Da ein interessantes Interview von einem SVP Politiker

Was macht EU-Kritiker Freysinger in Europa?

«Ich säe den Samen der Demokratie»

Oskar Freysinger traf in Den Haag den Rechtspolitiker Geert Wilders. Die beiden haben ein gemeinsames Projekt, wie Freysinger im SonntagsBlick-Interview erklärt.

Interview: Michael Perricone

Was nützt ein Treffen mit dem holländischen Rechtsaussen Geert Wilders? Wollen Sie sich etwas abschauen von ihm?
Oskar Freysinger: Umgekehrt! Er schaut sich bei mir und der Schweiz etwas ab. Ich mache zurzeit eine ganze Tour durch Europa und treffe Politiker. Mein Ziel: Ihnen die direkte Demokratie zu erklären. Die Politiker sind daran sehr interessiert. Denn sie finden wie ich: Die zentralistische EU ist ein Auslaufmodell. Für Wilders war ich eine Inspirationsquelle, weil ihn die direkte Demokratie fasziniert.

Aber alle, die sie treffen, sind radikale Antiislamisten und politisieren am rechten Rand.
Mit Rechtsextremen habe ich nichts zu tun. Das sind Leute, die den Rechtsstaat aushebeln wollen. Mit Front national oder auch der österreichischen FPÖ habe ich mich nicht getroffen. Das ist weder meine noch Geert Wilders Linie.

Was bezwecken Sie den mit den Gesprächen mit Wilders?
Er politisiert auf der gleichen Linie wie die SVP: Wir profitieren vom Linksrutsch der traditionellen, bürgerlichen Parteien. Wilders, ich und viele andere in Deutschland und den skandinavischen Ländern wehren sich gegen die antidemokratische Allmacht der EU.

Und Sie erklären Wilders, wie man sich à la SVP einigelt?
Das werden meine Parteikollegen nicht gerne hören: Die Bunkerstrategie der SVP finde ich nicht gut, weil sie nicht genügt. Sich einzuigeln ist die falsche Strategie. Die Freiheit, dies zu sagen, nehme ich mir in der SVP heraus.

Aber auf den kleinen Oskar aus dem Wallis hat doch die EU nicht gewartet.
Tausende EU-Bürger haben nach der Ausschaffungs- und der Minarett-Initiative gesehen, dass es auch anders geht. Dass man sich direktdemokratisch wehren kann. Die EU-Bürger merken: Gopferdeckel – da ist ein Land, die Schweiz, wo sich die Bürger vier Mal im Jahr direkt per Abstimmung in die Landespolitik einmischen können. Ich bekomme nach meinen Auftritten im Ausland hunderte von Mails von EU-Bürgern, die sagen: Das wollen wir auch! Und Geert Wilders will das ebenfalls.

Sie sehen sich als Demokratie-Missionar in der EU?
Mit einem egoistischen Ziel: Die EU macht immer grösseren Druck auf die Schweiz. Die EU ist ein Imperium. Wenn wir nur sitzen bleiben und uns reaktiv verteidigen, erreichen wir nichts. Ich gehe in die Offensive. Ich gehe in die EU und säe dort den Samen der direkten Demokratie aus. Wenn die Bürger in der EU abstimmen können, dann kommt ein Europa der Nationen und der Druck auf die Schweiz nimmt ab.

Weshalb denn reden Sie nicht mit den mächtigen Parteien Europas? Weshalb treffen Sie sich mit Wilders und Co.?
Wilders ist immerhin Vorsitzender der bald zweitstärksten Partei Hollands. Das Problem in Frankreich, England oder Deutschland ist: Die Parteien, die an der Macht sind, würden mich gar nie einladen. Die blockieren ab, weil sie ja vom jetzigen EU-System profitieren, wo sich Politiker gegenseitig die Macht zuschieben.

Indem Sie sich mit radikalen Antiislamisten treffen, stellen Sie sich selber ins Abseits. Geert Wilders steht für einen Islam-Hass und nicht für direkte Demokratie.
Geert Wilders will in Holland die direkte Demokratie einführen. Und darüber habe ich mit ihm gesprochen. Aber der Kampf gegen den Islamismus ist wichtig und richtig: In Holland, Frankreich und England haben sie bereits zahlreiche Quartiere, wo der Rechtssaat nicht mehr funktioniert, wo die Scharia eingeführt ist und wo sich die Polizei nicht mehr hin getraut. 2002 bereits hat der Europäische Gerichtshof der Menschenrechte klar festgehalten: Die Scharia ist inkompatibel mit dem Rechtssaat. Und dagegen, dass die islamische Staatsideologie in Europa um sich greift, dagegen muss man kämpfen. Wer die Gefahr nicht sieht, hat die Augen nicht am richtigen Platz!

