ESM: Per super Inflation wegen Gelddrucken für PIIGS soll EU zerstört werden

..Der einfachste Weg für Anleihekäufe geht über die EZB. Da sie neues Geld drucken kann, verfügt die EZB über unbegrenzte Feuerkraft: Sie könnte rein von ihren monetären Mitteln her, alle neuen Anleihen der Krisenländer mit frisch gedrucktem Geld aufkaufen. Das Problem ist nur: Das Mandat verbietet der EZB eine solche monetäre Staatsfinanzierung.

Das Problem des Rettungsfonds ist jedoch, dass seine Mittel für länger andauernde Interventionen zu knapp sind. "Die Mittel des ESM reichen bei weitem nicht aus, um Spanien und Italien über einen längeren Zeitraum am Anleihemarkt zu stützen,"..

..schlagen Frankreich und Italien deshalb vor, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten...Der ESM könnte EZB-Mittel nutzen, ohne dass die EZB einen offensichtlichen Rechtsbruch begeht. Für den ESM wäre die Banklizenz quasi eine Lizenz zum Gelddrucken. Sie würde es dem Rettungsfonds erlauben, sich über die EZB zu refinanzieren...

Banklizenz für den RettungsfondsVorsicht, die Gelddrucker kommen

Die Euro-Retter haben die Erwartung auf massive Anleihekäufe geweckt. Doch die Mittel des Rettungsfonds ESM reichen dafür nicht. Frankreich und Italien wollen den Fonds deshalb mit einer Lizenz zum Geldrucken ausstatten.
DüsseldorfEines steht fest: Mario Draghi muss am Donnerstag liefern. Mit seinen drastischen Worten in der vergangenen Woche hat er riesige Erwartungen geweckt. Die EZB werde, "alles Notwendige zum Erhalt des Euro tun", hatte der Notenbank-Chef versichert. Um auch ja keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, schob er noch obendrauf: "Und glauben sie mir, es wird genug sein."

Für die Märkte ist seitdem klar: Neue Anleihekäufe stehen kurz bevor. Sie sind ein Instrument um das Niveau der Anleihezinsen von Krisenländern wie Spanien und Italien zu drücken. Spanien musste zuletzt Zinsen von über 7 Prozent für seine Anleihen zahlen. Ein Niveau das auf Dauer als nicht tragfähig gilt. Andere Euro-Krisenländer wie Griechenland oder Portugal sind bei diesem Level bereits unter den Rettungsschirm geschlüpft

Der einfachste Weg für Anleihekäufe geht über die EZB. Da sie neues Geld drucken kann, verfügt die EZB über unbegrenzte Feuerkraft: Sie könnte rein von ihren monetären Mitteln her, alle neuen Anleihen der Krisenländer mit frisch gedrucktem Geld aufkaufen.

Das Problem ist nur: Das Mandat verbietet der EZB eine solche monetäre Staatsfinanzierung. Dennoch hat die EZB schon einmal über einen längeren Zeitraum am Anleihemarkt interveniert: Zwischen Mai 2010 und Anfang 2012 kaufte sie Anleihen der Euro-Krisenländer im Volumen von über 200 Milliarden Euro.

Das machte sie aber über einen Umweg. Um das Verbot der monetären Staatsfinanzierung zu umgehen, kaufte die EZB die Anleihen nicht direkt bei den jeweiligen Auktionen (Primärmarkt) auf, sondern von anderen Investoren (Sekundärmarkt). Dabei bewegte sie sich rechtlich allerdings auf dünnem Eis. Ökonomen argumentieren außerdem, dass Interventionen am Primärmarkt effektiver wären als am Sekundärmarkt. Dies spricht dafür, dass der Rettungsfonds ESM die Anleihekäufe durchführen lässt, denn er darf laut Vertrag auch am Primärmarkt intervenieren.

Auf Umwegen zu grenzenloser Feuerkraft

Das Problem des Rettungsfonds ist jedoch, dass seine Mittel für länger andauernde Interventionen zu knapp sind. "Die Mittel des ESM reichen bei weitem nicht aus, um Spanien und Italien über einen längeren Zeitraum am Anleihemarkt zu stützen," sagt Commerzbank-Ökonom, Christoph Weil.

Laut eines Bericht der "Süddeutschen Zeitung" schlagen Frankreich und Italien deshalb vor, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten. Zu den Befürwortern dieses Vorschlags sollen auch führende Mitglieder des EZB-Rats gehören. Es wäre eine Hintertür: Der ESM könnte EZB-Mittel nutzen, ohne dass die EZB einen offensichtlichen Rechtsbruch begeht. Für den ESM wäre die Banklizenz quasi eine Lizenz zum Gelddrucken. Sie würde es dem Rettungsfonds erlauben, sich über die EZB zu refinanzieren. Der ESM könnte seine gekauften Anleihen als Sicherheiten für neue EZB-Kredite hinterlegen. Damit erhielte er nahezu grenzenlosen Zugang zu EZB-Mitteln. Von da aus ist es dann nur es nur noch ein kleiner Schritt zur grenzenlosen Feuerkraft. Im Weg stünde dann nur noch ein Passus im ESM-Vertrag, der die Kreditvergabe des Fonds auf 500 Milliarden Euro beschränkt. Diese Deckelung wäre die letzte Hürde.

Anleihekäufe des ESM hätten gegenüber Anleihekäufen der EZB noch einen weiteren Vorteil: Sie wären zumindest teilweise demokratisch legitimiert. Bevor sie erfolgen, muss im Bundestag der so genannte Neuner-Ausschuss aus Haushaltspolitikern aller Fraktionen zustimmen.

