Rechtssprechung nach Schweizer Art. Löchrig wie der Emmetalerkäse.

Bundesgericht

Dem Täter zum zweiten Mal recht gegeben

Schweiz, 10.07.2012.

Das Bundesgericht hat in der Frage des Strafmasses einem im Kanton Waadt Verurteilten zum zweiten Mal recht gegeben. Der Mann hatte vor vier Jahren mit einem Komplizen bei einem Raubüberfall einen Rentner getötet.[/b]

(sda) Das Bundesgericht hat die lebenslängliche Freiheitsstrafe gegen einen Albaner aufgehoben, der 2008 mit einem Komplizen in Epalinges (Waadt) einen Rentner erschlagen hatte. Laut Gericht muss die Waadtländer Justiz eine zeitlich begrenzte Strafe verhängen.

[b]Den Schlüssel ausgehändigt
Der heute 30-jährige Albaner und sein fünf Jahre jüngerer Schweizer Komplize waren Ende Dezember 2008 am frühen Morgen in die Villa eines Rentnerpaars in Epalinges eingebrochen. Als sie den erwachten Ehemann antrafen, traktierten sie ihn mit Schlägen und Fusstritten.

Die Frau wurde ebenfalls misshandelt – sie gab ihnen schliesslich den Schlüssel zum Safe. Wütend über die magere Beute von 200 Euro, traten die zwei Männer den Rentner weiter gegen den Kopf. Als die Polizei eintraf, war er bereits an einer Hirnblutung gestorben.

«Lebenslänglich» verhängt
Das Lausanner Kriminalgericht sprach die Täter 2010 wegen Raub und Mord schuldig. Es verurteilte den Albaner zu einer lebenslänglichen und den Schweizer zu einer 16-jährigen Freiheitsstrafe. Das Kantonsgericht bestätigte die Urteile anschliessend.

Das Bundesgericht kam im vergangenen Oktober zum Schluss, dass die Waadtländer Justiz die lebenslange Strafe gegen den Albaner nicht ausreichend begründet habe. Es schickte die Sache zur Neubeurteilung zurück ans Kantonsgericht, das im zweiten Umgang wiederum eine lebenslange Strafe verhängte.

Maximal 20 Jahre
Auch diesen Entscheid hat das Bundesgericht nun aufgehoben. Laut Gericht ist der Albaner angesichts der 16 Jahre Gefängnis für seinen Schweizer Komplizen ebenfalls zu einer zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe zu verurteilen, also zu maximal 20 Jahren.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/dem-taeter-zum-zweiten-mal-recht-gegeben-1.17336666

Auch diesen Entscheid hat das Bundesgericht nun aufgehoben. Laut Gericht ist der Albaner angesichts der 16 Jahre Gefängnis für seinen Schweizer Komplizen ebenfalls zu einer zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe zu verurteilen, also zu maximal 20 Jahren.

fidelio777 schrieb:

Auch diesen Entscheid hat das Bundesgericht nun aufgehoben. Laut Gericht ist der Albaner angesichts der 16 Jahre Gefängnis für seinen Schweizer Komplizen ebenfalls zu einer zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe zu verurteilen, also zu maximal 20 Jahren.

Die Begründung dieses Urteils schreit zum Himmel.

Was wäre gewesen, wenn es nur ein Täter alleine gewesen wäre?

Hätte dann das Lebenslänglich gegolten oder wäre auch dann eine Strafe mit Zeitrahmen ausgesprochen worden?

Ich kann dieses Urteil nicht nach vollziehen. Ich finde es ungerecht. Einer der zu solcher Brutalität neigt und diese auch noch so auslebt, gehört Lebenslang hinter Gitter.

EGAL UM WAS FÜR EINE NATIONALTÄT ES SICH HANDELT, HIER GEHT ES UM GERECHTIGKEIT UND DIE GIBT ES SCHON LANGE NICHT MEHR.

@Gotthelf
@bushi

Ich bin nicht rassistisch und auch nicht rechts Extrem ich stehe für Gerechtigkeit ein.

Wäre es ein Schweizer gewesen der diese Tat alleine verübt hätte, wäre das Urteil so geblieben, wie es das Kriminalgericht ausgesprochen hätte.

Gotthelf schrieb:Du kennst ja die Akten gar nicht. Gut, dass die Justiz unabhängig ist.

Gotthelf schrieb:

fidelio777 schrieb:

Auch diesen Entscheid hat das Bundesgericht nun aufgehoben. Laut Gericht ist der Albaner angesichts der 16 Jahre Gefängnis für seinen Schweizer Komplizen ebenfalls zu einer zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe zu verurteilen, also zu maximal 20 Jahren.

