Merkel Deutschland: Deutsche haben kein Grundrecht auf Demokratie

Euroklage: Bundestag sagt „Es gibt kein Grundrecht auf Demokratie“
+++ Namhafte Professoren klagen angeblich „unbegründet“ +++
Um die Demokratie in Deutschland steht es wahrlich schlecht. Meinungsfreiheit steht nur auf dem Papier und findet allenfalls noch im weltweiten Netz statt. Bei Wahlen herrschen Betrug und Manipulation, das Wahlrecht ist verfassungswidrig, was das Volk will interessiert den Bundestag nicht und der Demokratieabbau wird von Herrschenden mehr und mehr, z. B. durch Übertragung nationaler Rechte und Aufgaben an das EU-Diktat, forciert. Das Volk nimmt das bislang mehrheitlich stillschweigend hin und zieht sich mehr und mehr entpolitisiert von Staat und Geschehen in das Private zurück. Man ist lieber besser über das aktuelle Unterhaltungsprogramm im Fernsehen oder Facebookpartys informiert als über das derzeitige politische Handeln.
Das obwohl die Facebookparty wenig Einfluss, das politische Handeln jedoch einen umso größeren Einfluss auf das Leben des Einzelnen hat. Man fühlt sich an den griechischen Redner Demosthenes erinnert. Dieser sagte einst: „Nichts ist leichter als Selbstbetrug, denn was ein Mensch wahr haben möchte, hält er auch für wahr.“ Die Wahrheit ist ein harter Trunk. Nicht jeder mag ihn kosten und gar verkraften. Daher wird sie oft und gerne verdrängt. Bis zum bitteren Ende. „Wenn Ihr Eure Augen nicht braucht, um zu sehen, werdet Ihr sie brauchen, um zu weinen“, ist hier Jean-Paul Sartre zu zitieren. Doch die Wahrheit dringt irgendwann durch. Man fühlt sich bei der Lektüre der nachfolgend genannten Pressemitteilung des Bundestages an „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch gemahnt.

Hier wird die Figur Biedermann, der die Brandstifter auf seinem Dachboden hausen lässt, einfach mit der nackten Wahrheit geblendet. Solange bis alles in Flammen steht. „Wer eine Wahrheit verbergen will, braucht sie nur offen auszusprechen – sie wird einem ja doch nicht geglaubt“, wusste auch schon Charles Maurice de Talleyrand. Der Bürger ist der Biedermann. Die linksgrünen Herrscher von Linkspartei bis CSU, wobei die Unterschiede nur äußerlich und oftmals gespielt sind, übernehmen die Rolle der Brandstifter. Fragt sich nur, wann alles brennt. Die linksgrünen Gutmenschen arbeiten jedenfalls mit Hochdruck daran, der bunten Republik den Rest zu geben. Daher verwundert es auch kaum, dass der Inhalt der Pressemitteilung kaum einen Nachhall in den Massenmedien findet. Zu unangenehm, zu viel Wahrheit und mit Sicherheit politisch nicht korrekt.

In der Pressemitteilung geht es um die Klagen gegen den kostenintensiven und grundgesetzwidrigen Eurorettungsschirm und die ebenfalls kostenaufwendigen Griechenlandhilfen. Geklagt hatten mehre namhafte Professoren und der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU). In der Pressemitteilung suggeriert der Bundestag, die marode Kunstwährung Euro wäre gut für Deutschland und deshalb müsse man sie retten. Dabei wird den Klägern das Recht abgesprochen die Verfassungsklage überhaupt anzustreben. Die Begründung ist abenteuerlich und zugleich bittere Realität:

„Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.“

Die nackte Wahrheit in einer Pressemitteilung des Bundestages vom 05.07.2011. Man scheint sich sicher vor dem Volk zu fühlen. Man hat es eben schon lange genug geistig geknechtet und materiell verwöhnt. In der Delegation des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht sind Angehörige aller etablierten Parteien bis auf die Linke vertreten. Traurige Zeiten für Deutschland. „Wir sollten niemals aus den Augen verlieren, dass der Weg zur Tyrannei mit der Zerstörung der Wahrheit beginnt.” (Bill Clinton)
http://kompakt-nachrichten.de/?p=8100

Nürnberg - Zum Jahresauftakt ist die Arbeitslosigkeit wieder leicht gestiegen, 3,08 Millionen Deutsche waren im Januar ohne Job..
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,812370,00.html

Denn wer als arbeitslos gilt, ist eine Frage der Definition. Die offiziellen Kriterien sind in Deutschland per Gesetz festgelegt. Jede Änderung wirkt sich auf die Statistik aus. Immer wieder formulierte die Politik die Kriterien so um, dass die Arbeitslosenzahlen offiziell sanken....Er errechnete 2009 eine verdeckte Arbeitslosigkeit von 1,56 Millionen Menschen.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hintergrundarbeitslosenzahlen100.html

politikjoker schrieb:
Soso, man darf also auf Deutschland neidig sein....
Das schau´ ma uns jetzt aber ein bissl genauer an.....
Merkel verheimlicht ca. 50% ihrer Arbeitslosen.
Das hat nix mehr mit "Schönigen" zu tun -
Deutschland soll heute über zwei Billionen € Schulden haben.
Tendenz natürlich steigend.
Soviel mal zum Staate Deutschland, wo gleich so einiges so richtig faul is.
Wie es in den Straßen zugeht...wissen wir.
SO!
Und jetzt bitte kläre mich wer auf, auf WAS wir genau neidisch sein sollten.
Auf die gemeingefährlichen Muslime, die Lügen oder doch auf die extremen Schulden...????
*sich höchstens vor Deutschland gruselnd*
Politik Joker