Nordafrikaner zum DNA-Test

Asyldebatte: Darbellay gewinnt

Nordafrikaner zum DNA-Test

CVP-Präsident Christophe Darbellay hat gut lachen: Seine Motion, die «DNA-Tests für bestimmte Asylbewerber» verlangt, kam gestern im Nationalrat mit 92 zu 85 Stimmen bei 12 Enthaltungen durch. CVP, SVP und BDP verhalfen dem Vorstoss zum Durchbruch.

Publiziert: 17.04.2013, Aktualisiert: 00.45 Uhr

Von Ruedi Studer

Geht es nach Darbellay, soll der Bund Risikogruppen definieren, die präventiv DNA-Proben abgeben müssen, welche in einer Datenbank erfasst werden. Für ihn ist klar, wer derzeit zu einer Risikogruppe gehört: «Junge, ledige Männer unter 40, vor allem aus afrikanischen Staaten wie Nigeria, Algerien, Tunesien. Das zeigt die Kriminalstatistik des Bundes.»

Für Unmut sorgt Darbellays Vorstoss bei Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli: «Das ist eine unsägliche Pauschalvorverurteilung einer bestimmten Gruppe von Leuten. Eines liberalen Rechtsstaats unwürdig und in der Tendenz rassistisch!»

Auch Datenschützer Hanspeter Thür geht die Motion zu weit. «DNA-Proben sind ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Eine Datenbank für gewisse Personen anzulegen, ohne dass sie sich bereits strafbar gemacht haben, ist völlig unverhältnismässig und verletzt die Rechtsgleichheit.»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga erachtet «die präven­tive Erstellung von DNA-Profilen als nicht verfassungskonform. Der Ständerat wird über die Motion noch beraten müssen.»

Darbellay meint dagegen: «Mein Vorschlag ist eine pragmatische Lösung, die als Instrument unter vielen für mehr Sicherheit in der Schweiz sorgt.» Ginge es nach dem CVP-Chef, könnten gleich von allen Asyl­suchenden DNA-Proben genommen werden – so wie heute von allen Fingerabdrücke genommen werden. Einem entsprechenden Vorstoss von Andrea Geissbühler (SVP/BE), der vom Nationalrat mit 106 zu 78 Stimmen abgelehnt wurde, stimmte Darbellay zu.

Insgesamt behandelte der Nationalrat gestern über 30 Vorstösse zu Schengen/Dublin.

Die wichtigsten weiteren Entscheide:

•Das Schengen-Abkommen wird nicht gekündigt. Eine SVP-Motion hatte keine Chance.
•Der Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene wird nicht verboten – allerdings nur dank Stichentscheid von Nationalratspräsidentin Maya Graf.
•Das Grenzwachtkorps soll aufgestockt werden, wie es zwei Motionen fordern. SVP-Nationalrat Hans Fehr verlangt dabei zusätzlich 100 bis 200 Mann.
•Straffällige und randalierende Asylsuchende, die sich bereits in einem Kanton aufhalten, sollen umgehend in Bundeszentren zurückgebracht werden.

Quelle: http://www.blick.ch/news/politik/nordafrikaner-zum-dna-test-id2273026.html

bushi schrieb:Straffällige zum DNA-Test, alles andere ist überzogen.

BunterKanzler schrieb:Abschaffung des Asylgesetzes und Rückführung aller Nordafrikaner in deren Herkunftsländer.

bushi schrieb:

BunterKanzler schrieb:Abschaffung des Asylgesetzes und Rückführung aller Nordafrikaner in deren Herkunftsländer.

aber es gibt u.a. viele schwarze Franzosen die EU-Bürger sind, sowie in.... http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarze_in_Europa
https://www.youtube.com/watch?v=uf2GswrgomY

bushi schrieb:

BunterKanzler schrieb:Abschaffung des Asylgesetzes und Rückführung aller Nordafrikaner in deren Herkunftsländer.

aber es gibt u.a. viele schwarze Franzosen die EU-Bürger sind, sowie in.... http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarze_in_Europa
https://www.youtube.com/watch?v=uf2GswrgomY

BunterKanzler schrieb: s ist eine Sauerei, daß mittels EU-Gesetzen diese Nicht-Europäer mit einem Schlag das "Recht" erhielten, nun auch z.B. in Österreich leben zu dürfen.

Raus aus dieser Überfremdungs-EU!
Raus aus dem Teuro!
Schluß mit der Oligarchie der Banken und Konzerne!

