Warum Korruptions U - Ausschuss einfach nur als Ausschuss abgekürzt werden darf

..Theoretisch gilt für Zeugen im Untersuchungsausschuss genauso die Wahrheitspflicht wie für Zeugen vor Gericht. Wer lügt, riskiert bis zu drei Jahre Haft. In der Realität wird natürlich trotzdem geflunkert, und hinter Gitter musste deshalb noch nie jemand. Oft landen im Protokoll auch Sätze wie „Dar­an kann ich mich nicht erinnern“ und „Dazu habe ich keine Wahrnehmung“. Ist ja auch alles so furchtbar lange her...

..Im Ausschuss abgehandelt werden unter anderem Stammtischrunden, Jagdausflüge, ein Abendessen in Sofia, ein Fax aus Cannes, eine Hendl-flug-WM, Aktienoptionen für Manager und die Ablöse eines Telekom-Regulators...

Bombenstimmung
Der U-Ausschuss liefert lustige Details, aber kaum Erkenntnisse
Der Korruptions-Untersuchungsausschuss befragt illustre Zeugen und liefert bunte Details, aber wirklich neue Erkenntnisse gibt es kaum. Rosemarie Schwaiger über die mühsame Suche nach politischer Verantwortung.

Ernst Strasser hat es gut erwischt. Morgens um neun ist das Publikum noch fit genug, um dem Stargast einen gebührenden Empfang zu bereiten. Als der Ex-Innenminister und Ex-EU-Abgeordnete der ÖVP am Mittwoch den Saal VI im Parlament betritt, könnte der Wirbel nicht größer sein. Kameraleute und Fotografen rangeln um die besten Plätze, Augenzeugen ohne technisches Gerät werden rüde abgedrängt. Gemeinerweise wählt Strasser einen Nebeneingang, was für breite Empörung sorgt. Doch dann sitzt er auf seinem Platz, bestens ausgeleuchtet von einem halben Dutzend Scheinwerfern, und lässt das Sperrfeuer der Kameraauslöser mit einem dünnen Grinsen über sich ergehen.

So wie Ernst Strasser gestrickt ist, genießt er die lange vermisste Aufmerksamkeit in diesem Moment vermutlich – auch wenn die Umstände natürlich angenehmer sein könnten.

Seit Ende Jänner tagt der Korruptions-Untersuchungsausschuss, ein wahres Monstrum seines Genres. Untersucht werden so unterschiedliche Affären wie die Buwog-Privatisierung, die Vergabe des Blaulichtfunks, die Inseratenverteilung durch staatsnahe Unternehmen und Ministerien sowie gekaufte Staatsbürgerschaften. Vergangene Woche standen, noch ein Schauplatz, dubiose Geldflüsse von der Telekom an diverse ehemalige Minister im Mittelpunkt.

Die Aufgabenstellung des Untersuchungsausschusses sei zu komplex, war im Vorfeld kritisiert worden. Es gebe zu viele Themen, zu viele mögliche Zeugen, zu viele verwirrende Nebenstränge. Allein die vergangene Woche zeigte, dass diese Einwände berechtigt waren. Kraut und Rüben wären eine vergleichsweise übersichtliche Gemengelage. Im Ausschuss abgehandelt werden unter anderem Stammtischrunden, Jagdausflüge, ein Abendessen in Sofia, ein Fax aus Cannes, eine Hendl-flug-WM, Aktienoptionen für Manager und die Ablöse eines Telekom-Regulators. Da die Affärendichte so groß ist, drückt – mit Ausnahme der Grünen – alle Parteien das schlechte Gewissen. Deshalb fahnden die Abgeordneten unter den zwei Kronleuchtern im prächtigen Budgetsaal des Parlaments nicht nur nach der Wahrheit, sondern auch nach einer Möglichkeit, sie für die eigene Partei möglichst erträglich zu gestalten.

Ernst Strasser ist in dieser Hinsicht ein praktischer Zeuge. Die einstige Zukunftshoffnung der ÖVP wurde mittlerweile aus der Partei ausgeschlossen. Er gilt als Outlaw, an ihm kann man sich gefahrlos abarbeiten. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim freut sich erkennbar auf seinen Einsatz und beginnt die Fragerunde mit einer Bosheit: „Ihre derzeitige Tätigkeit ist uns ja aus verschiedenen Videos bekannt.“

Bekanntlich war Strasser als EU-Abgeordneter über geheime Aufnahmen der britischen Zeitung „Sunday Times“ gestolpert, die ihn als etwas zu geschmeidigen Lobbyisten zeigten. Als Jarolim gleich darauf noch eine Polemik nachlegt, klagt Strasser: „Es tut mir leid, dass ich da einen unsachlichen Ton in der Debatte verspüre.“ Das Publikum lacht. Wer Ernst Strasser kennt, weiß, warum. Von VP-Fraktionschef Werner Amon hat der Zeuge heute dafür nichts zu befürchten. Der ehemalige ­ÖAAB-Chef ist ziemlich still geworden, seit bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt.

Strasser soll zwei fragwürdige Details erhellen: Rechnungen über 90.000 Euro, die er 2006 dem Lobbyisten Peter Hochegger gestellt hatte, und seine Tätigkeit für das Investmentunternehmen Vienna Capital Partners (VCP), die ihm für insgesamt 44 Stunden Arbeit eine Gage von bis zu 400.000 Euro eingebracht haben soll. Was genau Strasser dafür geleistet hat, war bisher unklar – und bleibt es auch nach mehreren Stunden Befragung. Kann sein, dass er tatsächlich die bulgarische Polizeireform auf die Beine gestellt und der VCP bei einem Auftrag der Telekom geholfen hat, wie er behauptet. Etwas wahrscheinlicher erscheint allerdings die Auslegung des Grünen Peter Pilz: „Ich gehe davon aus, dass es sich um Scheinrechnungen handelt.“ Später am Tag wird Heinrich Pecina, Chef von Vienna Capital Partners, zu diesem Verdacht befragt und quält sich zum Herzerweichen: „Für uns war Herr Strasser sehr intensiv, ähh, sehr tätig“, stammelt der Banker.

