neuwahlkrimi oder erlösung?????

ich meine auch, falls neuwahlen, dann so bald als möglich, da sollte auch die EM keine rolle spielen!!!!



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Koalition: Die Uhr ist fast abgelaufen


24.02.2008 | 18:11 | MARTINA SALOMON (Die Presse)

Kanzler Gusenbauer fordert ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009, Molterer lehnt kategorisch ab. Die SPÖ setzt auf Herbst, die ÖVP will (wenn) schon im Frühjahr wählen lassen.
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WIEN. Die Endrunde in der Koalition ist eingeläutet. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer forderte am Sonntag ultimativ: Schon 2009 muss eine Steuerreform kommen. Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer winkte umgehend ab. Bisher hatte man ein In-Kraft-Treten ja mit 2010 vereinbart. Molterer will so eine Reform nicht mit neuen Schulden finanzieren, wie er zur „Presse“ sagte.





Auch wenn beide Koalitionsparteien das Wort Neuwahlen vermeiden, ist dennoch klar: So kann es nicht mehr weitergehen. Möglicherweise wird schon im Mai zu den Urnen gerufen, wenn es nach der ÖVP geht, die möglichst schnell klare Verhältnisse herstellen will. Die SPÖ kalkuliert offenbar eher mit Wahlen im Herbst, damit sich ihr Kanzler bis dahin konsolidieren kann.
Aber schon kommende Woche könnte der SPÖ-Parlamentsklub die ÖVP neuerlich provozieren. Er wird so gut wie sicher einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Innenministerium beschließen. Die ÖVP betrachtet auch das als klaren Koalitionsbruch. Im Parlament könnte es in der Folge zu ungewöhnlichen Koalitionen in Sachthemen abseits der Regierungspartnerschaft kommen: Die Oppositionsparteien haben ihre Unterstützung in einzelnen Fragen angeboten. So könnte zum Beispiel der „Gusi-Hunderter“ zur Inflationsabgeltung gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen werden.
Kontrapunkt zum „Moderator“


Die SPÖ hatte den sonntägigen Auftritt des Kanzlers in der ORF-Pressestunde gut orchestriert: Noch vor Sendungs-Ende gab es mehrere Unterstützungsaussendungen für die (mit dem Koalitionspartner nicht abgesprochene) Forderung nach früherer Steuerreform, die Gusenbauer mit einer Gesundheitsreform kombinieren will.
Mit dem kämpferischen Auftritt setzte Gusenbauer einen Kontrapunkt zum Bild des moderierenden, eher zurückhaltenden Kanzlers und packte die Wahlkampfthemen aus dem Jahr 2006 aus: Gesundheit, Umverteilung, „Giftzähne“ der Pensionsreform (die die SPÖ gezogen habe) „Nein-Sager-Partei ÖVP“, das Kabinett Schüssel, das nicht nur kalt, sondern auch skandalträchtig (Innenministerium, Visa-Affäre) gehandelt habe.
Das könnte dem Kanzler nun wieder Auftrieb in den eigenen Reihen geben. Er hatte ja mit wachsender Unzufriedenheit zu kämpfen, weil er sich von der ÖVP zu oft „vorführen“ ließ, so die Kritik. Der Applaus aus der Gewerkschaft und den SPÖ-Landesorganisationen folgte prompt. Von jenen, die kürzlich noch Einigkeitsappelle ausgesendet hatten – etwa Verkehrsminister Werner Faymann – hörte man nichts.
Wahlen stärken die Opposition


Die Strategie ist dennoch hochriskant: Alle Umfragen zeigen, dass die Großparteien bei Neuwahlen verlieren würden, der Opposition wird ein Gewinn prophezeit. Danach würde wieder keine andere als die Große (dafür aber geschwächte) Koalition möglich. Die ÖVP hat in der Sonntagsfrage zuletzt verloren und liegt nur mehr knapp vor der SPÖ. Der Kanzler selbst hat äußerst schlechte persönliche Werte. Sollte er verlieren, würden innerhalb der SPÖ die Karten neu gemischt: Gusenbauer würde ausgewechselt. Die ÖVP wiederum läuft wie beim letzten Mal Gefahr, von der SPÖ als „herzlose Partei, die die Sorgen der Menschen nicht versteht“, an den Pranger gestellt zu werden.
Sollte die Regierung die Steuerreform aber tatsächlich auf Anfang 2009 vorziehen, dann wäre jetzt beträchtliche Eile angesagt: Der Begutachtungsentwurf müsste bald fertig sein, damit das Paket vor dem Sommer beschlossen werden kann. Schließlich braucht danach auch die Verwaltung ein paar Monate Umstellungszeit für neue Vorgaben.REGIERUNGSPAKT

„Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft ohne Gegenfinanzierung durchführen.“ So steht es im Regierungsprogramm, ein Zeitpunkt wurde nicht fixiert, bisher herrschte aber über 2010 Einigkeit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2008)

sandkasten fredi und seine haberer werden sicher noch vorher den volksverrätervertrag ratzifieren und die EM abwarten. dann wird diese idiotenregierung endlich einsehen wie unfähig sie eigentlich sind. falls einsehen zu den eigenschaften unserer volksverztreter und selbstbereicherer gehört.

Robert E. Lee schrieb:sandkasten fredi und seine haberer werden sicher noch vorher den volksverrätervertrag ratzifieren und die EM abwarten. dann wird diese idiotenregierung endlich einsehen wie unfähig sie eigentlich sind. falls einsehen zu den eigenschaften unserer volksverztreter und selbstbereicherer gehört.

Sollte die ÖVP noch nicht ganz das Hirn abgegeben haben, nehmen sie genau diese Ratifizierung als Druck- Wahlkampfmittel her.
Dass das "Ablaufdatum" dieser sogenannten Regierung schon längst überschritten ist, sieht ein Blinder mit Krückstock. Da feiert der Schimmel schon fröhliche Urständ.
Gerade das könnte jetzt für alle EU-Vertragsgegner die benötigte Verzögerung bringen.

Allerdings eines wage ich aufs heftigste zu bezweifeln: Dass auch nur einer dieser Chaoten einsieht, dass diese ganze sogenannte Regierung nur aus Flaschen und Totalversagern besteht.
Hab was vergessen; ein Attribut das sicherlich auch auf alle zutrifft: Abgehoben und eingebildet!

Bengerl,

du hast vollkommen recht, aber was hilft uns das weiter, welche konstellation wird es wohl nach neuwahlen geben, rot / grün......dann können wir uns gleich die kugel geben.
wahrscheinlich würde sich wieder nur eine gr. koalition ausgehen und dieses kasperltheater kennen wir schon zur genüge.

hallo imgi,

schwarz-blau wären lt. umfragen bei neuwahlen samt winter vielleicht sogar noch stärker - nau schlecht?

bossierer1 schrieb:hallo imgi,

schwarz-blau wären lt. umfragen bei neuwahlen samt winter vielleicht sogar noch stärker - nau schlecht?

Wenn dann mit den Blauen wieder das Gleiche passieren würde, wie schon bei Schüssel, wäre es nicht gut!

hallo silvia,

der molterer ist im gegensatz zu schüssel nur ein mitläufer, dass beweist ja, dass schüssel im hintergrund weiterhin seine fäden spinnt, dass reden hat.

aber wenn es die fpö gut angeht, wird sicher bei einer konstellation schwarz-blau der molterer schwach werden, er wird auch angst vor weiterem scheitern einer solch kommenden regierung haben, dass wieder in einer legistaturperiode die nächsten neuwahlen durch ihm entstehen.

er würde so völlig sein gesicht verlieren und das wäre sein politischer aus, selbst für öfv-ler, denn so wird auch diesen klar gemacht, dass er mit keinen kann und eine alleinige ist für die nächsten jahzehnte unmöglich.

gestern im orf-teletext gelesen: "neuwahlen sind kein thema für die koalitionsparteien"
frag mich schon, worauf noch gewartet wird....dass es so nicht weitergehen kann, muss selbst den regierenden parteien bewusst sein.

lg
fuxal

fuxal schrieb:gestern im orf-teletext gelesen: "neuwahlen sind kein thema für die koalitionsparteien"
frag mich schon, worauf noch gewartet wird....dass es so nicht weitergehen kann, muss selbst den regierenden parteien bewusst sein.

lg
fuxal

fuxale,
schön dass du wieder da bist, in einer anderen Abteilung wird schon nach dir gefahndet

Schwedenbombe schrieb:

fuxal schrieb:gestern im orf-teletext gelesen: "neuwahlen sind kein thema für die koalitionsparteien"
frag mich schon, worauf noch gewartet wird....dass es so nicht weitergehen kann, muss selbst den regierenden parteien bewusst sein.

