EZB senkt Leitzins auf 0,75 Prozent‎

Kampf gegen die Schuldenkrise

EZB-Zinssitzung im Zeichen der Euro-Rettung

Wirtschaftsnachrichten 02.08.2012

Die Erwartungen an die heutige Zinssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) sind hoch: Investoren setzen darauf, dass die Notenbank erneut Staatsanleihen krisengeschüttelter Länder aufkaufen wird. Zudem ist die Rede von einer konzertierten Aktion der EZB und des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM.

(Reuters/ng.) Inmitten der eskalierenden Euro-Krise kommt der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) heute zu seiner mit Spannung erwarteten Zinssitzung zusammen. EZB-Chef Mario Draghi hatte höchste Erwartungen an die Konferenz geweckt. Er kündigte an, im Rahmen seines Mandats alles Erforderliche tun zu wollen, um den Euro zu erhalten. Marktteilnehmer setzen nun darauf, dass die EZB ihr Programm zum Ankauf von gehandelten Staatsanleihen reaktiviert.

Umstrittenes Vorhaben
Damit könnten die Währungshüter Druck von grossen Schuldenstaaten wie Spanien und Italien nehmen, die am Kapitalmarkt unter einer hohen Zinslast leiden. Die Bundesbank lehnt die Käufe wegen ihrer Nähe zur verbotenen Staatsfinanzierung jedoch ab.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hatte jüngst zugleich die Hoffnung genährt, dass die Staaten im Zusammenspiel mit der EZB an einem grossen Wurf zur Eindämmung der Euro-Krise arbeiten. Laut einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» will EZB-Chef Mario Draghi heute Nachmittag eine konzertierte Aktion der EZB und des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM vorstellen.

Dem Vernehmen nach sollen beide Institutionen den Kauf von Staatsanleihen von Krisenländern wie Spanien oder Italien koordinieren. Dabei würde die EZB Papiere am Sekundärmarkt erwerben und der ESM den Regierungen in kleinerem Umfang direkt Anleihen abkaufen.

Noch keine endgültige Entscheidung
Für eine Beteiligung des ESM müsste das entsprechende Land allerdings einen offiziellen Hilfsantrag stellen, der an Auflagen geknüpft ist und dem auch der Bundestag zustimmen müsste. Einen offiziellen Beschluss werde der EZB-Rat wohl heute noch nicht fassen. Eine endgültige Entscheidung würde erst nach dem 12. September fallen, nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Errichtung des ESM verkündet hat.

An der Zinsfront dürften die Hüter des Euro ihr Pulver zunächst trocken halten und den erst im Juli auf 0,75% gesenkten Leitzins nicht antasten. Experten erwarten allerdings, dass die EZB bei ihrer nächsten Ratssitzung im September eine weitere Zinssenkung ankündigen wird.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/ezb-zinssitzung-im-zeichen-der-euro-rettung-1.17427455

Währungsunion

Zunehmender Druck verschiebt Allianzen im EZB-Rat

Wirtschaftsnachrichten vom 07.08.2012

Die Zuspitzung der Staatsschuldenkrise lässt immer mehr Notenbanker vom stabilitätsorientierten Pfad abkommen. Die Bundesbank ist mittlerweile die einzige Zentralbank, die nicht bereit ist, sämtliche Grenzen der EZB-Politik zu sprengen.

Claudia Aebersold Szalay, Frankfurt
Wie schon übers Wochenende hat am Montag die Ankündigung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) vom vergangenen Donnerstag, ungewohnte und möglicherweise gefährliche Wege gehen zu wollen, um der Krise in der Euro-Zone Herr zu werden, für Aufregung in der Politik und an den Finanzmärkten gesorgt.