Die Begründung dieses Urteils schreit zum Himmel.

Was wäre gewesen, wenn es nur ein Täter alleine gewesen wäre?

Hätte dann das Lebenslänglich gegolten oder wäre auch dann eine Strafe mit Zeitrahmen ausgesprochen worden?

Ich kann dieses Urteil nicht nach vollziehen. Ich finde es ungerecht. Einer der zu solcher Brutalität neigt und diese auch noch so auslebt, gehört Lebenslang hinter Gitter.

EGAL UM WAS FÜR EINE NATIONALTÄT ES SICH HANDELT, HIER GEHT ES UM GERECHTIGKEIT UND DIE GIBT ES SCHON LANGE NICHT MEHR.

@Gotthelf
@bushi

Ich bin nicht rassistisch und auch nicht rechts Extrem ich stehe für Gerechtigkeit ein.

Wäre es ein Schweizer gewesen der diese Tat alleine verübt hätte, wäre das Urteil so geblieben, wie es das Kriminalgericht ausgesprochen hätte.

Du kennst ja die Akten gar nicht. Gut, dass die Justiz unabhängig ist.

fidelio777 schrieb:

Gotthelf schrieb:Du kennst ja die Akten gar nicht. Gut, dass die Justiz unabhängig ist.

Na du neunmal kluger, kennst du die Aktenlage?

politikjoker schrieb:Dem ist nix hinzuzufügen, nur.

fidelio777 schrieb:

Gotthelf schrieb:Du kennst ja die Akten gar nicht. Gut, dass die Justiz unabhängig ist.

Na du neunmal kluger, kennst du die Aktenlage?

..das noch mal hervorzuheben.

Wunderschöner Konter!

Solche Meldungen sind aber ganz typisch für Linksfaschisten.
Die Angeber kommen sich vor, als hätten sie die Welt erfunden und wüßten alles.
Aber wehe, man leistet "Widerstand" und fragt mal nach, was die eigentlich glauben bzw. sich einbilden.
Dann gehens sofort ein, wie die Primal (Blümchen).



Politik Joker

fidelio777 schrieb:Danke dir für dieses wunderbare Kompliment.

Ein Gericht kann gar nicht neutral und unabhängig sein, wenn sämtliche Richter der gleichen Partei angehören. Da ist es klar das die ihre wirren Gedanken gleich als Rechtssprechung zum besten geben wollen.

Fast alle befragten VertreterInnen der OLG-Präsidien und des Bundesministeriums für Justiz lehnten sowohl die Übernahme von politischen Funktionen auf allen Vertretungsebenen als auch Parteimitgliedschaften vehement ab. Falls jemand politische Ämter übernehme, wurde eine Karenzierung als wünschenswert erachtet, was im Regelfall auch seit einigen Jahren praktiziert werde.
Quelle

politikjoker schrieb:

fidelio777 schrieb:Danke dir für dieses wunderbare Kompliment.

Aber natürlich.
War ja wie aus dem Lehrbuch.

Ein Gericht kann gar nicht neutral und unabhängig sein, wenn sämtliche Richter der gleichen Partei angehören. Da ist es klar das die ihre wirren Gedanken gleich als Rechtssprechung zum besten geben wollen.

Was mich etwas wundert:
Ist das eigentlich normal..?

Ich dachte, Richter dürfen doch keiner Partei angehören, da sie ja 100% neutral sein sollten.

Und bisher dachte ich eigentlich, unsere Richter gehören keiner Partei an.
Da gab´s doch erst kürzlich ein Murren, weil ein Richter nur für eine Partei kandidieren wollte.

*hmm...* Was-is-da-los..???

Fast alle befragten VertreterInnen der OLG-Präsidien und des Bundesministeriums für Justiz lehnten sowohl die Übernahme von politischen Funktionen auf allen Vertretungsebenen als auch Parteimitgliedschaften vehement ab. Falls jemand politische Ämter übernehme, wurde eine Karenzierung als wünschenswert erachtet, was im Regelfall auch seit einigen Jahren praktiziert werde.
Quelle

*aha*
Also war ich da bei uns nicht total am Holzweg.
Bei uns herrscht scheinbar das "gentlemen agreement", dass Richter nicht politisch aktiv sind.
Ja, sogar von einer simplen Parteimitgliedschaft halten sie herzlich wenig.

Das scheint bei euch völlig anders zu sein und finde ich extrem fragwürdig.
Gewaltenteilung / Gewaltentrennung..? Hamma schon mal davon gehört..??
Offenbar nicht.

Leider nutzt uns das herzlich wenig.
Momentan sind unsere entweder noch mieser, als eure - oder wenigsten gleich schlimm...