lg
fuxal

fuxale,
schön dass du wieder da bist, in einer anderen Abteilung wird schon nach dir gefahndet

schweden erl

danke; schönes gefühl, dass es hier auch noch menschen gibt, die sich freuen, wenn ich hier bin

dieses kasperltheater nimmt wirklich kein ende!!!!!!!



http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/fleischhacker/366028/index.do?direct=366055&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=101

Der Bundespräsident schweigt zur Regierungskrise. Noch schaut es ja ganz gut aus für die SPÖ.
Nachdem inzwischen auch der hinterletzte Sozialpartner begriffen haben dürfte, dass die regierende Koalition am Ende ist und Neuwahlen nur eine Frage des Zeitpunkts sind, richtet sich das Augenmerk der Öffentlichkeit auf die sogenannten Parteistrategen.





Das sind Parteiangestellte, die für die Verbreitung von Gemeinplätzen überbezahlt werden. Die sagen dann, dass immer der bestraft werde, der Neuwahlen vom Zaun bricht, dass die Menschen da draußen jetzt auf eine Entlastung warten, dass man vor der Fußball-EM nicht mit Wahlen rechnen dürfe, und den ganzen anderen Mist, von dem sie irgendwann selber nicht mehr wissen, ob sie ihn glauben sollen oder nicht.
Im Wesentlichen haben Parteistrategen also die Aufgabe zu lügen. Das heißt freilich nicht, dass sie besonders schlechte Menschen sein müssen, denen das Lügen nichts ausmacht. Gut zu gebrauchen sind auch Menschen, die dumm genug sind, nicht zu begreifen, dass sie lügen. Oder aber man verfügt über einen Parteistrategen des Typs Josef Cap. Das ist jemand, der sich eine Legislaturperiode lang schont, um dann fit zu sein, wenn es darauf ankommt, die Lüge im eleganten Gewand des Kabaretts spazieren zu führen. „Aber ich bitt' Sie, Frau Thurnher, es geht um den Rechtsstaat“: Das sagte Josef Cap am Dienstagabend ohne jede Zuckung, ohne die geringste Rötung. Große Klasse.
Von Klasse kann Caps Parteichef und Kanzler in jeder Hinsicht nur träumen. Zwar neigt er wie sein Kumpel Cap nicht zur permanenten Verausgabung, jedenfalls nicht zur berufsbedingten, aber er hat sich in den Momenten der konzentrierten Aktivität deutlich weniger unter Kontrolle als Cap. Ob er triumphiert, sich ärgert oder fadisiert: Man sieht es auf den ersten Blick. Das kann verräterisch sein. Am Mittwoch nach dem Ministerrat wollte er zwar empört und besorgt erscheinen wegen der Obstruktionspolitik der ÖVP. Aber nein, er grinste wie ein Hutschpferd, genauso wie bei seiner Angelobung durch den Bundespräsidenten.

Inhaltlich kann man das verstehen: Gusenbauer ist am Wochenende mit seinem Steuerreform-Ultimatum dem politischen Tod von der Schaufel gesprungen. Hätte er sich noch länger von der ÖVP und seinem Vorgänger Wolfgang Schüssel am Nasenring herumführen lassen, hätten Voves, Burgstaller, Haider & Co. in freudiger Anteilnahme auf seinen Grabstein in der Löwelstraße geschrieben: „Gefallen im Freundesland.“
Alfred Gusenbauer wurde an diesem Mittwoch von derselben Emotion gebeutelt wie am 11. Jänner des Vorjahres: Er war Kanzler und konnte es irgendwie nicht so richtig fassen vor lauter Glück. Das Déjà-vu könnte von kurzer Dauer sein. Denn das Kalkül, dass man jetzt die ÖVP zumindest ein halbes Jahr so vor sich her treiben kann, wie das zuvor die ÖVP ein Jahr lang mit der SPÖ getan hat, muss nicht unbedingt aufgehen. Wer sagt, dass immer der draufzahlt, der Wahlen vom Zaun bricht? Vielleicht gibt es in dieser Situation sogar einen Ehrlichkeitsbonus für den, der sich nicht mehr hinter der idiotischen Floskel „Wir wollen arbeiten statt streiten“ versteckt, sondern sagt, was Sache ist: Diese Regierung ist seit ihrem Beginn am Ende.

