Slowakei und Rettungsschirm: Stimmen wir ab, bis Sozialisten zustimmen können

politikjoker schrieb:Die einen blamieren sich weltweit...
https://www.youtube.com/watch?v=D-bEG16LMwA
...die anderen blamieren und verarschen die halbe Welt

Konkret lautet das "Zauberwort":

MINISTERPRÄSIDENTIN IVETA RADICOVA SAGT „NIE“!

..

..Sie werde zurücktreten, falls die Koalition nicht geschlossen für das Rettungspaket stimme, hatte RADICOVA kurz vor Beginn der Parlamentsdebatte angekündigt.

BITTE WAS ???

mit Radicova offenbar nach einer Gehirnwäsche / Drohung

..Da die Finanzhilfen für Griechenland durch einen internationalen Vertrag geregelt werden, kann der Nationalrat nämlich gegebenenfalls zweimal darüber abstimmen. Nach dem Rücktritt Iveta Radicovas würde auch Smer-SD grünes Licht für die Finanzhilfen geben...

*hmm....*

Innenpolitisches Gerangel verhindert raschen Parlamentsbeschluss zum erweiterten Eurorettungsfonds EFSF
Slowakei: Euro-Rettung kostet Premier Radicova den Job
* Finanzhilfen für Griechenland: Okay frühestens im zweiten Anlauf.
Bratislava.
Der Slowakische Nationalrat hat die Finanzhilfen für Griechenland abgelehnt. Damit muss Ministerpräsidentin Iveta Radicova zurücktreten. Denn sie hatte ihr politisches Schicksal vom Ausgang der Abstimmung abhängig gemacht. Dem Nachbarland stehen damit wohl vorgezogene Neuwahlen bevor. Nur 55 Abgeordnete stimmten für das Rettungspaket. Neun Mandatare lehnten es ab, 60 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, darunter die größte Parlamentspartei, die oppositionelle Smer-SD von Radicovas sozialdemokratischem Amtsvorgänger Robert Fico. Die Freiheit und Solidarität (SAS) von Parlamentspräsident Richard Sulik und weitere Koalitionsabgeordnete blieben wie angekündigt der Abstimmung fern.

Sie werde zurücktreten, falls die Koalition nicht geschlossen für das Rettungspaket stimme, hatte Radicova kurz vor Beginn der Parlamentsdebatte angekündigt. Die Slowakei dürfe sich nicht "wie Robinson gebärden" und damit selbst isolieren.

Nachdem Malta grünes Licht für das zweite Hilfspaket und die Aufwertung des Eurorettungsfonds EFSF mit zusätzlichen Mitteln und Instrumenten gegeben hatte, lag es nur noch an der Slowakei, dass dieser in Kraft treten kann.

Regierung fehlten in den eigenen Reihen 26 Stimmen
Zuvor war es Radicova nicht gelungen, innerhalb der Regierung eine Einigung aller vier Koalitionspartner herbeizuführen. Die SAS stemmte sich zuletzt gegen die Finanzhilfen, weil die Mitspracherechte der Parlamentsparteien bei Stellungnahmen der Regierung zum Hilfsfonds EFSF nicht deutlich erweitert werden. Die SAS kündigte daraufhin an, der Abstimmung fernzubleiben. Dem schlossen sich acht weitere Koalitionsabgeordnete an. Damit fehlten Radicova allein aus den eigenen Reihen 26 Stimmen, die zur Verabschiedung notwendig waren. Robert Fico hatte schon vor Wochen angekündigt, seine Partei werde den Finanzhilfen jedenfalls dann nicht zustimmen, "wenn sich die Regierung nicht einig ist und wir vor allem als Mehrheitsbeschaffer fungieren würden".

Radicovas Entmachtung galt damit als ausgemacht. Trotzdem dürften die Abgeordneten, wie von Finanzminister Ivan Miklos angekündigt, das Paket bis Ende der Woche absegnen, um keine ausufernden Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten auszulösen.