*trauriges Kopfschütteln mit ins Gesicht schießender Zornesröte*
Politik Joker

Bundesgericht

Drogenfund dank illegalem Hinweis

Schweiz 02.08.2012

Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Drogenhändlers bestätigt. Der entscheidenden Hinweis hat eine Telefonüberwachung in Slowenien geliefert. Ob diese rechtmässig durchgeführt worden ist, bleibt weiterhin offen.

fel. Lausanne Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Drogenhändlers bestätigt, der an der Schweizer Grenze mit gut 6 Kilogramm Heroingemisch im Feuerlöscher seines Autos erwischt worden war. Der zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe Verurteilte hatte in Lausanne seine sofortige Freilassung verlangt, weil er aufgrund einer illegalen Telefonabhörung in Slowenien an der Grenze angehalten worden sei.

Im einstimmig ergangenen Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung bleibt offen, wie es sich mit der Telefonüberwachung in Slowenien tatsächlich verhielt. Selbst wenn diese nicht rechtmässig durchgeführt worden sein sollte und daher als Beweis nicht verwertet werden dürfte, bliebe die Verurteilung des Drogenhändlers aus Sicht des höchsten Gerichts rechtmässig, weil dieser mit grosser Wahrscheinlichkeit so oder anders an der Schweizer Grenze angehalten und kontrolliert worden wäre.

Zulässiger Folgebeweis
Rechtstechnisch geht es um das Problem der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten. Konkret stellt sich die Frage, ob im beurteilten Fall die im Feuerlöscher gefundenen Drogen als Beweis gegen den Dealer verwendet werden dürfen, selbst wenn die Telefonüberwachung in Slowenien nicht rechtmässig angeordnet worden sein sollte. Ein Teil der Rechtsgelehrten vertritt die Auffassung, dass der Folgebeweis nur zulässig ist, wenn er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch ohne den Primärbeweis erhoben worden wäre. Für andere Juristen genügt es, wenn dieses Szenario als sehr wahrscheinlich erscheint.

Das Bundesgericht stellt nun auf einen hypothetischen Ermittlungsverlauf ab und lässt den Folgebeweis zu, wenn dieser «zumindest mit einer grossen Wahrscheinlichkeit auch ohne den illegalen ersten Beweis erlangt worden wäre». Das wird im Falle der Grenzkontrolle bejaht, weil die Wahrscheinlichkeit gross sei, «dass der Führer eines Fahrzeugs am Schweizer Zoll nicht bloss ‹durchgewinkt›, sondern nach seinen Papieren und nach verzollbaren Waren gefragt wird». Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Grenzwächter den Drogenhändler auch ohne den Hinweis aus Slowenien angehalten und aufgrund seiner Nervosität den Stoff im Feuerlöscher gefunden hätten.

Urteil 6B_805/2011 vom 12. 7. 12 – BGE-Publikation.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/drogenfund-dank-illegalem-hinweis-1.17428858

Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Grenzwächter den Drogenhändler auch ohne den Hinweis aus Slowenien angehalten und aufgrund seiner Nervosität den Stoff im Feuerlöscher gefunden hätten.

fidelio777 schrieb:...Rechtstechnisch geht es um das Problem der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten. Konkret stellt sich die Frage, ob im beurteilten Fall die im Feuerlöscher gefundenen Drogen als Beweis gegen den Dealer verwendet werden dürfen, selbst wenn die Telefonüberwachung in Slowenien nicht rechtmässig angeordnet worden sein sollte. ..

Wir erwischen wen auf frischer Tat mit kiloweise Drogen.
Was tun wir..?
RICHTIG!
Erst mal ausjudizieren, ob man Drogen auch wirklich als Beweis verwerten darf.
Sonst könnt´ ja jeder kommen...!

politikjoker schrieb:

fidelio777 schrieb:...Rechtstechnisch geht es um das Problem der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten. Konkret stellt sich die Frage, ob im beurteilten Fall die im Feuerlöscher gefundenen Drogen als Beweis gegen den Dealer verwendet werden dürfen, selbst wenn die Telefonüberwachung in Slowenien nicht rechtmässig angeordnet worden sein sollte. ..

Das schlägt einfach alles!
Wir erwischen wen auf frischer Tat mit kiloweise Drogen.
Was tun wir..?
RICHTIG!
Erst mal ausjudizieren, ob man Drogen auch wirklich als Beweis verwerten darf.
Sonst könnt´ ja jeder kommen...!

Sag den orginalen Satz todernst im Kabarett und die Leute lachen sich schief.
Keiner käme auf die Idee, dass das Nachrichten wären!


*leicht irr klingendes, lautes Auflachen*
Politik Joker (der sich für dieses Schmankerl wieder mal bei Fidelio777 bedankt)