Eine ganz andere Frage ist, ob Anleihekäufe wirklich helfen. "Anleihekäufe lösen die Probleme nicht," kritisiert Christoph Weil. Sie würden den Druck auf die Krisenländer reduzieren. Dies verzögere notwendige Reformen. Aus Sicht von Weil wäre es besser, Spanien unter ein Hilfsprogramm zu nehmen.
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Reaktionen auf die ESM-Pläne„Inflationsmaschine und Vermögensvernichtungswaffe“

Deutsche Politiker und Ökonomen reagieren mit scharfer Ablehnung auf die Pläne einer Banklizenz für den ESM. Das Vorhaben sei weder rechtlich möglich noch ökonomisch vernünftig, sagt FDP-Fraktionschef Brüderle.
BerlinEine Banklizenz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM stößt in der schwarz-gelben Regierungskoalition auf scharfe Ablehnung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete eine ESM-Banklizenz "eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe". Das sei weder im deutschen noch im europäischen Interesse, sagte Brüderle der Zeitung "Die Welt".

Der CSU-Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass es im Bundestag eine Mehrheit für eine Banklizenz gebe. "Denn das wollte man ja ausdrücklich nicht." Der ESM könne mit dem Instrument völlig anders agieren als bislang vorgesehen. Es sei zudem nicht zweckmäßig, neben der Europäischen Zentralbank eine weitere "Quasi-Zentralinstitution" zu haben, die unter anderem die Geldmenge beeinflussen könne.
Die "Süddeutschen Zeitung" hatte berichtet, die schon seit längerem ventilierte und von Deutschland abgelehnte Idee einer Banklizenz für den ESM bekomme in der Euro-Zone immer mehr Unterstützung. Dadurch würde dem ESM erlaubt, ohne Limit Kredite bei der EZB aufzunehmen. Er würde so mit einer unbegrenzten Feuerkraft ausgestattet. Dem Modell zufolge soll der ESM in großem Stil Anleihen von Ländern wie Spanien und Italien kaufen und diese auch als Sicherheiten für Zentralbankgeld bei der EZB hinterlegen können. Dadurch könnte das Zinsniveau sinken, das die Regierungen den Investoren anbieten müssen.

Brüderle mahnte, mit dem ESM sei Deutschland schon an die Grenze dessen gegangen, "was verfassungsrechtlich möglich, finanzpolitisch vertretbar und ökonomisch vernünftig" sei. Die Regierungen in Madrid, Rom und Paris dürften den Bogen nicht überspannen.
Pläne für eine unbegrenzte Ausleihkapazität müssten sofort wieder in der Schublade verschwinden. Der Finanzpolitiker und Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sprach von einem "gefährlichen Versuch, das Verbot einer direkten Staatsfinanzierung durch die EZB zu unterlaufen".

In einer der ersten Reaktionen kritisierte der ehemalige EZB-Chefvolkswirte Jürgen Stark die Pläne. Eine Banklizenz für den ESM sei ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Dies würde bedeuten, dass Staaten indirekt über die Europäische Zentralbank finanziert würden, sagte Stark im Deutschlandfunk.
Nur Grüne befürworten die Banklizenz

„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen“, sagte Stark. Europarechtler sprächen bereits von einem kollektiven Rechtsbruch. Es bedürfe aber eines Klägers. Nach Starks Ansicht wird seit mindestens zwei Jahren gegen europäisches Recht verstoßen.
Es sei nicht Aufgabe einer modernen Notenbank, Staaten Geld zu geben. Dies passiere auch dann, wenn Anleihen am Sekundärmarkt gekauft würden, sagte Stark. Ohnehin könne man Primär- und Sekundärmarkt kaum noch unterscheiden. „Es geht in erster Linie darum, die Refinanzierungskosten von Staaten zu senken. Und das ist ein Beitrag zur Staatsfinanzierung.“ Stark kritisierte zudem, dass die Regierungen die Zeit nicht nutzten, die mit Liquiditätsmaßnahmen der EZB gewonnen werde.

Kritik kam auch von den deutschen Banken. "Dieses Vorhaben würde eine weitere unbegrenzte Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch die Hintertür ermöglichen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB), Hans Reckers. Auch der deutsche Sparkassenverband protestiert. „Mit einer solchen Kreditaufnahmemöglichkeit würde das Verbot zur Staatsfinanzierung bei der EZB unterlaufen und das deutsche Haftungsrisiko übermäßig erweitert. Ein solcher Haftungsautomatismus ist auch nicht mit der Haushaltssouveränität des deutschen Parlaments vereinbar“, sagte Verbandspräsident Georg Fahrenschon.

Die Grünen stellten sich dagegen hinter die Idee. Eine Banklizenz für den ESM sei die bessere und billigere Alternative zum bloßen Ankauf von Anleihen auf dem sekundären Markt durch die EZB, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der ARD.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn versuchte sich an einer Erklärung für eine mögliche Stärkung des Schirms: „Es heißt nicht, Geld ohne Limit und ohne Bedingungen zu bekommen. Aber wir müssen ein Instrument entwickeln, das effektiv die Spekulation unterbindet. Wenn wir das nicht schaffen und wenn wir auch nicht umgesetzt bekommen und wieder zerreden die Entscheidungen, die vom letzten Gipfel getroffen wurden, dann geht das schief.“ An Deutschland appellierte Asselborn, sich solidarisch zu zeigen und sich nicht zu isolieren.
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