Sie sollten Hollywood-Filme drehen und nicht bloss Gedichte schreiben: Sie erfinden Horrorszenarien!
Es ist ihr gutes Recht, die Gefahren nicht zu sehen. Mein Recht ist es, gegen diese Gefahr anzukämpfen. Der Rechtsstaat muss sich halten und darf nicht die Scharia scheibchenweise einführen. Wilders sagt: Esgeht nicht darum, Menschen zu bekämpfen. Wer sich integriert ist willkommen. Aber das Dogma wollen wir nicht. Die ersten Opfer des islamischen Dogmas sind die Muslime bei uns selber.

Wilders vergleicht Hitlers «Mein Kampf» mit dem Koran. Das ist doch pervers.
So zugespitzt schockiert das, stimmt. Aber Tatsache ist: Die politisch-rechtliche Haltung des Islams ist totalitär. Alles Menschliche ist einem abstrakten Prinzip untergeordnet. Der Menschund sein Leben müssen dem System zur Verfügung stehen. Dieses Dogma ist totalitär. Es gleicht vom Prinzip her dem Kommunismus und dem Faschismus und ist das genaue Gegenteil unseres Rechtsstaates, in dem das Recht eines Jeden, auch des Schwächsten, vor dem Staat geschützt ist.

Nochmals: Sie verbünden sich mit Leuten, die aus der rechtsextremen Ecke heraus politisieren. Damit beschädigen Sie Ihre direktdemokratische Mission.
Ich werde seit zehn Jahren von den Medien in diese Ecke gestellt. An diese Beeidigungen habe ich mich gewöhnt. Als ich mich mit Wilders getroffen habe, schrieb die holländische Presse: Jetzt kommt der Rechtsextremist Freysinger. Umgekehrt schreibt die Schweizer Presse: Freysinger will den Rechtsextremisten Wilders einladen. So will man uns auseinander bringen. Aber ich lasse mir nicht vorschreiben, wen ich treffen darf.

Sie weichen aus: Finden Sie doch für ihre Anliegen Partner, die in der Mitte der Gesellschaft stehen. Wenn sich schon so viele für die direkte Demokratie interessieren.
Die wollen nicht! Die etablierten Parteien in der EU repräsentieren ja das EU-System. Denen passt der Brüsseler Filz, sie leben davon! Ich habe bei den grossen Parteien keine Chance. Würde mich die Deutsche Volkspartei CDU einladen, hätte sie sofort die Presse am Hals: CDU lädt Schweizer Rechtsextremen ein! Denn für die ist die SVP ja rechtsextrem. Mit diesem Etikett will man mich oder Geert Wilders lähmen, wir sollen uns aus lauter Angst vor dem medialen Knüppel nicht mehr bewegen. Aber das ist mir Wurscht, ich mache weiter.

Sie wollen mit Wilders ein «Europa-Manifest» verfassen. Wer ist dabei?
Wir sind erst eine kleine Basisgruppe. Wilders ist dabei, der Deutsche René Stadtkewitz mit seiner Partei «Die Freiheit», die Dänen sollen hinzukommen. Die belgischen Vlaams Belang nicht, auch nicht die österreichische FPÖ. Die haben, und das sieht Wilders auch so, ihre eigene Geschichte noch nicht aufgearbeitet. Der Front national wird nie dabei sein, das sind absolute Zentralisten und keine Föderalisten. Sie sind antisemitisch, so sehr, dass sie sogar islamophil werden. Und sie wenden sich gegen die direkte Demokratie. Mit denen haben wir nichts am Hut. Da stimmt die ganze politische Linie nicht.

Und worum geht es im Manifest?
Unser Hauptanliegen: Die EU demokratisch machen. EU-Bürger und selbst wir in der Schweiz haben alle dasselbe Problem: Die gesellschaftlichen Eliten wollen das Volk ausschalten und möglichst viel unter sich regeln. Das Schweizer Modell ist zukunftsträchtig, mit dem können sich die Bürger identifizieren. Bei uns kann man mitbestimmen. Das bringt politische Stabilität, Sicherheit und Zufriedenheit. Davon kann die EU lernen, nicht umgekehrt.

Quelle: http://www.blick.ch/news/politik/ich-saehe-den-samen-der-demokratie-174466

Indem Sie sich mit radikalen Antiislamisten treffen, stellen Sie sich selber ins Abseits. Geert Wilders steht für einen Islam-Hass und nicht für direkte Demokratie.
Geert Wilders will in Holland die direkte Demokratie einführen. Und darüber habe ich mit ihm gesprochen. Aber der Kampf gegen den Islamismus ist wichtig und richtig: In Holland, Frankreich und England haben sie bereits zahlreiche Quartiere, wo der Rechtssaat nicht mehr funktioniert, wo die Scharia eingeführt ist und wo sich die Polizei nicht mehr hin getraut. 2002 bereits hat der Europäische Gerichtshof der Menschenrechte klar festgehalten: Die Scharia ist inkompatibel mit dem Rechtssaat. Und dagegen, dass die islamische Staatsideologie in Europa um sich greift, dagegen muss man kämpfen. Wer die Gefahr nicht sieht, hat die Augen nicht am richtigen Platz!