Bundesbank isoliert
Wie Draghi vergangene Woche ausgeführt hat, stehen im Rat nun selbst Tabuthemen wie unbegrenzte Eingriffe an den Staatsanleihenmärkten zur Debatte. Die detaillierten Ausführungen dazu fehlen zwar noch, und auch die genaue Ausgestaltung der nächsten Schritte der Notenbank wird erst in Arbeitsgruppen erörtert, deren Ergebnisse frühstens im September zu erwarten sind. Dennoch zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die grosse Mehrheit im Rat nicht mehr davor zurückschreckt, bisherige Grenzen der EZB-Politik zu überschreiten. Genaugenommen hatte sich in der jüngsten Ratssitzung nur die Deutsche Bundesbank gegen eine wie auch immer ausgestaltete Überstrapazierung des EZB-Mandats ausgesprochen.

Dies ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert: erstens, weil die Bundesbank heute mit ihrer Haltung tatsächlich isoliert scheint – etwas, was allen medialen Mutmassungen zum Trotz in der Vergangenheit, zumindest seit dem Amtsantritt von Bundesbank-Chef Weidmann, nicht der Fall gewesen ist. Zweitens, weil sich in den vergangenen zwei bis drei Wochen irgendetwas Fundamentales verändert haben muss, dass sich im Entscheidungsgremium der EZB plötzlich eine so starke Mehrheit für derart heikle Schritte findet.

Punktuelle Abweichungen
Die Bundesbank hat schon immer zu den stabilitätspolitischen Hardlinern im Rat gehört, das ist nichts Neues. Doch selten stand sie im Rat mit ihrer Stimme «allein gegen den Rest» wie am vergangenen Donnerstag. Der EZB-Rat setzt sich zusammen aus dem operativen Gremium der Bank, dem EZB-Direktorium. Ihm gehören nebst dem Präsidenten und Vizepräsidenten vier weitere Mitglieder an, die das Tagesgeschäft der Bank verantworten. Nebst Draghi und Constâncio sind das derzeit der Belgier Praet, der Deutsche Asmussen, der Franzose Coeuré und der Luxemburger Mersch (vgl. Tabelle). Daneben gehören alle 17 Chefs der nationalen Notenbanken des Euro-Systems dazu. Bei Abstimmungen haben im Rat sämtliche Mitglieder eine Stimme, lediglich die Stimme des Präsidenten zählt in Pattsituationen doppelt. In der Vergangenheit hatten sich gewisse Formationen herauskristallisiert, die die einzelnen Vertreter eher in die Nähe oder aber weit weg vom «Bundesbank-Lager» gestellt hatten.

So waren beispielsweise die deutschen Vertreter im Direktorium (die ehemaligen Chefökonomen Issing und Stark) stets der Bundesbank-Linie zuzuordnen. Bei den Vertretern der nationalen Zentralbanken verfolgten tendenziell Luxemburg, die Niederlande und Finnland ebenfalls einen eher harten stabilitätspolitischen Kurs. Punktuell gab es aber immer wieder Abweichungen, auch waren nicht immer alle Positionen genau zu erörtern, da die Abstimmungsprotokolle geheim sind.

Nord-Süd-Einteilung überholt
Der neue EZB-Präsident selbst hat bisher dem Vernehmen nach mehr Sympathien für die Bundesbank-Linie gehegt als für das interventionistische Lager. In seiner früheren Position als Chef der italienischen Notenbank hatte er sich standhaft gegen jegliche Einmischung seitens der italienischen Regierung gewehrt und stets die Unabhängigkeit der Bundesbank als Mass der Dinge gepriesen. Die saloppe Zuordnung Draghis zum «südländischen Lager» der interventionsfreudigen und staatsnahen Notenbankern aufgrund seiner Nationalität steht vor diesem Hintergrund etwas schräg in der Landschaft.