Keine Konsequenzen wird man leider daraus ziehen, dass nicht nur diese Regierung, sondern das politische System in diesem Land am Ende ist. Was wird denn herauskommen, wenn neu gewählt wird? Dasselbe noch einmal, allerdings auf in jeder Hinsicht niedrigerem Niveau. Die seit langem fällige Wahlrechtsänderung wäre schon für eine Regierung eine Herausforderung. Die Gauklertruppe, die derzeit am Werk ist, wäre schon mit der inhaltlichen Unterscheidung der unterschiedlichen Varianten von Mehrheitswahlrecht überfordert.
Man darf gespannt sein, wie lange das Staatsoberhaupt noch tolerieren will, dass ein von seinem Amt überforderter, von der eigenen Partei an die Wand gespielter Bonvivant die Republik mit einem niederösterreichischen Sandkasten verwechselt.
Das Risiko eines klärenden Wortes aus der Hofburg – der Bundespräsident spielt ja bei der Bildung und Auflösung von Regierungen eine gewisse verfassungsmäßige Rolle – ist derzeit jedenfalls gut beherrschbar: Man sei, verlautet aus der Präsidentschaftskanzlei, zwar in laufendem Kontakt mit beiden Parteien, wolle und müsse aber nicht jeden öffentlich machen. Von Fischerisch auf Deutsch übersetzt heißt das: Warten wir mal ab, derzeit schaut es für die SPÖ ja noch ganz gut aus.
Der Kanzler als Provokateur Seite 1
michael.fleischhacker@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2008)

Von Fischerisch auf Deutsch übersetzt heißt das: Warten wir mal ab, derzeit schaut es für die SPÖ ja noch ganz gut aus.

UNser "ach so toller" Bundespräsident weiß aber auch ganz genau, dass es für beide Parteien bei Neuwahlen sehr düster aussehen wird.
Und (für ihn ein wahres Horrorszenario) es besteht jede Möglichkeit einer "Regenbogenkoalition"; wobei "seine" Partei (die Roten) eventuell wieder mal verschwinden könnte von den Hebeln der Macht.
Man kann diesem Herrn Fischer nämlich viel nachsagen, aber garantiert keine unparteilichkeit, ebenso wie er auch nicht gerade als "leuchtendes Beispiel" hergenommen werden kann, wenn's um Österreich geht.
Macht sich doch dieser (Nicht)Bundespräsident mehr Sorgen um die "restlichen Europäer" als um Österreich selber (O-Ton als es um die Frage einer Volksabstimmung wegen des EU-Vertrags ging).

Abgesehen von dem Un-Bundespräsidenten deutet aber immer mehr auf einen Knalleffekt hin. Wenn's noch ein bisschen schärfer wird, dauerts gar nicht mehr bis Herbst. Wär mir nur recht; bliebe uns doch ein langer "Wahlk(r)ampf" erspart.
Regierung auflösen, Neuwahlen für Mai ansetzen und wir müssen uns nicht gar so lange die (neuesten) Lügenmärchen dieser Selbstdarsteller anhören.

Bengelchen8 schrieb:

Von Fischerisch auf Deutsch übersetzt heißt das: Warten wir mal ab, derzeit schaut es für die SPÖ ja noch ganz gut aus.

UNser "ach so toller" Bundespräsident weiß aber auch ganz genau, dass es für beide Parteien bei Neuwahlen sehr düster aussehen wird.
Und (für ihn ein wahres Horrorszenario) es besteht jede Möglichkeit einer "Regenbogenkoalition"; wobei "seine" Partei (die Roten) eventuell wieder mal verschwinden könnte von den Hebeln der Macht.
Man kann diesem Herrn Fischer nämlich viel nachsagen, aber garantiert keine unparteilichkeit, ebenso wie er auch nicht gerade als "leuchtendes Beispiel" hergenommen werden kann, wenn's um Österreich geht.
Macht sich doch dieser (Nicht)Bundespräsident mehr Sorgen um die "restlichen Europäer" als um Österreich selber (O-Ton als es um die Frage einer Volksabstimmung wegen des EU-Vertrags ging).

Abgesehen von dem Un-Bundespräsidenten deutet aber immer mehr auf einen Knalleffekt hin. Wenn's noch ein bisschen schärfer wird, dauerts gar nicht mehr bis Herbst. Wär mir nur recht; bliebe uns doch ein langer "Wahlk(r)ampf" erspart.
Regierung auflösen, Neuwahlen für Mai ansetzen und wir müssen uns nicht gar so lange die (neuesten) Lügenmärchen dieser Selbstdarsteller anhören.

der fischer heinz ist mir , er hat für alles und jeden verständniss, ausgenommen für die österreicher, so sie nicht gerade zur oberschicht gehören.