BunterKanzler schrieb:Es ist eine Sauerei, daß mittels EU-Gesetzen diese Nicht-Europäer mit einem Schlag das "Recht" erhielten, nun auch z.B. in Österreich leben zu dürfen.

bushi schrieb:

BunterKanzler schrieb:Es ist eine Sauerei, daß mittels EU-Gesetzen diese Nicht-Europäer mit einem Schlag das "Recht" erhielten, nun auch z.B. in Österreich leben zu dürfen.

Europa darf nicht reinrassig werden

fidelio777 schrieb:
Multikulti nein Danke. Multikulti ist eh am Scheitern.

Allianz fürs Asylgesetz

«Wer die Schlechten schont, der straft die Guten»

Die Änderung des Asylgesetzes sei das richtige Mittel, um das Schweizer Asylwesen in Ordnung zu bringen, findet ein breit abgestütztes überparteiliches Komitee. Heute hat es den Abstimmungskampf eröffnet.

Mit Ausnahme der Grünen und der SP sind praktisch alle dabei: Die Vertreter von sieben Parteien lancierten heute in Bern den Abstimmungskampf für die Revision des Asylgesetzes vom 9. Juni.

Es sei bedauerlich, dass die von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Verbesserung bezeichnete Vorlage von der eigenen Partei deutlich abgelehnt worden sei, konnte sich CVP-Nationalrat Gerhard Pfister einen kleinen Seitenhieb denn auch nicht verkneifen.

Ein Dorn im Auge ist Links-grün die Abschaffung der Botschaftsgesuche. Diese Möglichkeit sei jedoch «sachlich nicht mehr nötig», befand SVP-Nationalrat Heinz Brand. «Die Botschaftsgesuche stammen aus einer Zeit, in welcher Asylsuchende aus weit entfernten Ländern stammten und es zudem der Bevölkerung einzelner Länder gar nicht möglich war, das Land zu verlassen.»

«Bedrohte erhalten weiterhin Asyl»
Mit der Revision gilt zudem Wehrdienstverweigerung und Desertion nicht mehr als Flüchtlingseigenschaft. Personen, die an Leib und Leben bedroht seien, erhielten in der Schweiz weiterhin Asyl, beschwichtigte Brand.

«Jene aber, die sich dank der alten Regelung auf einfachem und schnellem Weg unter Berufung auf ihre Desertion grosszügige Sozialleistungen erschleichen wollten, können in Zukunft von der Asylgewährung ausgeschlossen werden.»

Ablehnung der Revision «schwer verständlich»
BDP-Chef Martin Landolt verteidigte die geplanten Zentren für renitente Asylsuchende. Er könne nur «schwer verstehen», warum gegen die Gesetzesrevision das Referendum ergriffen wurde. Denn: «Wer die schlechten schont, der straft die Guten.»

Die sogenannten Verschärfungen richteten sich «gegen diejenigen Asylsuchenden, welche die Spielregeln nicht einhalten und unsere Gastfreundschaft missbrauchen.» Alle anderen Asylsuchenden profitierten davon.

In den Vordergrund rückten die Befürworter zudem die Beschleunigung der Asylverfahren. Das revidierte Gesetz ermöglicht dem Bundesrat eine Testphase für neue Verfahrensabläufe.

Damit erhalte der Bundesrat ein wichtiges Instrument in die Hand, um die Prüfung effizienter zu gestalten, schreibt das Ja-Komitee. Wichtig ist aus Sicht der Befürworter auch, dass der Bund mit dem revidierten Gesetz Bundesbauten vorübergehend ohne Bewilligung als Asylunterkünfte nutzen kann. (per/sda)

Quelle: http://www.blick.ch/news/politik/wer-die-schlechten-schont-der-straft-die-guten-id2280207.html

fidelio777 schrieb:Ich denke schon, denn es kann ja nicht sein, dass immer mehr nach Europa strömen und wir sind in der Minderheit.
Irgendwann muss man ja diesen Irrsinn stoppen.

bushi schrieb:

fidelio777 schrieb:Ich denke schon, denn es kann ja nicht sein, dass immer mehr nach Europa strömen und wir sind in der Minderheit.
Irgendwann muss man ja diesen Irrsinn stoppen.

"Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."
Diese Redewendung sagt aus, dass man eine Sache wohl vernommen, aber doch starke Zweifel hat.

