrieb: Und genau das ist gewollt, sich mit billigen Populismus beliebt zu machen.

Politik ist im Allgemeinen von Populismus geprägt, was also schlägst du vor?

Politik ist im Allgemeinen von Populismus geprägt, was also schlägst du vor?[/quote]

Im Allgemeine Ja bei der FPÖ und dem BZÖ aber im Besonderen. Der Zulauf kommt doch nicht von ungefähr. Hier werden die primitivsten Instinkte angesprochen. Das kommt an. Eine Lösung sehe ich nicht. Langfristig könnte eine bessere Bildung etwas ändern. Aber da scheint es ja auch Probleme in Österreich zu geben.

exenter schrieb:Hier werden die primitivsten Instinkte angesprochen.

........aber nur an 1/4 der Bevölkerung

exenter schrieb:

Im Allgemeine Ja bei der FPÖ und dem BZÖ aber im Besonderen. Der Zulauf kommt doch nicht von ungefähr. Hier werden die primitivsten Instinkte angesprochen. Das kommt an. Eine Lösung sehe ich nicht. Langfristig könnte eine bessere Bildung etwas ändern. Aber da scheint es ja auch Probleme in Österreich zu geben.

Das klingt ja als wären die Bürger in Österreich ungebildeter und dämlicher als im restlichen Europa.
Da aber die beiden Großparteien von Wahl zu Wahl kontinuierlich das Vertrauen eben dieser Bürger verlieren, muss man den Österreichern zugestehen das sie dazulernen, wenn auch nur langsam.
Beäugt man aber zB. den politischen Scherbenhaufen im deutschen Land, frage ich mich welche der beiden Bevölkerungen wirklich die gebildetere ist, da kann sich der Ösi ja wahrlich noch glücklich schätzen.