Breivik - als Unzurechnungsfähig erklärt.

Gutachten

Breivik für nicht zurechnungsfähig erklärt

In einem psychiatrischen Gutachten ist der geständige norwegische Attentäter Anders Behring Breivik nun für unzurechnungsfähig erklärt worden. Den Bombenanschlag in Oslo und das anschliessende Blutbad auf der Insel Utöya mit insgesamt 77 Toten führte er in einem «psychotischen Zustand» durch, wie die Staatsanwaltschaft in Oslo erklärte. Wenn das Gericht sich dem noch anschliesst, kommt Breivik nicht ins Gefängnis, sondern in eine psychiatrische Anstalt.

Was angesichts des exorbitanten Verbrechens auf den ersten Blick unglaublich erscheint, könnte sich am Ende rechtlich jedoch Bestand haben. In Deutschland ist die «Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen» in Paragraf 20 des Strafgesetzbuches geregelt. Dort heisst es: «Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.»

Der Volksmund greift dies auf, indem er sagt, dass nur ein «Irrer» oder «Geistesgestörter» bestimmte Taten wie jene in Norwegen begehen könne. Als «Störungen» gelten laut Gesetz etwa Psychosen, Alkohol- oder Drogenrausch sowie paranoide, sexuell-sadistische oder psychopathische Defekte. Bei letzteren dominiert etwa ein abgrundtiefes Hassgefühl die Persönlichkeit. Für die Bewertung der Schuld kommt es allein darauf an, ob die Einsicht und Steuerungsfähigkeit «zum Zeitpunkt der Begehung der Tat» aufgehoben war.

«Stimmen aus dem Kosmos»

Rechtliche Folge einer solchen «Schuldunfähigkeit» ist, dass der Täter zwar nicht bestraft werden kann, aber in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert wird und dabei seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit regelmässig überprüft wird. Das könne letztlich auf einen lebenslangen «unbefristeten Freiheitsentzug» hinauslaufen, erläuterte der Tübinger Strafrechtsprofessor Jörg Kinzig kurz nach dem Attentat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd.

So wurde im Februar 2010 ein Amokläufer, der in Rostock zwei Rentner erstochen und einen Polizisten verletzt hatte, in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Er galt wegen einer Psychose als schuldunfähig. Vor der Tat hatte er gegenüber Dritten geäussert, dass ihn «Stimmen aus dem Kosmos» aufgefordert hätten, Menschen zu töten.

Gutachten wird noch überprüft

Doch nicht jeder Mörder gilt auch als psychisch krank. Nach der deutschen Rechtsprechung gibt es auch abgrundtief böse Menschen, die letztlich als gesund eingestuft werden. Im Falle von Breivik könnte etwa gegen eine Schuldunfähigkeit sprechen, dass er «sehr zielgerichtet» vorgegangen sei, erklärte Kinzig.

Ähnlich hatte sich auch kurz nach dem Attentat auch der Leiter des forensisch-medizinischen Ausschusses in Norwegen, Tarjei Rygnestad, geäussert. Breivik habe seine Taten so sorgfältig geplant und ausgeführt, dass man ihn nur schwer als Geisteskranken betrachten könne, sagte er damals. Am Dienstag erklärte er nun, seine damalige Aussage habe auf Informationen aus zweiter Hand beruht. Der Geisteszustand einer Person könne nur durch genaue Analyse bestimmt werden. Das jetzige Gutachten ist aber immer noch nicht das letzte Wort. Erst wird es noch von einem Ausschuss von Gerichtspsychiatern geprüft, dann entscheidet abschliessend das Gericht in Oslo darüber.

Quelle: http://www.20min.ch/news/dossier/norwegen/story/Breivik-fuer-nicht-zurechnungsfaehig-erklaert-26212026

bushi schrieb:

politikjoker schrieb:Breivik is aber völlig normal.
Er ist ist der erste Wutbürger, der methodisch Sozialisten ermordet, weil demokratisch nichts mehr gegen die zu machen is. Breivik hat Sozialisten in Serie umgebracht - und zwar die, die denen am meisten "weh" tun - ihre Jugend.
Politik Joker

Die einen meinten, er sei gesund – die anderen, dass er psychisch krank sei. http://www.bild.de/news/ausland/norwegen-massaker/prozess-anders-behring-breivik-staatsanwalt-plaediert-auf-unzurechnungsfaehisgkeit-24782302.bild.html


Die Diagnose einer Psychose zum Tatzeitpunkt führt in Norwegen automatisch zu Straffreiheit.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/attentate-in-norwegen/breivik-prozess-gutachten-aechten-oder-achten-11771149.html


Breivik hat 77 Menschen umgebracht, Hitler keinen! wer gilt als Massenmörder?

