Wirtschaft hat von EU-Milliarde kaum direkt profitiert

Wirtschaft hat von EU-Milliarde kaum direkt profitiert

Von Stefan Schürer.

Aktualisiert 19.06.2012

Der Bund hat die Milliarde zugunsten der neuen EU-Mitgliedsstaaten verplant. Nun hofft er auf Aufträge für die Schweizer Wirtschaft.

Der Bundesrat schürte hohe Erwartungen. «Wachstum und Arbeitsplätze in der Schweiz» versprach die Regierung 2006 im Abstimmungskampf um die Kohäsionsmilliarde. Durch das Engagement in den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten baue die Schweiz Märkte auf, in denen sie ihre «Qualitätsprodukte und Dienstleistungen» verkaufen könne, schrieb der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein.

Das Volk folgte der Regierung. Mit 53 Prozent hiess es das Osthilfegesetz gut. Mittlerweile ist die Milliarde verplant. 210 Projekte haben das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sowie die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) seit 2007 ausgewählt.

19 Millionen Franken für Warschaus Eisenbahn

Unmittelbar profitiert haben Schweizer Unternehmen bislang nur in geringem Ausmass. Bis jetzt gingen Aufträge in der Höhe von 23,5 Millionen Franken an hiesige Firmen, welche für die Durchführung und Beurteilung von verschiedenen Projekten verantwortlich sind.

Der Grossteil des Geldes ist allerdings noch nicht verteilt. Ebenso wenig sind die Aufträge für die Umsetzung der ausgewählten Projekte vergeben worden. Zuständig hierfür sind die Empfängerstaaten. Am meisten Geld aus der Kohäsionsmilliarde ist für Schweizer Unternehmen in Polen zu holen. Das Land erhält mit 489 Millionen gut die Hälfte des Geldes. Mit 19 Millionen Franken unterstützt die Schweiz etwa die Eisenbahninfrastruktur in Polens Hauptstadt Warschau.

Milliarde als «Türöffner»

Neben klassischen Infrastrukturvorhaben wie Gebäudesanierungen, dem Bau von Altersheimen oder dem Ausbau der Wasserversorgung finanziert die Schweiz auch eher unkonventionelle Projekte. So gehen in Polen rund 3,4 Millionen Franken an ein Programm zur Suchtprävention bei Frauen in gebärfähigem Alter. Hintergrund ist, dass in Polen 11 Prozent der Frauen während der Schwangerschaft rauchen und 14 Prozent Alkohol konsumieren. 5 Millionen Franken fliessen in ein polnisches Projekt zur Bekämpfung von Zahnschäden bei Kleinkindern. Mit einer Millionen Franken unterstützt die Schweiz die Förderung des Umweltbewusstseins von Schülern und Kindergärtlern in Ungarn.

Deza und Seco gehen davon aus, dass Schweizer Firmen bei den Ausschreibungen berücksichtigt werden. Grund für den Optimismus ist, dass die ausgewählten Projekte Bereiche betreffen, in denen die Schweizer Wirtschaft über besonderes Know-how verfügt. Auch beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist man zuversichtlich, dass von der Kohäsionsmilliarde Geld in die Schweiz zurückfliesst. Neben den unmittelbaren Aufträgen sei aber auch der Türöffnereffekt wichtig, sagt Geschäftsleitungsmitglied Jan Atteslander. Dank der Kohäsionsmilliarde erhöhe sich für Schweizer Firmen die Aussicht, Ausschreibungen aus EU-finanzierten Projekten zu gewinnen. «Zudem beliefern viele Schweizer Unternehmen ausländische Kunden, die ihrerseits Ausschreibungen gewonnen haben», so Atteslander.

EU will neue Zahlungen

Wie oft Schweizer Firmen bei Submissionen in den osteuropäischen EU-Staaten tatsächlich zum Zug kommen, ist statistisch nicht erfasst. Gemäss einer Umfrage des Integrationsbüros des Bundes sicherten sich zwischen 2009 und 2011 50 Schweizer Firmen Aufträge im Umfang von rund 500 Millionen aus von der EU finanzierten Projekten. Das Gesamtvolumen der Aufträge betrug allerdings rund 80 Milliarden Franken. Das Integrationsbüro verweist indes darauf, dass es sich bei den 500 Millionen Franken «bei weitem nicht um alle Aufträge» handle, welche Schweizer Firmen im Rahmen von EU-finanzierten Projekten erhalten hätten. Bekannte Beispiele erfolgreicher Bewerber sind der Zughersteller Stadler Rail oder die ABB.

Die ausgewählten Projekte müssen bis 2017 abgeschlossen sein. Noch offen ist, wie es danach weitergeht. In Brüssel geht die EU-Kommission davon aus, dass die Zahlungen verlängert werden. Sie will in den nächsten Monaten mit konkreten Vorstellungen an die Schweiz herantreten. Mit den Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, hat die EU eine zweite Tranche bereits vereinbart. Der Bundesrat hingegen will zu «gegebener Zeit» entscheiden, ob die Zahlungen fortgeführt werden. Offenbar gedenkt er, eine neue Zahlung als Verhandlungsmasse im Steuerstreit mit der EU einzusetzen.

Quelle: http://www.derbund.ch/wirtschaft/konjunktur/Wirtschaft-hat-von-EUMilliarde-kaum-direkt-profitiert/story/20096677

Schneider-Ammann trifft Südafrikas Handelsminister

Aktualisiert 19.06.2012 um 12:02

Bundesrat Johann Schneider-Ammann trifft am kommenden Donnerstag den Handels- und Industrieminister Südafrikas, Rob Davies.

Der Wirtschaftsminister empfängt Davies und Mitglieder seiner Delegation in Bern zu einem Arbeitsfrühstück im Bernerhof.

Schneider-Ammann und Davies werden über die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika diskutieren, wie das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am Dienstag mitteilte. Thema seien auch die Schweizer Investitionen in Südafrika.

Die Schweiz führte letztes Jahr Waren für fast 800 Millionen Fr. nach Südafrika aus, in erster Linie Maschinen und pharmazeutische Produkte. Im Gegenzug importierte die Schweiz Güter im Wert von 1,3 Milliarden Franken, insbesondere Gold und Platin. Südafrika ist damit volumenmässig der wichtigste Handelspartner der Schweiz auf dem afrikanischen Kontinent, wie das EVD schreibt. Die Schweizer Direktinvestitionen in Südafrika belaufen sich auf 3,8 Milliarden Franken.

Davies wird nach dem Treffen mit Schneider-Ammann am Industrietag von Swissmem, dem Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall- Industrie, in Zürich teilnehmen.

Quelle: http://www.derbund.ch/wirtschaft/agenturen-ticker/SchneiderAmmann-trifft-Suedafrikas-Handelsminister/story/17023501