„Part of the Game“: Schuldspruch für Uwe Scheuch

Der Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch ist in der Neuauflage des „Part of the Game“-Prozesses am Landesgericht Klagenfurt am Freitagvormittag zu sieben Monaten bedingter Haft und 150.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Richterin Sanin hat den Schuldspruch für FPK-Chef Uwe Scheuch am Freitag am Landesgericht Klagenfurt als „zweifelsfrei ableitbar“ bezeichnet. Er basiere auf dem hörbaren Inhalt des auf Tonband aufgezeichneten Gesprächs. Anders als im ersten Prozessdurchlauf machte Sanin für den Schuldspruch nicht die in Aussicht gestellte parteiliche Stellungnahme bei der Staatsbürgerschaft, sondern bei der möglichen Förderungsvergabe durch das Land verantwortlich.

Das Strafmaß - sieben Monate bedingte Haft und eine unbedingte Geldstrafe von 150.000 Euro - erklärte die Richterin wie folgt: „Den entscheidenden Hinweis lieferte der Angeklagte selbst. Im Gespräch sagte er, er werde seine Meinung in der Landesregierung kundtun, das könne man dann im Protokoll lesen. Deutlicher geht es wohl kaum.“ Scheuch wolle seine Meinung kundtun - das sei ein Amtsgeschäft - und im Konnex dazu habe der Angeklagte eine Spende für seine Partei das BZÖ gefordert.

Eine unbedingte Freiheitsstrafe habe sie nicht verhängt, weil von der modifizierten Anklage nur ein Teilaspekt übrig geblieben sei und Scheuch keine pflichtwidrige Ausübung des Amtsgeschäfts in Aussicht gestellt hatte. Eine unbedingte Geldstrafe gab es, weil durch so ein Verhalten das Vertrauen der Bürger in die Amtsträger erschüttere. Formal wirkten die mehrfache Überschreitung der Qualifizierung von 3.000 Euro erschwerend, Scheuchs Unbescholtenheit sowie die lange Verfahrensdauer mildernd.

Neo schrieb:Der Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch ist in der Neuauflage des „Part of the Game“-Prozesses am Landesgericht Klagenfurt am Freitagvormittag zu sieben Monaten bedingter Haft und 150.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Richterin Sanin hat den Schuldspruch für FPK-Chef Uwe Scheuch am Freitag am Landesgericht Klagenfurt als „zweifelsfrei ableitbar“ bezeichnet. Er basiere auf dem hörbaren Inhalt des auf Tonband aufgezeichneten Gesprächs. Anders als im ersten Prozessdurchlauf machte Sanin für den Schuldspruch nicht die in Aussicht gestellte parteiliche Stellungnahme bei der Staatsbürgerschaft, sondern bei der möglichen Förderungsvergabe durch das Land verantwortlich.

Das Strafmaß - sieben Monate bedingte Haft und eine unbedingte Geldstrafe von 150.000 Euro - erklärte die Richterin wie folgt: „Den entscheidenden Hinweis lieferte der Angeklagte selbst. Im Gespräch sagte er, er werde seine Meinung in der Landesregierung kundtun, das könne man dann im Protokoll lesen. Deutlicher geht es wohl kaum.“ Scheuch wolle seine Meinung kundtun - das sei ein Amtsgeschäft - und im Konnex dazu habe der Angeklagte eine Spende für seine Partei das BZÖ gefordert.

Eine unbedingte Freiheitsstrafe habe sie nicht verhängt, weil von der modifizierten Anklage nur ein Teilaspekt übrig geblieben sei und Scheuch keine pflichtwidrige Ausübung des Amtsgeschäfts in Aussicht gestellt hatte. Eine unbedingte Geldstrafe gab es, weil durch so ein Verhalten das Vertrauen der Bürger in die Amtsträger erschüttere. Formal wirkten die mehrfache Überschreitung der Qualifizierung von 3.000 Euro erschwerend, Scheuchs Unbescholtenheit sowie die lange Verfahrensdauer mildernd.