Hitler hat direkt zwar keinen Menschen umgebracht, er hat es aber zu verantworten, weil er der Anführer war und der Auftraggeber für die grausamen Tötungen im zweiten Weltkrieg. Somit sind beide Massenmörder und es werden irgendwann beide zur Rechenschaftgezogen werden. Egal ob bereits geschehen oder noch geschehen wird.

Norwegen

Polizeichef tritt nach Kritik an Breivik-Einsatz zurück

International Freitag, 17. August, 17:18

I. M. Stockholm ⋅ Der norwegische Polizeidirektor Öystein Maeland ist am späten Donnerstagabend per sofort von seinem Amt zurückgetreten. Damit hat der am Montag veröffentlichte Bericht der Untersuchungskommission, der im Zusammenhang mit der Terrortat vom 22. Juli 2011 teilweise scharfe Kritik an Polizei und Behörden richtet, erste personelle Konsequenzen gefordert. Maeland, der sein Amt erst ein paar Wochen vor dem Attentat angetreten hatte, gab als Grund für seinen Entscheid mangelnden Rückhalt durch Justizministerin Greta Faremo und andere Politiker an.

Befangene Minister
Faremo wollte sich nicht zur Arbeit Maelands äussern, weil dieser zu ihrem Freundeskreis gehört. Die seit November amtierende Justizministerin und frühere Verteidigungsministerin liess jedoch erst am Donnerstag abklären, ob sie in der Frage befangen sei – die Rechtsabteilung ihres Ministeriums bestätigte dies. Der ebenfalls mit Maeland befreundete Regierungschef Jens Stoltenberg lehnte es ab, dessen Arbeit zu beurteilen. Maeland, der grosses Vertrauen innerhalb der Polizei genoss, berief kurz vor seinem Rücktrittsentscheid eine Krisensitzung mit den regionalen Polizeichefs ein, um notwendige Reformen zu diskutieren.

Reformbedarf
Bereits am Freitagnachmittag ist Odd Reidar Humlegård, der Chef der Einheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zum neuen norwegischen Polizeidirektor ernannt worden. Er sagte an einer Medienkonferenz, dass es zu verschiedenen Änderungen in der obersten Polizeiführung kommen werde und dass er externe Ressourcen beiziehen wolle, um projektorientiert an den nötigen Verbesserungen innerhalb des Polizeiwesens zu arbeiten.

Der 22.-Juli-Bericht brachte grosse Mängel und Systemschwächen bei der Polizei zutage. Dieser fehlt es laut der umfassenden unabhängigen Analyse nicht nur an Ressourcen, sondern sie leidet auch an mangelnder Risikoerkennung, an Umsetzungs-, Führungs- und Kommunikationsschwächen. Auch die intern durchgeführte Evaluation des Polizeieinsatzes vom 22. Juli bekam keine guten Noten. Justizministerin Faremo hat bekanntgegeben, dass die Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Prioritäten der obersten Polizeileitung neu und deutlicher festgesetzt werden müssen.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/international/polizeichef-tritt-nach-kritik-an-breivik-einsatz-zurueck-1.17488908

Gefängnis für Breivik

Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert vor 8 Minuten

Ein Gericht in Oslo eröffnet das Urteil gegen den Attentäter Anders Behring Breivik. Er gilt als zurechnungsfähig und bekommt 21 Jahre Haft, danach wird er verwahrt. DerBund.ch/Newsnet berichtet live.

10.25 Uhr Richterin Wenche Elizabeth Arntzen befasst sich nun mit den Vorbereitungen von Breivik für die Terrorakte vom 22. Juli 2011. Sie geht auf das Manifest von Breivik ein, ebenso auf das angebliche Netzwerk von Tempelritter, das im Manifest von Breivik eine zentrale Rolle spielt. Die Terrorakte selber habe Breivik als «präventive Massnahmen» gegen die angeblich drohende Islamisierung Norwegens dargestellt.

10.15 Uhr Nach dem Schuldspruch beginnt die Begründung des Urteils, die mehrere Stunden dauern dürfte. Zunächst geht sie auf das Leben von Breivik ein, dessen Kindheits- und Jugendjahre, dann thematisiert sie die Vorgeschichte des Attentats. Dabei macht die Richterin immer wieder Bemerkungen zur zentralen Frage des Prozesses, der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten. Die Richterin geht auf die Vorliebe von Breivik für gewaltverherrlichende Videospiele ein. Breivik habe während Monaten durchschnittlich sieben Stunden gespielt, zeitweise bis zu 17 Stunden.

