EU zeigt ihr wahres Gesicht - die offene Diktatur!

(Quelle: Krone-Print vom 27.Jan.2008)

Der Präsident des europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, will den österreichischen EU-Volksvertreter und andere kritische EU-Abgeordnete bestrafen, weil sie es wagten, im Plenarsaal für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag zu protestieren. Dabei hielten sie lediglich Transparente mit der Aufschrift "Referendum" hoch und riefen auch immer wieder "Referendum"!
Alleine dafür droht ihnen nicht nur eine Rüge, sondern auch Geldstrafen und sogar der Ausschluss von parlamentarischer Arbeit!!!!!!!

Jetzt ist's endlich heraußen: Die EU ist eine offensichtliche Diktatur!
Selbst der eingefleischteste EU-Befürworter muss jetzt begreifen, dass dort alles andere als eine demokratische Struktur vorherrscht.
In früheren Diktaturen wurden Kritiker erschossen; ist heute nicht mehr nötig. Da setzt's Strafen und der Ausschluss aus der parlamentarischen Arbeit.
UNd unsere Bauchklatscher, die bei uns eine sogenannte "Regierung" bilden, schweigen dazu. Anstatt geschlossen aufzustehen und zumindest ein Mindestmaß an demokratischer Vorgehensweise einzufordern; wozu nun mal das Recht auf Kritik und Demonstration bindend gehört!
Einfach nur noch zum Kotzen dieser Verein......

Ein wahrer Horror!

irland wird mit isolaton gedroht, sollte das referendum neg. ausgehen.


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Vorerst nur 26 Prozent der Iren für EU-Reformvertrag
zurückDer Ausgang der Volksabstimmung in Irland über den EU-Reformvertrag von Lissabon ist offenbar völlig ungewiss. Nur 26 Prozent wollen mit "Ja" stimmen, wie eine von der "Irish Times" (Samstag-Ausgabe) veröffentlichte Umfrage ergab. Allerdings sagten 64 Prozent, sie wüssten noch nicht, wie sie abstimmen wollten.

Zehn Prozent äußerten die Absicht, mit "Nein" zu stimmen. Die Volksabstimmung, die nach der irischen Verfassung notwendig ist, soll voraussichtlich im Mai stattfinden. Irland ist das einzige EU-Mitglied, in dem über den Reformvertrag in einem Referendum entschieden wird.

Ahern warnt vor Isolation Irlands
Den Vertrag von Nizza aus dem Jahr 2001 hatten die Iren in einer Volksabstimmung zunächst abgelehnt. Erst in einer zweiten Abstimmung wurde das Vertragswerk dann doch angenommen. Der irische Regierungschef Bertie Ahern erklärte im Dezember, eine Ablehnung des Vertrags von Lissabon werde die EU in eine schwere Krise stürzen und Irland isolieren.

Aus der von der "Irish Times" veröffentlichten Umfrage geht hervor, dass sie Zustimmung zum Vertrag von Lissabon mit höherem Bildungsniveau und höherem Einkommen steigt. Der Vertrag von Lissabon sieht unter anderem vor, dass für viele Beschlüsse der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt.

Was im Vertrag steht
Beim Abstimmungsverfahren soll ab dem Jahr 2014 mit einer Übergangsfrist bis 2017 das Prinzip der "doppelten Mehrheit" gelten. Danach erfordern EU-Beschlüsse im Ministerrat eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen.

Die EU soll einen Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik bekommen, der aber nicht "Außenminister" heißt. In seinem Amt werden die Funktionen des bisherigen EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars gebündelt. Darüber hinaus erhält die EU einen Ratsvorsitzenden, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt statt wie bisher sechs Monate.
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irland wird mit isolaton gedroht, sollte das referendum neg. ausgehen.

Ich sag's ja; eine Diktatur, wie's im Buche steht. Leider gibt's nach wie vor zu viele Vollidioten, die das nicht überreißen. Und unsere EU-Bauchkriecher fördern dies natürlich in vollem Umfang.
Mir wird übel, bringt's ma an Kübel..........

wenns nur jetzt so wäre, dann könnte man sagen, dass es eine faschingsgilde ist .... aber so .... ist es nur zum

es müssen alle an einen strang ziehen