Da die Finanzhilfen für Griechenland durch einen internationalen Vertrag geregelt werden, kann der Nationalrat nämlich gegebenenfalls zweimal darüber abstimmen. Nach dem Rücktritt Iveta Radicovas würde auch Smer-SD grünes Licht für die Finanzhilfen geben. Richard Sulik hat zwar angekündigt, dass er keine weiteren Parlamentsberatungen zum Euro-Rettungsschirm anberaumen werde. Er kann darüber jedoch nur gemeinsam mit seinen vier Stellvertretern beschließen, die wiederum alle eine weitere Abstimmung befürworten würden.
Quelle

..Das deklarierte Ziel des ehemaligen Premiers, die Regierung zu Fall zu bringen ist ja nun erfüllt...Mit der nun gestürzten Mitte-rechts-Regierung waren zunehmend mehr Bürger unzufrieden, kaum wegen des Streits über den Schutzschirm, sondern vor allem wegen der sozialen Härten, die die Koalition ihnen in den vergangenen Jahren zugemutet hat. "Besser, die Regierung fällt", macht ein Gewerkschaftsvertreter seine Haltung in der slowakischen Presse deutlich: "Bevor Sozialabbau und Unsicherheit weitergehen."

Slowakei sagt Nein zum Rettungsschirm
Das Parlament in Bratislava beschert der Euro-Rettung einen harten Rückschlag und stürzt damit außerdem die Mitte-Rechts-Regierung.
Auch die flehentliche Bitte der Premierministerin in letzter Minute blieb vergeblich. Das Parlament in Bratislava lehnte Dienstag Abend die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF ab. Gerade einmal 55 der 150 Abgeordneten stimmten dafür. Die große Mehrheit enthielt sich der Stimme. Damit ist auch die Mitte-Rechts-Koalition von Iveta Radicova nach einem Jahr an ihr Ende gelangt. Die Slowakei geht Neuwahlen entgegen.

Für den EFSF gibt es dagegen in den kommenden Tagen eine zweite Chance im slowakischen Parlament. Wie über jeden internationalen Vertrag kann auch über ihn erneut abgestimmt werden. Beobachter rechnen mit dem Votum noch für diese Woche.Dann aber könnte sich das "Nein" in das "Ja" umkehren, auf das ganz Europa wartet. Denn Robert Fico, Chef der sozialdemokratischen Opposition hat auch an diesem Dienstag erneut deutlich gemacht, dem Rettungsschirm in der zweiten Runde zuzustimmen. Das deklarierte Ziel des ehemaligen Premiers, die Regierung zu Fall zu bringen ist ja nun erfüllt. Diese habe der Slowakei eine "Blamage in der ganzen Welt" eingebracht, tönte Fico triumphierend nach der Abstimmung. Er sei aber zu Verhandlungen über das weitere Vorgehen bereit.

"Für den Zustand, in dem diese Regierung ist, ist nur sie selbst verantwortlich", hatte der Populist Fico im Laufe der teils heftigen Debate in Richtung Regierungsbank gehöhnt: "Der Rettungsschirm liegt im nationalen Interesse der Slowakei - genauso wie eine starke, stabile pro-europäische Regierung, die sich in grundlegenden Fragen einig ist." Die nun gestürzte Koalition, so Fico, sei an dieser Aufgabe und an ihrer eigenen "Unfähigkeit" schlicht gescheitert.ach wochenlangem politischen Tauziehen hatte sich Premierministerin Iveta Radicova am Dienstag zu einem entscheidenden Schritt durchgerungen. Sie verknüpfte die Abstimmung über den Euro-Schutzschirm mit einer Vertrauensabstimmung über ihre eigene Regierungskoalition - und leitete damit deren Ende ein. Denn ihr Koalitionspartner, die wirtschaftsliberale SaS und deren eigensinniger Chef Richard Sulik, dachten auch in diesem Moment nicht daran, von ihrer Linie abzuweichen. Die lautete: Nein zum Euro-Schutzschirm EFSF. "Wir haben den europäischen Steuerzahlern Milliarden Euro erspart, die für die Rettung von privaten Banken verwendet worden wären", triumphierte der Liberale nach der Abstimmung.