Theoretisch gilt für Zeugen im Untersuchungsausschuss genauso die Wahrheitspflicht wie für Zeugen vor Gericht. Wer lügt, riskiert bis zu drei Jahre Haft. In der Realität wird natürlich trotzdem geflunkert, und hinter Gitter musste deshalb noch nie jemand. Oft landen im Protokoll auch Sätze wie „Dar­an kann ich mich nicht erinnern“ und „Dazu habe ich keine Wahrnehmung“. Ist ja auch alles so furchtbar lange her.

Gelernte Politiker sind bei diesem Spiel im Vorteil. Sie haben am meisten Erfahrung im Tricksen. Mathias Reichhold, einst FPÖ-Minister und kurz Parteichef, wirkt am Mittwoch vor dem Ausschuss wie ein braver Bub von der Landjugend. Das passt, der Mann ist aktuell ja wirklich Biobauer. Man würde ihm gern glauben, dass er seinerzeit 72.000 Euro von Peter Hochegger bekam, weil er aufopferungsvolle Beratungsdienste für die Telekom leistete. Aber leider: Wieder einmal gibt es keinen schriftlichen Vertrag und keinen Arbeitsnachweis. Dass Hochegger nun behauptet, er habe von seinem Geschäftspartner keinerlei Feedback bekommen, findet Reichhold betrüblich: „Das kann ich mir nicht erklären. Wir haben uns mehrfach getroffen.“ Die fruchtbare Zusammenarbeit endete, als Reichhold einen Vorstandsposten bei der ­Asfinag bekam – ein Umstand, der übrigens mindestens so aufklärungsbedürftig wäre wie das Hochegger-Honorar.

Untersuchungsausschüsse gehören zur Grundausstattung einer ernsthaften Demokratie. Es gilt als unfein, ihre Sinnhaftigkeit infrage zu stellen. Aber schon nach wenigen Stunden im Sitzungslokal drängt sich die Frage auf, ob die Zustände in der Republik wirklich auf diese Art verbessert werden können. Denn die Wahrheitssuche im Ausschuss gestaltet sich äußerst mühselig, dafür sorgt schon die Geschäftsordnung: Jeder Zeuge wird von einem Vertreter jeder Fraktion zweimal befragt. Danach gibt es noch eine Zusatzrunde. Das kann sich ziehen. Nicht wenige Abgeordnete neigen zum ambitionierten Koreferat, an dessen Ende sie mitunter vergessen haben, was sie eigentlich wissen wollten. „Könnten Sie bitte eine Frage stellen“, ermahnt Ausschussvorsitzende Gabriela Moser mehrfach die Kollegen.

Im Gewirr aus gegenseitigen Anschuldigungen, verbalen Nebelgranaten sowie Doppelt- und Dreifach-Dementis verlieren auch die Journalisten im Saal gelegentlich den Überblick. Damit sie am Ball bleiben, organisiert Peter Pilz mehrmals täglich so genannte „Stehungen“ im Vorraum. Offiziell resümiert er dort, worum es im Ausschuss gerade ging. Tatsächlich erzählt er mit trefflich gespielter Empörung und tiefer Korruptionsjägersorgenfalte auf der Stirn stets seine Sicht der Dinge. Er, Pilz, werde dafür sorgen, dass die Bösen einer gerechten Strafe zugeführt werden.

Peter Pilz ist der eigentliche Star der Show. An ihm führt kein Weg vorbei. Er ist am besten vorbereitet, hat stets den dicksten Aktenstapel vor sich liegen und die launigsten Sprüche parat. Das ärgert vor allem Stefan Petzner vom BZÖ, der auch gern mal ein bisschen populär wäre. Zum Glück muss er sowieso öfter raus, um am Klo eine Zigarette zu rauchen. Dabei kann er dann auch gleich diverse Interna loswerden.

Am Donnerstag verspricht er schon in der Früh, ein paar Bomben platzen zu lassen und für Knalleffekte zu sorgen. Schwungvoll und mit wehenden Anzugschößen rauscht er in den Saal. Das wird heute sein Tag. Leider weigern sich die Bomben zu detonieren. Das Fax etwa, mit dem Petzner beweisen will, dass der ehemalige Telekom-Boss Boris Nemsic über einen bevorstehenden Kurssprung der Unternehmensaktien schon Tage vorher informiert gewesen sei, erweist sich als unbrauchbar. Petzner hat das Wörtchen „allfällig“ übersehen. Ein Schreiduell mit Gabriela Moser (die den Sachverhalt aufklärt) nützt ihm auch nichts mehr. Am Nachmittag enthüllt Petzner, der Zeuge Michael Fischer (ein ehemaliger ÖVP-Mitarbeiter und beurlaubter Public-Affairs-Manager der Telekom) sei Obmann eines Niederösterreicher-Stammtischs, bei dem es Absprachen von Beschuldigten gebe. Fischer dementiert das Gemauschel; die Existenz des Stammtischs war ohnehin bekannt.

Petzner muss nicht verzweifeln. Die Show geht weiter, diese Woche sind wieder illustre Zeugen geladen: Alfons Mensdorff-Pouilly, Walter Meischberger und Gernot Rumpold samt Ex-Ehefrau Erika. Zur Aufklärung wird dieses Quartett vermutlich wenig beitragen. Der Unterhaltungswert ist garantiert.
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