Und was hat das mit Politik zu tun? Das Urteil ist rein juristisch. Die Gewaltentrennung funktioniert doch!

Die Regierungsparteien, Grüne und BP reißen das Maul weit auf, wenn es um Rücktrittsforderungen an Uwe Scheuch geht.
Aber folgende Politiker wurden schon vor ihm verurteilt:
Minister Ohla 1 J. Haft;
Kreisky bedingte Geldstrafe;
LH Niederl 2 J. bedingte Haft;
Fred Sinowatz zu 360.000 ATS und Leopold Gratz zu 450.000 ATS wegen falscher Zeugenaussage;
Karl Blecha zu 9 Monate bedingt verurteilt.
Aber weil Uwe Scheuch bei der falschen Partei ist, soll er zurücktreten.
(Kurier, S.11)
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Flashmob-fuer-Scheuch-Ruecktritt/72479299

Gotthelf schrieb:Und was hat das mit Politik zu tun? Das Urteil ist rein juristisch. Die Gewaltentrennung funktioniert doch!

Sicher!
In den feuchten Träumen, eines dummen, kleinen Kindes!

Solange um das hier nicht genauso viel Wirbel gemacht wird inkl. Rücktrittsforderungen, ist es REINE Polit-Justiz bzw. Polizeistaat light von LINKS, wo politisch Andersdenkende verfolgt und ungesetzlich verurteilt werden:
http://www.forum-politik.at/t4636-rot-in-not-krone-journalistisch-tot-spoe-faymann-kriminelle-oebb-inserate

https://www.dailymotion.com/video/xl9hrg_keine-breaking-news-mordlustiger-facebook-hetzer-der-spo-sozialistischen-jugend-autobrand-terror-in_news


Tja - und darum wird bis heute kein Wirbel gemacht.
Um das hier auch nicht:
http://www.forum-politik.at/t2582-spo-wien-haupl-auser-kontrolle-geraten-zurechnungsfahigkeit-nach-23-millionen-e-steuergeld-pro-tag-kosten-fraglich

Hierbei geht´s aber um glasklare Verbrechen von Amtsmißbrauch über Volksverhetzung (Aufruf zum Mord is klar strafbar) bis zu Utreue mit Millionen € Schaden.

Bei Scheuch fehlt der "Russ, der Euro und das Verbrechen". Es is nämlich weder Geld geflossen, noch gibt´s den Russen, noch hätte Scheuch mangels Macht überhaupt versuchen KÖNNEN, Geschenke anzunehmen.
Er kann nämlich keine Staatsbürgerschaften vergeben.

Tja. Und derweil das so bleibt, ist der Scheuch Prozess rein politisch!

Das weiß mittlerweile jedes nicht-LINKE Kind und jeder BürgerIn bei Verstand.

DU aber natürlich nicht.

Typisch für Linksfaschisten. Ist eines eurer "Kern-Kennzeichen":
http://www.forum-politik.at/t3542-erkennung-von-gutmenschen-wie-man-sie-erfolgreich-bekampft#102825


Da:
http://www.forum-politik.at/t5177-standard-part-of-the-game-verzweifelte-hauslinksfaschisten-stolpern-uber-nazi-keule
=> Schnellbildung damit wenigstens die geringste Ahnung hast, was läuft.


*dich bemeitleidend ob deinem Unwissen von unserer Welt & den Vorgängen*
Politik Joker

politikjoker schrieb:In den feuchten Träumen, eines dummen, kleinen Kindes!