Asylpolitik

Bürgerliche Parteien werben für Ja zur Asylgesetzrevision

Aus Sicht der bürgerlichen Parteien ist das revidierte Asylgesetz ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem besser funktionierenden Asylwesen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben am Dienstag ihre Argumente für ein Ja in der Abstimmung vom 9. Juni dargelegt.

Dass es im Asylwesen Probleme gebe, sei offensichtlich, sagte der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister vor den Medien in Bern. Es gelte, einen Mittelweg zu finden zwischen der Verantwortung der Politik, auf grosses Unbehagen in der Bevölkerung zu reagieren, und dem einfachen Weg, dieses Unbehagen auszunutzen oder zu verstärken.

In den Vordergrund rückten die Befürworter die geplante Beschleunigung der Asylverfahren. Das revidierte Gesetz ermöglicht dem Bundesrat eine Testphase für neue Verfahrensabläufe. Damit erhalte der Bundesrat ein wichtiges Instrument in die Hand, um die Prüfung der Gesuche effizienter zu gestalten, sagte Marianne Streiff (EVP/BE).

Wichtig ist aus Sicht der Befürworter auch, dass der Bund mit dem revidierten Gesetz Bundesbauten vorübergehend ohne Bewilligung als Asylunterkünfte nutzen kann. «Es kann nicht sein, dass alle nach Bundeszentren rufen, diese Zentren dann aber an kantonalen und kommunalen Bewilligungsverfahren und Einsprachen scheitern», sagte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) dazu.

Weiter begrüsst das Ja-Komitee die Sicherheitspauschalen für die Kantone, die Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende und die getrennte Unterbringung renitenter Asylsuchender. Diese Massnahmen sorgten dafür, dass sich die Bevölkerung rund um Asylunterkünfte sicher fühlen könne. In Chiasso hätten sich Beschäftigungsprogramme positiv ausgewirkt, sagte Roberta Pantani (Lega/TI).

Letztlich gehe es um das Image und die Akzeptanz des Asylwesens, gab Martin Landolt (BDP/BL) zu bedenken. Die Politik müsse den Beweis erbringen, dass sie die «Spreu» vom «Weizen» trenne. «Denn wer die Schlechten schont, der straft die Guten.»

Das Ja-Komitee hält auch jene Massnahmen für nötig, die von den Gegnern besonders kritisiert werden. Zum einen geht es um die Abschaffung der Möglichkeit, auf Botschaften Asylgesuche einzureichen, zum anderen wird im Gesetz verankert, dass Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund ist.

Aus Sicht der Befürworter tragen diese Massnahmen dazu bei, die Attraktivität der Schweiz als Asylland zu senken. Die Schweiz sei das einzige Land Europas und eines der einzigen Länder weltweit gewesen, das Asylgesuche auf Vertretungen im Ausland entgegen genommen habe, stellte Heinz Brand (SVP/GR) fest.

Auch habe die Schweiz Wehrdienstverweigerer besser behandelt als andere Länder, sagte Brand. Dienstverweigerer aus Eritrea habe sie in den letzten Jahren «praktisch automatisch» als Flüchtlinge anerkannt. Dies habe dazu geführt, dass die Gesuche stark angestiegen seien. Neu gälten nun Wehrdienstverweigerung und Desertion explizit nicht mehr als Flüchtlingseigenschaft. Nur jene, die nachweislich an Leib und Leben bedroht seien, erhielten Asyl.

Pfister wies darauf hin, dass sich die Änderung bereits ausgewirkt habe. Im ersten Quartal des laufenden Jahres lag Eritrea zwar weiterhin an dritter Stelle der wichtigsten Herkunftsländer, doch ging die Zahl der Gesuche im Vergleich zum letzten Quartal um 37 Prozent zurück.

Den Passus zu den Wehrdienstverweigerern und dessen mögliche Auswirkungen interpretieren Gegner, Befürworter und der Bund unterschiedlich. Aus Sicht des Bundes wird damit lediglich die heutige Praxis präzisiert. Weil das Parlament die Gesetzesänderungen für dringlich erklärt hatte, sind sie bereits vor der Volksabstimmung vom 9. Juni in Kraft. (SDA)

Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/buergerliche-parteien-werben-fuer-ja-zur-asylgesetzrevision-id2280260.html

bushi schrieb:

BunterKanzler schrieb:Es ist eine Sauerei, daß mittels EU-Gesetzen diese Nicht-Europäer mit einem Schlag das "Recht" erhielten, nun auch z.B. in Österreich leben zu dürfen.

Europa darf nicht reinrassig werden