Über Wochen hatte Sulik daheim in der Slowakei, aber auch in unzähligen deutschen TV-Debatten ausführlich seine Abneigung gegen die "sinnlose Vergeudung" der Hilfsgelder deutlich gemacht. Die Entscheidung der Premierministerin mach-te ihn nur noch entschlossener: "Die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage ist ein inakzeptabler Schritt", wetterte er. "Dafür übernehmen wir keine politische Verantwortung." "Sind Sie sicher, dass Sie das Richtige tun?", richtete er sich in seiner Rede direkt an die Premierministerin.

Die Mehrheit der Slowaken hat der Liberale damit nicht unbedingt hinter sich. 36 Prozent lehnen laut jüngsten Umfragen den Schutzschirm ab, die Befürworter liegen knapp dahinter. Der Rest der Bürger steht dem Tauziehen um Millionen weitgehend ratlos gegenüber, sieht sich aber für Griechenlands Pleite nicht verantwortlich. "Warum sollen wir Slowaken die Pensionen der Griechen zahlen, wenn unsere nur halb so hoch sind", ärgert sich ein älterer Bürger, der auch hierher zur Burg gekommen ist.

Mit der nun gestürzten Mitte-rechts-Regierung waren zunehmend mehr Bürger unzufrieden, kaum wegen des Streits über den Schutzschirm, sondern vor allem wegen der sozialen Härten, die die Koalition ihnen in den vergangenen Jahren zugemutet hat. "Besser, die Regierung fällt", macht ein Gewerkschaftsvertreter seine Haltung in der slowakischen Presse deutlich: "Bevor Sozialabbau und Unsicherheit weitergehen."
http://kurier.at/wirtschaft/4305249.php

bushi schrieb:Geister-Geld! Griechenland überweist Pensionen an 120.000 Tote.
Im Land gibt es bis zu 120.000 zum Teil bereits seit Jahren tote Pensionsbezieher! Nutznießer sind dabei deren Angehörige. Diese haben die Sterbefälle einfach nicht den Behörden gemeldet, um weiterhin das Geld beziehen zu können. Der jährliche Schaden dürfte mehrere Milliarden Euro betragen.
Skurril: Bei ihren Ermittlungen stießen die Geister-Pensionisten-Jäger auf den Fall eines Griechen, der mit 130 Jahren immer noch Rente kassierte. Wie sich herausstellte, war der Mann schon seit mehr als 30 Jahren tot.
(Heute, S.6)


verscharren die heimlich ihre Toten

bushi schrieb:EURO-SCHIRM: Slowakei stimmt zu. (Krone, S.5)

...was hat die EU dafür versprochen

heireiad schrieb:
ich scheisse auf deine versicherungsjahre!!!!!!!!!!weil ich hab sicher mehr einbezahlt als was du leider dein restliches leben noch kassieren wirst,du parasit!
wann hupfst endlich in de kisten,damit ma si alle a geld daspoan du volksdepp?
na,ihr linken parasiten kotzt mich echt nur mehr an

Geister-Geld! Griechenland überweist Pensionen an Tote.

bushi schrieb:

heireiad schrieb:
ich scheisse auf deine versicherungsjahre!!!!!!!!!!weil ich hab sicher mehr einbezahlt als was du leider dein restliches leben noch kassieren wirst,du parasit!
wann hupfst endlich in de kisten,damit ma si alle a geld daspoan du volksdepp?
na,ihr linken parasiten kotzt mich echt nur mehr an

geh nach bratislava speiben, wo du dein geld verdienst (auslagerung deines betriebes) du parasit!
und solche typen muß ich mit meinem saftigen steuerabzug - als pensionist fördern und stützen.