Am meisten stört mich, wenn man diese Kasperln sagen hört, dass sie nun endlich arbeiten müssen.
Jo wos haumm denn de A...löcher bis jetzt gemacht, die müssten jeden Österreicher einen Gehalt spenden
für des Nixtun bis jetzt. Is aber ein Minimum die Forderung.

Chrisi62 schrieb:Am meisten stört mich, wenn man diese Kasperln sagen hört, dass sie nun endlich arbeiten müssen.
Jo wos haumm denn de A...löcher bis jetzt gemacht, die müssten jeden Österreicher einen Gehalt spenden
für des Nixtun bis jetzt. Is aber ein Minimum die Forderung.

hi chrisi


ja, ja, immer diese absichtserklärungen.

und wer soll das noch glauben....arbeite....für uns, dass i net loch!!!!!

sie ham selber die tascherln voll, da spielt da ja keine übergeordnete rolle, ob sie noch ein bisserl zanken, zumindest über die euro müssen sie noch hinwegstreiten, nach der beweihräucherungsparty für die politiker, können wir dann wählen.

imgi schrieb:und wer soll das noch glauben....arbeite....für uns, dass i net loch!!!!!

sie ham selber die tascherln voll, da spielt da ja keine übergeordnete rolle, ob sie noch ein bisserl zanken, zumindest über die euro müssen sie noch hinwegstreiten, nach der beweihräucherungsparty für die politiker, können wir dann wählen.

nach der euro wird es nicht viel grund zum jubeln geben, ausser dem monotonen medienlobgesang wird es nichts positives geben. was uns die euro kostet werden wir scheibchenweise erfahren, aber das verschärftes sparen (bei der bevölkerung) angesagt ist, wissen wir schon jetzt.

I bin normal a Fussballfan, aber die Euro is ma schon jetzt sowas von zuwider, i kanns keinem sagen. Hoffentlich fahren da unsere gutgläubigen Hiasln ordentlich ein.

Chrisi62 schrieb:I bin normal a Fussballfan, aber die Euro is ma schon jetzt sowas von zuwider, i kanns keinem sagen. Hoffentlich fahren da unsere gutgläubigen Hiasln ordentlich ein.

hi chrisi

jedenfalls wird der gusi wenig gelegenheit haben neben einer siegreichen österreichischen mannschaft zu grinsen. was die schäden die möglicher weise durch "fußballfans" betrifft, wird der österreich ins geldbörserl greifen müssen ;) .
zum einen wird frau winter auf's kreuz geschlagen wegen ihren personenschutz, was uns die bewachung von promis kostet, werden wir vermutlich nicht erfahren. es wird uns auch keiner sagen was die aufstockung durch ausländische polizeitruppen kostet, aber wir werden jubelmeldungen vernehmen über die gewinne von hotels und gastronomie, aber die werden schon wissen wie sie diese gewinne an der steuer vorbei bringen.

es wird nach meiner meinung ein teurer flop, aber angeblich sind wir reich, und können uns das leisten.

Dazu noch eine klitzekleine Meldung: In Linz haben wir ohnehin ca. 60 Polizisten zu wenig; für diese Sch....Euro werden aber noch mal 70 abkommandiert (Wien,Salzburg).
Ob da schon einige in den Startlöchern stehen, um endlich ihrem "Broterwerb" relativ ungestört nachgehen zu können?

es werden für die euro auch die freiwilligen der rettungsorganisationen aus den bundesländern abgezweigt, zumindest in nö.

Seids ma nett bös, Freunde, oba so a Raunzerei konn zvül wern.
Is es nit des ane wos nit passt donn is es wos ondars, seids ihr so frustriert, doss nix mehr in eian Lebn a Freid mocht?
übaroll wos ma do liest zagt mia, doss es eich grausam schlecht geht.
Mia is eh ziemlich wurscht, wia ihr jammerts, oba denkts amol noch, wonn des a Aussenseiter liest, der mocht si do seine eigenen Gedonkn. I konns ma goar nit vurstelln, doss a jeda von eich recht hot.

Tuat ma lad, oba des kummt von deep in my heart, aus tiefem Herzen!
Guate N8

bomberl

also ich kann dir schon sagen, dass unsere politiker nicht mehr zu ertragen sind!!!! leider mangelt es an alternativen!

ein szenario zur politikverdrossenheit, sehr treffend finde ich!!








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Niemand fördert die Politikerverdrossenheit so sehr wie die Spitzenpolitik.


