Bettelbanden Verbrecher Geilheit hat Sozialisten in Graz politisches Genick gebrochen

In SPÖ rumort es wegen des Bettelverbotes..Geschäftsführer der sozialistischen Jugend .. aufgrund des Bettelverbotes seinen Parteiaustritt..weil das Bettelverbot nicht die Armut an sich bekämpft, sondern die Armen."..

..Stingl: Notleidende werden stigmatisiert..nichts anderes tun, als still und ruhig, ohne strafrechtliche Tat, um eine Gabe bitten."..

In SPÖ rumort es wegen des Bettelverbotes
Nach dem Beschluss des Bettelverbotes im Landtag rumort es in der steirischen SPÖ. Einige Bürgermeister sind mit dem Entwurf alles andere als glücklich, außerdem tritt ein Jungfunktionär aus Protest aus der Partei aus.


Markus Wagner: "Ich habe heute das Parteibuch zurückgeschickt."
Jugend-GF Wagner tritt aus SPÖ aus
Einen drastischen Schritt will der Geschäftsführer der sozialistischen Jugend Graz, Markus Wagner, setzen. Er kündigte aufgrund des Bettelverbotes seinen Parteiaustritt an.

Dieser Beschluss sei der "absolute Tiefpunkt der Sozialdemokratie, eine menschenverachtende Schande", die er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne: "Deshalb ist klar, dass ich aus der SPÖ austreten werde. Ich habe heute das Parteibuch zurückgeschickt. Ich bin damit nicht einverstanden, weil das Bettelverbot nicht die Armut an sich bekämpft, sondern die Armen."


Lercher: "Es war ein wichtiges Signal"
An einen Parteiaustritt denkt der Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend, Max Lercher, nicht, aber er setzte bereits am Dienstag ein Zeichen. Bei der Abstimmung im Landtag stimmte er als einziger SPÖ-Abgeordneter gegen das Bettelverbot.

"Ich glaube, es war ein wichtiges Signal, weil sehr viele positive Rückmeldungen gekommen sind. Und das bestärkt mich auch darin, dass ich sie hingewiesen habe, dass es sinnvoll ist für die Sozialdemokratie zu kämpfen und jetzt nicht aufzugeben, sondern dabeizubleiben", so Lercher.


Das Verbot gilt ab 1. Mai.
Leitenberger: Zwei Herzen in meiner Brust
Kritisch zieht auch der Leibnitzer Bürgermeister Helmut Leitenberger nach dem Bettelverbotsbeschluss Resümee. Mit der Novelle, die ab 1. Mai gelten soll, sei er aber alles andere als glücklich.

"Man hat ein Gesetz verabschiedet, wo der Bürgermeister entscheiden darf, wie er vor Ort damit umgeht. In Leibnitz gibt es drei bis vier Bettler, sie sitzen vor der Kirche oder vor Geschäften. In meiner Brust schlagen zwei Herzen, einerseits tun mir die Leute leid, auf der anderen Seite habe ich als Bürgermeister ein Gesetz zu vollziehen, was die Arbeit nicht leichter macht und auch der moralische Umgang mit der Sache ist für mich ein Problem", so Leitenberger.


Stingl: Notleidende werden stigmatisiert
Große Bedenken äußert auch der ehemalige SPÖ-Bürgermeister der Stadt Graz, Alfred Stingl am Bettelverbot, "weil es sich an Menschen richtet, die aufgrund einer sozialen Notlage in ihrer Heimat zu uns kommen und nichts anderes tun, als still und ruhig, ohne strafrechtliche Tat, um eine Gabe bitten."

Durch das Verbot würden notleidende Menschen stigmatisiert und kriminalisiert, bedauert Stingl.
Hinter der Gesetzesinitiative stünde politisches Kalkül und keine sachliche Notwendigkeit.


Auch die frühere Grazer SPÖ-Parteichefin Kaltenbeck zeigte sich enttäuscht von der Sozialdemokratie.
Kaltenbeck: Politik soll das Gute fördern
Die frühere Grazer SPÖ-Parteichefin Tatjana Kaltenbeck ließ wissen, sie sei enttäuscht von der Sozialdemokratie. Sie sei vor Jahren in Hostice gewesen und habe die Armut gesehen, betteln sei für diese Menschen der einzige Ausweg.

"Politik hat die Aufgabe das Gute im Menschen zu fördern und dazu gehört die Bereitschaft zu geben, zu helfen, die Solidarität und wohl auch die Fähigkeit, sich in andere Menschen einzufühlen. Davon spüre ich im Moment sehr wenig und das macht mich betroffen", so Kaltenbeck.


Vukan: Mehrheit befürwortet das Gesetz
SPÖ-Landesgeschäftsführer Anton Vukan versuchte am Mittwoch in einem Rundmail an die Parteimitglieder, das "ja" der Sozialdemokraten zum Bettelverbot zu argumentieren. Den Bettlern könne nur durch Beschäftigung in ihren Heimatländern auf Druck der Europäischen Union geholfen werden, hieß es darin.

"Es ist aber gut ,wenn diskutiert wird und wenn auch mehrere Meinungen zugelassen werden. Wichtig ist, dass man in einer demokratischen Partei auch zu einer demokratischen Mehrheit steht", so Vukan. Die Mehrheit würde dieses Gesetz befürworten, es gebe sogar Parteieintritte.

Was bringt ein Bettelverbot?
In immer mehr österreichischen Bundesländern wird Betteln generell oder nahezu generell verboten. Kann man dem „professionellen“ Betteln nur durch ein Verbot Einhalt gebieten? Wird Betteln in Notlagen zu Unrecht kriminalisiert? Was bringt ein Bettelverbot?

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ änderte der Landtag am Dienstag das Landessicherheitsgesetz so ab, dass ab Mai das Betteln an öffentlichen Plätzen verboten ist.
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