Frankreich: GUTMENSCH Hollande schützt Gesetzesbrecher Sans Papiers und schadet Recht & Land

Paris: Höchstgericht verbot Festnahme von "Sans Papiers"

...festgestellt, dass das Fehlen einer Aufenthaltsgenehmigung oder eines Visums nicht dazu ausreiche, einen Ausländer in der EU zu inhaftieren.

Bleiberecht
Paris: Höchstgericht verbot Festnahme von "Sans Papiers"
In Frankreich dürfen Ausländer nach einem Urteil des Kassationsgerichtshofs nicht mehr bloß deshalb festgenommen werden, weil sie keine Aufenthaltsgenehmigung haben. Laut Menschenrechtsorganisationen wurden in Frankreich bisher pro Jahr etwa 60.000 sogenannte "Sans Papiers" in Erwartung ihrer Abschiebung hinter Gitter gebracht.
Im Dezember des Vorjahres hatte der Europäische Gerichtshof bereits festgestellt, dass das Fehlen einer Aufenthaltsgenehmigung oder eines Visums nicht dazu ausreiche, einen Ausländer in der EU zu inhaftieren. Die Regierung des damals amtierenden konservativen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der für seine strenge Ausländerpolitik bekannt war, setzte die Praxis der Festnahmen allerdings dennoch fort.

In Frankreich können Personen 24 Stunden lang in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn sie einer Tat verdächtigt sind, die mit einer Haftstrafe sanktioniert wird. Die Staatsanwaltschaft kann die Verlängerung der Festnahme um weitere 24 Stunden anordnen. Besteht der Verdacht auf Terrorismus oder Drogenhandel, so kann die Haft maximal 96 Stunden dauern.
Innenminister will an bisheriger Praxis festhalten

Innenminister Manuel Valls sagte gegenüber der Tageszeitung "Le Monde", dass er ein neues Gesetz ausarbeiten werde, das die Abschiebung der Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung weiterhin garantieren soll. Nach Angaben des Ministeriums soll bereits nach der Sommerpause eine neue Gesetzesvorlage im Parlament vorgestellt werden. "Die Abschiebung der Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung muss die Regel bleiben", betonte Valls.
http://www.krone.at/Welt/Paris_Hoechstgericht_verbot_Festnahme_von_Sans_Papiers-Bleiberecht-Story-327034

Marbod schrieb:Das Erbärmliche dabei ist ja, dass die Franzosen den Typen gewählt haben. Wieso irgendjemand die Linken wählt, wird sich mir wohl niemals erschließen. Ich meine ja, da gibt es die Schmarotzer, die von Arbeitslosenhilfe leben oder die (Früh-) Pensionisten, die allesamt Angst davor haben, dass mal jemand die Wahrheit über unser Sozialsystem sagt, nämlich dass es unleistbar war und ist und entsprechend handelt = Leistungen streicht oder deren rechtmäßigen Empfang zumindest streng überprüft. Bloß so viele sind das auch nicht, dass es die vielen Stimmen für die Linken erklären könnte. Also muss es fleißige Menschen geben, die arbeiten gehen für ihren Lebensunterhalt und trotz aller Blödheiten, die die Regierung verbricht und trotz der horrenden Abgabensummen am Gehalts/Lohnzettel immer noch ihr Kreuzerl bei Rot oder Grün machen

Was das Asylproblem betrifft, das würde ich ja recht einfach lösen: Jeder Mensch, der in seinem Heimatland verfolgt wird hat Anspruch auf Asyl im ersten sicheren Staat - das sind die internationalen Verträge, an die wir gebunden sind. Österreich (und Deutschland und die Schweiz usw) sind von sicheren Drittstaaten umgeben; ergo kann niemand Ö,D,CH als erstes sicheres Land erreichen, denn sonst müsste der Staat, in dem die Verfolgung statt findet ja eines unserer Nachbarländer sein. Solange sich also kein Asylant von einem anderen Planeten in unser Land beamt , hat also kein Asylwerber Anspruch auf Asyl in Ö,D,CH; ergo sind alle Asylanträge immer abschlägig zu behandeln; ergo brauche ich gar kein Asylverfahren, weil eh jedes immer zum selben Ergebnis führt. Solange also keines unserer Nachbarländer zu einem Verfolgungsstaat wird, gibt es kein Asyl bei uns und zwar unabhängig davon, ob der Asylwerber sich ausweisen kann oder nicht. Direkt an der Grenze auffassen und zurückschieben ohne Antrag und Bearbeitung weil Ergebnis eh schon klar

Marbod schrieb:Tja, tut mir leid, aber ich bleibe dabei. All eure Ausführungen sind zwar richtig, aber trotzdem ist das alles eigentlich nicht unser Problem. Kein Nachbarland "produziert" Flüchtlinge! Also nicht unser Problem - sollen sich die Nachbarländer der "Flüchtlingsproduzenten" darum kümmern. Egoistisch? Ja sicher, eine gesunde Portion Egoismus täte uns eh Mal gut. Rechtlich ist es aber in Ordnung - dagegen kann nicht einmal die UNO was sagen - nur AI und Grüninnen werden wieder plärren