Christoph Kotanko DruckenSendenLeserbrief
Am Abend des 9. März macht sich Alfred Gusenbauer auf den Weg ins ORF-Zentrum, um die Niederösterreich-Wahl zu kommentieren. Soeben ist seine Spitzenkandidatin wegen der schweren Schlappe zurückgetreten.
Nachwahlbefragungen zeigen jedoch, dass nicht der Onodi-Kurs, sondern die Bundespolitik für die SPÖ-Verluste in der Kanzlerheimat verantwortlich ist. Unterwegs denkt Gusenbauer an Ybbs, an seine Sandkiste und an Michael Häupl. Der hat ihm im Februar erklärt: Fredl, wannst jetzt nix z’sammbringst ...! – Aber der Kanzler hat einen Plan, den sein Knappe Kalina schon nach der ersten Hochrechnung den eingebetteten Berichterstattern verkauft hat: Die SPÖ verlangt jetzt, dass die Steuerreform am 1. April 2008 kommt ...
Die Geschichte ist frei erfunden. Mit der Wirklichkeit hat sie so viel zu tun wie ein Ministerrat, bei dem die Regierung weder beraten noch regieren will. Oder wie zwei Koalitionspartner, die ein dickes Arbeitsprogramm haben, aber partout nichts arbeiten.
So ist das nach dem rot-schwarzen Systemabsturz. Die Regierung hat ihre Politikfähigkeit verloren.
Die Verantwortung tragen beide: Die ÖVP, weil sie die Aufklärung der schweren Vorwürfe gegen das Innenministerium verschleppen wollte; die SPÖ, weil sie ihren momentanen taktischen Vorteil bedenkenlos nützt.
Die Strategie der SPÖ ist es, die Volkspartei in die Neinsager-Ecke zu drängen. Die ÖVP-Führung war auf diesen Ernstfall nicht vorbereitet. Schon beginnen schwarze Funktionäre zu murren – wie lange man sich denn noch von der SPÖ erniedrigen lassen müsse?




Endlosschleife


Niemand fördert die Politikerverdrossenheit so sehr wie die heutigen Spitzenpolitiker. Während die gut bezahlten "Volksvertreter" in ihrer Endlosschleife von Beschuldigungen und Gegenangriffen stecken, greift keiner die wirklichen Probleme an.
Beispiel Steuern: Die Belastung der arbeitenden Bevölkerung ist in Österreich im internationalen Vergleich extrem hoch. Für diese Erkenntnis braucht man weder Gusenbauer noch Molterer. Die letzte Steuerreform gab es vor zwanzig Jahren. Seither haben schon Normalverdiener (mit 10.000 bis 25.000 Euro pro Jahr) den stattlichen Steuersatz von 38,3 Prozent. Zwischen 25.000 und 50.000 Euro werden 43,6 Prozent Lohnsteuer fällig, dann kommt der Spitzensteuersatz von 50 Prozent.
Die Durchschnittsverdiener werden also abgeräumt; mit dem Steuergeld wird ein aufgeblähter Staatsapparat finanziert, der wiederum den Parteien Pfründe bietet.
Doch solche Fragen sind nicht auf der Agenda; es ist nicht ansatzweise klar, wie eine Reform zu finanzieren wäre. Beim Schlammcatchen geht es um anderes.
Wird bald gewählt? Nach heutiger Einschätzung: Nein, mit monatelangem Leiden ist zu rechnen. Wären vorzeitige Nationalratswahlen sinnvoll? Nein, weil sie keine anderen Optionen eröffnen; Rot-Grün geht sich nicht aus, Schwarz-Blau-Orange gibt’s nur im Farbfernsehen.
Es wäre also vernünftig, würde die Regierung ihre Arbeitszeit nützen. Doch die Vernunft hat abgedankt.

Artikel vom 27.02.2008 16:49 | KURIER | Christoph Kotanko

[quote="imgi"]

Es wäre also vernünftig, würde die Regierung ihre Arbeitszeit nützen. Doch die Vernunft hat abgedankt.
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Das ist die absolute Wahrheit liebe Schwedenbombe!
Und wie soll man da optimistisch sein, wenn man sein Land liebt??????

ich glaub der artikel paßt da ganz gut her, interessant ist er auch.

ich frage mich warum es zu keiner revolution kommt bei uns, angesichts dieser dinge!