10.05 Uhr Das Gericht hat Platz genommen. Richterin Wenche Elizabeth Arntzen erklärt das weitere Vorgehen. Dann folgt das mit Spannung erwartete Urteil: Breivik muss ins Gefängnis – für 21 Jahre, mit anschliessender Sicherheitsverwahrung. Breivik wurde als zurechnungsfähig erklärt. Mit diesem Urteil dürfte Breivik zufrieden sein, wie auch die Angehörigen der Opfer. Der Verurteilte wird voraussichtlich in das Gefängnis Ila am Rande von Oslo verlegt.

9.55 Uhr Polizisten führen Anders Behring Breivik in den Gerichtssaal. Er kommt in Begleitung von zwei Verteidigern. Er macht einen ruhigen Eindruck.

9.45 Uhr Im Gerichtssaal des Amtsgerichts Oslo bringen sich die Fotografen in Position. Die ersten Richter sind bereits eingetroffen. Auch die Staatsanwälte sind schon da.

9.40 Uhr Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik ist vor der Verkündung des Urteils wegen der Tötung von 77 Menschenim vergangenen Sommer im Gericht eingetroffen. Nach Angaben des norwegischen Senders NRK wurde der geständige Attentäter in einem Kastenwagen in das Gebäude gebracht. Bilder zeigten den Gefangenentransport in einer Tiefgarage.

9.30 Uhr Die ersten TV-Bilder aus Olso zeigen, wie Menschen in das Gerichtsgebäude drängen, wo ab 10 Uhr das Urteil im Fall Breivik verlesen wird. Beim Eingang werden rigorose Sicherheitskontrollen durchgeführt. Vor Ort ist ein grosses Aufgebot an Polizisten, über dem Amtsgericht von Olso kreisen seit dem frühen Morgen Helikopter. Gemäss dem Korrespondenten des deutschen TV-Sender N-TV dürfte die Verlesung des Urteils vier bis fünf Stunden.
Ausgangslage vor der Urteilseröffnung


Breivik will unbedingt als zurechnungsfähig gelten
In der norwegischen Hauptstadt Oslo fällt heute Vormittag das Urteil im Prozess gegen den Attentäter Anders Behring Breivik. Im Mittelpunkt des Interesses steht die Frage, ob der 33-Jährige bei den Taten zurechnungsfähig war oder nicht.

In der Verhandlung war zwischen den Verfassern zweier sich widersprechender Gutachten ein Streit um diese Frage entbrannt. Die Angehörigen vieler Opfer hoffen, dass Breivik für zurechnungsfähig erklärt wird, damit er zur Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis verurteilt wird. Auch Breivik will unbedingt als zurechnungsfähig gelten und hat sich im Prozess als politischer Attentäter inszeniert, um eine dauerhafte Einweisung in die geschlossene Psychiatrie zu verhindern.

«Keine Anzeichen von Reue»
Der Anwalt des norwegischen Attentäters hat kurz vor der Urteilsverkündung bekräftigt, dass sein Mandant als eigenverantwortlicher Täter eingestuft werden will. Wenn das Gericht in Norwegen eine Haftstrafe gegen Breivik verhänge, werde dieser auf eine Berufung verzichten, sagte sein Anwalt Geir Lippestadt. Dagegen stehe für Breivik fest, dass er in die Berufung gehen wolle, wenn er als nicht schuldfähig eingestuft werde. In den vergangenen Wochen sei Breivik «ruhig» gewesen und habe «keine Anzeichen von Reue» gezeigt, sagte der Verteidiger von Breivik.

Die Urteilseröffnung ist auf 10 Uhr angesetzt. Das Urteil wird Richterin Wenche Elizabeth Arntzen sprechen. Die 52-Jährige gab dem grössten Terrorprozess in Norwegens Geschichte ein souveränes Gesicht.

77 Menschen getötet
Breivik ist wegen Terrorismus und vorsätzlichen Mordes angeklagt. Er hat gestanden, am 22. Juli 2011 bei einem Bombenanschlag in Oslo und dem anschließenden Massaker auf der Insel Utöya an den Teilnehmern eines Jugendsommerlagers der Arbeiterpartei insgesamt 77 Menschen getötet zu haben. Dennoch plädierte in seinem Schlusswort am 22. Juni auf Freispruch wegen «Notwehr», da er mit seinen «präventiven Angriffen» sein Volk, seine Kultur und sein Land vor einer Islamisierung habe bewahren wollen. (vin/sda/AFP)
Erstellt: 24.08.2012, 09:32 Uhr

Quelle: http://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/Gefaengnis-fuer-Breivik/story/26685214

bushi schrieb: Breivik - als Unzurechnungsfähig  

http://www.oe24.at/welt/Breivik-wollte-Netzwerk-neu-aufbauen/169826000

bushi schrieb:Skandal-Urteil um Oslo-Killer Breivik

http://www.oe24.at/welt/Skandal-Urteil-um-Oslo-Killer-Breivik/232552254