.......machen wenigstens einen heimatverbundenen Eindruck......
http://www.google.at/imgres?imgurl=http://kurier.at/mmedia/medienpool/2012-08-01/175257_fe3.jpg&imgrefurl=http://kurier.at/nachrichten/4506048-uwe-scheuch-geht-doch-auch-bruder-kurt-droht-anklage.php&h=356&w=632&sz=50&tbnid=q2KAV-znMw_13M:&tbnh=66&tbnw=118&zoom=1&usg=__2l42TVe_Ahl_Qco1yw0G_3JKCwE=&docid=jqdDut89OwgoKM&hl=de&sa=X&ei=9u8cUIHrGojNswb3k4HgBA&ved=0CFYQ9QEwAg&dur=3647

*pfui! Bäähhhh!*

So einen Sauhaufen an Buchstaben und Zahlen klick ich ja wirklich nicht an!



Politik Joker

Gotthelf schrieb:


Und was hat das mit Politik zu tun? Das Urteil ist rein juristisch. Die Gewaltentrennung funktioniert doch!

Sollte es dir noch keiner gesagt haben: Für Witze findest im Bereich "Allerlei" einen eigenen Thread! DORT findest was zum Lachen! Solche Meldungen wie die Deine hier können ja nur unter "schwarzen Humor" fallen!

Bengelchen8 schrieb:

Gotthelf schrieb:Und was hat das mit Politik zu tun? Das Urteil ist rein juristisch. Die Gewaltentrennung funktioniert doch!

Sollte es dir noch keiner gesagt haben: Für Witze findest im Bereich "Allerlei" einen eigenen Thread! DORT findest was zum Lachen! Solche Meldungen wie die Deine hier können ja nur unter "schwarzen Humor" fallen!

=> *lacht im RL einfach mal laut auf*

Sehr treffend gesagt!

Nur mit "schwarzem Humor" hat das herzlich wenig zu tun.
Nur mit LINKER Falschheit und Dummheit, dass die Sau graust.



Politik Joker

Korruption: Sieben Monate bedingt für Uwe Scheuch

Der ehemalige FPK- Chef Uwe Scheuch ist am Mittwoch vom Oberlandesgericht Graz wegen der "Part of the game"- Affäre zu sieben Monaten bedingter Haftstrafe sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 67.500 Euro verurteilt worden. Das OLG sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte "im Hinblick auf die Amtsführung" bestechlich gezeigt habe. Der Richter meinte zudem, Scheuch habe Vorbildfunktion gehabt und hätte als Spitzenpolitiker eine moralische Instanz sein sollen. In seinem Schlusswort hatte Scheuch erneut erklärt, sich "keiner Schuld bewusst" zu sein.

Quelle

......soviel hab ich nichteinmal Brutto-Jahreseinkommen

Polizeistaat light is endlich eingeführt.
Bei einem neo-Polizeistaat in der "Vollversion" nach Vorbild der LINKEN Kommunisten wäre er ja eingesessen.

ENDLICH isses vorbei und die tollpatischige Nervensäge weg vom Fenster UND die LINKEN stinken ab jetzt nach Nazis bis Kommunisten.

Perfekt!
Wir sind eine Nervensäge los und die LINKEN samt Justiz voll angepatzt.


*besser kanns ja fast gar nicht laufen *
Politik Joker

bushi schrieb:......soviel hab ich nichteinmal Brutto-Jahreseinkommen

na dann hättest halt mehr hackeln müssen.....................
oder weniger in das parteibücherl einbezahlt

heireiad schrieb:na dann hättest halt mehr hackeln müssen.....................

hab für 125% einbezahlt - bekam aber nur 100% mit der jährl. Wertvermiderung.
Vor dem Jahr 2000 hätte ich 40% Witwer Pension bekommen,
danach folgten lfd. Verschlechterungen der Pensionsberechnung, daher bekam ich nur 4%.
Das ganze fällt unter "Deckelung".

wenn du du mnir jetzt noch erklären könntest was wertminderung,witwer pension und deckelung mit mit dem parteibücherl zu tun hat,könnte ich ja vielleicht noch was lernen...

mit deinen antworten kann man sich echt nur schieflachen oder sich sinnlos

heireiad schrieb: oder sich sinnlos

hör doch endlich damit auf, wo jetzt auch noch die frohen Festtage vor der Tür stehen