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/366745/index.do?direct=366644&_vl_backlink=/home/wirtschaft/economist/bawag/366751/index.do&selChannel=
Patt im Skandalschach

MICHAEL FLEISCHHACKER (Die Presse)

Der verstaubte Keller mit den brisanten Bawag-Akten ist das perfekte Bild für den Zustand der Republik.
Die Wahrheit ist: Peter Pilz hat im Schreibtisch des Innenministers, der ihm von Wolfgang Fellner exklusiv zugespielt wurde, einen Schlüssel gefunden, der ihm Zugang zu einem Bankschließfach des früheren Kripo-Chefs Herwig Haidinger verschaffte, in dem sich eine verschlüsselte Botschaft fand, die, nachdem sie vom BIA entschlüsselt worden war, den Auftrag freigab, bei der Bawag-Richterin Bandion-Ortner zu erwirken, dass sie einen Hernalser Bezirksinspektor unerkannt in den 1. Bezirk schicken solle, damit er einmal im Keller des Ex-Bawag-Generals nachschaut, wie es mit der Staubverteilung auf den dort lagernden Kisten ausschaut.

Der amerikanischen Schwiegermutter des jungen Flöttl, die vom österreichischen Auslandsgeheimdienst unter Druck gesetzt worden war, verdankte der Kottan den Hinweis auf die Existenz eines zweiten Kellers mit noch interessanterer Staubverteilung.
Was daraus jetzt werden soll, liegt hauptsächlich in der Verantwortung des BZÖ-Klubchefs Peter Westenthaler, der sich den Auftrag gab, die Vorgänge im Untersuchungsausschuss zu klären, was kein Problem sein dürfte, wenn ihm bis Montag jemand erklären kann, was der Unterschied zwischen einer Couch und einer Bank ist.

Aufzuklären gibt es in der Tat genug: Wie kommt es, dass erst ein Jahr nach Auffliegen der Bawag-Misere jemand auf die Idee kommt, sich im Keller des ehemaligen Generaldirektors umzuschauen, dessen Sohn eine der Hauptrollen im nun auch schon einige Monate laufenden Prozess spielt? Ist der Verdacht, dass die inkriminierten Aktenschachteln nachträglich und auffällig im Keller platziert wurden, begründet? Handelt es sich, wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina dezent andeutete, am Ende gar um Fälschungen? Wenn es so ist: Wer ist so dämlich, einen derartigen Coup zu riskieren, ohne dafür zu sorgen, dass nicht jeder, der mehr als zwei Seiten Jerry Cotton gelesen hat, bemerkt, dass da staubmäßig irgendwas nicht stimmen kann?
Was die jüngste Wendung in der wechselseitigen Skandalproduktion für den Fortbestand der Großen Koalition bedeutet, ist schwer zu sagen. Die logische Folge wäre eigentlich eine Stärkung des wechselseitigen Vertrauens: Man ist blind und kann sich aufeinander verlassen.
Worauf aber kann sich der Bürger in diesem Land noch verlassen, außer darauf, dass sie in einem fertiggefahrenen System leben und man von den Akteuren der österreichischen Innenpolitik alles erwarten kann, außer dass sie die Arbeit tun, für die sie bezahlt werden?
Spätestens mit der neuen Pattstellung im Skandalschach sollte sowohl der SPÖ als auch der ÖVP dämmern, dass die jeweiligen Bemühungen, die gemeinsame Regierungsunfähigkeit durch die Kriminalisierung des Gegners zu kaschieren, ein Schuss ins Knie ist. Weder der Verdacht auf Amtsmissbrauch noch der Verdacht, dass über die Bawag der ÖGB und/oder die SPÖ finanziert wurden, könnte eine Regierung, die auch nur ansatzweise eine gemeinsame Regierung sein will, in ihrem Bestehen gefährden.
Erstens, weil sich beide Vorwürfe ohne die gegenwärtigen hysterischen Anfälle, deren Zeugen wir jetzt werden, klären lassen. Wer sich etwas zu Schulden hat kommen lassen, wird zur Verantwortung gezogen (die Wiedereinsetzung des Bankenausschusses parallel zum Bawag-Prozess wäre eine noch größere Schnapsidee als der Innenministeriums-U-Ausschuss).
Zweitens, weil beides im überkommenen österreichischen System keine Überraschung ist: Was wird ein schwarzer Minister, der in ein seit Jahrzehnten rotes Ministerium kommt, denn anderes tun, als sich die parteipolitische Hausmacht zu sichern, die er braucht, um einen parteipolitisch organisierten Laden zu führen? Und was wird denn ein Gewerkschaftsbund, der sowohl über eine Bank als auch über einen verfetteten, mit Mitgliedsbeiträgen nicht mehr zu finanzierenden Apparat verfügt, anderes tun, als seine Defizite über die eigene Bank abzudecken?

