Das Steuerabkommen erleidet Schiffbruch

Deutscher Bundesrat

Das Steuerabkommen erleidet Schiffbruch

Wirtschaftsnachrichten, 23.11.2012

Der deutsche Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall gebracht und damit die Beilegung des seit Jahren schwelenden Streits blockiert. Die Chancen auf eine Lösung im Vermittlungsausschuss erscheinen gering.

Matthias Benz, Berlin
Der deutsche Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz erwartungsgemäss abgelehnt. In der Sitzung am Freitag wurden lediglich 21 Ja-Stimmen für den Vertrag abgegeben. Notwendig gewesen wäre eine Mehrheit von 35 der 69 Stimmen. Damit hat sich die Opposition von SPD und Grünen durchgesetzt. Sie hatte bereits seit dem Frühjahr mehrfach bekräftigt, dass sie das Steuerabkommen im Bundesrat scheitern lassen wolle.

Mit dem Entscheid vom Freitag ist allerdings noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die bürgerlich-liberale Bundesregierung könnte den sogenannten Vermittlungsausschuss anrufen. Ein Sprecher von Finanzminister Schäuble sagte, die Regierung werde dies am kommenden Mittwoch entscheiden. Es lohne sich allerdings, für das Abkommen zu kämpfen, deutete er eine Anrufung des Ausschusses an.

Möglichkeiten ausloten
Im gemeinsamen Gremium von Bundestag und Bundesrat könnten letzte Möglichkeiten für eine Einigung ausgelotet werden. Es erscheint jedoch fraglich, ob sich die oppositionellen Bundesländer noch umstimmen lassen. Mehrere führende Politiker aus den rot-grün regierten Ländern hatten zuletzt betont, man werde sich durch finanzielle Angebote vonseiten des Bundes nicht «kaufen» lassen. Wenn es dennoch Bewegungen geben sollte, könnte der Vermittlungsausschuss das Abkommen nochmals zur Abstimmung bringen. Der definitive Entscheid im deutschen Bundesrat fände dann am 14. Dezember statt. Dann tagt die Länderkammer das letzte Mal in diesem Jahr.

Bei der Abstimmung am Freitag gab es keinerlei positive Überraschungen. Für das Steuerabkommen stimmten nur jene vier Bundesländer, in denen – wie im Bund – ein bürgerlich-liberale Koalition von CDU/CSU und FDP regiert (vgl. Tabelle). Hingegen lehnten die von SPD und Grünen geführten Länder den Vertrag geschlossen ab. Jene fünf Gliedstaaten, in denen eine grosse Koalition von CDU und SPD an der Macht ist, enthielten sich der Stimme und versagten damit dem Abkommen ihre Unterstützung. Einzelne Länder wie Hamburg (SPD) und Thüringen (CDU/SPD) hatten sich in den vergangenen Tagen ihre Entscheidung noch offen gehalten. Am Ende entschlossen aber auch sie sich für ein Nein bzw. für Enthaltung.

Zwei Möglichkeiten
Der Vermittlungsausschuss wird das nächste Mal am 12. Dezember zusammentreten. Dort bieten sich – falls er in Sachen Steuerabkommen angerufen wird – prinzipiell zwei Möglichkeiten. Einerseits kann der Bund den Ländern einen grösseren Teil der Einnahmen aus dem Steuerabkommen anbieten. Anderseits sind Tauschgeschäfte denkbar bei innenpolitischen Themen, die zwischen Bund und Ländern umstritten sind, etwa bei den geplanten Steuererleichterungen für Gebäudesanierungen im Rahmen der Energiewende.

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer haben in den vergangenen Tagen allerdings bekräftigt, dass sie auf solche finanzielle Angebote nicht eingehen wollen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl, der die Arbeit des SPD-Finanzminister im Bundesrat koordiniert, sagte etwa gegenüber dieser Zeitung: «Ich halte das für einen sehr untauglichen Weg, um eine Frage zu lösen, die über viele Wochen und Monate unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit debattiert worden ist.» Aus weiteren rot-grün regierten Ländern hiess es nach der Bundesrats-Abstimmung, man habe «keine Phantasie», wie eine Lösung aussehen könnte.

Letzte Chance
Eine letzte Chance hat das Steuerabkommen deshalb wohl nur, wenn sich noch Bewegungen in jenen Bundesländern ergeben, in denen eine grosse Koalition von CDU und SPD regiert. Sämtliche dieser fünf Länder enthielten sich am Freitag der Stimme und legten damit implizit ein Nein ein. Das diente zur Vermeidung interner Spannungen, weil das Steuerabkommen zwischen den Regierungspartnern höchst umstritten ist. Um dem Steuerabkommen noch zum Durchbruch zu verhelfen, müssten wohl vier dieser Bundesländer ihre Haltung ändern. Das stellt eine hohe Hürde dar.

In der Debatte im Bundesrat wurden die innerdeutschen Fronten nochmals deutlich. Der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans begründete für die Opposition die Ablehnung des Abkommens. Dieses stosse die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland vor den Kopf. Betrüger erhielten einen Rabatt auf ihre Steuerschulden, ihnen werde zu ruhigem Schlaf verholfen und überdies lasse man ihnen Zeit zum «Abschleichen». Die Höhe der erwarteten Steuereinnahmen werde zudem masslos übertrieben.

Auf Steuereinnahmen verzichten
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble suchte den Widerstand mit Argumenten zu entkräften. Man werde zur Bewältigung der Vergangenheit keine bessere Lösung finden, weil die Schweiz das Bankgeheimnis nicht rückwirkend aufheben könne. Das wäre im Übrigen auch in Deutschland nicht möglich, sagte Schäuble. Zudem würden Kapitalerträge künftig in der Schweiz genau gleich besteuert, wie wenn das Vermögen bei einer Bank in Deutschland läge. Schliesslich sei es haushaltspolitisch unverantwortlich, auf die erwarteten milliardenhohen Steuereinnahmen zu verzichten. Wenn viel unversteuertes Geld in der Schweiz liege, werde mit dem Abkommen auch eine beträchtliche Summe nach Deutschland fliessen, hiess es.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/deutscher-bundesrat-lehnt-steuerabkommen-ab-1.17839334

bushi schrieb:Industrievereinigung verlangt Senkung der Lohnsteuer, dafür Umsatzsteuererhöhung (MWSt.) von 20% auf 22% (orf-2 19,30h Nachrichten)