Generell greift die Einteilung in «Norden» und «Süden» im EZB-Rat zu wenig weit. Natürlich ist es nicht von der Hand zu weisen, dass Spanien, Italien, Portugal, Zypern und Frankreich derzeit nur allzu gerne die EZB dafür einspannen würden, ihre Refinanzierungskosten zu senken – sei es aus Überzeugung und/oder aus wirtschaftlicher und politischer Not. Trotzdem gibt es Länder aus dem Norden (z. B. Belgien, Österreich oder Irland), die traditionell eher nicht zum Bundesbank-Lager gehören, sowie die «neuen» Mitgliedsländer (beispielsweise Estland, Slowenien oder die Slowakei), die losgelöst vom Nord-Süd-Denken schlicht nicht einsehen wollen, weshalb «ältere» Mitgliedsländer nicht ebenfalls die harte Sparpolitik verfolgen sollten, die sie selbst für den Eintritt zur Währungsunion gewählt haben.

Bei der jüngsten Ratssitzung hatte sich einzig Weidmann gegen die vage angekündigten EZB-Interventionen mit potenziell enormer Auswirkung gestemmt. Dies bedeutet, dass die Bundesbank derzeit nicht einmal vom deutschen Vertreter im Direktorium, Asmussen, Unterstützung erhält und dass die traditionellen «Falken» wie Luxemburg oder Finnland ebenfalls ihre stabilitätsorientierte Haltung zu lockern scheinen.

Profiteure in der Überzahl
Was ist geschehen? Die Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag muss tatsächlich als historisch bezeichnet werden, da der Rat erstmals zur Überzeugung gelangt zu sein scheint, dass es jetzt um Alles oder Nichts gehe. Draghi hatte vor der Presse nur vage Andeutungen gemacht, doch scheinen die Notenbanker Indizien dafür gehabt zu haben, dass an den Finanzmärkten derzeit nicht bloss auf den Austritt einzelner Mitgliedländer spekuliert wird, sondern auch auf den Zerfall der gesamten Währungsunion.

Im EZB-Rat scheint sich als Reaktion darauf die Überzeugung breitgemacht zu haben, dass man nicht tatenlos zusehen könne. Eine Stimmung ist wohl entstanden, in der alles danach verlangte, Farbe zu bekennen und zu zeigen, dass man bereit sei, alles zu tun, um den Euro zu retten. In dieser Atmosphäre scheinen sich dann auch Länder für Marktinterventionen ausgesprochen zu haben, die eigentlich von dem bereits existierenden Staatsanleihen-Programm wenig halten.

Bewährungstest im September
Noch steht offen, welche konkreten Schritte im Rat im September tatsächlich zur Abstimmung kommen und ob sich dann immer noch eine so grosse Mehrheit für sie finden wird. Obwohl es durchaus denkbar ist, dass sich wieder einige Vertreter auf die Seite Weidmanns schlagen werden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass selbst extreme Formen der Intervention im Rat mehrheitsfähig sein könnten.

Erstens übersteigt rein abstimmungstechnisch die Zahl der (kurzfristigen) Profiteure einer interventionistischen EZB-Politik jene der potenziellen Nettozahler. Und zweitens lockt durch heftige EZB-Eingriffe in der kurzen Frist der Nutzen aus tieferen Risikoprämien für die Staatsanleihen der überschuldeten Länder, während die Kosten dieser Politik in Form von Inflation oder verlorener Glaubwürdigkeit erst längerfristig anfallen. Der EZB-Rat wird in seiner September-Sitzung das erste Mal richtig geprüft werden. Er wird beweisen müssen, dass er auch unter grösstem Druck die langfristige Perspektive seines primären Mandats nicht aus den Augen verliert.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/zunehmender-druck-verschiebt-allianzen-im-ezb-rat-1.17444395

fidelio777 schrieb:...Erstens übersteigt rein abstimmungstechnisch die Zahl der (kurzfristigen) Profiteure einer interventionistischen EZB-Politik jene der potenziellen Nettozahler. Und zweitens lockt durch heftige EZB-Eingriffe in der kurzen Frist der Nutzen aus tieferen Risikoprämien für die Staatsanleihen der überschuldeten Länder, während die Kosten dieser Politik in Form von Inflation oder verlorener Glaubwürdigkeit erst längerfristig anfallen...