Der verstaubte Keller, in dem jetzt die brisanten Schachteln gefunden wurden, ist das perfekte Bild für den Zustand der Republik: Im Fundament des Hauses haben sich dicke Staubschichten angesammelt, unter denen sich ziemlich hässliche Leichen verbergen, die nur dann gefunden werden, wenn jemand ein kurzfristiges Interesse daran hat. Der Keller gehört schleunigst ausgeräumt und den Parteien weggenommen. Dieses Land braucht keine Untersuchungsausschüsse, sondern eine Totalreform zur Beendigung der Parteien- und Kammernherrschaft.
Wende im Fall-Bawag? Seiten 1 bis 3
michael.fleischhacker@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2008)

zilk schreibt heute in der krone zum koalitionszwist. seite 27

ihr geht uns "auf den keks"!

dr. zilk hat im schlußsatz eines artikels in der krone ausgedrückt, was sich wohl die mehrheit der bürger in diesem land denkt: "weniger wehleidige politiker und mehr politische arbeit braucht dieses österreich".
hinzuzufügen wäre da vielleicht nur noch: "...und weniger parteipolitik, aber dafür mehr kompromissbereitschaft würde auch nicht schaden!"

wenn selbst einem minister dieser koalition das beleidigtsein und streithansltheaterschon "auf den keks"geht, dann müßten die übrigen regierungsmitglieder eigentlich auch schon langsam kapieren, wie sehr sie den bürgern mit ihrem herumnörgeln bereits auf die nerven gehen.

die einzige gemeinsamkeit dieser "volksvertreter" besteht lediglich darin, dass sie ( gemeinsam mit den grünen)gegen eine volksabstimmung über den reformvertrag sind. politiker werden gewählt, um für das volk und das land zu arbeiten, und wenn ihr dazu nicht fähig seis, liebe politiker, dann baba-und fallt´s nicht nieder, denn:"auf den keks" geht ihr uns schon und eure koalition.....

hallo imgi,

dass volk ist nicht nur unzufrieden geworden, sondern leider auch sehr phlegmatisch.
sehr unverständlich, denn besonders in der heutigen zeit des www ist es sehr leicht, seine unzufriedenheit per mail an die jeweilig betroffene partei zu senden.

keine falls sollte man diese möglichkeit unterschätzten, denn soweit mir bekannt ist, wird für solche mails extra personal ausgebildet, diese die mails auch bearbeiten, zumindest ordnen und auf grunde der häufigkeit dann auch an die zuständigen weiterleiten.

so ist es mir ein rätsel, aus welchem grunde dieses mitteilungs-medium noch immer so eine stiefväterliche rolle spielt.

ich persönlich habe damit gute erfahrungen gemacht und das ist mir auch aufgefallen, da man doch darauf eingegangen ist – klar nicht nur wegen mir alleine, aber schon ein sprichwort sagt folgendes – alleine ist man ein ar.. mit ohren, aber schon zu zweit eine kleine weltmacht!

janus schrieb:
es wird nach meiner meinung ein teurer flop, aber angeblich sind wir reich, und können uns das leisten.

hallo janus,

bleib bitte fair, denn in den letzten jahrzehnten hat jedes land, in dem solch ein präsentatives und medienwirksames ereignis stattgefunden hat, noch immer mit viel gewinn abgeschlossen.

(genau weiß ich es natürlich nicht, aber seit der WM in der brd ist das land wieder im aufschwung!)

es ist schon klar, dass es bei jedem sonneschein auch schatten gibt, aber ich denke, diese EM bringt österr. viel, und wer weiß heute sicher, dass durch den heimvorteil und mit der erkenntnis, da logischer weise viel trainer von top vereine sich die die spiele ansehen, also die meisten spieler erstmals europaweit in der öffentlichkeit stehen und so über sich selbst hinauswachsen werden?

lassen wir uns überraschen

bossierer1 schrieb:

janus schrieb:
es wird nach meiner meinung ein teurer flop, aber angeblich sind wir reich, und können uns das leisten.

hallo janus,

bleib bitte fair, denn in den letzten jahrzehnten hat jedes land, in dem solch ein präsentatives und medienwirksames ereignis stattgefunden hat, noch immer mit viel gewinn abgeschlossen.

lassen wir uns überraschen

österreich ist anders,