Drittes Lager: Orange Anbiederung

von **Neo** 23.01.08 7:33

WIEN (maf). Die Diskussion dauerte nur kurz: Die FPÖ hat den Vorschlag von BZÖ-Chef Peter Westenthaler, gemeinsame Listen auf regionaler und kommunaler Ebene zu bilden, umgehend zurückgewiesen. Westenthaler hatte seinen Vorstoß in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ damit begründet, dass es nicht passieren dürfe, dass bei jeder Wahl die Grünen am dritten Lager vorbeiziehen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lehnte das Angebot umgehend ab. „Auf solche peinlichen Anbiederungen werden wir nicht mehr eingehen“, sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Außerdem gebe es große inhaltliche Differenzen mit dem BZÖ – etwa beim EU-Reformvertrag oder bei der „Massenzuwanderung“, die das BZÖ in der Regierung ermöglicht habe. Das BZÖ erinnere ihn an das Liberale Forum. Mit einer Plattform wolle das Bündnis wohl den Sturz in die Bedeutungslosigkeit vermeiden.

Nach den ablehnenden Reaktionen der FPÖ-Spitze ist für Westenthaler das Thema vom Tisch. Es sei ihm nicht um eine Re-Union oder Fusion gegangen, sondern um ein Bündnis, wie es in vielen anderen Demokratien üblich sei. Das Ziel: Einen „Linksruck“ zu verhindern, wie er jetzt in Graz mit Schwarz-Grün möglich sei.

Winter in den Stadtrat
Die FPÖ war am Dienstag bemüht, nach dem mit heftigen Beschimpfungen gespickten Grazer Wahlkampf ihr Verhältnis zum Islam neu zu definieren. Man respektiere den Islam, seine Kulturen und wissenschaftlichen Leistungen, heißt es in einem Positionspapier, das von Strache und Europaabgeordnetem Andreas Mölzer präsentiert wurde. Allerdings müsse man den radikalen Islamismus und die Islamisierung Europas stoppen – etwa durch eine verstärkte Überwachung von Moscheen oder ein Bauverbot von Minaretten. Für Susanne Winter, umstrittene Grazer Spitzenkandidatin, dürften ihre Ausfälle gegen den Islam keine Konsequenzen haben. Strache erklärte, er gehe davon aus, dass sie in den Stadtrat einziehen werde.