Deutschland erniedrigt sich! Reparationen an Europa PIIGS über ESM

Europa schaut am Mittwoch nach Karlsruhe. Das Verfassungsgericht hat über ESM und Fiskalpakt geurteilt und dem ESM zugestimmt. Es ist für viele zur letzten Bastion für nationale Souveränität in Europa geworden.

Für Christine Lagarde ist es mittlerweile zum Reizwort geworden. "Wenn ich noch einmal Bundesverfassungsgericht höre, verlasse ich den Saal", soll die Chefin des Weltwährungsfonds in einer Euro-Rettungsrunde mit deutschen Politikern gedroht haben. Die Französin reagiert genervt auf jede, die trotz einer zerbröselnden Wirtschaft beständig auf das höchste Rechtsprechungsorgan ihres Landes verweisen, das am Mittwoch um zwölf Uhr über die Zukunft der Gemeinschaftswährung entscheiden wird. Nirgendwo in Brüssel mag man mehr hören, dass die Hüter des deutschen Grundgesetzes ihr Plazet geben müssen, bevor die Rettungsmaßnahmen in der Euro-Zone greifen dürfen.

Deutschland hat als einziges Euro-Land den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den europäischen Fiskalpakt noch nicht umgesetzt. Der dauerhafte Rettungsschirm kann erst nach Zustimmung der Verfassungsrichter aus Karlsruhe in Kraft treten. Auch der Nationalrat in Wien hat beidem zugestimmt. Doch im Gegensatz zu Deutschland ist die Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof in Österreich erst nach deren Inkrafttreten möglich.

Die Mehrheit der Deutschen sieht im Bundesverfassungsgericht die letzte Bastion vor einer unkontrollierbaren Vergemeinschaftung der Schulden und hofft, dass das Gericht jene Gesetze stoppt, die ihre Volksvertreter mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Konkret heißt das: Die Richter des Zweiten Senats entscheiden über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt. Der ESM soll kriselnde Euro-Staaten bei Bedarf mit bis zu 500 Milliarden Euro Kredit stützen, der Fiskalpakt ihre Haushaltspolitik disziplinieren.
Ein "Ja, aber..." erwartet

In der Vorwoche befragte Reuters dazu 20 deutsche Verfassungsrechtler. Nicht einer erwartete, dass die Richter ein Veto einlegen wird. Wahrscheinlicher ist, dass sie ein "Ja, aber..." formulieren werden. So könnten sie die Haftung auf einen Höchstbetrag begrenzen, aus dem permanenten einen befristeten Rettungsfonds machen oder die Mitspracherechte des Parlaments stärken.

Doch das Gericht war in der Vergangenheit stets für eine Überraschung gut und so sehen etliche Volkswirte sogar die Gefahr, dass die Euro-Zone auseinanderbrechen könne, wenn das Höchstgericht den Rettungsfonds zu Fall bringt.

Schon seit längerem ist Karlsruhe zu einer Art Sehnsuchtsort für Euro-Skeptiker geworden. Mit Klagen gegen den Euro musste sich das Gericht seit dessen Einführung befassen. Im Maastricht-Urteil entschied das Gericht 1993, dass der Vertrag, der die Übertragung von Kompetenzen auf die EU im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion regelt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aber das Gericht formulierte eine wichtige Bedingung: Dem Deutschen Bundestag müssen Befugnisse und Aufgaben "von substanziellem Gewicht" erhalten bleiben und die Legitimation der EU muss über die jeweils nationalen Parlamente erfolgen.

2009 machte das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil den Weg frei für eine weitere institutionelle Verflechtung der EU. Die Richter drängten aber darauf, dass die Parlamentsbeteiligung bei weiteren Integrationsschritten garantiert wird. Und die Karlsruher Richter zogen eine Grenze: Der Beitritt zu einem "europäischen Bundesstaat" wäre mit dem deutschen Grundgesetz derzeit nicht zu machen.
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/eu/3114776/sehnsuchtsort-euro-skeptiker.story

politikjoker schrieb:Die Geschichte wiederholt sich. Deutschland wird in Elend und Rezession schlittern, der Hass der Deutschen - diesmal völlig zurecht - auf die (moslemischen) Invasoren wird sich bis zu einem Punkt steigen, bis zu einem Punkt "of no return" - und dann werden diese ganzen arroganten Schmarotzer fliehen müssen.
Nur:
Keiner will die haben.
Das wird dann grausam werden.
Zürück geht nicht, raus kommens auch nicht.
Politik Joker

Koran Sure 9, Vers 5: Und wenn nun die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Heiden, wo (immer) ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf!
http://www.forum-politik.at/t5136-islam-deswegen-begehen-islamisten-taglich-weltweit-massenmord-an-christen-und-muslimen